Wohnungsräumung

Immer wieder erleben wir die Fälle, dass Wohnungsräumungen durch Betreuer durchgeführt werden, ohne dass Angehörige in irgendeiner Form informiert werden. Auch wurden keine Bestandslisten erstellt. Angeblich werden die Inhalte der Wohnungen irgendwelchen Räumungsfirmen übergeben. Wir halten dieses Verfahren für grob rechtswidrig, weil die Angehörigen nicht nur ein Interesse sondern auch ein Recht haben, alte Urkunden aus der Familie, alte Bilder […..]
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Der Fall des Herrn R. aus Passau

Herr R. aus Passau hatte zu seiner Mutter, die sehr selbständig lebte, wenig Kontakt. Ohne dass er es wusste, ist ein Betreuungsverfahren eröffnet worden. Es kam auch zu einem Betreuungsbeschluss. Es wurde ein Betreuer bestellt. Herr R. erfuhr erst nach dem Tod zufällig, dass seine Mutter gestorben war. Der Betreuer hatte die anonyme Beerdigung der Mutter durchgeführt, obwohl er aufgrund […..]
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Betreuungsfälle

Eine Angestellte oder Betreuerin der gekündigt wurde, teilte uns aus dem täglichen Leben der Betreuungspraxis folgendes mit: Ich bin seit dem 01.07.2018 bei einer Berufsbetreuerin als Büroassistentin beschäftigt. Nun habe ich aufgrund meiner wohl zu kritischen Art zum 30.11.2018 die Kündigung erhalten. Vielleicht habe ich die Stelle mit zu viel Idealismus angetreten, weil ich annahm, man würde den Betreuten stets […..]
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Der Lebensabend einer älteren Dame, die durch Vollmachtmissbrauch in die gesetzliche Betreuungsmaschinerie gerät – ein Beispiel

Ein besonders bedauerlicher und würdelos verlaufender Betreuungsfall in Verbindung mit Missbrauch einer Vorsorgevollmacht wurde unserer Stiftung zugetragen. Eine ältere Dame, die ihr Leben lang unabhängig und selbstbestimmt als engagierte Ärztin gearbeitet hatte, hatte einer „Freundin“ für den Fall, dass die aufgrund einer Krankheit oder in hohem Alter ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst bestimmen kann, eine umfassende Vollmacht erteilt und sie […..]
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Betreuungsfälle

Ein brutaler Fall ist uns bekannt geworden, durch den man sieht, wie menschenunwürdig das Betreuungsrecht ist. Ein Vater von jüngeren Kindern im Alter von 45 erlitt einen Schlaganfall. Es wurde dann ein Betreuer bestellt. Ab diesem Zeitpunkt ist die Ehefrau, die bisher alles mit ihrem Ehemann gemeinsam durchführte, völlig fassungslos einsam. Wenn sie einen Personalausweis für die Kinder benötigt, muss […..]
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Leben in einer vermüllten Wohnung ohne Strom – Betreuer kümmert sich nicht

Ein mitleiderregender Betreuungsfall ist unserer Stiftung zugetragen worden. Eine seit vielen Jahren an schweren Depressionen leidende, alleinstehende Frau lebte in ihrer Wohnung in katastrophalen Verhältnissen. Die Wohnung war vollkommen vermüllt, der Strom war abgestellt und damit die Wohnung eigentlich nicht bewohnbar. Ihr Zustand verschlechterte sich und sie kam längere Zeit in die Psychiatrie. Wohl wissend, dass die Betroffene nicht mehr […..]
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Zur Frage, ob durch Testamentsvollstreckung „Mittellosigkeit“ für den Betroffenen vorliegen kann

LG Düsseldorf, Beschluss vom 12.3.2018 – 25 T 99/18 Auch wenn der Erbteil des Betroffenen der Testamentsvollstreckung unterliegt, besteht keine Mittellosigkeit i.S.v. § 1836d Nr. 1 BGB, weil dem Betroffenen ein durchsetzbarer Anspruch aus § 2216 Abs. 2 Satz 1 BGB auf Freigabe der zu entrichtenden Aufwandsentschädigung (§ 1835a BGB) aus dem gem. § 90 SGB XII einzusetzenden Nachlass zusteht. […..]
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Rechtsprechung zur Betreuung trotz Vorsorgevollmacht – ungeeigneter Betreuer

BGH, Beschluss vom 25.4.2018 – XII ZB 216/17 Eine Betreuung kann trotz Vorsorgevollmacht dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere, weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet. Letzteres ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken […..]
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Rechtsprechung zur Abgabe eines Betreuungsverfahrens an ein anderes Gericht

LG Meiningen, Beschluss vom 12.3.2018 – (29) 4 T 53/18: 1. Die erfolgte Abgabe des gesamten Betreuungsverfahrens bewirkt auch den Übergang der Annexverfahren, wie z.B. die Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung. Eine gesonderte Abgabe nach § 314 FamFG ist nicht erforderlich. Die diesbezügliche Spezialregelung des § 314 FamFG betrifft nur die isolierte Abgabe eines Unterbringungsverfahrens. 2. Die Abgabe eines Verfahrens an […..]
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Wie das Vorhaben eines Elternpaares, für den Sohn optimale Vermögensvorsorge zu treffen fast scheiterte – Ein Fall von Behördenignoranz in Österreich

Ein Ehepaar, Eltern eines zu 80 % beeinträchtigten, mittlerweile erwachsenen Sohnes, wollte für diesen ein Ferienappartement in Ungarn erwerben. Vorausgehend sollte aus ein Gartenhaus (ebenfalls in Ungarn) mit großem, arbeitsintensivem Grundstück, welches schon im Eigentum des Sohnes stand, veräußert werden. Hintergrund des Vorhabens war zum einen, dem Sohn die Möglichkeit zu erhalten, die gewohnten und liebgewonnenen Ferien weiterhin in Ungarn […..]
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Zuständigkeit deutscher Betreuungsgerichte in Betreuungsverfahren mit Auslandsbezug – i. V. m. Mitgliedstaaten des Haager Übereinkommens über den internationalen Schutz Erwachsener (ESÜ)

Es geht um die Frage, ob die deutschen Betreuungsgerichte weiterhin für ein Betreuungsverfahren zuständig sind, wenn ein Betreuter dauerhaft im Ausland lebt, bzw. dort in einem Pflegeheim untergebracht ist. Das Landgericht Augsburg (Beschluss v. 30.01.2018, AZ: 54 T 161/18) hatte zu diesem Thema einen sehr beachtenswerten Fall zu entscheiden. Wir gehen davon aus, dass es viele Betroffene gibt, die einer […..]
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Tatort Betreuung

Sachverständiger – Überraschungseffekt Die Rechtsprechung zum Thema Sachverständigengutachten werden wir noch zitieren. Den Skandal, den wir in den Betreuungsfällen erleben, wird durch ein Verhalten ausgelöst, was völlig unglaublich ist. Wir haben Fälle erlebt, bei denen der Sachverständige den Betreuten zur Erstellung eines Gutachtens besuchen wollte. Der Betreute weigerte sich mit dem Sachverständigen zu reden. Aufgrund dieses Gesprächs kam es dann […..]
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Tatort Betreuung

Betreuung – Aufhebung In der Praxis erleben wir allerdings immer wieder, dass Betreuer, selbst wenn sie feststellen, dass die Betreuung gar nicht mehr notwendig ist, die Betreuung nicht zur Aufhebung bringen, weil sie natürlich selbst auch weiterhin Betreuer bleiben wollen. Arm sind die Personen dran, die keine Angehörigen haben oder dritte Personen, die für sie kämpfen und dann unter diesen […..]
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BETREUUNG – SELBST BEANTRAGT -FATALE WIRKUNG

Ein dramatischer Fall erreichte die Kester-Haeusler-Stiftung am 12.03.2018. Eine ältere Damen hatte eine gesetzliche Betreuung beantragt, da sie sich gesundheitlich für sehr schwach hielt und den Pressemitteilungen und Veröffentlichungen der Justizminister glaubte, dass es sich bei Betreuungen um etwas Gutes handelt. Sie hatte nur die Betreuung über ihre Vermögenssorge beantragt. Allerdings gab es keinen Einwilligungsvorbehalt. Sie war nicht entmündigt bzw. […..]
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Betreuer – Strafbarkeit

Einen ganz krassen Fall hatten wir vor einiger Zeit im Rahmen einer Betreuung erlebt. Eine Betreuerin hat sich um den Betreuten überhaupt nicht gekümmert. Der Betreute bekam kaum Taschengeld, obwohl er aufgrund seines Vermögens dies hätte ohne Probleme erhalten können. Der Betreute hatte auch relativ wenig Nahrungsmittel. Hierüber konnte er sich bei der Betreuerin nicht beschweren – sie war kaum […..]
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Betreuungseinrichtung aufgrund einer Verdachtsdiagnose?

Die Voraussetzungen, die für eine Betreuung nach § 1896 BGB erforderlich sind, können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose eines Sachverständigen festgestellt werden (Beschluss BGH v. 26.20.2016, AZ: XII ZB 622/15). Bevor eine Betreuung eingerichtet werden darf, muss ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Aus diesem muss klar hervorgehen, dass sich der Gesundheitszustand des Betroffenen so darstellt, dass mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen […..]
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Gericht verlängert Betreuung ohne die Voraussetzungen zu prüfen aufgrund von „Zweifeln“

Nicht nur bei der Einrichtung einer Betreuung, sondern auch bei der Frage deren Fortsetzung müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Betreuung vorliegen. Hierzu muss das Gericht konkrete Feststellungen treffen. Sowohl was die die Fähigkeit des Betroffenen betrifft, seinen Willen selbst frei zu bilden, als auch was das Fortbestehen des Betreuungsbedarfs betrifft (BGH, Beschluss vom 19.10.2016, AZ: XII ZB 387/16) In […..]
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Gefahr eines Betreuungsverfahrens trotz Vorsorgevollmacht – Ist Kritik an Pflegediensten durch Angehörige verboten? Müssen die Angehörigen deshalb mit der Einleitung eines Betreuungsverfahrens rechnen, sozusagen als „Sanktion“?

Ein weiterer Betreuungsrechtsfall, der beispielhaft wieder einmal die leider weit verbreitete nicht zu akzeptierende Haltung von Betreuungsrichtern zeigt, wurde uns bekannt. Niederschmetternd – aber Realität: Ein pflegebedürftiger Vater wird von seinem Sohn versorgt. Der Sohn ist im Besitz einer einwandfreien Vorsorgevollmacht, die ihn dazu ermächtigt, den Vater in sämtlichen denkbaren Bereichen zu vertreten. Der Sohn beauftragte zu seiner Unterstützung einen […..]
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Vermögenssorge durch Betreuer?

Selbstverständlich können Betreuer für (Vermögens-)Schäden, die sie durch pflichtwidriges Verhalten verursacht haben, haftbar gemacht werden. Die Tatsache, dass Betreuungsgerichte oftmals ohne genaueres Hinsehen die Rechnungslegungen der Betreuer offensichtlich „durchwinken“, ändert hieran grundsätzlich nichts. Wenn einem Betreuer der Aufgabenkreis der Vermögenssorge übertragen wurde, verpflichtet dies denselben zu einer umfassenden Ermittlung und Verwaltung des Einkommens und des Vermögens des Betreuten. Des Weiteren […..]
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Betreuungsgericht ermächtigt Betreuerin grundlos zum Aufgabenkreis „Widerruf der Vorsorgevollmacht“

Die im Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit zum Ausdruck gebrachte Absicht eines Betroffenen, eine zu einem früheren Zeitpunkt erteilte Vorsorgevollmacht zu widerrufen, kann für sich genommen nicht rechtfertigen, dass die Aufgabenkreise des Betreuers auf den weiteren Wirkungsbereich  „Widerruf der Vorsorgevollmacht“ ausgedehnt werden (BGH, Beschluss v. 13.07.2016, AZ: XII ZB 488/15). Eine Betroffene, für die eine Betreuung eingerichtet war, hatte eine […..]
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Die unterschiedlichen Blickwinkel des Betreuungsrechts

Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, der in betreuungsrechtlicher Sicht aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet werden kann: Eine ältere Dame (84 Jahre) hatte einem jungen Mann, der ihr „flüchtig“ bekannt war, einen Betrag in Höhe von 11.400 Euro zukommen lassen. Nachdem die beiden Töchter der Dame davon erfahren hatten, regten sie bei Gericht ein Betreuungsverfahren für ihre Mutter an. […..]
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Einwilligungsvorbehalt – der BGH macht erneut deutlich, dass er nur unter engen Voraussetzungen angeordnet werden darf

Auch bei der Frage, ob ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden darf gilt der Grundsatz der Erforderlichkeit. Auch wenn es sich um ein großes Vermögen handelt, darf ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn eindeutige und konkretisierte Anhaltspunkte vorliegen, die auf eine Vermögensgefährdung erheblicher Art schließen lassen. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Der Einwilligungsvorbehalt kann grundsätzlich auch nur für einen einzelnen […..]
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Betreuung kann unter Umständen auch dann eingerichtet werden, wenn eine Vorsorgevollmacht besteht

Eine Vorsorgevollmacht steht der Einrichtung einer Betreuung grundsätzlich entgegen. Wenn allerdings Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmachterteilung oder am Weiterbestehen der Vollmacht bestehen, kann dies anders sein. Denn dann besteht die Möglichkeit, dass diese Zweifel die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr und folglich die Wahrnehmung von Rechten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten negativ beeinflussen, bzw. beeinträchtigen. Des Weiteren kann eine […..]
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Betreuerauswahl – Betreuungsgerichte müssen sich mit den Wünschen von Betroffenen hinsichtlich der Person des Betreuers auseinandersetzen

Eine ältere, an Demenz leidende Dame hat sich mit der Beschwerde gegen die Auswahl ihres vom Gericht bestellten Betreuers gewandt. Ursprünglich erteilte sie zwei ihrer Angehörigen eine Vorsorgevollmacht. Darin wurde auch bestimmt, dass, sollte es trotzdem zur Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung kommen, diese beiden Angehörigen Betreuer werden sollten. Da die Vorsorgevollmacht aufgrund von Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit der Betroffenen für […..]
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Was eine Kontrollbetreuung anrichten kann

Ein zu diesem oben beschriebenen Thema unserer Stiftung zugetragener Fall zeigt deutlich, wie der ursprünglich geäußerte Wille einer Vollmachtgeberin durch eine Kontrollbetreuung ausgehebelt werden kann. Die ältere, mittlerweile demente und in einem Seniorenheim lebende Dame hatte ihrer Nichte und deren Sohn umfassende Vorsorgevollmacht erteilt. Aufgrund von unberechtigten Anschuldigungen vermögensrechtlicher Art eines anderen Verwandten wurde eine befristete Kontrollbetreuung eingerichtet. Die Kontrollbetreuerin […..]
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Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts aufgrund Großzügigkeit gegenüber Verwandten?

Eine 73jährige Betroffene, die wegen Alkoholabhängigkeit unter Betreuung steht, wurde Erbin eines großen Vermögens. Im Zuge dessen hat sie mehrfach Bargeld und wertvollen Schmuck an Verwandte verschenkt, bzw. überlassen. Dies nahm die Betreuerin, die auch für die Vermögenssorge eingesetzt war, zum Anlass, einen Antrag auf Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts zu stellen. Die Folge eines Einwilligungsvorbehaltes ist, dass die Betroffene für alle […..]
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Ein weiterer Beispielsfall einer rechtswidrig eingerichteten Kontrollbetreuung

Immer wieder hören wir von Fällen, in denen Kontrollbetreuungen vorschnell und ohne ausreichende Tatsachenfeststellungen durch Betreuungsgerichte eingerichtet werden. Auch die Tatsache, dass damit verbunden der Kontrollbetreuer oft sogar noch „zum Widerruf der Vorsorgevollmacht“ ermächtigt wird, begegnet nicht nur rechtlichen Bedenken sondern bietet Grund zur Besorgnis. Eine betagte, inzwischen unter Demenz leidende und daher beschränkt geschäftsfähige alte Dame, hatte ihrer Tochter […..]
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Betreuer machen sich durch unerlaubte rechtliche Beratung strafbar

Herr R. hat uns als Opfer eines Betreuers seinen Fall zugetragen. Im Rahmen eines Grundstücksverkaufs in Verbindung mit der Eintragung eines Nießbrauchsrechts wurde der Betroffene, der unter Betreuung steht, von seinem Betreuer „rechtlich beraten“ und infolgedessen vermögensrechtlich erheblich geschädigt. Der Betreuer riet ihm ab, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, dieses Geld „könne er sich sparen“. Mit den Folgen muss […..]
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Mögliche Folgen einer Betreuungsanregung

Ein weiterer Fall aus unserer täglichen Praxis zeigt, wie einfach es einem Menschen passieren kann, dass durch eine (oft genug auch missbräuchliche) Betreuungsanregung durch einen Dritten Grundrechte tangiert und verletzt werden und darüber hinaus eine „Stigmatisierung“ im Bekannten- und Kollegenkreis verursacht werden kann. Eine Ehefrau hatte für ihren Mann bei Gericht ein Betreuungsverfahren angeregt. In dem daraufhin eingeleiteten Verfahren wurden […..]
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Weiterleitung psychiatrischer Gutachten an Dritte

Eine Nachbarin hatte für einen 87jährigen Herrn, mit dem sie im Streit lebt, eine Betreuung angeregt. Im Laufe dieses Betreuungsverfahrens wurde ein psychiatrisches Gutachten erstellt, worauf hin das Betreuungsgericht letztendlich die Einrichtung einer Betreuung für nicht erforderlich ansah und dementsprechend ablehnte. Skandalös an dieser Geschichte war aber die Tatsache, dass das Gericht während des Betreuungsverfahrens eine Abschrift dieses psychiatrischen Gutachtens […..]
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