Artikel unter 'Aufgabenkreise des Betreuers'

Widerruf einer Vollmacht durch den Betreuer

Als ausdrücklichen Aufgabenkreis gibt es für den Betreuer das Recht zum „Widerruf einer Vollmacht“. Auch dieser Aufgabenkreis muss dem Betreuer ausdrücklich zugewiesen sein und darf nicht in dem Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“ enthalten sein. Hier geht es darum, eine vom Betroffenen früher verfasste (Vorsorge-)Vollmacht zu widerrufen, wenn erhebliche Zweifel bestehen hinsichtlich der Wirksamkeit der Vollmacht oder der Redlichkeit des Bevollmächtigten, so dass es trotz bestehen einer Vollmacht notwendig war, einen Betreuer zu bestellen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Aufgabenkreis Fernmeldeverkehr und Post

Der Aufgabenkreis hinsichtlich der Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betroffenen und die Entgegennahme, das Öffnen und Anhalten der Post muss vom Gericht ausdrücklich angeordnet werden. Es ist nicht möglich, diesen Aufgabenkreis in eine Bestellung für „alle Angelegenheiten“ mit aufzunehmen.

Dieser Aufgabenkreis darf nur dann angeordnet werden, wenn der Betreuer seine Aufgaben ansonsten nicht in der gebotenen Weise erfüllen könnte und damit wesentliche Rechtsgüter des Betroffenen erheblich gefährdet oder beeinträchtigt würden. Dies könnte beispielsweise dann zu befürchten sein, wenn der Betroffene die für ihn bestimmte Post nicht begreifen, bearbeiten oder weiterleiten kann und der Betreuer deswegen wichtige finanzielle Angelegenheiten nicht wahrnehmen kann. Das heißt aber nicht, dass der Betreuer gezwungen ist, die Post immer und allumfassend zu überwachen. Es ist eine Einzelfallentscheidung, wie weit das Fürsorgebedürfnis reicht.
Es besteht weiterhin kein generelles Bedürfnis, die Telefongespräche des Betroffenen zu kontrollieren. Der Fernmeldeverkehr wird beispielsweise dann kontrolliert, wenn der Betreute durch ständige Telefonanrufe Dritte terrorisiert oder den Notruf missbraucht.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Zur Unterbringung eines Betreuten

§ 1906 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) legt grundsätzlich fest, dass eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig ist, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist. Ausgangspunkt ist hierbei immer, dass eine psychische Krankheit oder eine geistige bzw. seelische Behinderung des Betreuten besteht. Dies kann z.B. eine Alkohol- oder Drogensucht oder eine schizophrene Störung sein.

Nur in den folgenden, gesetzlich geregelten Fällen kann eine Unterbringung als erforderlich angesehen werden: Dies ist zum einen der Fall, wenn Suizidgefahr oder die Gefahr besteht, dass sich der Betreute selbst erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt. Zum anderen ist eine Unterbringung erforderlich, wenn es um die Abwendung eines drohenden, erheblichen gesundheitlichen Schadens geht, den der Betroffene auf Grund seiner Krankheit nicht erkennt oder nicht nach entsprechender Einsicht handeln kann.

Laut bayerischen Unterbringungsgesetzes muss vor Anordnung der Unterbringung ein schriftliches Gutachten eines Arztes am Gesundheitsamt (Facharzt für Psychiatrie) darüber eingeholt werden, ob die Unterbringung aus medizinischer Sicht geboten ist oder ob durch Hilfen von gemeinützigen Vereinen und Organisationen die Unterbringung vermieden werden kann. Das Gutachten muss auf den gegenwärtigen Gesundheitszustand des Betroffenen abstellen und muss auf einer höchstens 14 Tage zurückliegenden Untersuchung beruhen. Der Betroffene muss eine solche Untersuchung dulden. Der Arzt kann z.B. auch ohne dessen Einwilligung Blutproben entnehmen

Bei einer gesetzlichen Betreuung steht in der Regel aber bereits schon durch fachärztliches Gutachten fest, dass für den Betroffenen eine medizinische Indikation besteht.

Allerdings ist die Unterbringung dann an sich nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig. Trotzdem lässt das Gesetz in § 1906 Absatz 2 BGB eine Unterbringung ohne Genehmgiung des Betreuungsgerichts zu, wenn mit dem Aufschub, den die Einholung der Genehmigung bei Gericht bedeutet, eine Gefahr – zum Beispiel für die eigene Gesundheit, die Gesundheit anderer oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung - verbunden ist. Die Genehmigung ist dann jedoch unverzüglich nachzuholen.

Problematisch ist, dass mit einer solchen Zwangseinweisung in der Regel die zwangsweise Verabreichung von Neuroleptika zur Ruhigstellung einhergeht. Noch schwerwiegender ist, dass der Betreuer unter gewissen Voraussetzungen (s. Beitrag Voraussetzungen für die Einwilligung des Betreuers in ärztliche Zwangsmaßnahmen in Unterbringungssachen) in eine ärztliche Maßnahme sogar einwilligen kann, wenn sie dem natürlichen Willen des Betroffenen widerspricht.

Zumindest hat der Betreuer die Unterbringung sofort zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Dies muss er dann dem Betreuungsgericht anzeigen. Dann ist die gesetzlich zugelassene Freiheitsentziehung beendet.

Patricia Richter
Rechtsanwältin
LL.M. (Maastricht University)

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Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge ist nicht verpflichtet, sich um die Räumung eines Heimplatzes zu kümmern

Obwohl innerhalb eines Betreuungsverfahrens für die Menschen oft der Eindruck entsteht, dass der bestellte Betreuer sich umfassend um die Belange der Betreuten kümmert – zumal manchmal sogar mehrere Betreuer für einen Betreuten bestellt werden - verhält es sich in der Realität oft anders. Ein  Betreuer darf nur innerhalb seines ihm übertragenen Aufgabenkreises tätig werden. Darüber hinaus gehende Tätigkeiten wären – obwohl evtl. zum Wohle des Betreuten – unter Umständen sogar widerrechtlich.
Das AG Saarbrücken (Urteil v. 12.12.2013, AZ: 121 C 194/13) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging, ob ein Betreuer, der für den Aufgabenkreis Vermögenssorge bestellt war, auch für die Räumung des gekündigten Heimplatzes der Betreuten verantwortlich war.

Für die betreute ältere Dame waren zwei Betreuer bestellt, einer für den Aufgabenkreis Vermögenssorge und eine Betreuerin für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmungsrecht und Gesundheitssorge. Die Betreuerin ließ die Betreute in ein anderes Heim verlegen, um die rechtzeitige Kündigung und Räumung des alten Heimplatzes kümmerte sie sich dagegen nicht. Der andere Betreuer wurde von der Heimleitung darauf hingewiesen und organisierte zwar, dass der Heimvertrag zum nächsten Monat dann beendet wurde. Auch er kümmerte sich in der Folge aber nicht darum, dass der alte Heimplatz tatsächlich geräumt wurde, da er nur für die Vermögenssorge bestellt war. Diese umfasst aber nicht die Regelung von Miet- und Wohnangelegenheiten. Dadurch entstanden zusätzliche Kosten in Höhe von mehr als 1.000,00 Euro.
Diese zusätzlichen Kosten wollte der Erbe der inzwischen verstorbenen älteren Dame von dem Betreuer ersetzt bekommen. Das Gericht wies die Klage gegen den Betreuer jedoch ab, da dem Betreuer keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden konnte. Der Aufgabenkreis der Vermögenssorge umfasst nicht die Pflicht, die Räumung eines Heimplatzes oder eine Wohnungsauflösung herbeizuführen. In diesem Fall wäre die Betreuerin mit dem Aufgabenbereich Aufenthaltsbestimmungsrecht dafür zuständig gewesen.
Auch sonstige Pflichtverletzungen des Betreuers kamen für das Gericht nicht in Betracht. Insbesondere hatte er die andere Betreuerin darüber informiert, dass ein Handeln ihrerseits notwendig ist. Damit kam auch nicht in Betracht, ihm eventuell vorzuwerfen, dass er im Hinblick auf Informationspflichten zum Schutz der Betreuten hätte mehr tun müssen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“

Es ist zulässig, dem Betreuer „alle Angelegenheiten“ – also alle relevanten Lebensbereiche -  des Betreuten als Aufgabenkreis zu übertragen. Die Einrichtung einer Betreuung für alle Angelegenheiten bedeutet für den Betroffenen den schwerwiegendsten Grundrechtseingriff, der sogar mit dem Verlust des Wahlrechts einhergeht. Deshalb darf die Anordnung einer solchen „Totalbetreuung“ nur ausnahmsweise geschehen.

Denn nach dem Erforderlichkeitsgrundsatz, der das gesamte Betreuungsrecht durchzieht, kommt eine Betreuung in allen Angelegenheiten nur dann in Betracht, wenn der Betroffene keinen der für ihn wichtigen Lebensbereiche mehr selbst regeln kann. Es muss feststehen, dass er seinen Alltag, wie er sich für ihn darstellt und wie er für ihn wichtig ist, nicht selbst (auch nicht teilweise) beherrschen kann und es muss dafür Handlungsbedarf bestehen.
Nach § 276 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ist bei der Anordnung der Betreuung in allen Angelegenheiten obligatorisch ein Verfahrenspfleger zu bestellen. Ein Verfahrenspfleger wird für den Betroffenen im Übrigen auch dann bestellt, wenn die Anordnung der Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheint, so hat der BGH in einem Beschluss vom 07.08.2013, AZ: XII ZB 223/13 entschieden.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Die verschiedenen Aufgabenkreise des Betreuers

Wenn eine Betreuung für eine Person angeordnet wird heißt das nicht automatisch, dass alle Lebensbereiche des Betroffenen betreuungsrechtlich geregelt werden. Das Betreuungsrecht ist durchzogen vom Grundsatz der Erforderlichkeit. Das heißt, nicht nur wenn es um die Frage geht, ob eine Betreuung grundsätzlich eingerichtet wird, sondern auch für welche Lebensbereiche im Einzelnen diese eingerichtet werden soll, muss die Erforderlichkeit geprüft werden.

Die Betreuung wird also individuell nur für die Bereiche eingerichtet, in denen der Betroffene tatsächlich betreuungsbedürftig ist. Diese Bereiche werden als Aufgabenkreise bezeichnet, sie werden in den Betreuerausweis aufgenommen. Sie sind vom Richter so konkret wie möglich zu umschreiben. Die jeweiligen Aufgabenkreise begründen dann die entsprechenden Betreuerpflichten.
Die nachfolgenden Texte sollen einen Überblick über verschiedene Aufgabenkreise im Betreuungsrecht geben.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Aufenthaltsbestimmungsrecht / Unterbringung

Voraussetzung für ein Tätigwerden des Betreuers ist die Unfähigkeit des Betreuten, seinen Willen frei bezüglich eines Aufenthaltswechsels zu bestimmen (BayObLG FamRZ 1999, 1299).
Der Betreuer hat innerhalb dieses Aufgabenkreises folgende Verpflichtungen:
Er muss dafür sorgen, dass der Betreute – bei Bedarf -  seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einer seiner Erkrankung gerecht werdenden Einrichtung / Wohnform bekommt. Die Wünsche des Betreuten müssen berücksichtigt werden. Die Einrichtung / Wohnung ist von dem Betreuer zusammen mit dem Betreuten (wenn dies aufgrund des Gesundheitszustandes des Betreuten möglich ist) zu besichtigen und zu beschaffen. Ein ggf. notwendiger Umzug ist von dem Betreuer zu organisieren, bei geschäftsunfähigen Betreuten sind entsprechende Verträge vom Betreuer abzuschließen, z. B. Spedition, aber auch Wohn-, Betreuungs- und Heimverträge für den zukünftigen Aufenthalt. Sämtliche melderechtlichen Verpflichtungen sind vom Betreuer durchzuführen. Der Betreuer kann berechtigt sein, nach gerichtlicher Genehmigung, einen evtl. bestehenden Mietvertrag des Betreuten über seine bisherige Wohnung zu kündigen.
Falls gleichzeitig der Aufgabenkreis der „Gesundheitssorge“ auf den Betreuer übertragen wurde muss eine evtl. notwendige Medikation innerhalb der Wohnform mit dem behandelnden Arzt besprochen werden.
Die „Unterbringung“ gehört auch zum Aufgabenkreis der „Aufenthaltsbestimmung“. Die darf nur dann realisiert werden, wenn zusätzlich zum Aufgabenkreis „Aufenthaltsbestimmung“ noch die „Gesundheitssorge“ als Aufgabenkreis übertragen wurde. Besteht die Notwendigkeit einer Unterbringung muss die Unterbringung an sich, bzw. unterbringungsähnliche Maßnahmen, vom Betreuer in die Wege geleitet werden.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Wohnungsangelegenheiten

Ein Betreuer, der für den Aufgabenkreis  Wohnungsangelegenheiten (evtl. in Verbindung mit Aufenthaltsbestimmung) bestellt ist, hat die Aufgaben, sich um den Abschluss und die Erhaltung von Mietverträgen zu kümmern. Er hat sich ggf. zur Abwehr einer Wohnungskündigung mit dem Vermieter auseinanderzusetzen und vertritt den Betreuten bei Kündigungs- und Räumungsverfahren.

Falls ein Umzug in ein geeignetes Heim stattfinden soll, fällt es in seinen Aufgabenbereich, die Wohnung und den Haushalt aufzulösen. Dies beinhaltet auch die evtl. notwendige Säuberung, Sanierung und Entmüllung der Wohnung. Ist dem Betreuer bekannt, dass der Betroffene gesundheitsbedingt der Gefahr von Verwahrlosung ausgesetzt ist muss er regelmäßig die Lebensumstände und Wohnverhältnisse des Betreuten kontrollieren. In der Praxis kann führt dies häufig zu Konfrontationen  nicht nur mit den Betroffenen, sondern auch mit Familienangehörigen, die plötzlich damit leben müssen, dass ein fremder Betreuer  den gesamten Hausrat in Augenschein nimmt und ggf. über dessen Verbleib bestimmt. Oft sehen sich Betroffene oder Familienangehörige auch schon vor vollendete Tatsachen gestellt, wenn etwa der Haushalt schon aufgelöst ist und damit evtl. persönliche oder private Dinge „entsorgt“ wurden.
Wenn der Aufenthalt des Betroffenen in einem Krankenhaus oder Pflegeheim evtl. nur vorübergehend ist, soll ihm – soweit es irgendwie möglich ist – die Gelegenheit gegeben werden, in sein vertrautes Umfeld zurückzukehren.  Der Betreuer darf deshalb nicht voreilig die Wohnung des Betroffenen aufgeben und den Hausrat auflösen.  Im Gegenteil – er hat dafür zu sorgen, dass dem Betroffenen so lange es geht die Möglichkeit bleibt, in seine Wohnung zurückzukehren. Letztendlich wird es immer eine Frage der Zweckmäßigkeit und der Vermögenslage des Betroffenen sein, wie lange bei anderweitiger Unterbringung der Wohnraum beibehalten werden kann.
Problematisch ist in der Praxis die oft auftretende Frage, ob der Betreuer die Wohnung gegen den Willen des Betroffenen zwangsweise betreten darf wenn es darum geht, eine – aus hygienischen und gesundheitlich dringend notwendige – Entmüllung und Säuberung der Wohnung durchzuführen. Denn so umfangreich die Pflichten und Befugnisse des Betreuers auch sind - sie berechtigen ihn  nicht, gegen den Willen des Betroffenen die Wohnung zu betreten. Bei dem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) handelt es sich um ein grundgesetzlich geschütztes Recht, in welches nur dann eingegriffen werden kann, wenn eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage vorhanden ist. Ein solches Gesetz wurde in anderem Zusammenhang beispielsweise mit § 326 Abs. 3 FamFG geschaffen. Dieses Gesetz ermächtigt dazu, die Wohnung des Betroffenen gewaltsam zu betreten, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat um den Betroffenen bei Vorliegen der anderen Voraussetzungen einer Unterbringung zuzuführen.  Für die Säuberung und / oder Entmüllung einer Wohnung existiert ein solches spezielles Gesetz aber nicht.
Diese Fälle werden in der Praxis nicht einheitlich behandelt und auch die Rechtsprechung ist sich nicht einig über deren Handhabung. Teilweise wird vertreten, dass eine gerichtliche Genehmigung den Betreuer dazu ermächtigen kann, die Wohnung trotzdem zu betreten um ggf. eine Entmüllung und / oder Reinigung durchzuführen oder wichtige Unterlagen zu suchen etc. Teilweise wird auch der Aufgabenkreis des Betreuers  auf den Bereich „Zutritt zur Wohnung auch gegen den Willen des Betreuten“ erweitert. Dies ist aber im Hinblick auf Art. 13 GG sehr bedenklich. Es ist schon fraglich, ob ein solcher Aufgabenkreis innerhalb des § 1896 BGB überhaupt geschaffen werden kann.
Nach Auffassung des BayOblG kann die „Entrümpelung einer Wohnung“ grundsätzlich als Aufgabenkreis eines Betreuers bestimmt werden (Beschluss v. 19.06.2001, AZ: 3 Z BT 125/01).

Einigkeit besteht allerdings darüber, dass das gewaltsame Betreten und/oder Durchsuchen der Wohnung  ohne die oben beschriebene Genehmigung dann erlaubt ist, wenn ein Notstand vorliegt, der Betreuer beispielsweise konkrete Anhaltspunkte hat, dass sich der Betreute in einem lebensbedrohlichen Zustand in der verschlossenen Wohnung befindet oder etwa Brandgefahr besteht.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Gesundheitssorge

Der Aufgabenkreis der Gesundheitssorge umfasst alle Bereiche der Medizin, d. h. innerhalb dieses Aufgabenkreises hat sich der Betreuer in jeder Hinsicht um die gesundheitlichen Belange des Betreuten zu kümmern.

Es ist aber immer zu prüfen, ob der Aufgabenkreis eventuell eingeschränkt werden kann, also ob z. B. nur eine Entscheidung hinsichtlich einer bestimmten medizinischen Maßnahme notwendig ist und der Betreuer dementsprechend nur hinsichtlich dieser Maßnahme eingesetzt werden soll.
Nur mit dem übertragenen Aufgabenkreis der Gesundheitssorge darf dem Betreuer ein medizinisches Gutachten übermittelt werden.
Der Betreuer ist grundsätzlich innerhalb seines Aufgabenkreises dazu verpflichtet, Schaden vom Betreuten abzuwenden. So trifft es den Betreuer, wenn etwa der sturzgefährdete Betreute zu Hause lebt, dafür zu sorgen, dass Verletzungsrisiken minimiert werden. Es muss beispielsweise für sicheres Schuhwerk gesorgt werden, rutschende Teppiche, glatte Fußböden etc. müssen beseitigt werden. Ebenfalls fällt es in diesen Aufgabenbereich, zu hohe Bade- oder Duschwannenränder, zu hohe oder niedrige Betten, unzureichende Beleuchtung etc. zu optimieren.
Weitere Aufgaben des Betreuers innerhalb des Aufgabenkreises „Gesundheitssorge“ können beispielsweise sein:
Einwilligung in eine Operation, Einwilligung in verschiedene Heilbehandlungen (Logopädie, Krankengymnastik usw.), Veranlassung med. Maßnahmen wie z. B. Verbände, Medikamentenverabreichung, Veranlassung einer Kur oder Reha-Maßnahme, Vertrag mit Pflegedienst über Haushaltshilfen, Vertrag mit „Essen auf Rädern“, Geltendmachung von Ansprüchen bei Pflegebedürftigkeit. Der Aufgabenkreis der Gesundheitssorge umfasst weiterhin auch die Pflicht des Betreuers, dafür zu sorgen, dass der Betreute krankenversichert ist. Falls der Betreute geschäftsunfähig ist, muss der Betreuer ggf. auch Arzt-, Behandlungs-, Krankenhaus- und Transportverträge abschließen.
Eine Unterbringung des Betroffenen (z. B. in die Psychiatrie), die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, kann durch den Betreuer nur dann wirksam vollzogen werden, wenn ihm im Rahmen seines Aufgabenkreises ausdrücklich die Kompetenz dazu eingeräumt wurde. Der alleinige Aufgabenkreis „Gesundheitssorge“ reicht hierfür nicht aus, es muss daneben noch der Aufgabenkreis „Aufenthaltsbestimmung“ übertragen worden sein.
Nicht zum Aufgabenkreis der Gesundheitssorge gehört, den Umgang des Betreuten zu regeln, bzw. zu bestimmen. Dies gilt auch dann, wenn der Kontakt des Betreuten zu Familienangehörigen oder Nachbarn etc. unter Umständen nachteilige Auswirkungen auf die Gesundheit hat. Der Betreuer ist nur dann befugt, den Umgang des Betroffenen zu bestimmen, wenn ihm der Aufgabenkreis „Umgangsbestimmungsrecht“ übertragen wurde (s. u.). Wenn deshalb nachteilige Gesundheitsbeeinträchtigungen zu befürchten sind, kann der Betreuer bei Gericht eine Aufgabenkreiserweiterung in Bezug auf das Umgangsbestimmungsrecht anregen. Dies führt in der Praxis teilweise unter dem Stichpunkt „Besuchsverbot“ zu problematischen Fällen, wie von der Kester-Haeusler-Stiftung schon an anderer Stelle dargestellt.
In besonders schwerwiegenden Fällen (z. B. wenn es um die Entscheidung über einen evtl. Abbruch lebensverlängernde Maßnahmen geht) kann hinsichtlich der Entscheidung des Betreuers die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich sein.

Gerade in diesem Bereich der Gesundheitssorge kommt es in der Praxis oft zu problematischen Streitigkeiten. So hat das OLG Frankfurt, AZ 20 W 52/06 entschieden:
Verweigert ein Angehöriger für einen Pflegebedürftigen die Zustimmung zu lebensverlängernden Maßnahmen so ist dieser nicht grundsätzlich ungeeignet, um als Betreuer des Pflegebedürftigen eingesetzt zu werden. Entscheidungserheblicher im Rahmen der Zustimmungsverweigerung sei, ob diese Entscheidung dem Willen des Pflegebedürftigen entspreche.
Im o. g. Fall hatte eine Frau die Zustimmung zur künstlichen Ernährung ihrer pflegebedürftigen Mutter verweigert. Die Bestellung der Frau zur Betreuerin der Mutter wurde deshalb vom Gericht abgelehnt. Sie wurde für ungeeignet angesehen, da sie ihre Mutter verhungern lassen wolle. Stattdessen wurde ein Berufsbetreuer bestellt. Das Landgericht hatte den Sachverhalt allerdings anders beurteilt und die Tochter zur Betreuerin bestellt, was vom OLG dann auch bestätigt wurde. Die Gerichte halten es für notwendig, dass bei der Auswahl eines Betreuers die verwandtschaftlichen und persönlichen Beziehungen berücksichtigt werden. Das Wohl eines Betreuten sei nicht in Gefahr, wenn Betreuer gemäß den Wünschen und dem Willen des pflegebedürftigen Betreuten lebensverlängernde Maßnahmen ablehnt.

Zustimmung zu Heilbehandlungsmaßnahmen
Der Aufgabenkreis der „Zustimmung zu Heilbehandlungen“ ist nicht so weit gefasst wie die Gesundheitssorge. Es geht hierbei um die Durchführung einzelner Maßnahmen und/oder Untersuchungen. Heilbehandlungsmaßnahmen betreffen die Herstellung der Gesundheit, Linderung und Verhinderung von Krankheiten oder deren Folgen. Auch wenn der Aufgabenkreis „Zustimmung zu Heilbehandlungsmaßnahmen“ vom Gericht angeordnet wurde, besteht die Möglichkeit des Betreuers in eine geplante Heilbehandlungsmaßnahme einzuwilligen nur dann, wenn der Betreute selbst nach seiner natürlichen Einsichtsfähigkeit die Bedeutung einer solchen Maßnahme nicht erfassen kann. Es ist die Aufgabe des Arztes festzustellen, ob der Betreute in der Lage ist, das Für und Wider einer geplanten Behandlungsmaßnahme gegeneinander abzuwägen.
Maßstab für ärztliche Behandlungsmaßnahmen sind in erster Linie die Empfehlungen und Indikationen des Arztes. Grundsätzlich kann der Betreuer auf die Vorschläge und Angaben eines Arztes vertrauen und sich danach richten. Es sei denn, es bestehen diesbezüglich erhebliche, begründete und nachvollziehbare Zweifel.
Zwangsbehandlungen sind Behandlungen gegen den natürlichen Willen des Betreuten. Diese sind grundsätzlich dann unzulässig, wenn sie außerhalb einer geschlossenen Unterbringung, also ambulant, durchgeführt werden sollen. Es ist Aufgabe des Betreuers und des Arztes, zu versuchen, den Betreuten davon zu überzeugen, dass die geplante ärztliche Behandlung durchgeführt werden muss. Wenn dies nicht gelingt, ist evtl. eine Zwangsbehandlung - aber nur im Rahmen einer Unterbringung - durchzuführen. Dafür benötigt der Betreuer die Übertragung der Aufgabenkreise „Gesundheitssorge“ und „Aufenthaltsbestimmung“. Weitere Voraussetzung ist die Unfähigkeit des Betreuten, die Bedeutung, Tragweite, Risiken und Vorteile der wünschenswerten ärztlichen Behandlungsmaßnahme zu erkennen und darin einzuwilligen.
In die Teilnahme des Betreuten an klinischen Experimenten kann der Betreuer nicht einwilligen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Vermögenssorge

Der Aufgabenkreis der Vermögenssorge umfasst die Ermittlung und Verwaltung des Einkommens und des Vermögens des Betreuten durch den Betreuer. Den Betreuer trifft die Pflicht, das Vermögen des bestmöglich zu sichern und zu mehren. Der Fokus muss für den Betreuer auf das Wohl und die vermögensrechtlichen Interessen des Betreuten gerichtet sein. Es geht darum, dass der Betreute durch die richtige Verwaltung sein Vermögen möglichst lange erhalten kann, um damit seinen Unterhalt möglichst lange bestreiten zu können. Eventuelle Streitigkeiten innerhalb der Familie oder Fragen zum Erbrecht von Familienangehörigen sind für den Betreuer in dieser Hinsicht unbeachtlich. Zu beachten ist für den Betreuer allerdings unbedingt, dass es keineswegs statthaft ist, den Betreuten bei entsprechender Vermögenslage „knapp“ zu halten. Es gehört vielmehr zu den gesetzlichen Pflichten des Betreuers, dem Betreuten seine Lebenslage und den früher gepflegten Lebensstil zu erhalten. Die Wünsche und der Wille des Betreuten nach einem vertretbaren Luxus im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten sind maßgebend (Wunschbefolgungspflicht).
Die Vertretung durch den Betreuer umfasst alle vermögensrechtlichen Fragen. Gemeint ist damit auch die Geltendmachung von Ansprüchen durch den Betreuer, die dem Betreuten gegenüber Dritten zustehen. Also beispielsweise Schmerzensgeldansprüche, Forderungsansprüche, Schadensersatzansprüche, Bereicherungsansprüche gegen Dritte oder ggf. Ansprüche auf Erwerbsunfähigkeitsrente. Ebenso kann der Betreuer verantwortlich sein für Steuererklärungen, Durchführung einer steuerrechtlichen Selbstanzeige (die Durchführung eines solchen Verfahrens sollte allerdings auf einen Steuerberater übertragen werden).
Wichtig ist, dass die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen, die der Betreute gegen einen Dritten hat, nicht in den Aufgabenkreis der Vermögenssorge fällt sondern in den Aufgabenkreis der Personensorge (s. u.). Des Weiteren kann die Vermögenssorge auch die Pflicht des Betreuers umfassen, die Wohnverhältnisse des Betreuten regelmäßig hinsichtlich möglicher Gesundheitsgefahren zu überprüfen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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