Leben eines Betreuten im Seniorenheim – Darf der Betreuer auch private Post des Betreuten öffnen? Erhalten Angehörige Informationen über die Vermögenslage des Betreuten vom Betreuer? Muss sich der Betreuer um eine besser geeignete Wohnform für den Betroffenen kümmern?

Von einer Leserin wurde uns folgender Sachverhalt geschildert: Ihr Bruder lebt in einem Seniorenheim. Obwohl sich sein gesundheitlicher Zustand mittlerweile gebessert hat, kümmert sich der Betreuer nicht darum, für den Betreuten eine für ihn besser geeignete Wohnform (betreutes Wohnen für psychisch kranke Menschen) zu organisieren. Der Betreute, der immer allein lebte, leidet darunter, in einem 2-Bett-Zimmer wohnen zu müssen. Weiterhin […..]
Weiterlesen >

Pflichtwidriges Unterlassen eines Vollmachtswiderrufs

Wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt und diese vom Bevollmächtigten missbraucht wird – beispielsweise um sich auf Kosten des Vollmachtgebers selbst zu bereichern – muss eine gesetzliche Betreuung eingerichtet werden, wenn der Vollmachtgeber aufgrund von Geschäftsunfähigkeit nicht mehr selbst dazu in der Lage ist, die Vollmacht gegenüber dem Bevollmächtigten zu widerrufen. In der Regel wird dem Betreuer in diesen Sachverhaltskonstellationen der Aufgabenkreis […..]
Weiterlesen >

Geltendmachung Pflichtteilsanspruch durch Betreuer

Wenn ein Betreuter, der als Kind, Ehegatte, eingetragener Lebenspartner oder Elternteil des Erblassers, gesetzlicher Erbe wäre – aber durch Testament oder Erbvertrag enterbt wurde, stellt sich die Frage, ob der Betreuer dazu verpflichtet ist, den Pflichtteilsanspruch des Betreuten gegenüber den Erben geltend zu machen. Grundsätzlich ist der Pflichtteilsanspruch des Betreuten durch den Betreuer geltend zu machen, denn im Aufgabenkreis „Vermögenssorge“, […..]
Weiterlesen >

Aufgabenkreis Immobilienverkauf

Auch wenn einem Betreuer nur der Aufgabenkreis „Veräußerung einer Immobilie“ übertragen wurde, kann der Betreuer dazu berechtigt sein, den Käufer zu bevollmächtigen, schon vor der Eigentumsumschreibung das Eigentum mit einer Grundschuld zu belasten, die ausschließlich der Finanzierung des Kaufpreises dient (s. hierzu KG Berlin, Beschluss v. 06.09.2018, AZ: 1 W 88/18) 13.09.2019

Bankkonto

Grundsätzlich gehört es für einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ zu dessen Pflichten, für den Betreuten ein eigenes Konto zu führen. Die finanziellen Mittel des Betreuten (mögen sie auch noch so gering sein) müssen von den Geldern des Betreuers getrennt werden. Dies gilt grundsätzlich auch wenn es sich um eine ehrenamtliche Betreuung innerhalb der Familie handelt. Die Rechtsprechung hat von […..]
Weiterlesen >

Gesundheitssorge

Mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitssorge ist der Betreuer verpflichtet, sich in jeder Hinsicht um die gesundheitlichen Belange des Betreuten zu kümmern. Einschränkungen können sich jeweils aus dem individuell beschriebenen Aufgabenkreis aus dem Betreuungsbeschluss ergeben. Zu den Aufgaben des Betreuers im Aufgabenkreis Gesundheitssorge gehören u.a. grundsätzlich: Veranlassung von Kur- oder Reha-Maßnahmen, Verträge mit Pflegedienst über Haushaltshilfen, „Essen auf Rädern“, ambulante medizinische […..]
Weiterlesen >

Vermögenssorge – Rentenanspruch

Vermögenssorge – Rentenanspruch Berufsbetreuer haben im Rahmen der Vermögenssorge die Pflicht Renteninformationen beim zuständigen Rententräger für den Betroffenen einzuholen. Renten, die dem Betroffenen zustehen (z. B. Erwerbsminderungsrente) müssen durch Berufsbetreuer beantragt werden. Dies gilt auch im Fall eines Betreuerwechsels. Der neue Betreuer muss – nachdem er Gelegenheit hatte, sich in die vom vorherigen Betreuer zur Verfügung gestellten Unterlagen einzuarbeiten (Prüffrist) […..]
Weiterlesen >

Betreuereignung

Geeignet ist ein Betreuer zur Übernahme einer Betreuung nur dann, wenn er neben der fachlichen Qualifikation auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der Betreuung geeignet ist. Die persönliche Eignung eines Betreuers ist unteilbar und muss sich deshalb auf alle ihm übertragenen Angelegenheiten beziehen. Gleichwohl ist es möglich, einen Betreuer zu bestellen, der nicht für alle erforderlichen zu regelnden Angelegenheiten geeignet […..]
Weiterlesen >

Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Betreuten/Aufgabenkreise

Die Frage, ob der Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ allein zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Betreuten ausreicht war schon Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren. Inzwischen geht die Rechtsprechung dahin, dass der Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ allein den Betreuer nicht berechtigt, Unterhaltsansprüche des Betreuten geltend zu machen. Das Realisieren von Unterhaltsansprüchen ist ein Teil des Aufgabenbereiches „Personensorge“. Wenn ein Betreuer ohne diesen Aufgabenkreis tätig wird – also beispielsweise […..]
Weiterlesen >

Ergänzungsbetreuung / Mietvertrag zwischen Eltern und behinderten Kindern

Es geht um Fälle, in denen Eltern zu Betreuern eines behinderten Kindes eingesetzt wurden. Wenn diesem Kind Wohnraum im Haus der Eltern von den Eltern vermietet werden soll, muss ein Mietvertrag abgeschlossen werden. Dies können die Eltern als Betreuer nicht selbst übernehmen, da dann ein unwirksames „In-sich-Geschäft“ vorliegen würde. Es handelt sich dabei um einen rechtlichen Ausschlusstatbestand nach § 1795 […..]
Weiterlesen >

Muss der Betreuer sich darum kümmern, eine neue Wohnung für den Betreuten zu finden?

Wenn der Betroffene selbst nicht dazu in der Lage ist, sich eine neue Wohnung zu suchen, ist es die Aufgabe des Betreuers, sich darum zu kümmern, wenn die Betreuung auch den Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten umfasst. Sollte im Rahmen der Betreuerbestellung der Aufgabenkreis nicht auf die tatsächliche Wohnungssuche erstreckt werden, so wäre es jedenfalls die Aufgabe des Betreuers, die notwendigen Schritte für […..]
Weiterlesen >

Wohnungskündigung durch den Betreuten selbst

Ob ein Betreuter seine Wohnung selbst kündigen kann hängt davon ab ob er geschäftsfähig oder ggf. für den Aufgabenbereich „Wohnungsangelegenheiten“ ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist: Die Anordnung einer Betreuung hat keine Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten. Ist der Betreute geschäftsfähig, kann er Willenserklärungen auch dann selbst wirksam abgeben und Mietverträge aufheben oder kündigen, wenn der Aufgabenkreis „Wohnungsangelegenheiten“ angeordnet ist. Ist […..]
Weiterlesen >

Aufgabenkreis „Entscheidung über Post und Fernmeldeverkehr“

Auch dann, wenn der Aufgabenkreis „Regelung des Post- und Fernmeldeverkehrs“ angeordnet wurde, nicht automatisch die gesamte Post des Betreuten vom Betreuer kontrolliert werden darf. Die Postkontrolle ist ein Sonderfall unter den Aufgabenkreisen, unterliegt strengen Voraussetzungen, muss entsprechend begründet sein und darf nur vom Richter (nicht vom Rechtspfleger) angeordnet werden. Zusammen mit der Betreuerbestellung für „alle Angelegenheiten“ beeinträchtigt sie in schwerwiegendster […..]
Weiterlesen >

Mitwirkung Betreuer – Mietvertrag

Ob ein Betreuer beim Abschluss eines Mietvertrages mitwirken muss richtet sich zunächst danach, wie umfangreich die Betreuung eingerichtet wurde, also welche Pflichten der Betreuer wahrzunehmen hat. Es kommt darauf an,  inwieweit der Betreute in der Lage ist, bestimmte Angelegenheiten selbst zu besorgen, bzw. ob er geschäftsfähig ist und sich damit überhaupt in der Lage befindet, selbständig einen Mietvertrag wirksam abzuschließen. […..]
Weiterlesen >

Einwilligungsfähigkeit des Patienten – Ein schwieriges Thema für die Praxis

Bei jeder vorzunehmenden medizinischen Behandlung ist der Arzt nach den Regeln des BGB dazu verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Die Beurteilung, ob der Patient dazu in der Lage ist, diese Einwilligung zu erteilen, stellt in der Praxis bei dementen, bewusstlosen, durch Krankheit eingeschränkten, geistig behinderten oder psychisch kranken Menschen oft ein Problem dar. Denn wenn der Patient nicht einwilligungsfähig […..]
Weiterlesen >

Betreuungsrecht – Einwilligungsvorbehalt

Auch wenn das Vermögen des Betreuten sehr umfangreich ist, muss nicht automatisch ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden. Es gilt der Grundsatz des Betreuungsrechts, dass der Einwilligungsvorbehalt erforderlich sein muss, d. h. sämtliche Voraussetzungen für eine solche Anordnung vorliegen müssen. „Anscheinend sind die ganzen Umstände im Hinblick auf die durchzuführenden rechts- und wirtschaftlichen Handlungen, die getätigt werden ….“ (BGH 13.09.2017 Abt. XII […..]
Weiterlesen >

Betreuer – Strafbarkeit

Einen ganz krassen Fall hatten wir vor einiger Zeit im Rahmen einer Betreuung erlebt. Eine Betreuerin hat sich um den Betreuten überhaupt nicht gekümmert. Der Betreute bekam kaum Taschengeld, obwohl er aufgrund seines Vermögens dies hätte ohne Probleme erhalten können. Der Betreute hatte auch relativ wenig Nahrungsmittel. Hierüber konnte er sich bei der Betreuerin nicht beschweren – sie war kaum […..]
Weiterlesen >

Die Auswirkung einer Betreuung auf die Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betreuten

Die Anordnung einer Betreuung bedeutet nicht, dass dadurch automatisch angenommen werden darf, dass der Betreute auch Defizite in seiner Geschäftsfähigkeit aufweist. Die Geschäftsfähigkeit einer Person – auch einer unter Betreuung stehenden Person – ist der Regelfall und bis zum Beweis des Gegenteils bleibt es auch dabei. Ausgenommen hiervon sind die Fälle, in denen die Betroffenen offensichtlich geschäftsunfähig sind, beispielsweise Bewusstlose […..]
Weiterlesen >

Geschäftsfähige Betreute werden in Verwaltungs- und Sozialverfahren allein durch das Eintreten des Betreuers in das Verfahren wie Geschäftsunfähige behandelt

Hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit von Betreuten gibt es eine weitere, oft problematische Situation, die weitgehend unbekannt ist. Es geht um Fälle, in denen sich die Betreuung auch auf die Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden erstreckt. Die Verwaltungsvorschriften §§ 11 Abs. 3 SGB X, 12 VwVfG und 81 Abs. 3 AO  i.V.m. § 53 ZPO besagen, dass der Betreute für verwaltungs- und […..]
Weiterlesen >

Betreuung trotz Vorsorgevollmacht – Explizite gerichtliche Feststellungen sind erforderlich – erst recht wenn der Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht“ auf Betreuer übertragen werden soll

Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Für welche Aufgabenkreise ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann. BGH, Beschluss v. 22.3.2017, AZ:  XII ZB 260/16 Hintergrund des Falles war, dass die Tochter des demenzkranken […..]
Weiterlesen >

Darf der Betreuer gegen den Willen des Betreuten dessen Wohnung betreten? Welche Kompetenzen stehen diesbezüglich dem Betreuungsgericht zu?

Aus guten Gründen ist das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung grundrechtlich geschützt. Gegen den Willen des Bewohners darf die Wohnung nicht betreten werden. Weder ein Betreuer noch ein Richter darf die Wohnung des Betroffenen ohne dessen ausdrückliche oder konkludente Zustimmung betreten. Innerhalb des  Betreuungsrechts gibt es von diesem Grundsatz nur wenige Ausnahmen, die dieses Recht  beschränken können: Zum einen dann, […..]
Weiterlesen >

Einwilligungsvorbehalt nur bei Verhältnismäßigkeit

Eigentlich ist es zu erwarten, dass angesichts der hohen Eingriffsintensität in die Grundrechte, die die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes mit sich bringt, die Betreuungsgerichte die ihnen obliegende Amtsermittlungspflicht diesbezüglich ordnungsgemäß erfüllen. Ein kürzlich vom BGH (Beschluss v. 1.3.2017, AZ: XII ZB 608/15) entschiedener Fall zeigt aber, dass dem nicht immer so ist. Obwohl in einem Betreuungsverfahren zwei Sachverständige zu der Frage, […..]
Weiterlesen >

Keine Betreuung ohne konkret festgestellten Handlungsbedarf

Eines der grundlegenden Prinzipien des Betreuungsrechtes ist es, dass eine Betreuung nur in dem Rahmen angeordnet werden darf, in dem sie erforderlich ist, d. h. grundsätzlich nur für die Bereiche, in denen der Betroffene aktuell seine rechtlichen Angelegenheiten selbst nicht mehr eigenverantwortlich regeln kann. Eine Betreuungsanordnung, bzw. deren Ausdehnung auf weitere Aufgabenkreise für die Zukunft – sozusagen vorbeugend – gibt […..]
Weiterlesen >

Wer – außer der Patient selbst – kann den Arzt von der Schweigepflicht entbinden?

Eine Frage, die viele Betroffene, Angehörige und Pflegepersonal beschäftigt: Wie und von wem der Arzt von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden werden? Grundsätzlich kann nur der Patient (Betroffene) selbst der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zustimmen. Dies gilt aber nur dann, wenn der Patient auch einwilligungsfähig ist. Bei Einwilligungsunfähigkeit gibt es verschiedene Möglichkeiten und Fallkonstellationen, dieses Ziel zu erreichen: 1. Wenn […..]
Weiterlesen >

Grundlegendes zum Behindertentesament

Da behinderte Menschen in den meisten Fällen auf staatliche finanzielle Hilfen angewiesen sind, müssen sie, sobald sie z. B. durch Erbschaft zu Vermögen kommen, dieses aufgrund des Subsidiaritätsprinzips zur Deckung ihres Bedarfs – also ihres Lebensunterhaltes – verwenden. Das heißt, dass das geerbte Vermögen so lange zum Unterhalt herangezogen werden muss, bis es aufgebraucht ist. Der Erblasser dagegen (zumeist die […..]
Weiterlesen >

Was passiert, wenn der rechtliche Betreuer und der Testamentsvollstrecker ein und dieselbe Person sind?

Eine solche Konstellation ist grundsätzlich möglich, führt aber auch zwangsläufig zu einer gewissen „Gefährdungslage“ des Betreuten da sich dadurch Interessensgegensätze einstellen können. Denn in einem solchen Fall ist der Betreute hinsichtlich aller Entscheidungen bezüglich des Nachlasses nur einer einzigen Person „ausgeliefert“. Schließlich hat der Betreuer grundsätzlich die Aufgabe, die Interessen des Betreuten gegenüber dem Testamentsvollstrecker zu vertreten. Deshalb werden in […..]
Weiterlesen >

Vermögenssorge durch Betreuer?

Selbstverständlich können Betreuer für (Vermögens-)Schäden, die sie durch pflichtwidriges Verhalten verursacht haben, haftbar gemacht werden. Die Tatsache, dass Betreuungsgerichte oftmals ohne genaueres Hinsehen die Rechnungslegungen der Betreuer offensichtlich „durchwinken“, ändert hieran grundsätzlich nichts. Wenn einem Betreuer der Aufgabenkreis der Vermögenssorge übertragen wurde, verpflichtet dies denselben zu einer umfassenden Ermittlung und Verwaltung des Einkommens und des Vermögens des Betreuten. Des Weiteren […..]
Weiterlesen >

Kann der Betreuer auf eigene Initiative hin entlassen werden?

Das Betreueramt kann grundsätzlich vom Betreuer selbst beendet werden. Das Gesetz sieht dies in § 1908b Abs. 2 BGB ausdrücklich vor: „Der Betreuer kann seine Entlassung verlangen, wenn nach seiner Bestellung Umstände eintreten, auf Grund derer ihm die Betreuung nicht mehr zugemutet werden kann.“ Mit dieser Regelung soll dem Betreuer die Möglichkeit gegeben werden, sich in bestimmten Fällen von den […..]
Weiterlesen >

Das Besuchsrecht / Kontaktrecht von Betreuten zu Angehörigen oder Freunden, Bekannten, Nachbarn usw. – bzw. dessen Verweigerung – ist immer wieder aktuelles und aufreibendes Thema

Wir erfahren von Fällen, in denen gesetzliche Betreuer allgemein der Meinung sind, sie hätten aufgrund ihrer Stellung als Vertreter der Betroffenen auch das Recht darüber zu entscheiden, zu welchen Menschen diese Kontakt haben dürfen oder nicht. Egal ob Angehörige, Freunde oder Bekannte – wer dem Betreuer durch sein Verhalten oder durch seinen Einfluss auf den Betroffenen ein Dorn im Auge […..]
Weiterlesen >

Betreuungsgericht ermächtigt Betreuerin grundlos zum Aufgabenkreis „Widerruf der Vorsorgevollmacht“

Die im Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit zum Ausdruck gebrachte Absicht eines Betroffenen, eine zu einem früheren Zeitpunkt erteilte Vorsorgevollmacht zu widerrufen, kann für sich genommen nicht rechtfertigen, dass die Aufgabenkreise des Betreuers auf den weiteren Wirkungsbereich  „Widerruf der Vorsorgevollmacht“ ausgedehnt werden (BGH, Beschluss v. 13.07.2016, AZ: XII ZB 488/15). Eine Betroffene, für die eine Betreuung eingerichtet war, hatte eine […..]
Weiterlesen >

Nächste Seite »
Themen
Alle Themen anzeigen