Artikel unter 'Beispielfälle'

Betreuungseinrichtung aufgrund einer Verdachtsdiagnose?

Die Voraussetzungen, die für eine Betreuung nach § 1896 BGB erforderlich sind, können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose eines Sachverständigen festgestellt werden (Beschluss BGH v. 26.20.2016, AZ: XII ZB 622/15).
Bevor eine Betreuung eingerichtet werden darf, muss ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Aus diesem muss klar hervorgehen, dass sich der Gesundheitszustand des Betroffenen so darstellt, dass mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen ist, dass die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung gegeben sind. Wenn in dem Gutachten aber nur davon gesprochen wird, dass der Verdacht auf eine bestimmte Diagnose vorliegt, reicht dies nicht aus. Ein „Verdacht“ auf eine bestimmte Krankheit ist keine Entscheidungsgrundlage für eine Betreuungseinrichtung. Man sollte meinen, dass dies eine Selbstverständlichkeit ist, jedoch sehen vereinzelte Betreuungsgerichte dies offenbar anders. Es wurde nicht einmal die nächstgelegene Möglichkeit in Anspruch genommen einen neuen, zusätzlichen Gutachter zu beauftragen – die Betreuung wurde aufgrund eines „Verdachts“ eingerichtet. Erst der Gang zum BGH verhalf dem Betroffenen zu seinem Recht: Der Betreuungsbeschluss wurde aufgehoben.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Gericht verlängert Betreuung ohne die Voraussetzungen zu prüfen aufgrund von „Zweifeln“

Nicht nur bei der Einrichtung einer Betreuung, sondern auch bei der Frage deren Fortsetzung müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Betreuung vorliegen. Hierzu muss das Gericht konkrete Feststellungen treffen. Sowohl was die die Fähigkeit des Betroffenen betrifft, seinen Willen selbst frei zu bilden, als auch was das Fortbestehen des Betreuungsbedarfs betrifft (BGH, Beschluss vom 19.10.2016, AZ: XII ZB 387/16)
In dem entschiedenen Fall ging es um einen 41jährigen Betroffenen, für den im Jahr 2013 eine Betreuung eingerichtet wurde. Zwei Jahre später wurde die Betreuung auf Antrag des Betroffenen wieder aufgehoben, weil die Beteiligten der Auffassung waren, dass der Betroffene seine Angelegenheiten nun wieder selbst, bzw. durch andere Hilfen als durch einen Betreuer regeln könne. In der Folge sah sich der Betreuer dazu veranlasst, in eigenem Namen dagegen Beschwerde einzulegen (die im Übrigen unzulässig war). Er war der Ansicht, dass der Betroffene nach wie vor gesetzlich betreut werden müsse. Daraufhin hatte das Amtsgericht die „Aufhebung der Betreuung rückgängig“ gemacht und verfügt, dass die Betreuung weitere 5 Monate bestehen bleiben solle. Hiergegen wurde vom Betroffenen Beschwerde eingelegt. Nachdem das Betreuungsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen hatte und dieselbe auch vom Landgericht zurückgewiesen wurde, hatte sich schlussendlich der BGH im Rahmen der Rechtsbeschwerde mit dem Fall zu befassen. Dieser entschied, dass die Rechtsbeschwerde des Betroffenen begründet ist und die Entscheidungen der vorherigen Gerichte aufzuheben waren. Der BGH konnte nicht feststellen, dass die Voraussetzungen für eine weitere Betreuung des Betroffenen gegeben waren. Für uns in keinster Weise nachvollziehbar hatten die vorherigen Gerichte ihre Entscheidungen lediglich darauf gestützt, dass „Zweifel“ darüber bestünden, ob der Betroffene in der Lage sei, wieder völlig eigenverantwortlich zu leben. Weder wurden konkrete Feststellungen dazu getroffen, ob weiterhin Betreuungsbedarf des Betroffenen vorliegt, noch wurde sich näher mit der Frage beschäftigt, ob der Betroffene seine Situation realistisch einschätzen könne und seinen Willen frei bilden könne. Es wurden schlicht keine Feststellungen zu den Betreuungsvoraussetzungen getroffen. Solche Gerichtsentscheidungen, deren Entscheidungsgrundlage „bloße Zweifel“ sind, sind scharf zu kritisieren und nicht tragbar.
In diesem Fall ließ der Betroffene nicht locker und kämpfte mit allen Mitteln so lange, bis ihm sein Recht auf ein uneingeschränkt eigenverantwortliches Leben ohne Betreuung zugestanden wurde. Aber was ist mit all denen, die in ähnlichen Fällen die erforderliche Anstrengung und Willensstärke nicht aufbringen können, evtl. keine Unterstützung erfahren oder Angst vor den Kosten solcher Gerichtsverfahren haben und sich angesichts zweier Gerichtsentscheidungen in die Einrichtung oder den Fortbestand einer Betreuung fügen, obwohl die Voraussetzungen dafür eigentlich gar nicht vorliegen?

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Gefahr eines Betreuungsverfahrens trotz Vorsorgevollmacht – Ist Kritik an Pflegediensten durch Angehörige verboten? Müssen die Angehörigen deshalb mit der Einleitung eines Betreuungsverfahrens rechnen, sozusagen als „Sanktion“?

Ein weiterer Betreuungsrechtsfall, der beispielhaft wieder einmal die leider weit verbreitete nicht zu akzeptierende Haltung von Betreuungsrichtern zeigt, wurde uns bekannt. Niederschmetternd – aber Realität:
Ein pflegebedürftiger Vater wird von seinem Sohn versorgt. Der Sohn ist im Besitz einer einwandfreien Vorsorgevollmacht, die ihn dazu ermächtigt, den Vater in sämtlichen denkbaren Bereichen zu vertreten. Der Sohn beauftragte zu seiner Unterstützung einen Pflegedienst, der den Vater täglich versorgen sollte. Im Laufe der Zeit kam es zu Unstimmigkeiten zwischen Sohn und Pflegedienst, was die medizinische Versorgung mit Salben etc. des Vaters betraf. Der Sohn wies die Mitarbeiter des Pflegedienstes auf den sich dadurch verschlechternden Zustand des Vaters hin. Die Mitarbeiter des Pflegedienstes reagierten darauf hin beleidigt und wandten sich sozusagen als „Gegenmaßnahme“ an das Gericht und regten dort an, eine gesetzliche Betreuung für den Betroffenen einzurichten. So kam es, dass sich die Familie innerhalb kürzester Zeit völlig grundlos mit der Einleitung eines Betreuungsverfahrens konfrontiert sah. Der Betreuungsrichter erschien im Zuge der Ermittlung, ob ein Betreuer eingesetzt werden soll, in der Wohnung des Betroffenen um sich ein Bild seines Zustandes zu machen und um ihn anzuhören. Unfassbar daran ist, dass der (unabhängige) Richter zu dieser Anhörung genau den Pflegedienst mitbrachte, der die Betreuung angeregt hatte.
Aktuell ist die Situation in diesem Fall so, dass das Verfahren läuft, noch kein Betreuer bestellt wurde, die Familie aber jederzeit damit rechnen muss, dass ein solcher bestellt wird und künftig alle Entscheidungen für den Betroffenen treffen wird. Im Klartext würde das heißen, dass die realistische Gefahr besteht, dass der Vater höchst wahrscheinlich in ein Pflegeheim verlegt werden wird (was er auf keinen Fall möchte) oder der bisher tätige Pflegedienst weiterhin (unzureichend) für ihn sorgen wird. Im schlimmsten Fall ist zu erwarten, dass der Betreuer womöglich gleich noch dazu ermächtigt wird, die Vollmacht des Sohnes zu widerrufen und dieser somit folglich überhaupt kein Mitspracherecht mehr hätte.
Das Verfahren zieht sich hin. Die Familie lebt in ständiger Angst und Unklarheit. Dies obwohl der Vater zuvor alles dafür getan hatte, dass er seinen Wünschen entsprechend anhand der Vorsorgevollmacht von seinem Sohn – und nicht von einem Fremden – versorgt und vertreten wird.
Mittlerweile wurde Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter eingelegt um zu verhindern, dass es soweit kommt, dass durch eine etwaige Betreuerbestellung die Selbstbestimmung, Privatautonomie, Freiheitsrechte und der Schutz der Familie in erheblichem Ausmaß verletzt werden.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Vermögenssorge durch Betreuer?

Selbstverständlich können Betreuer für (Vermögens-)Schäden, die sie durch pflichtwidriges Verhalten verursacht haben, haftbar gemacht werden. Die Tatsache, dass Betreuungsgerichte oftmals ohne genaueres Hinsehen die Rechnungslegungen der Betreuer offensichtlich „durchwinken“, ändert hieran grundsätzlich nichts.

Wenn einem Betreuer der Aufgabenkreis der Vermögenssorge übertragen wurde, verpflichtet dies denselben zu einer umfassenden Ermittlung und Verwaltung des Einkommens und des Vermögens des Betreuten. Des Weiteren obliegt ihm die Pflicht, das Vermögen bestmöglich zu sichern und zu mehren. Dazu gehört ausdrücklich auch die Geltendmachung von Ansprüchen, die dem Betreuten zustehen. Seine Richtschnur muss ausschließlich das Wohl und die vermögensrechtlichen Interessen des Betreuten sein. Man sollte meinen, dass diese Grundsätze jedem Betreuer – ob beruflich oder ehrenamtlich – bekannt sind. Ein beispielhafter Fall von unsachgemäßem, pflichtwidrigen Verhalten bestätigt aber leider das Gegenteil: Ein Betreuer versäumte es, für den im Heim untergebrachten Betroffenen das diesem zustehende Pflegegeld zu beantragen. Der Betroffene zahlte die Heim- und Pflegekosten aus eigener Tasche. Mitbekommen hat er davon aufgrund seines Krankheitszustandes nichts mehr. Erst die Erben stellten bei Durchsicht des Nachlasses fest, dass dem Betroffenen – bzw. mittlerweile ihnen selbst – dadurch ein Schaden von mehreren tausend Euro entstanden ist. Ein solches, offensichtliches „Desinteresse“ eines Betreuers ist nicht anders als skandalös zu bezeichnen. Es handelt sich dabei um eine schwerwiegende Pflichtverletzung nach § 1833 BGB, die grundsätzlich Schadensersatzansprüche gegen den Betreuer begründet.  In der Rechtsprechung wurden in ähnlich gelagerten Fällen (z. B. Unterlassen eines Sozialhilfeantrages zur Heimkostenübernahme, Versäumung Rentenantragstellung usw.) Pflichtverletzungen bejaht.

Ob diese massive Pflichtverletzung aber auch dazu führt, dass Schadensersatzansprüche der Betroffenen, bzw. ihrer Erben, gegen den Betreuer tatsächlich gerichtlich festgestellt  (und durchgesetzt) werden können, ist bei derzeitiger Rechtslage nicht sicher und hängt von verschiedenen Aspekten ab:

Die Erben als Rechtsnachfolger können grundsätzlich noch nicht verjährte Schadenersatzansprüche des Betreuten gegen den Betreuer gerichtlich geltend machen. Die Erben treten insoweit in alle Rechte und Pflichten in den Nachlass des Betreuten ein und demgemäß gehen auch bestehende Forderungen gegen den Betreuer auf sie über.

Allerdings ist der Begriff des für einen Anspruch erforderlichen „Schadens“ im Rahmen des Betreuungsrechts nicht unproblematisch. Grundsätzlich stellt jede unfreiwillige Einbuße an rechtlich geschützten Gütern (Vermögen) einen Schaden dar. Wurde aber, z. B. wenn es um entgangene Sozialhilfe/Grundsicherung geht, der Lebensbedarf des Betreuten trotzdem irgendwie gedeckt (z. B. durch Familienmitglieder), wird in der Rechtsprechung ein Schaden für den Betreuten verneint, da diese eine Soziallleistung darstellt, diese folglich nicht der Vermögensbildung dient und deshalb nicht ersetzt wird. Es ist denkbar, dass die unterlassene Beantragung von Pflegegeld gegenüber der Beihilfe ebenfalls in diese Kategorie fällt und demensprechend ein entstandener Schaden verneint wird.

Hinsichtlich des für einen Schadenersatzanspruch darüber hinaus notwenigen Verschuldens (Fahrlässigkeit) des Betreuers werden ebenfalls verschiedene Maßstäbe angelegt. Es kommt darauf an, ob es sich um eine berufsmäßige oder eine ehrenamtliche Betreuung handelt, welches Verhalten von dem Betreuer aufgrund seines „berufsmäßigen Standards“ erwartet werden kann usw. Dies ist – nebenbei bemerkt – eine unhaltbare und von unserer Seite schon mehrfach angeprangerte Folge der Tatsache, dass es in Deutschland immer noch kein Berufsbild „Betreuer“ gibt und damit jeder, der in irgendeiner Weise dafür als geeignet angesehen wird, diese Tätigkeit ausüben darf. Manchmal mit den soeben dargestellten Folgen für Betroffene und Angehörige.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Betreuungsgericht ermächtigt Betreuerin grundlos zum Aufgabenkreis “Widerruf der Vorsorgevollmacht”

Die im Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit zum Ausdruck gebrachte Absicht eines Betroffenen, eine zu einem früheren Zeitpunkt erteilte Vorsorgevollmacht zu widerrufen, kann für sich genommen nicht rechtfertigen, dass die Aufgabenkreise des Betreuers auf den weiteren Wirkungsbereich  „Widerruf der Vorsorgevollmacht“ ausgedehnt werden (BGH, Beschluss v. 13.07.2016, AZ: XII ZB 488/15).
Eine Betroffene, für die eine Betreuung eingerichtet war, hatte eine (notarielle) Vorsorgevollmacht erteilt. Die Bevollmächtigte sollte dann von der Vollmacht Gebrauch machen, wenn die Betroffene geschäftsunfähig werden würde. Die Betroffene konnte die Vollmacht – trotz bestehender Betreuung -  auch ohne weiteres erteilen, da sie zu diesem Zeitpunkt noch voll geschäftsfähig war. Eine bestehende gerichtliche Betreuung hindert grundsätzlich niemanden daran,  eine Vorsorgevollmacht zu erstellen, soweit derjenige geschäftsfähig ist.
Jahre später äußerte die Betroffene bei einer Anhörung vor Gericht (bei der es um die Verlängerung der Betreuung ging), dass sie die Vollmacht als zu weitgehend erachte und sie wünsche, dass die gesetzliche Betreuung weiterhin für sie bestehen bleiben sollte. Dies nahm das Gericht zum Anlass, für die Betreuerin den zusätzlichen Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht“ einzurichten. Nach erfolgloser Beschwerde hiergegen legte die Bevollmächtigte schlussendlich im Namen der Betroffenen Rechtsbeschwerde ein. Der BGH entschied, dass die Voraussetzungen für die Ermächtigung der Betreuerin zum Widerruf der Vollmacht nicht vorlagen.

Unserer Meinung nach völlig zu Recht. Ganz abgesehen davon, dass die Bevollmächtigte hatte bis dahin noch überhaupt nicht von der Vollmacht Gebrauch gemacht hatte, lagen dementsprechend auch keinerlei Anzeichen für einen möglichen Missbrauch der Vollmacht vor. Dies wäre aber für die Übertragung dieses Aufgabenkreises eine der Voraussetzungen. Des Weiteren wurde die Betroffene im Laufe der Zeit zwar mittlerweile geschäftsunfähig. Zum Zeitpunkt der Anhörung war sie aber noch geschäftsfähig. Sie hätte also genauso gut die Vollmacht selbst widerrufen oder einschränken können. Dies tat sie jedoch nicht. Es ist also völlig unverständlich, warum das Betreuungsgericht bei dieser Sachlage den Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht“ (der grundsätzlich immer nur ultima ratio sein darf) für die Betreuerin eröffnete. Dies stellte einen massiven Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen dar.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Die unterschiedlichen Blickwinkel des Betreuungsrechts

Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, der in betreuungsrechtlicher Sicht aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet werden kann:
Eine ältere Dame (84 Jahre) hatte einem jungen Mann, der ihr „flüchtig“ bekannt war, einen Betrag in Höhe von 11.400 Euro zukommen lassen. Nachdem die beiden Töchter der Dame davon erfahren hatten, regten sie bei Gericht ein Betreuungsverfahren für ihre Mutter an. Dies reagierte prompt, und zwar mit der ganzen „Palette“, die das Betreuungsrecht zu bieten hat. Eine der Töchter wurde zur Betreuerin bestimmt für (fast alle) Aufgabenbereiche, die auf einen Betreuer übertragen werden können:
Widerruf der Vollmacht, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Wohnungsangelegenheiten, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim-Pflegevertrages sowie Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post und der Entscheidung über den Fernmeldeverkehr. Für den Bereich der Vermögenssorge hat es darüber hinaus einen Einwilligungsvorbehalt angeordnet. Und dazu außerdem, nur in besonderen Fällen und unter besonders strengen Voraussetzungen möglich: Widerruf der Vollmacht (die die Betroffene für ihre 2. Tochter hinsichtlich der Gesundheitssorge und der Aufenthaltsbestimmung erstellt hatte).
Die Betroffene legte gegen die Betreuerbestellung Beschwerde ein. Diese wurde aber abgewiesen, weshalb sie sich letztendlich mit der Rechtsbeschwerde an den BGH wandte. Dort wurde die Betreuung nicht aufgehoben, der BGH entschied aber dahingehend, dass der Betroffenen – wegen der umfangreichen Betreuung in nahezu allen möglichen Angelegenheiten – ein Verfahrenspfleger (zur Unterstützung) zur Seite gestellt werden muss. Nach der Stellungnahme des Verfahrenspflegers muss erneut über den Bestand der Betreuung entschieden werden. (BGH, Beschluss vom 16.3.2016 – XII ZB 203/14)
Ungeachtet dieses individuellen Sachverhaltes und den Umständen, die zu diesen rechtlichen Bewertungen geführt haben, zeigt sich hier eines ganz deutlich: Das System, welches dem geltenden Betreuungsrecht zugrunde liegt, kann in Windeseile zu Ergebnissen führen, die die Beteiligten (vor allem die Betroffenen) so niemals erwartet hätten. Zudem muss immer wieder klar betont werden: Das Betreuungsrecht soll dem Wohle des (bedürftigen) Betroffenen dienen, nicht die (künftigen) Interessen Dritter schützen.
Auf der einen Seite kann ein solcher Fall im Allgemeinen so betrachtet werden, dass eine Betroffene, die – aus welchen Gründen auch immer – einem Bekannten einen großen Geldbetrag schenken möchte, durch eine Betreuungsanregung nahezu ihrer kompletten Eigenverantwortung beraubt wird. Die Tatsache, dass eine Betreuung mit nahezu allen Aufgabenkreisen, inklusive z. B. „Aufenthaltsbestimmung“, „Öffnen und Anhalten der Post“, „Entscheidung über den Fernmeldeverkehr“ angeordnet wird, bedeutet eine erhebliche Freiheitsbeschränkung. Die Anordnung des Einwilligungsvorbehaltes hinsichtlich der Vermögenssorge belässt der Betroffenen nahezu keinen Spielraum mehr in finanziellen Angelegenheiten. Ob diese massiven Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen tatsächlich gerechtfertigt und zum Wohle der Betroffenen tatsächlich erforderlich sind, bleibt der Prüfung eines jeden Einzelfalls überlassen. Genauso wie die Frage danach, ob es sich bei dem Empfänger eines geschenkten Geldbetrages um einen unredlichen Bekannten handelt, oder ob es – nach dem Willen der Betroffenen – gute und damit von allen Seiten zu akzeptierende Gründe für eine solche Schenkung gibt. Gleichfalls muss in einem solchen Fall auch die Frage danach gestellt werden, ob nicht eher finanzielle, erbrechtlich begründete Interessen und Befürchtungen der Angehörigen hinter einer Betreuungsanregung, die im Ergebnis eine evtl. unangemessene Freiheitsbeschränkung der Betroffenen zur Folge hat, im Vordergrund stehen. Diese Interessen stellen nämlich gerade nicht den Schutzzweck des Betreuungsrechts dar.
Auf der anderen Seite kann sich ein solcher Fall natürlich auch gegensätzlich darstellen. Wenn man davon ausgeht, dass eine ältere Dame sich gegen ihren Willen durch widerrechtliches Verhalten eines „Bekannten“ dazu veranlasst oder sogar dazu genötigt sieht, ihm einen großen Geldbetrag zu überlassen und selbst nicht dazu in der Lage ist, sich gegen eine dahingehende negative Beeinflussung zu wehren, stellen die Mittel des Betreuungsrechts ein wirkungsvolles, regulierendes Mittel dar, die Interessen und das Wohl der Betroffenen zu vertreten und zu wahren.
Trotzdem bleibt festzuhalten, dass die Mittel des Betreuungsrechts immer verhältnismäßig, dem Einzelfall entsprechend, einzusetzen sind und eine sinnvolle Balance zwischen erforderlicher Unterstützung und Wahrung der Freiheitsrechte der Betroffenen gefunden werden muss.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Einwilligungsvorbehalt - der BGH macht erneut deutlich, dass er nur unter engen Voraussetzungen angeordnet werden darf

Auch bei der Frage, ob ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden darf gilt der Grundsatz der Erforderlichkeit. Auch wenn es sich um ein großes Vermögen handelt, darf ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn eindeutige und konkretisierte Anhaltspunkte vorliegen, die auf eine Vermögensgefährdung erheblicher Art schließen lassen. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Der Einwilligungsvorbehalt kann grundsätzlich auch nur für einen einzelnen Vermögensgegenstand oder eine einzelne, explizite Art von Geschäften angeordnet werden.
BGH, Beschluss v. 27.04.2016, AZ: XII ZB 7/16
In dem zugrunde liegenden Fall wurde für eine Betroffene, die schon länger unter Betreuung stand, auf eigenen Antrag hin die Betreuung auf Vermögensangelegenheiten erweitert. Die Betroffene selbst hielt dies für angebracht, nachdem sie eine größere Erbschaft gemacht hatte. Die Betreuerin regte bei Gericht aber zusätzlich an, einen Einwilligungsvorbehalt einzurichten. Dies wollte die Betroffene aber nicht und setzte sich dagegen zur Wehr – sie beantragte die Aufhebung der Betreuung insgesamt. Der BGH beließ es schlussendlich bei der Betreuung, der Einwilligungsvorbehalt wurde jedoch aufgehoben. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die generellen Voraussetzungen einer Betreuung nach wie vor vorlagen, der Einwilligungsvorbehalt jedoch aufzuheben war. Dies deshalb, weil es dem Betreuungsgericht in vorliegendem Fall nicht gelungen war, die für einen Einwilligungsvorbehalt notwendige konkret, explizit vorliegende Gefahr einer Vermögensgefährdung erheblicher Art darzulegen. Die Betroffene selbst hatte angeregt, die Betreuung auf Vermögensangelegenheiten zu erweitern. Daraufhin wurde von der Betreuerin eine verzinsliche Geldanlage durchgeführt. Eine darüber hinausgehende Vermögensgefährdung erheblicher Art konnte in keinster Weise festgestellt werden, weshalb der Einwilligungsvorbehalt aufzuheben war.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Betreuung kann unter Umständen auch dann eingerichtet werden, wenn eine Vorsorgevollmacht besteht

Eine Vorsorgevollmacht steht der Einrichtung einer Betreuung grundsätzlich entgegen. Wenn allerdings Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmachterteilung oder am Weiterbestehen der Vollmacht bestehen, kann dies anders sein. Denn dann besteht die Möglichkeit, dass diese Zweifel die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr und folglich die Wahrnehmung von Rechten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten negativ beeinflussen, bzw. beeinträchtigen.
Des Weiteren kann eine Betreuung trotz Vorsorgevollmacht dann erforderlich sein, wenn sich der Bevollmächtigte als ungeeignet erweist, die Angelegenheiten des Betroffenen ordnungsgemäß zu besorgen. Dies insbesondere dann, wenn zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen darstellt. (BGH, Beschluss v. 17.02.2016, XII ZB 498/15)
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Betreuerauswahl - Betreuungsgerichte müssen sich mit den Wünschen von Betroffenen hinsichtlich der Person des Betreuers auseinandersetzen

Eine ältere, an Demenz leidende Dame hat sich mit der Beschwerde gegen die Auswahl ihres vom Gericht bestellten Betreuers gewandt. Ursprünglich erteilte sie zwei ihrer Angehörigen eine Vorsorgevollmacht. Darin wurde auch bestimmt, dass, sollte es trotzdem zur Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung kommen, diese beiden Angehörigen Betreuer werden sollten. Da die Vorsorgevollmacht aufgrund von Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit der Betroffenen für unwirksam erachtet wurde, kam es dazu, dass eine gesetzliche Betreuung eingerichtet wurde. Das Gericht hat sich in dem zugrundeliegenden Verfahren in keiner Weise mit den Wünschen der Betroffenen hinsichtlich der Person des Betreuers auseinander gesetzt, sondern einen fremden Betreuer bestimmt. Dies stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Auch wenn die Vollmacht wegen zweifelhafter Geschäftsfähigkeit als unwirksam anzusehen ist, ist das Gericht trotzdem dazu verpflichtet, die Wünsche hinsichtlich der Betreuerperson zur Kenntnis zu nehmen und sich damit auseinanderzusetzen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Was eine Kontrollbetreuung anrichten kann

Ein zu diesem oben beschriebenen Thema unserer Stiftung zugetragener Fall zeigt deutlich, wie der ursprünglich geäußerte Wille einer Vollmachtgeberin durch eine Kontrollbetreuung ausgehebelt werden kann. Die ältere, mittlerweile demente und in einem Seniorenheim lebende Dame hatte ihrer Nichte und deren Sohn umfassende Vorsorgevollmacht erteilt. Aufgrund von unberechtigten Anschuldigungen vermögensrechtlicher Art eines anderen Verwandten wurde eine befristete Kontrollbetreuung eingerichtet. Die Kontrollbetreuerin kam nach Prüfung der Vermögensverhältnisse zu dem Schluss, dass keine Unregelmäßigkeiten vorliegen und sich die Bevollmächtigte ordnungsgemäß verhält. Trotzdem – und obwohl die Befristung der Betreuung schon längst abgelaufen war – wurde diese aufrechterhalten. Der Verwandte verunglimpft die Bevollmächtigte weiterhin erheblich, die Betreuungsbehörde verlangt nun vom zuständigen Betreuungsgericht die Einsetzung eines Regelbetreuers. Dies hätte dann voraussichtlich zur Folge, dass die Vollmacht widerrufen wird, ein fremder Betreuer eingesetzt wird und dies alles gegen den Willen der Betroffenen. Diese sah sich mit der (im Übrigen durch einen Notar erstellten) Vollmacht auf der sicheren Seite, alles Notwendige für ihr zukünftiges Wohlergehen und Respektierung ihres Willens getan zu haben. Zu allem Überfluss wird die Bevollmächtigte nach wie vor vom Betreuungsgericht im Unklaren darüber gelassen, ob womöglich schon ein Betreuungsverfahren eingeleitet wurde, ob die Kontrollbetreuerin dazu ermächtigt wurde, die Vollmacht zu widerrufen usw. Sie erhält vom Betreuungsgericht schlichtweg überhaupt keine Information, steht damit quasi in einer Warteposition und „harrt der Dinge, die da kommen“. Sie ist  gezwungen, abzuwarten, ob und wie das Gericht entscheidet um dann ggf. Beschwerde einlegen zu können. Zu Recht stellt diese Bevollmächtigte unser Rechtssystem in Frage.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts aufgrund Großzügigkeit gegenüber Verwandten?

Eine 73jährige Betroffene, die wegen Alkoholabhängigkeit unter Betreuung steht, wurde Erbin eines großen Vermögens. Im Zuge dessen hat sie mehrfach Bargeld und wertvollen Schmuck an Verwandte verschenkt, bzw. überlassen. Dies nahm die Betreuerin, die auch für die Vermögenssorge eingesetzt war, zum Anlass, einen Antrag auf Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts zu stellen. Die Folge eines Einwilligungsvorbehaltes ist, dass die Betroffene für alle vermögensrechtlichen Geschäfte (auch Schenkungen) die Zustimmung der Betreuerin einholen muss. Dagegen legte die Betroffene Beschwerde, später Rechtsbeschwerde ein. Der BGH hat festgestellt, dass auch bei einem umfangreichen Vermögen ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden kann, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine erhebliche Vermögensgefährdung vorliegen. Die Freigiebigkeit der Betroffenen gegenüber ihren Verwandten wurde dafür nicht als ausreichend betrachtet. Obwohl der Gesundheitszustand der Betroffenen zwar als sehr bedenklich anzusehen ist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ihre Freigiebigkeit krankhafte Ursachen hat und dadurch eine erhebliche, künftige Vermögensgefährdung gegeben ist, die die Anordnung einer so einschneidenden Maßnahme erforderlich machen würde. (BGH, Beschluss v. 27.04.2016, AZ: XII ZB 7/16)
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Ein weiterer Beispielsfall einer rechtswidrig eingerichteten Kontrollbetreuung

Immer wieder hören wir von Fällen, in denen Kontrollbetreuungen vorschnell und ohne ausreichende Tatsachenfeststellungen durch Betreuungsgerichte eingerichtet werden. Auch die Tatsache, dass damit verbunden der Kontrollbetreuer oft sogar noch „zum Widerruf der Vorsorgevollmacht“ ermächtigt wird, begegnet nicht nur rechtlichen Bedenken sondern bietet Grund zur Besorgnis.
Eine betagte, inzwischen unter Demenz leidende und daher beschränkt geschäftsfähige alte Dame, hatte ihrer Tochter umfassende Vorsorgevollmacht erteilt. Aufgrund von Unstimmigkeiten hinsichtlich verschiedener, der Betroffenen gehörenden Immobilien zwischen der bevollmächtigten Tochter und deren Bruder, wurde auf Anregung des Bruders und gegen den erklärten Willen der Betroffenen ein Rechtsanwalt als Kontrollbetreuer für die Vermögenssorge bestellt, welcher auch noch „erforderlichenfalls“ zum „Widerruf der Vollmacht“ berechtigt wurde. Dieses Vorgehen des Betreuungsgerichts verstößt in diesem Fall eklatant gegen die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.
Zum einen rechtfertigt der Zustand der „beschränkten Geschäftsfähigkeit“ nicht von vornherein die Einrichtung einer Kontrollbetreuung. Dieser Grundsatz wird in besorgniserregender Weise von den Betreuungsgerichten immer wieder missachtet. Denn die Vollmacht wurde ja gerade zu dem Zweck erstellt, dass der Fall, nicht mehr alles selbst regeln zu können und ein Nachlassen der geistigen Fähigkeiten eintreten könnte. Die Entscheidung für eine Vorsorgevollmacht und die damit verbundenen Folgen muss respektiert werden. Allein die Tatsache, dass die Betroffene die Bevollmächtigte nicht mehr zu 100 % kontrollieren kann, rechtfertigt die Einrichtung einer Kontrollbetreuung keineswegs. Sie  darf erst dann eingerichtet und darüber hinaus womöglich sogar zum Widerruf der Vollmacht berechtigen, wenn „das Festhalten an der Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt“. Dafür sind konkrete Feststellungen des Gerichts notwendig, welche in diesem Fall nicht getroffen wurden.
Des Weiteren ist es für uns unverständlich, weshalb das Gericht den Kontrollbetreuer auch noch „erforderlichenfalls“ zum Widerruf der Vollmacht berechtigte. Dies würde bedeuten, dass es der Beurteilung des Kontrollbetreuers überlassen bliebe, ob die Voraussetzungen des Widerrufs – und damit der zwangsläufigen Einrichtung einer gerichtlichen (Fremd-)Betreuung – vorliegen oder nicht. In Anbetracht des erheblichen Eingriffs in die Privatsphäre der Betroffenen durch einen etwaigen Widerruf ist es mindestens erforderlich, dass die Voraussetzungen dafür von einem Gericht überprüft werden – und nicht von einem Kontrollbetreuer. Es müssen tragfähige Feststellungen durch das Gericht getroffen werden, und nur diese könnten einen solchen Grundrechtseingriff rechtfertigen. Nicht zuletzt angesichts der neueren Rechtsprechung zu diesem Thema, wonach die gerichtlich erteilte Berechtigung zum Widerruf in der Regel auch schon eine Pflicht zum Widerruf darstellen soll, eine Selbstverständlichkeit.
Die alte Dame setzte sich gegen die Kontrollbetreuung einschließlich der Berechtigung zum Widerruf zur Wehr und war damit erfolgreich.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Betreuer machen sich durch unerlaubte rechtliche Beratung strafbar

Herr R. hat uns als Opfer eines Betreuers seinen Fall zugetragen. Im Rahmen eines Grundstücksverkaufs in Verbindung mit der Eintragung eines Nießbrauchsrechts wurde der Betroffene, der unter Betreuung steht, von seinem Betreuer „rechtlich beraten“ und infolgedessen vermögensrechtlich erheblich geschädigt. Der Betreuer riet ihm ab, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, dieses Geld „könne er sich sparen“. Mit den Folgen muss Herr R. nun leben. Ein weiteres Beispiel für die Ignoranz, mit der einzelne Betreuer ihren Betreuten Schaden zufügen. Die Entwicklung der strafrechtlichen Verfolgung dieses Betreuers bleibt abzuwarten.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Mögliche Folgen einer Betreuungsanregung

Ein weiterer Fall aus unserer täglichen Praxis zeigt, wie einfach es einem Menschen passieren kann, dass durch eine (oft genug auch missbräuchliche) Betreuungsanregung durch einen Dritten Grundrechte tangiert und verletzt werden und darüber hinaus eine „Stigmatisierung“ im Bekannten- und Kollegenkreis verursacht werden kann.
Eine Ehefrau hatte für ihren Mann bei Gericht ein Betreuungsverfahren angeregt. In dem daraufhin eingeleiteten Verfahren wurden vom Gericht Arbeitskollegen und Bekannte des Betroffenen über seine Person und sein Verhalten befragt. Der Betroffene hatte davon keine Ahnung. Im Zuge des Verfahrens und der durchgeführten Ermittlungen kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass eine Betreuung für ihn nicht erforderlich war. Erst als der Betroffene danach Akteneinsicht in seine „Betreuungsakte“ bei Gericht beantragte, stellte er fest, dass offensichtlich Arbeitskollegen befragt wurden. Der Inhalt der Befragungen blieb ihm aber verborgen, da die Gerichtsakte dazu keine weiteren Informationen enthielt. In der Folge beantragte er dann noch, ihm den Inhalt der Befragungen zur Kenntnis zu geben, bekam hierauf aber nicht einmal eine Antwort.
Kilisch 06/2016

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Weiterleitung psychiatrischer Gutachten an Dritte

Eine Nachbarin hatte für einen 87jährigen Herrn, mit dem sie im Streit lebt, eine Betreuung angeregt. Im Laufe dieses Betreuungsverfahrens wurde ein psychiatrisches Gutachten erstellt, worauf hin das Betreuungsgericht letztendlich die Einrichtung einer Betreuung für nicht erforderlich ansah und dementsprechend ablehnte.


Skandalös an dieser Geschichte war aber die Tatsache, dass das Gericht während des Betreuungsverfahrens eine Abschrift dieses psychiatrischen Gutachtens an den Rechtsanwalt der Nachbarin, die die Betreuung angeregt hatte, übermittelt hat.
Es kann nur „beklagenswert“ genannt werden, in welchem Zustand sich die Handhabung von Betreuungsverfahren in manchen Gerichtsbezirken offensichtlich befindet, wenn solch empfindliche Informationen auf dem Gerichtsweg Dritten zur Kenntnis gebracht werden – noch dazu, wenn es sich um zerstrittene Nachbarn handelt!
Kilisch 05/2016

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Aufwandsentschädigung für Betreuer, der nicht einmal Kontakt zu der Betreuten aufnimmt

Eine Dame, die seit Jahren als Betreuerin für ihre geistig behinderte Schwester eingesetzt ist, bekam vom Betreuungsgericht „Unterstützung“ durch einen Zusatzbetreuer, der für die Gesundheitsfürsorge der Betroffenen bestellt wurde. Vielleicht hielt dieser Betreuer es deshalb bis jetzt nicht für erforderlich, Kontakt zur Heimleitung, in dem die behinderte Schwester untergebracht ist, aufzunehmen, geschweige denn die Betroffene einmal persönlich zu besuchen, weil die Betreute von ihrer Schwester bisher immer umfassend und gut versorgt wurde und wird.

Trotzdem ist es rechtens (pauschaliertes Abrechnungssystem), dass dieser Betreuer die üblichen Vergütungspauschalen gegenüber der Betroffenen geltend macht und bezahlt bekommt, die ihre Begründung allein darin finden, dass er zum Betreuer bestellt wurde.
Die Schwester der Betreuten, die für alle anderen Angelegenheiten als Betreuerin eingesetzt ist, wandte sich an das Betreuungsgericht mit dem Anliegen, es solle einmal überprüft werden, ob diese Zusatzbetreuung überhaupt erforderlich ist. Es bleibt abzuwarten, ob das Gericht eine genauere Überprüfung der Umstände vornimmt und entsprechend handelt.
Kilisch 04/2016

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Kontakt- und Besuchsverbot - ein Beispielsfall

Eine ältere Dame, die ihrer Enkeltochter eine umfassende Vorsorgevollmacht erteilt hatte, wurde von dieser in einem Pflegeheim untergebracht. Die Bevollmächtigte wies das Personal des Pflegeheimes an, dass nur Besucher, die ein bestimmtes Kennwort nennen können, die Dame besuchen dürfen. Damit wollte sie unter anderem ausschließen, dass die Betroffene von deren Sohn besucht werden konnte. Das Heimpersonal hielt sich an diese Anweisung. Dem Sohn der Vollmachtgeberin wurde damit das Besuchsrecht verweigert, weiterhin erhielt er von der Pflegeeinrichtung ein Hausverbot. Um durchzusetzen, dass er seine Mutter besuchen darf, wandte sich der Sohn an das Betreuungsbericht mit dem Anliegen, eine Kontrollbetreuung für die Mutter einzusetzen, um das Verhalten der bevollmächtigten Enkelin zu überprüfen. Dies wurde vom Betreuungsgericht abgelehnt. Er wurde darauf verwiesen, sein Besuchsrecht einzuklagen.
Es kommt leider immer öfter vor, dass gerade innerhalb von Pflegeeinrichtungen Besuchsverbote ausgesprochen werden. Dies stellt erhebliche Rechtsverletzungen für alle Beteiligten dar und dient offensichtlich in vielen Fällen dem Ziel, die Betroffenen – aus welchen Gründen auch immer – zu isolieren.

Kilisch 03/2016

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Änderung der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung durch Betreuer

Ein älterer Herr, der mittlerweile verstorben ist und jahrelang unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt stand, hatte eine Lebensversicherung, in der der Sohn des Betreuten als Begünstigter eingetragen war. Unter für die Angehörigen ungeklärten Umständen ließ der Betreuer eigenmächtig die Bezugsberechtigung der Lebensversicherung ändern. Berechtigt war damit nach dem Tod des Betreuten nicht mehr der Sohn, sondern die neue Lebensgefährtin des Betreuten. Mit Erstaunen nahmen die Angehörigen dies nach dem Tod des Betroffenen zur Kenntnis und wollten sich über die Umstände und das Zustandekommen dieses Sinneswandels informieren. In Erfahrung konnten sie nur bringen, dass der Betreuer offensichtlich keine Genehmigung hinsichtlich der Bezugsrechtsänderung beim Betreuungsgericht eingeholt hatte. Darüber hinaus erhielten sie bei Gericht aber keinerlei Informationen über die übliche Akteneinsicht hinaus. In der gesamten Betreuungsakte waren keine Unterlagen oder Hinweise bezüglich der Bezugsrechtsänderung zu finden. Das Geld wurde an die Lebensgefährtin ausbezahlt.

Kilisch 02/2016

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Begründete Hoffnung einer Betreuten auf selbstbestimmtes Leben von Betreuerin zu Fall gebracht

Eine Betroffene, die seit Jahren unter Betreuung steht, möchte sich gegen die Verlängerung der Betreuung zur Wehr setzen und die Aufhebung derselben durchsetzen. Ihr gesundheitlicher Zustand hat sich erheblich gebessert, was auch durch ein von der Betroffenen eingeholtes Sachverständigengutachten eindeutig belegt wurde. Der Sachverständige kommt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Betreute in der Lage ist, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, weiterhin den Sinn und die Tragweite einer gesetzlichen Betreuung zu erfassen, dass sie eine Betreuung aber nicht wünscht. Die Betreute wird von ihrer Familie in allen Belangen unterstützt und umsorgt.
Auch das Betreuungsgericht kam aufgrund des Gutachtens zu dem Schluss, dass die Betroffene ihre Angelegenheiten wieder vollständig selbst regeln könne und beabsichtigt daher, die Betreuung aufzuheben. Dies wurde der Betreuten vom Gericht vor mehr als einem halben Jahr so auch kommuniziert. Aufgehoben wurde die Betreuung trotzdem bis heute nicht, da die Betreuerin (eine Rechtsanwältin) sich dagegen ausgesprochen hat. Mit einer Stellungnahme an das Gericht, in der fadenscheinige vermögensrechtliche Aspekte vorgebracht und hauptsächlich die Angehörigen der Betroffenen diffamiert werden, hat die Betreuerin erreicht, dass der Vorgang bis jetzt wieder „zum Stillstand“ gebracht wurde und die Hoffnungen der Betroffenen auf ein selbstbestimmtes Leben bis auf Weiteres zum Erliegen kamen.

Kilisch 01/2016

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Unverletzlichkeit der Wohnung - Im Betreuungsrecht nur Theorie?

Ein weiterer empörender Fall von Rechtsmissbrauch im Betreuungsrecht wurde unserer Stiftung zugetragen.
Ein 80jähriger Betroffener hatte schon vor Jahren eine Generalvollmacht ausgestellt, mit der er seinen Bruder zum Bevollmächtigten bestellt hatte. Dieser sollte – falls es einmal notwendig werden sollte – umfassend alle Angelegenheiten für ihn regeln. Diese Situation trat nun mittlerweile ein, da bei dem Betroffenen im Sommer 2015 eine beginnende Demenz festgestellt wurde. In der Erwartung, damit alles Notwendige getan zu haben, um eine etwaige Betreuung durch einen fremden Betreuer auszuschließen dachte sich der Betroffene auf der „sicheren Seite“. Aber weit gefehlt.

Ein gerichtliches Betreuungsverfahren wurde trotzdem eingeleitet. Um die vorgeschriebene Anhörung des Betroffenen durchzuführen machte sich die zuständige Richterin zusammen mit dem später auch eingesetzten Betreuer auf den Weg zu der Wohnung des Betroffenen. Dieser war nicht zu Hause. Trotzdem verschafften sich die Richterin und der Betreuer offensichtlich in rechtswidriger Weise Zugang zu der Wohnung des Betroffenen. Zwar wurde von den Beteiligten bestritten, in der Wohnung des Betroffenen gewesen zu sein. Allerdings nahm der Betreuer in einem späteren Schreiben an den Betroffenen Bezug auf bestimmte Medikamente, die in der Wohnung des Betroffenen lagen. Für den Betroffenen ist es unerklärlich, wie der Betreuer von diesen Medikamenten wissen konnte, wenn er nicht in der Wohnung gewesen ist. Dies stellt eine eklatante Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung dar und ist in dieser Konstellation in unserem Rechtssystem absolut rechtswidrig.
In der Folge wurde – ungeachtet der bestehenden Generalvollmacht zugunsten des Bruders – durch Beschluss eine Betreuung für den Betroffenen eingerichtet. Am gleichen Tag sperrte der Betreuer die Konten des Betroffenen, dieser hatte ab sofort keinerlei Zugang mehr zu finanziellen Mitteln. Der Betreuer aber begab sich auch noch am gleichen Tag in Urlaub und war für den Betroffenen nicht zu erreichen.
Bis heute erhält der Betroffene ein Taschengeld von maximal 220,00 Euro pro Monat, mit diesem Betrag kann er sich kaum versorgen.
Bezüglich der Generalvollmacht wurde der Bruder des Betroffenen vom Gericht aufgefordert, diese zurückzugeben. Die Beschwerde dagegen wurde abgelehnt.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Veräußerung von Haustieren bei Krankenhausaufenthalt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Verfahren entschieden:
Ein im Tierheim verwahrter Hund darf nicht ohne Vorankündigung veräußert werden, nur weil der Tierhalter für rund zwei Monate stationär in ein Krankenhaus aufgenommen wird.

Der Antragsteller wurde am 11. Januar 2013 wegen einer psychischen Erkrankung notfallmäßig in eine Klinik gebracht. In seiner Wohnung fand die Polizei einen Hund und eine Katze vor. Beide Tiere wurden zunächst in die Tiersammelstelle gebracht. Nach vier Tagen wurde der Hund  vom Veterinäramt zur Vermittlung freigegeben. Obwohl der Betreuer des Antragstellers gegenüber der Behörde angeboten hatte, den Hund vorübergehend einer erfahrenen Hundehalterin in Obhut zu geben, wurde das Tier zunächst für einige Tage auf Probe zu einer Familie vermittelt und schließlich am 27. Januar 2013 veräußert.

Das Verwaltungsgericht kritisierte dieses Verhalten der Behörde. Zwar könne ein Tier zunächst in Verwahrung genommen werden, wenn eine Notlage bestünde. Es dürfe aber nicht zeitnah zum Nachteil des bisherigen Eigentümers veräußert werden. Diese Absicht müsse dem Betroffenen bzw. seinem Vertreter vorher bekanntgegeben werden, damit er dagegen wenigstens ein gerichtliches Eilverfahren in Gang setzen könne. Der Antragsteller habe sich in der Vergangenheit offenbar um seinen Hund gekümmert, und er habe sich trotz der Erkrankung seines Halters in einem guten Zustand befunden. Zudem hätten die den Antragsteller behandelnden Ärzte bescheinigt, dass der Hund zu dessen Stabilisierung beitragen werde. Das Gericht hat die Behörde dazu verpflichtet, den Hund an den Betreuer des Antragstellers zurückzugeben. Notfalls müsse sich die Behörde bemühen, das Tier, dem ein erneuter Halterwechsel zumutbar sei, zurückzukaufen.

Verwaltungsgericht Berlin, Beschl. v. 19. 02.2013, AZ:  VG 24 L 25.13

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Beispielfall: Mit der Volljährigkeit soll die Betreuung kommen

Unserer Stiftung wurde ein Fall zugetragen, in dem es um ein inzwischen 17jähriges Mädchen geht, das laut Gutachten an einer leichten Intelligenzminderung und anderen Entwicklungsstörungen leidet. Nach einer tragischen Kindheit, die von ständigem Wechsel der Bezugspersonen und Wohnsitzwechsel geprägt war, wurde von sachverständigen Gutachtern die Förderung im Rahmen einer heilpädagogischen Tagesstätte für dringend erforderlich gehalten.

mehr lesen... Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Aufhebung der Betreuung bei Rechenschwäche

In einem durch das Amtsgericht München behandelten Fall wurde eine Betreuung aufgehoben, die ursprünglich wegen Rechenschwäche angeordnet wurde.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Protokoll eines “Hausbesuchs”

„Protokoll vom 07.09.2012

Nachdem meine Mutter am Dienstag, den 04.09.2012, 12.30 Uhr aus der Kurzzeitpflege in unser Haus zurückgekommen war, geschah am Freitag etwas Erschreckendes:

-13.40 Uhr klingelt es an der Haustür.

-Aus dem Fenster heraus (1.Stock) rufe ich herunter: „Hallo, er ist da bitte ?“

-Keine Antwort.

-Dann tritt eine Frau unter dem Dach hervor.

-Ich: „Wer sind Sie bitte?“

-Sie: „Ich bin Frau X.

-Ich: „Und worum geht es bitte?“

-Sie: „Ich bin die Betreuerin Ihrer Mutter. Ich muss sehen, ob es Ihrer Mutter gut geht.“

-Ich: „Das verstehe ich nicht. Wieso Betreuerin ?“

mehr lesen... Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut


Themen

Links

Feeds