Artikel unter 'Beschwerdeberechtigte'

Ist ein Verfahrenspfleger dazu berechtigt, im Nachhinein gerichtlich feststellen zu lassen, ob es im Rahmen einer Betreuungs- oder Unterbringungssache zu einer Rechtsverletzung des Betroffenen gekommen ist, § 62 FamFG?

Diese Frage führt zu einem interessanten Rechtsproblem, welches in der Praxis immer wieder auftaucht. Es geht darum, ob das Beschwerderecht des Verfahrenspflegers, welches ihm nach § 335 Abs. 2 FamFG zusteht, den Verfahrenspfleger auch dazu berechtigt, eine Beschwerde für den Betroffenen nach § 62 FamFG einzulegen. Ziel einer solchen Beschwerde ist es, gerichtlich feststellen zu lassen, dass eine Maßnahme innerhalb eines Betreuungsverfahrens, die in der Vergangenheit liegt, den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat und somit nicht durchgeführt hätte werden dürfen. Gemeint sind damit z. B. solche Fälle, in denen Betroffene ohne die erforderlichen Voraussetzungen in Pflegeheimen fixiert oder ruhiggestellt werden.
In ständiger Rechtsprechung verneint dies der BGH, aktuell auch mit einer neuen Entscheidung (BGH, Beschluss v. 22.03.2017, AZ: XII ZB 460/16):
Das dem Verfahrenspfleger nach § 335 Abs. 2 FamFG eingeräumte Beschwerderecht umfasst nicht die Antragsbefugnis nach § 62 FamFG (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15.02.2012, AZ: XII ZB 389/11, FamRZ 2012, 619). Zwar hat der Verfahrenspfleger gemäß § 335 Abs. 2 FamFG in Unterbringungssachen ein eigenes Beschwerderecht. Allerdings umfasst dieses im Falle der Erledigung nicht die Antragsbefugnis nach § 62 FamFG, welcher nach seinem eindeutigen Wortlaut voraussetzt, dass der Beschwerdeführer (selbst) durch die erledigte Maßnahme in seinen Rechten verletzt worden ist. Dementsprechend kann auch nur derjenige Beteiligte antragsbefugt nach § 62 FamFG sein, dessen (eigene) Rechtssphäre betroffen ist und der ein berechtigtes Interesse an der Feststellung i. S. d. § 62 Abs. 2 FamFG hat (Senatsbeschluss v. 15.02.2012, AZ: XII ZB 389/11), also nur der Betroffene in eigenem Namen.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Das Bundesverfassungsgericht legt größten Wert auf den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und auf das Recht, vor Gericht angehört zu werden

Diese Haltung kommt in der neuen Entscheidung zum vieldiskutierten Thema „Anhörung im Betreuungsverfahren“ erneut zum Ausdruck. Wie wir wissen, wird die Durchführung der Anhörung der Betroffenen vor und während der Einleitung eines Betreuungsverfahrens von vielen Betreuungsgerichten mal mehr und mal weniger ernst genommen. Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu untermauert unsere, seit Jahren vertretene Ansicht hierzu:
Ein Betreuungsverfahren – für welche Aufgabenkreise es auch immer vorgesehen ist - greift grundsätzlich massiv in die (Grund-)Rechte des Betroffenen ein. Deshalb kommt der Möglichkeit des Betroffenen, auf die Entscheidungen des Gerichts selbst Einfluss nehmen zu können, erhebliche Bedeutung zu. Diese Möglichkeit besteht für den Betroffenen in gebotenem Maße nur dann, wenn er sich selbst dazu äußern kann – wenn er also vor Gericht dazu angehört wird und er selbst dazu Stellung nehmen kann. Deshalb ist die persönliche Anhörung grundsätzlich unverzichtbar. Die Ausnahmen, die das Gesetz hierzu zulässt, sind aus gutem Grund eng begrenzt und nur in Einzelfällen zulässig. Die enge Verbindung zwischen dem für das Betreuungsverfahren als Recht auf persönliche Anhörung ausgestalteten Recht auf rechtliches Gehör und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht bewirkt, dass in der Anordnung einer Betreuung ohne diese Anhörung nicht nur eine Rechtsverletzung aus Art. 103 Abs. 1 GG gegeben ist, sondern zusätzlich auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) vorliegt.
s. BerfG, Beschluss v. 23.03.2016, AZ: 1 BvR 184/13

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Vorsicht: Betreuungsanregung führt nicht automatisch zur Verfahrensbeteiligung

In einem Fall hatte ein Betroffener seiner Schwester eine umfassende Vorsorgevollmacht erteilt. Die Schwester hatte dadurch die Möglichkeit, den Betroffenen in allen Lebensbereichen wirksam zu vertreten. Aufgrund des immer weiter zunehmenden zweifelhaften Verhaltens der Bevollmächtigten sahen sich zwei weitere Geschwister des Betroffenen dazu gezwungen, beim Betreuungsgericht die Einrichtung einer Betreuung anzuregen mit dem Ziel, die Vollmacht der Schwester u. U. zu widerrufen und ihr so Einhalt zu gebieten. Das Betreuungsgericht stellte im darauffolgenden Verfahren fest, dass die Vollmacht wirksam war und der Schwester kein schädigendes Verhalten, welches die Einrichtung einer Betreuung rechtfertigen würde, nachzuweisen war. Auch die Betreuungsbehörde, die mit dem Fall befasst war, stellte in ihrem Bericht nichts anderes fest. Durch Beschluss wurde also die Betreuungseinrichtung abgelehnt. Sowohl der Bericht der Betreuungsbehörde als auch der ablehnende Gerichtsbeschluss wurde den beiden weiteren Geschwistern nicht zur Kenntnis gegeben. Sie erfuhren nichts davon. Genauso wenig wurden die beiden in dem Beschluss als Verfahrensbeteiligte aufgeführt. Dies hatte zur Folge, dass die Geschwister sich nicht im Namen der Betroffenen mittels Beschwerde gegen die Entscheidung des Betreuungsgerichts wehren konnten. Es ist ein verbreiteter Irrtum zu denken, dass durch die Anregung einer Betreuung eine automatische Beteiligung am Verfahren stattfindet. Im Falle der Nichtbeteiligung bleibt ein Beschwerderecht im nächsten Rechtszug versagt. Die Vorsorgevollmacht der Schwester ist also nach wie vor in Kraft.
Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass Angehörige oder auch andere Dritte, die am Wohlergehen des Betroffenen interessiert sind, sich von Anfang an ausdrücklich dem Verfahren als Beteiligte hinzuziehen lassen. Wenn die Geschwister dies getan hätten, könnten sie im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens die Richtigkeit der Entscheidung des Betreuungsgerichts überprüfen lassen. So aber sind ihnen die Hände gebunden.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Beschwerdebefugnis

Fraglich ist, in welchen Fällen man gegen eine Betreuungsanordnung Beschwerde einlegen kann.

Ein Vorsorgebevollmächtigter hat keine Beschwerdebefugnis im eigenen Namen gegen eine Betreuungsanordnung, sondern nur im Namen des Betroffenen. Dies gilt auch für den Fall, wenn der Betroffene nach einem Vollmachtswiderruf weiter vertreten werden muss.

Einem Betreuer steht die Beschwerdeberechtigung auch dann zu, wenn er bei fortdauernder Betreuung aus seinem Amt entlassen wird.

Angehörige des Betroffenen sind nur dann beschwerdeberechtigt, wenn sie im ersten Rechtszug als Beteiligte hinzugezogen werden. Es ist daher besonders wichtig, als Angehörigen im ersten Rechtszug den Antrag zu stellen, an dem Betreuungsverfahren beteiligt zu werden. Ohne eine solche Beteiligung können die Angehörigen keine Überprüfung der Entscheidung herbeiführen und keine Beschwerde einlegen.

Umgekehrt ist es aber so, dass die Beteiligung im Erstverfahren keine Beschwerdebefugnis für die Folgeverfahren vermittelt. So wurde einem Verfahrenspfleger, der im ersten Rechtszug beteiligt worden ist, die Beschwerdebefugnis für die Rechtsbeschwerde versagt.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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Beteiligte, Angehörige und Beschwerdebefugnis im Betreuungsverfahren

Die Beschwedeberechtigung naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG setzt voraus, dass die Verfahrensbeteiligung gerade in dem Verfahren erfolgt ist, dessen abschließende Sachentscheidung durch die Beschwerde des beteiligten Angehörigen angegriffen werden soll. Eine Verfahrensbeteiligung im Erstverfahren, in dem es um die Betreuerbestellung ging, genügt daher nicht, um eine Beschwerdeberechtigung nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen die Entscheidung zu begründen, mit der später der Aufgabenkreis des Betreuers erweitert wird.

BGH, Beschl. v. 04.03.2015, AZ: XII ZB 396/14

Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Beteiligte und Beschwerdebefugnis im Betreuungsverfahren

Wenn sich ein Angehöriger am Anfang eines Betreuungsverfahrens durch Antrag als Beteiligter dem Verfahren hinzuziehen läßt und er diese Beteiligtenstellung später wieder verliert, beispielsweise weil der Betroffene der Beteiligung widersprochen hat, ist der Angehörige in der Folge trotzdem noch beschwerdebefugt nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Das heißt, obwohl er nicht (mehr) Verfahrensbeteiligter ist, kann er trotzdem Beschwerde gegen beispielsweise die Einrichtung der Betreuung oder deren Ablehnung einlegen. Es kommt in diesem Zusammenhang nur darauf an, ob er am Anfang tatsächlich einmal am Verfahren beteiligt wurde. (vgl. auch BGH Beschluss v. 09.04.2014, AZ: XII ZB 595/13). Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass sich diese Beschwerdeberechtigung aber nur auf eine solche Entscheidung des Gerichts bezieht, die auch in dem Verfahren, in dem der Angehörige anfangs beteiligt war, getroffen wurde. Da ein Betreuungsverfahren üblicherweise aus vielen einzelnen Verfahren besteht, ist es für Angehörige oft schwer verständlich, warum sie in vielen Verfahren dann doch keine Berechtigung haben, durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs in das Betreuungsverfahren einzugreifen.
Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Beschwerdebefugnis der Angehörigen

Der im ersten Rechtszug nicht als Beteiligter hinzugezogene Angehörige kann durch Einlegung einer Beschwerde gegen die getroffene Betreuungsentscheidung keine Überprüfung der getroffenen Sachentscheidung durch das Beschwerdegericht erzwingen.

BGH, Beschluss v. 20.11.2014, AZ XII ZB 86/14

Diese Entscheidung des BGH zeigt erneut, wie wichtig es ist, dass sich Angehörige sofort am Anfang eines Betreuungsverfahrens ausdrücklich als Verfahrensbeteiligte hinzuziehen lassen.

Überdies ist es für den Angehörigen besonders wichtig zu wissen, dass, auch wenn die Anregung zur Betreuungseinrichtung oder zur Überprüfung des Betreuungsbedarfs an das Gericht von ihm selbst initiiert wurde, dieser deshalb nicht automatisch als Verfahrensbeteiligter mit den sich daraus ergebenden Rechten angesehen wird.
Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Beschwerdebefugnis naher Angehöriger - Die Verfahrensbeteiligung ist besonders wichtig

Die Frage der Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger in Betreuungsverfahren gibt immer wieder Anlass für Rechtsstreitigkeiten. Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG haben die Angehörigen dann eine Beschwerdeberechtigung, wenn sie am Verfahren beteiligt worden sind. Weiterhin muss diese Verfahrensbeteiligung gerade in dem Verfahren erfolgt sein, dessen abschließende Sachentscheidung angegriffen werden soll. Eine Beteiligung im Erstverfahren - in dem es um die Betreuerbestellung grundsätzlich ging - genügt daher nicht immer. Zum Beispiel dann, wenn es um eine Beschwerde geht, mit der später die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers angegriffen werden soll. (s. auch BGH, Beschluss v. 04.03.2015, AZ: XII ZB 396/14)
Ein Betreuungsverfahren besteht oft aus mehreren verschiedenen Einzelverfahren. Für den Laien ist es meist schwer, den Überblick zu behalten und genau nachvollziehen zu können, an welchem Verfahren er nun beteiligt ist oder war und an welchen nicht. Danach entscheidet sich aber, ob er sich gegen gerichtliche Entscheidungen in den einzelnen Verfahren zur Wehr setzen kann oder nicht.

Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuung trotz Vorsorgevollmacht - Der Bevollmächtigte kann nicht im eigenen Namen Beschwerde hiergegen einlegen

Nach dem Beschluss des BGH vom 15.04.2015 (AZ: XII ZB 330/14) ist der Vorsorgebevollmächtigte nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen. Auch eine mögliche verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer nach Vollmachtswiderruf anhaltenden Vertretung des Betroffenen durch den Vorsorgebevollmächtigten kann diesem nur die Befugnis erteilen, eine Beschwerde gegen die Betreuungsanordnung im Namen des Betroffenen einzulegen. Wenn eine vom Vorsorgebevollmächtigten im eigenen Namen eingelegte Beschwerde verworfen wird, kann dieser nach Widerruf der Vorsorgevollmacht kein Mandat mehr zur Vertretung des Betroffenen in der Rechtsbeschwerdeinstanz erteilen.

Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Steht dem Vorsorgebevollmächtigten ein eigenes Beschwerderecht zu, wenn trotz Vollmacht eine Betreuung angeorndet wurde?

In diesem Zusammenhang gibt es einen erwähnenswerten praktischen Fall, der zeigt, wie willkürlich und unvorhersehbar das oft kritisierte Betreuungsrecht in die Rechte und damit in das Leben der Betroffenen eingreifen kann.
Es ging dabei um eine ältere, an Demenz leidende Dame. Sie hatte schon früh ihrer Schwester und deren Mann eine wirksame Vorsorgevollmacht erteilt, die unter anderem der Vermeidung einer Betreuung dienen sollte.
Mit fortschreitender Krankheit lebte die Betroffene in einer privaten Pflegeeinrichtung, die von einem Ehepaar betrieben wurde und in der sie und eine weitere Frau in Vollzeit versorgt und betreut wurden. Zwischen den Vorsorgebevollmächtigten und der Betreiberin der Pflegeeinrichtung kam es zu Differenzen im Zusammenhang mit der Pflegesituation.

Der Umgangston gegenüber der Betroffenen war oft laut und aggressiv, die Betreiberin der Pflegeeinrichtung wirkte zunehmend überfordert. Die Vorsorgebevollmächtigten waren besorgt und beabsichtigten, die Betroffene in eine andere Pflegeeinrichtung zu verlegen. Als die Betreiberin von dieser Absicht erfuhr, ging sie zum zuständigen Amtsgericht und regte dort an, dass eine Betreuung für die Betroffene eingerichtet werden müsse, weil die Vorsorgebevollmächtigten angeblich nicht in der Lage seien, die Vorsorgevollmacht im Interesse der Betroffenen auszuüben. Da nach geltender Rechtslage jeder dazu berechtigt ist, die Betreuung einer Person bei Gericht „anzuregen“ (s. o.), war die Folge, dass - trotz wirksamer Vorsorgevollmacht! - über die Wünsche und Belange der Betroffenen hinweg vom Gericht eine Betreuung eingerichtet wurde. Die Schwester und deren Mann hatten ab diesem Zeitpunkt als Vorsorgebevollmächtigte keine Vertretungs- und Handlungsbefugnis mehr - alle Entscheidungen hinsichtlich der Gesundheitsfürsorge und der Frage der Aufenthaltsbestimmung der Betroffenen liegen seit dem allein in der Hand des vom Gericht bestellten (fremden) Betreuers.
Daraufhin legte der Vorsorgebevollmächtigte Rechtsbeschwerde gegen den Betreuungsbeschluss des Amtsgerichtes ein mit dem Ziel, dass die Betreuung für die Betroffene wieder aufgehoben wird und – wie von der Betroffenen von Anfang an gewünscht- er und seine Frau wieder als Vorsorgebevollmächtigte vertretungs- und handlungsbefugt werden. Diese Rechtsbeschwerde hatte aber deshalb keinen Erfolg, weil der Bevollmächtigte diese nicht im Namen der Betroffenen eingelegt hatte, sondern in eigenem Namen. Der Vorsorgebevollmächtigte ist aber nach geltender Rechtslage nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen. Es fehlt ihm die dafür notwendige Beschwerdebefugnis. Damit war die Beschwerde unzulässig und wurde abgewiesen - ohne jede inhaltliche Prüfung. Die Betroffene Dame steht seitdem also unter (Fremd)Betreuung, wird noch von demselben (kritisierten) Pflegedienst betreut, und dessen wirtschaftliche Interessen sind gesichert, weil der Betreuer mit den Leistungen des Pflegedienstes zufrieden ist und eine Verlegung der Betroffenen in eine andere Einrichtung nicht erwägt.
Im Gesetzgebungsverfahren zum Betreuungsrecht wurde darüber diskutiert, dem Vorsorgebevollmächtigten ein eigenes, gesetzliches Beschwerderecht zuzusprechen. Es wurde aber letztendlich nicht umgesetzt.

Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Die Beteiligten im Betreuungsverfahren

Neben dem Betroffenen selbst, dem Betreuer oder Bevollmächtigten und der Betreuungsbehörde sollen auch Angehörige des Betroffenen und ggf. eine von ihm bezeichnete Person seines Vertrauens von der Eröffnung des Betreuungsverfahrens verständigt werden. Es handelt sich dabei um den Personenkreis, der auch auf Antrag als Beteiligte am Betreuungsverfahren hinzuzuziehen ist. Gemeint sind damit also nach § 274 Abs. 4 FamFG der Ehegatte oder Lebenspartner des Betroffenen, die Eltern, Pflegeeltern, Großeltern, Kinder, Geschwister und eine Person seines Vertrauens. Ob die Beteiligung dieser Personen stattfindet, entscheidet der Richter. Maßgebend ist dabei immer, dass die Interessen des Betroffenen dabei beachtet werden und dass die Beteiligung verfahrensfördernd und sachgerecht ist. Eine Beteiligung von Familienangehörigen beispielsweise kann daher vom Gericht auch abgelehnt werden. Zum Beispiel dann, wenn der Betroffene sich gegen die Beteiligung verwehrt oder wenn die Gefahr besteht, dass die Beteiligung bestimmter Angehöriger mit Nachteilen für den Betroffenen verbunden wäre.
Es ist unseres Erachtens für Angehörige aber immer ratsam, sich so früh wie möglich am Verfahren beteiligen zu lassen. Denn aus der Beteiligung ergeben sich immens wichtige Rechte, die unter Umständen - oft auch erst im Laufe des Verfahrens, wenn es um Betreuerwechsel, Aufgabenkreiserweiterung usw. geht -  von großer Bedeutung sind. Wenn Sie als Angehöriger nicht auf Ihren Antrag hin Verfahrensbeteiligter sind, kann es passieren, dass Sie keinerlei Informationen mehr erhalten und im gesamten Betreuungsverfahren, sei es hinsichtlich der Vermögenssorge, der Gesundheitssorge, etc., völlig außen vor bleiben.
Gegen die Ablehnung der Beteiligung kann mit Frist von 14 Tagen Beschwerde eingelegt werden.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Beteiligtenrechte

Die Stellung als am Verfahren Beteiligte hat eine wichtige praktische Bedeutung. Denn aus der Beteiligtenstellung ergeben sich besondere Rechte:
1.
Sie sind vor der Betreuerbestellung anzuhören, § 279  Abs. 1 FamFG. Gerade im Fall von Familienangehörigen ist dies auch besonders wichtig, da davon ausgegangen wird, dass sich der Richter unter diesen Umständen ein realistischeres und ausführlicheres Bild des Betroffenen machen kann. Tragfähige Informationen zu den Lebensumständen und den tatsächlichen Hilfebedarf werden am ehesten von den Angehörigen zu erwarten sein, die mit dem Betroffenen durch ein Näheverhältnis verbunden sind.

2.
Das Gericht hat die Beteiligten durch die Verfahrensleitung grundsätzlich zu „unterstützen“. Dies äußert sich dadurch, dass beispielsweise eine Hinweispflicht des Gerichts gegenüber den Beteiligten besteht. Das heißt, das Gericht ist verpflichtet, die Beteiligten auf rechtliche Gesichtspunkte oder Änderungen in der gefestigten Rechtsprechung hinzuweisen, wenn es die Umstände anders beurteilt als die Beteiligten. Außerdem muss darauf hingewirkt werden, dass etwaige Formfehler beseitigt werden und sachdienliche Anträge gestellt werden.
3.
Weiterhin können die Beteiligten im Verfahren eigene Erklärungen abgeben, § 37 Abs. 2 FamFG.
4.
Nur als am Verfahren Beteiligte steht Dritten das Beschwerderecht nach § 303 Abs. 2 FamFG zu, um sich gegen gerichtliche Entscheidungen im Betreuungsverfahren zur Wehr zu setzen.
5.
Praktisch besonders bedeutsam ist, dass die Beteiligten in der Regel das Recht auf Akteneinsicht gem. § 13 FamFG haben. Die Beteiligten können nach § 13 Abs. 1 FamFG die Gerichtsakten auf der Geschäftsstelle bei Gericht einsehen, soweit nicht schwerwiegende Interessen eines Beteiligten oder Dritten entgegenstehen. Das heißt im Ergebnis, dass aber auch wenn der Angehörige am Verfahren beteiligt wurde, im Rahmen der Akteneinsicht wieder erst neu überprüft und entschieden wird, ob diese Akteneinsicht dann auch gewährt wird. Denn wenn das Gericht bei der zugrundeliegenden Abwägung zu dem Ergebnis kommt, dass andere Beteiligteninteressen (z. B. bei Familienstreitigkeiten) oder Interessen des Betroffenen, die dieser geltend macht, entgegenstehen, kann die Akteneinsicht trotzdem abgelehnt werden.
Wenn die Verfahrensbeteiligung vom Gericht abgelehnt wurde, dann wird nach § 13 Abs. 2 FamFG die Akteneinsicht nur dann gestattet, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht werden kann und andererseits schutzwürdige Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten nicht entgegenstehen. Dieses berechtigte Interesse ist dann gegeben, wenn es rechtlicher, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Art ist und wenn es das künftige Verhalten des Antragstellers beeinflussen kann, weil er den Inhalt der Akte kennt.
Es kann unter Umständen passieren, dass die Angehörigen weder am Betreuungsverfahren beteiligt und angehört werden, noch Akteneinsicht bei Gericht erhalten. In solchen Fällen sind die Angehörigen völlig vom Verfahren ausgeschlossen und erhalten keine Informationen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Beschwerdeberechtigung gegen Betreuung

Nach § 303 FamFG sind folgende Personen beschwerdeberechtigt, wenn eine gerichtliche Entscheidung zur Betreuung ergangen ist:

Dem Verfahrenspfleger steht die Beschwerde zu, der Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigte kann gegen eine Entscheidung, die seinen Aufgabenkreis betrifft, auch im Namen des Betroffenen Beschwerde einlegen. Für mehrere Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigte, die ihr Amt gemeinschaftlich ausüben, kann jeder von ihnen für den Betroffenen selbst die Beschwerde einlegen. Den Ehegatten oder Lebenspartner, wenn sie nicht dauernd getrennt leben, sowie die Eltern, Großeltern, Pflegeeltern, Abkömmlingen oder Geschwistern sowie einer Person seines Vertrauens steht die Beschwerde nur zu, wenn durch Gerichtsentscheidung diese Personen an dem Verfahren beteiligt werden.

Im Klartext bedeutet dies, dass die oben genannten Personen überhaupt kein Recht haben, gegen die Betreuung vorzugehen, wenn nicht vorher die Beteiligung angeordnet wurde. Die oben betroffenen Personen müssen also den Antrag auf Beteiligung stellen, Wird dies abgelehnt, haben sie überhaupt keine Chancen, etwas über das Verfahren zu hören. Auch Akteneinsicht erhalten sie nur, wenn sie beteiligt sind.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München-Gräfelfing

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Beschwerdebefugnis naher Angehöriger gegen Ablehnung der Betreuerentlassung

Die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger erstreckt sich mittlerweile auch auf eine betreuungsgerichtliche Entscheidung, mit der die Entlassung eines Betreuers abgelehnt worden ist.

Dies gilt entgegen früherer BGH Rechtsprechung (BGHZ 132, 157-163), die den Grundsatz aus den Regelungen zur Vormundschaft auch auf Betreuungssachen übertrug, dass eine Verpflichtung des Gerichts zur Entlassung des Vormunds nur im Verhältnis zum Mündel besteht. Damals lehnte der BGH somit ein Beschwerderecht der Tochter gegen die gerichtliche Ablehnung, den bestellten Betreuer zu entlassen und ihr selbst die Betreuung zu übertragen, ab.

Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG steht heute nahen Angehörigen das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung im Interesse des Betroffenen zu, wenn sie im ersten Rechtszug an dem Verfahren beteiligt wurden. Eine ausdrückliche Beschränkung der Beschwerdebefugnis naher Angehöriger auf bestimmte Arten von betreuungsrechtlichen Entscheidungen ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift nicht.

Die Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger muss genauso weit reichen, wie auch das Beteiligungsrecht der Betreuungsbehörde und deren Beschwerdeberechtigung sich erstreckt. Das Verfahren über die Entlassung eines Betreuers bei fortbestehender Betreuung zählt dazu (BT-Drucks. 16/6308 S. 265). Folglich steht auch nahen Angehörigen eine Beschwerdeberechtigung zu, wenn ein von ihnen angeregter Betreuerwechsel vom Gericht abgelehnt worden ist.

Die frühere Rechtsprechung kann also nach der Neuregelung der Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger in § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG nicht mehr aufrechterhalten werden.

Der Kreis der Entscheidungen, die Gegenstand einer Beschwerde des durch § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG privilegierten Personenkreises sein können, hat durch die Neuregelung in gleichem Umfang eine Erweiterung erfahren wie das Beteiligungs- und Beschwerderecht der Betreuungsbehörde (§ 303 Abs. 1 FamFG und § 274 Abs. 3 FamFG).
(s.a. BGH XII ZB 138/13 , Beschluss vom 07. Mai 2014; BT-Drucks. 16/6308 S. 265)

Patricia Richter
Rechtsanwältin
LL.M. (Maastricht University)

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Beschwerderecht in Betreuungssachen

Grundsätzlich steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist (§ 59 Abs. 1 FamFG). Wenn ein Beschluss nur auf Antrag erlassen werden kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist, steht die Beschwerde nur dem Antragsteller zu.

Ergänzend hierzu gilt gemäß § 303 Absatz 2 FamFG, dass das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung auch dessen Ehegatten oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie den Eltern, Großeltern, Pflegeeltern, Abkömmlingen und Geschwistern des Betroffenen sowie einer Person seines Vertrauens zustehen kann, wenn die Beschwerde im Interesse des Betroffenen ist. Dies gilt aber nur dann, wenn vorbenannte Personen im ersten Rechtszug am Verfahren beteiligt worden sind.

Für die Beteiligung gilt nach § 274 FamFG folgendes:
Es gibt Personen, die das Gericht am Verfahren beteiligen muss. Das sind der betroffene Betreute; der Betreuer, sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist; und der Bevollmächtigte einer Vorsorgevollmacht, sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist. Der Betreuer oder der Vorsorgebevollmächtigte kann gegen eine Entscheidung, die seinen Aufgabenkreis betrifft, auch im Namen des Betroffenen Beschwerde einlegen. Für Angehörige gilt das nicht. Hier steht es im Ermessen des Gerichts, ob es im Interesse des Betroffenen, dessen Ehegatten oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie dessen Eltern, Pflegeeltern, Großeltern, Abkömmlinge, Geschwister und eine Person seines Vertrauens beteiligt.

Wichtig ist es daher, immer bereits in erster Instanz einen Antrag auf Hinzuziehung zum Verfahren als Beteiligter zu stellen - sei es, dass es überhaupt um die Bestellung eines Betreuers geht oder dass es um eine Beschwerde gegen den fremden Betreuer geht.

Patricia Richter
Rechtsanwältin
LL.M. (Maastricht University)

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Zur Europäischen Menschenrechtsbeschwerde

In Betreuungs- und Unterbringungssachen geschehen gravierende Menschenrechtsverletzungen. Oft können Verletzungen gegen die körperliche Integrität, die Freiheit und nicht auch zuletzt gegen das Recht auf Familienleben vorliegen. Solche Rechte sind in Artikel 5 und Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention (kurz EMRK) als Abwehrrechte garantiert. Dadurch dass Betroffene in vielen Fällen von ihren engsten Verwandten abgeschirmt werden und ihnen von einem fremden Betreuuer ein Kontaktverbot auferlegt wird, kommt es zur Familienspaltung. Ich kenne Fälle, in denen Erbschleicher ältere Menschen vor der eigenen Verwandschaft abschotten oder Fälle, in denen Eltern die Betreuung ihrer Kinder grundlos wieder entzogen wurde und Mütter, die es danach nicht mehr schaffen, täglich ihr Kind zu sehen. Gemeinsam mit Prof. Dr. Thieler (Promotion im Menschenrechtsschutz) vertrete ich derzeit Fälle, in denen es genau das Ziel ist, denen vom Kind weggerissenen Eltern zu ihrem Recht zu verhelfen. Wir sind überzeugt davon, vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Präzedenzfall gegen Deutschland zu schaffen, der letztlich auch zu einer längst überfälligen Reform des Betreuungsrechts in Deutschland führen wird.

Doch wann können Sie sich in Ihrer Sache an den Europäischen Gerichtshof für Menschenechte wenden?

Sehr nüchtern betrachtet sprechen die offiziellen Statistiken für sich. Etwa 90 % der eingereichten Beschwerden sind bereits unzulässig. Hierbei werde ich Sie im Folgenden jedoch auf die wichtigsten Punkte hinweisen. Von den restlichen 10 % betreffen die meisten Fälle Beschwerden wegen überlanger Verfahrensdauer (Art. 6 EMRK). So auch die Fälle gegen Deutschland.

Für die Zulässigkeit der Beschwerde muss zunächst einmal der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft sein, d.h. alle Beschwerdemöglichkeiten – in der Regel letztinstanzlich zum Bundesverfassungsgericht - müssen unternommen worden sein. Darüber hinaus muss der Beschwerdeführer eine Frist von 6 Monaten einhalten (Art. 35 Abs. 1 EMRK). Hier zählt - anders als bei innerstaatlichen Entscheidungen - für den Beginn des Fristlaufs nicht etwa das Zustellungsdatum der letztinstanzlichen Entscheidung, sondern allein das Entscheidungsdatum.

Individualbeschwerden können nach Art. 34 EMRK von jeder natürlichen Person, nichtstaatlichen Organisation oder Personengruppe eingelegt werden, die behauptet, durch eine deutsche letztinstanzliche Entscheidung in einem in der Menschenrechtskonvention oder deren Protokollen anerkannten Recht verletzt zu sein. Das heißt aber vor allen Dingen, dass ein Konventionsrecht verletzt sein muss. Nicht jedes Grundrecht, das unsere Verfassung garantiert, findet sich - in diesem Wortlaut oder überhaupt - auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass dem Beschwerdeführer prinzipiell durch die Rechtsverletzung ein erheblicher Nachteil entstanden sein muss (Art. 35 Abs. 3 lit. b EMRK).

Anonyme Beschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen (Art. 35 Abs. 2 lit. a EMRK).

Interessant ist auch, dass Sie sich nicht von einem Rechtsanwalt vertreten lassen müssen. In Anbetracht der Tatsache, dass jedoch 90 % der Beschwerden ohne inhaltliche Prüfung bereits als unzulässig verworfen werden, erscheint die Rücksprache mit einem Anwalt, der im europäischen Menschenrechtschutz versiert ist, sinnvoll.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat für Beschwerden ein Formular entwickelt, dass Sie auf jeden Fall ausgefüllt einreichen müssen. Zusätzlich kann auch ein Beschwerdeschrifsatz eingereicht werden.

Leider ist der Gerichtshof derzeit mit rund 50.000 neuen Beschwerden pro Jahr absolut überlastet, versucht jedoch trotzdem einen angenommen Fall innerhalb von 3 Jahren abzuschließen.

Patricia Richter
Rechtsanwältin, LL.M.
Studienschwerpunkt: Europäischer und Internationaler Menschenrechtsschutz

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Beschwerdeberechtigung gegen Betreuung

Nach § 303 FamFG sind folgende Personen beschwerdeberechtigt, wenn eine gerichtliche Entscheidung zur Betreuung ergangen ist:

Dem Verfahrenspfleger steht die Beschwerde zu, der Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigte kann gegen eine Entscheidung, die seinen Aufgabenkreis betrifft auch im Namen des Betroffenen Beschwerde einlegen. Für mehrere Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigte, die ihr Amt gemeinschaftlich ausüben, kann jeder von ihnen für den Betroffenen selbst die Beschwerde einlegen. Die Ehegatten oder Lebenspartner, wenn der Ehegatte oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie die Eltern, Großeltern, Pflegeeltern, Abkömmlinge und Geschwistern des Betroffenen sowie eine Person seines Vertrauens, steht die Beschwerde nur zu, wenn durch Gerichtsentscheidung diese Personen an dem Verfahren beteiligt werden.

Im Klartext bedeutet dies, dass die oben genannten Personen überhaupt kein Recht haben, gegen die Betreuung vorzugehen, wenn nicht vorher die Beteiligung angeordnet wurde. Die oben betroffenen Personen müssen also den Antrag auf Beteiligung stellen. Wird dies abgelehnt, haben sie überhaupt keine Chancen, etwas über das Verfahren zu hören. Auch ein Akteneinsichtsrecht erhalten sie nur, wenn sie beteiligt sind (Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler).

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§ 59 FamFG - Beschwerdeberechtigte

Der Betroffene selbst, Verfahrenspfleger und Betreuer sind grundsätzlich beschwerdeberechtigt.

·         Nahe Angehörige und Vertrauenspersonen sind beschwerdeberechtigt, sollten sie selbst betroffen oder am Verfahren beteiligt sein.

·         Ehegatten und nahe Verwandte sind auch dann beschwerdeberechtigt, wenn sie nicht in eigenen Rechten betroffen sind, aber in erster Instanz bereits am Verfahren beteiligt waren, §303 FamFG

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