Artikel unter 'Aufgabenkreise des Betreuers'

Keine Betreuung ohne konkret festgestellten Handlungsbedarf

Eines der grundlegenden Prinzipien des Betreuungsrechtes ist es, dass eine Betreuung nur in dem Rahmen angeordnet werden darf, in dem sie erforderlich ist, d. h. grundsätzlich nur für die Bereiche, in denen der Betroffene aktuell seine rechtlichen Angelegenheiten selbst nicht mehr eigenverantwortlich regeln kann. Eine Betreuungsanordnung, bzw. deren Ausdehnung auf weitere Aufgabenkreise für die Zukunft – sozusagen vorbeugend – gibt es grundsätzlich nicht, bzw. wäre rechtswidrig.
Dies bedeutet, dass hinsichtlich der einzelnen Aufgabenkreise auch tatsächlich ein Handlungsbedarf für eine Betreuung bestehen muss. In der Praxis stellt sich häufig die Frage, (ab) wann diese „Erforderlichkeit“ eigentlich gegeben ist.
Der BGH hat in einer neuen Entscheidung (Beschluss v. 22. 03.2017, AZ: XII ZB 260/16) zwar festgestellt, dass die Betreuung für bestimmte Aufgabenkreise auch dann eingerichtet werden kann, wenn ein Handlungsbedarf diesbezüglich zwar aktuell noch nicht besteht, jedoch jederzeit auftreten kann. Anknüpfungspunkt ist jeweils die konkrete, gegenwärtige Lebenssituation des Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 15.02.2017, AZ: XII ZB 510/16 und vom 06.07.2016, AZ: XII ZB 131/16, FamRZ 2016, 1668). Jedoch müssen hierfür konkrete Gründe vorliegen, mit denen sich das Gericht hinreichend auseinandersetzen muss und die auch hinreichend gerichtlich festgestellt werden müssen.

In dem Fall ging es um den Streit zwischen der Tochter des Betroffenen und dessen neuer Ehepartnerin, der der Betroffene noch vor der Eheschließung eine umfassende Vollmacht erteilt hatte, welche später von der Tochter, die als Betreuerin eingesetzt wurde, widerrufen wurde. Das Recht der Tochter, die Vorsorgevollmacht in ihrer Eigenschaft als Betreuerin widerrufen zu dürfen, zweifelte der BGH nicht an. Jedoch war die Tochter auch für den Aufgabenkreis „Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seiner Bevollmächtigten“, also gegenüber der Ehefrau, die vormals vorsorgebevollmächtigt war, als Betreuerin eingesetzt. Bezüglich dieses Aufgabenkreises wurden von den vorinstanzlichen Gerichten aber keine weiteren Feststellungen dazu getroffen, welche konkreten Rechte des Betroffenen, die von der nunmehr als Betreuerin eingesetzten Tochter gegenüber der Ehepartnerin geltend gemacht werden sollen, überhaupt in Frage standen. Damit waren die Voraussetzungen für die Einrichtung dieses Aufgabenkreises nicht gegeben, bzw. nicht ausreichend vom Gericht festgestellt. Der BGH hob den Betreuungsbeschluss unter anderem auch aus diesem Grund auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück an das Landgericht.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Wer – außer der Patient selbst – kann den Arzt von der Schweigepflicht entbinden?

Eine Frage, die viele Betroffene, Angehörige und Pflegepersonal beschäftigt: Wie und von wem der Arzt von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden werden?
Grundsätzlich kann nur der Patient (Betroffene) selbst der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zustimmen. Dies gilt aber nur dann, wenn der Patient auch einwilligungsfähig ist. Bei Einwilligungsunfähigkeit gibt es verschiedene Möglichkeiten und Fallkonstellationen, dieses Ziel zu erreichen:
1.
Wenn eine Person beispielsweise aufgrund eines Unfalls bewusstlos ist und somit die Einwilligung nicht erteilen kann ist der mutmaßliche Wille des Patienten ausschlaggebend. Wenn der Arzt aufgrund von Indizien davon ausgehen kann, dass z. B. Angehörige über den Gesundheitszustand informiert werden sollen, wird die Offenbarungsbefugnis des Arztes angenommen.
2.
Des Weiteren wird die mutmaßliche Einwilligung des Betroffenen auch dann angenommen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass es dem Betroffenen nicht wichtig ist, dazu gesondert befragt zu werden. Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn eine Versicherung abgeschlossen werden soll und diese zu dem eingereichten Gesundheitsbericht noch weitere Fragen an den Arzt hat.
3.
Für das Betreuungsrecht von großem Interesse ist die Frage wie der Fall gehandhabt wird, wenn für einen Betroffenen, für den eine Betreuung eingerichtet und der selbst einwilligungsunfähig ist, die Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht erreicht werden soll. Wer ist dazu befugt?
In diesem Fall gilt, dass – wenn der Betroffene minderjährig ist – die Eltern als gesetzliche Vertreter den Arzt von der Schweigepflicht entbinden können.
Wenn es sich um einen erwachsenen, nicht einwilligungsfähigen Betroffenen handelt, darf der Betreuer als gesetzlicher Vertreter diese Einwilligung erteilen. Dies gilt aber nur dann, wenn der Betreuer für den Aufgabenkreis der Gesundheitssorge eingesetzt wurde.
Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass dieses Vorgehen unserer Ansicht nach deshalb problematisch ist, weil der Betreuer selbst wiederum keiner Schweigepflicht unterliegt. Dies ist allerdings ein allgemeines Problem des derzeit geltenden Betreuungsrechts, auf welches von uns an anderer Stelle schon mehrfach hingewiesen wurde. Angesichts der intimen und persönlichen Informationen und Daten, die der Betreuer im Betreuungsverfahren zwangsläufig über den Betroffenen erhält, ist es unverständlich, dass eine gesetzliche Schweigepflicht für Betreuer bis jetzt noch nicht eingeführt wurde.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Grundlegendes zum Behindertentesament

Da behinderte Menschen in den meisten Fällen auf staatliche finanzielle Hilfen angewiesen sind, müssen sie, sobald sie z. B. durch Erbschaft zu Vermögen kommen, dieses aufgrund des Subsidiaritätsprinzips zur Deckung ihres Bedarfs – also ihres Lebensunterhaltes – verwenden. Das heißt, dass das geerbte Vermögen so lange zum Unterhalt herangezogen werden muss, bis es aufgebraucht ist. Der Erblasser dagegen (zumeist die Eltern der behinderten Person) verfolgt aber das Ziel, dass die Erbschaft dem Erben es ermöglicht, seinen Lebensstandard zu verbessern und sich so auch außerhalb der staatlichen Fürsorge Dinge leisten zu können. Die Erbschaft, die an einen behinderten Menschen geht, muss also vor dem Zugriff der Staatskasse so gut wie möglich geschützt werden. Dies gelingt in solchen Fällen nur mit der Errichtung eines sogenannten „Behindertentestamentes“. Eine solche Testamentsgestaltung zählt zu den schwierigsten erbrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten überhaupt und sollte dementsprechend nur von einem Fachmann mit Erfahrung auf diesem Gebiet durchgeführt werden.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, ein Behindertentestament so zu errichten, dass der Wille des Erblassers (die bestmöglichste Versorgung des behinderten Menschen) durchgesetzt wird. Eine viel praktizierte Möglichkeit besteht aus der Kombination der Anordnung von Vor- und Nacherbschaft in Verbindung mit einer Dauertestamentsvollstreckung. Besonders wichtig ist hier die Anordnung der Testamentsvollstreckung. Diese bewirkt, dass der Vorerbe (die behinderte Person) und vor allem auch sein gesetzlicher Betreuer die Verfügungsbefugnis über die Erbschaft verlieren und nur der Testamentsvollstrecker über den Nachlass verfügen kann. In vielen Fällen werden z. B. für behinderte (erwachsene) Kinder die Eltern zu Betreuern bestimmt. Diese müssen im Fall ihres Todes davon ausgehen, dass dann ein fremder Betreuer für das behinderte erwachsene Kind eingesetzt wird. Um den Unsicherheiten, die damit hinsichtlich der Vermögenslage verbunden sind, aus dem Weg zu gehen, haben die Eltern die Möglichkeit, durch die Benennung eines Testamentsvollstreckers ihrer Wahl und ihres Vertrauens darauf Einfluss zu nehmen, wer letztendlich über die finanzielle Versorgung des Kindes entscheidet. Denn der Betreuer hat dann – auch wenn ihm er Aufgabenkreis Vermögenssorge übertragen wurde – keine Handhabe, auf die Verwendung des Nachlasses Einfluss zu nehmen oder Entscheidungen darüber zu treffen. Andererseits ist der Betreuer in solchen Fällen dazu verpflichtet, die rechtlichen Interessen des Betreuten gegenüber dem Testamentsvollstrecker wahrzunehmen. Diese Interessenswahrnehmung durch den Betreuer muss in besonderem Maße achtsam und gründlich geschehen. Der Hintergrund besteht darin, dass der Testamentsvollstrecker weder der Kontrolle durch das Betreuungsgericht, noch der Kontrolle des Nachlassgerichts unterliegt.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Was passiert, wenn der rechtliche Betreuer und der Testamentsvollstrecker ein und dieselbe Person sind?

Eine solche Konstellation ist grundsätzlich möglich, führt aber auch zwangsläufig zu einer gewissen „Gefährdungslage“ des Betreuten da sich dadurch Interessensgegensätze einstellen können. Denn in einem solchen Fall ist der Betreute hinsichtlich aller Entscheidungen bezüglich des Nachlasses nur einer einzigen Person „ausgeliefert“. Schließlich hat der Betreuer grundsätzlich die Aufgabe, die Interessen des Betreuten gegenüber dem Testamentsvollstrecker zu vertreten. Deshalb werden in der Regel dem Betreuer, der gleichzeitig Testamentsvollstrecker ist, durch das Betreuungsgericht die entsprechenden Aufgabenkreise entzogen und für diese Aufgabenkreise ein zusätzlicher Betreuer eingesetzt. Auf diese Weise soll der Interessenwahrung des Betreuten gegenüber dem Testamentsvollstrecker und Betreuer genügt werden.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Vermögenssorge durch Betreuer?

Selbstverständlich können Betreuer für (Vermögens-)Schäden, die sie durch pflichtwidriges Verhalten verursacht haben, haftbar gemacht werden. Die Tatsache, dass Betreuungsgerichte oftmals ohne genaueres Hinsehen die Rechnungslegungen der Betreuer offensichtlich „durchwinken“, ändert hieran grundsätzlich nichts.

Wenn einem Betreuer der Aufgabenkreis der Vermögenssorge übertragen wurde, verpflichtet dies denselben zu einer umfassenden Ermittlung und Verwaltung des Einkommens und des Vermögens des Betreuten. Des Weiteren obliegt ihm die Pflicht, das Vermögen bestmöglich zu sichern und zu mehren. Dazu gehört ausdrücklich auch die Geltendmachung von Ansprüchen, die dem Betreuten zustehen. Seine Richtschnur muss ausschließlich das Wohl und die vermögensrechtlichen Interessen des Betreuten sein. Man sollte meinen, dass diese Grundsätze jedem Betreuer – ob beruflich oder ehrenamtlich – bekannt sind. Ein beispielhafter Fall von unsachgemäßem, pflichtwidrigen Verhalten bestätigt aber leider das Gegenteil: Ein Betreuer versäumte es, für den im Heim untergebrachten Betroffenen das diesem zustehende Pflegegeld zu beantragen. Der Betroffene zahlte die Heim- und Pflegekosten aus eigener Tasche. Mitbekommen hat er davon aufgrund seines Krankheitszustandes nichts mehr. Erst die Erben stellten bei Durchsicht des Nachlasses fest, dass dem Betroffenen – bzw. mittlerweile ihnen selbst – dadurch ein Schaden von mehreren tausend Euro entstanden ist. Ein solches, offensichtliches „Desinteresse“ eines Betreuers ist nicht anders als skandalös zu bezeichnen. Es handelt sich dabei um eine schwerwiegende Pflichtverletzung nach § 1833 BGB, die grundsätzlich Schadensersatzansprüche gegen den Betreuer begründet.  In der Rechtsprechung wurden in ähnlich gelagerten Fällen (z. B. Unterlassen eines Sozialhilfeantrages zur Heimkostenübernahme, Versäumung Rentenantragstellung usw.) Pflichtverletzungen bejaht.

Ob diese massive Pflichtverletzung aber auch dazu führt, dass Schadensersatzansprüche der Betroffenen, bzw. ihrer Erben, gegen den Betreuer tatsächlich gerichtlich festgestellt  (und durchgesetzt) werden können, ist bei derzeitiger Rechtslage nicht sicher und hängt von verschiedenen Aspekten ab:

Die Erben als Rechtsnachfolger können grundsätzlich noch nicht verjährte Schadenersatzansprüche des Betreuten gegen den Betreuer gerichtlich geltend machen. Die Erben treten insoweit in alle Rechte und Pflichten in den Nachlass des Betreuten ein und demgemäß gehen auch bestehende Forderungen gegen den Betreuer auf sie über.

Allerdings ist der Begriff des für einen Anspruch erforderlichen „Schadens“ im Rahmen des Betreuungsrechts nicht unproblematisch. Grundsätzlich stellt jede unfreiwillige Einbuße an rechtlich geschützten Gütern (Vermögen) einen Schaden dar. Wurde aber, z. B. wenn es um entgangene Sozialhilfe/Grundsicherung geht, der Lebensbedarf des Betreuten trotzdem irgendwie gedeckt (z. B. durch Familienmitglieder), wird in der Rechtsprechung ein Schaden für den Betreuten verneint, da diese eine Soziallleistung darstellt, diese folglich nicht der Vermögensbildung dient und deshalb nicht ersetzt wird. Es ist denkbar, dass die unterlassene Beantragung von Pflegegeld gegenüber der Beihilfe ebenfalls in diese Kategorie fällt und demensprechend ein entstandener Schaden verneint wird.

Hinsichtlich des für einen Schadenersatzanspruch darüber hinaus notwenigen Verschuldens (Fahrlässigkeit) des Betreuers werden ebenfalls verschiedene Maßstäbe angelegt. Es kommt darauf an, ob es sich um eine berufsmäßige oder eine ehrenamtliche Betreuung handelt, welches Verhalten von dem Betreuer aufgrund seines „berufsmäßigen Standards“ erwartet werden kann usw. Dies ist – nebenbei bemerkt – eine unhaltbare und von unserer Seite schon mehrfach angeprangerte Folge der Tatsache, dass es in Deutschland immer noch kein Berufsbild „Betreuer“ gibt und damit jeder, der in irgendeiner Weise dafür als geeignet angesehen wird, diese Tätigkeit ausüben darf. Manchmal mit den soeben dargestellten Folgen für Betroffene und Angehörige.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Kann der Betreuer auf eigene Initiative hin entlassen werden?

Das Betreueramt kann grundsätzlich vom Betreuer selbst beendet werden. Das Gesetz sieht dies in § 1908b Abs. 2 BGB ausdrücklich vor: „Der Betreuer kann seine Entlassung verlangen, wenn nach seiner Bestellung Umstände eintreten, auf Grund derer ihm die Betreuung nicht mehr zugemutet werden kann.“ Mit dieser Regelung soll dem Betreuer die Möglichkeit gegeben werden, sich in bestimmten Fällen von den Belastungen, die eine Betreuung mit sich bringen kann, zu befreien. Es ist zu beachten, dass sich der Betreuer grundsätzlich nur auf solche Umstände berufen kann, die nach seiner Bestellung eingetreten sind. Inwieweit das Gericht den Rechtsbegriff der „Unzumutbarkeit“ prüft, hängt vom Einzelfall und auch von regionalen Arbeitsweisen der Betreuungsgerichte ab. Im Allgemeinen gilt, dass bei dieser Prüfung das Interesse des Betreuers an seiner Entlassung gegen das Interesse des Betroffenen, genau an diesem Betreuer festzuhalten, abgewogen wird. Es ist in diesem Zusammenhang zu bemerken, dass es natürlich nicht im Sinne eines Betreuten sein kann, wenn ein Betreuer, der der Aufgabe nicht mehr gewachsen ist, bzw. dem es aus bestimmten Gründen nicht möglich ist, das Amt zum Wohle des Betreuten auszuüben, an diesem Amt festgehalten wird.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Das Besuchsrecht / Kontaktrecht von Betreuten zu Angehörigen oder Freunden, Bekannten, Nachbarn usw. – bzw. dessen Verweigerung – ist immer wieder aktuelles und aufreibendes Thema

Wir erfahren von Fällen, in denen gesetzliche Betreuer allgemein der Meinung sind, sie hätten aufgrund ihrer Stellung als Vertreter der Betroffenen auch das Recht darüber zu entscheiden, zu welchen Menschen diese Kontakt haben dürfen oder nicht. Egal ob Angehörige, Freunde oder Bekannte – wer dem Betreuer durch sein Verhalten oder durch seinen Einfluss auf den Betroffenen ein Dorn im Auge ist, läuft Gefahr ferngehalten, bzw. nicht mehr in die Nähe des Betroffenen gelassen zu werden.
Klarstellen möchten wir an dieser Stelle, dass ein wie auch immer geartetes Kontaktverbot nur unter bestimmten, engen Voraussetzungen durch einen Betreuer geregelt werden darf. Nur wenn der Aufgabenkreis „Umgangsbestimmungsrecht“ (oder allg. Personensorge) übertragen wurde und nur wenn dies zum Schutz der Gesundheit des Betroffenen notwendig ist. Dabei ist allein schon die Übertragung des Aufgabenbereiches „Umgangsbestimmungsrecht“ ein schwerer Eingriff in Art. 6 Abs. 1 GG (Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates), der in besonderem Maße gerechtfertigt und verhältnismäßig sein muss.
Wenn Betreuer ihre Kompetenzen überschreiten und ohne dazu ermächtigt zu sein, Besuchs- oder Kontaktverbote aussprechen, sind die Betreuungsgerichte dazu verpflichtet, dagegen einzuschreiten und die Betreuer in ihre Schranken zu verweisen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuungsgericht ermächtigt Betreuerin grundlos zum Aufgabenkreis “Widerruf der Vorsorgevollmacht”

Die im Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit zum Ausdruck gebrachte Absicht eines Betroffenen, eine zu einem früheren Zeitpunkt erteilte Vorsorgevollmacht zu widerrufen, kann für sich genommen nicht rechtfertigen, dass die Aufgabenkreise des Betreuers auf den weiteren Wirkungsbereich  „Widerruf der Vorsorgevollmacht“ ausgedehnt werden (BGH, Beschluss v. 13.07.2016, AZ: XII ZB 488/15).
Eine Betroffene, für die eine Betreuung eingerichtet war, hatte eine (notarielle) Vorsorgevollmacht erteilt. Die Bevollmächtigte sollte dann von der Vollmacht Gebrauch machen, wenn die Betroffene geschäftsunfähig werden würde. Die Betroffene konnte die Vollmacht – trotz bestehender Betreuung -  auch ohne weiteres erteilen, da sie zu diesem Zeitpunkt noch voll geschäftsfähig war. Eine bestehende gerichtliche Betreuung hindert grundsätzlich niemanden daran,  eine Vorsorgevollmacht zu erstellen, soweit derjenige geschäftsfähig ist.
Jahre später äußerte die Betroffene bei einer Anhörung vor Gericht (bei der es um die Verlängerung der Betreuung ging), dass sie die Vollmacht als zu weitgehend erachte und sie wünsche, dass die gesetzliche Betreuung weiterhin für sie bestehen bleiben sollte. Dies nahm das Gericht zum Anlass, für die Betreuerin den zusätzlichen Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht“ einzurichten. Nach erfolgloser Beschwerde hiergegen legte die Bevollmächtigte schlussendlich im Namen der Betroffenen Rechtsbeschwerde ein. Der BGH entschied, dass die Voraussetzungen für die Ermächtigung der Betreuerin zum Widerruf der Vollmacht nicht vorlagen.

Unserer Meinung nach völlig zu Recht. Ganz abgesehen davon, dass die Bevollmächtigte hatte bis dahin noch überhaupt nicht von der Vollmacht Gebrauch gemacht hatte, lagen dementsprechend auch keinerlei Anzeichen für einen möglichen Missbrauch der Vollmacht vor. Dies wäre aber für die Übertragung dieses Aufgabenkreises eine der Voraussetzungen. Des Weiteren wurde die Betroffene im Laufe der Zeit zwar mittlerweile geschäftsunfähig. Zum Zeitpunkt der Anhörung war sie aber noch geschäftsfähig. Sie hätte also genauso gut die Vollmacht selbst widerrufen oder einschränken können. Dies tat sie jedoch nicht. Es ist also völlig unverständlich, warum das Betreuungsgericht bei dieser Sachlage den Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht“ (der grundsätzlich immer nur ultima ratio sein darf) für die Betreuerin eröffnete. Dies stellte einen massiven Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen dar.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Die unterschiedlichen Blickwinkel des Betreuungsrechts

Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, der in betreuungsrechtlicher Sicht aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet werden kann:
Eine ältere Dame (84 Jahre) hatte einem jungen Mann, der ihr „flüchtig“ bekannt war, einen Betrag in Höhe von 11.400 Euro zukommen lassen. Nachdem die beiden Töchter der Dame davon erfahren hatten, regten sie bei Gericht ein Betreuungsverfahren für ihre Mutter an. Dies reagierte prompt, und zwar mit der ganzen „Palette“, die das Betreuungsrecht zu bieten hat. Eine der Töchter wurde zur Betreuerin bestimmt für (fast alle) Aufgabenbereiche, die auf einen Betreuer übertragen werden können:
Widerruf der Vollmacht, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Wohnungsangelegenheiten, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim-Pflegevertrages sowie Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post und der Entscheidung über den Fernmeldeverkehr. Für den Bereich der Vermögenssorge hat es darüber hinaus einen Einwilligungsvorbehalt angeordnet. Und dazu außerdem, nur in besonderen Fällen und unter besonders strengen Voraussetzungen möglich: Widerruf der Vollmacht (die die Betroffene für ihre 2. Tochter hinsichtlich der Gesundheitssorge und der Aufenthaltsbestimmung erstellt hatte).
Die Betroffene legte gegen die Betreuerbestellung Beschwerde ein. Diese wurde aber abgewiesen, weshalb sie sich letztendlich mit der Rechtsbeschwerde an den BGH wandte. Dort wurde die Betreuung nicht aufgehoben, der BGH entschied aber dahingehend, dass der Betroffenen – wegen der umfangreichen Betreuung in nahezu allen möglichen Angelegenheiten – ein Verfahrenspfleger (zur Unterstützung) zur Seite gestellt werden muss. Nach der Stellungnahme des Verfahrenspflegers muss erneut über den Bestand der Betreuung entschieden werden. (BGH, Beschluss vom 16.3.2016 – XII ZB 203/14)
Ungeachtet dieses individuellen Sachverhaltes und den Umständen, die zu diesen rechtlichen Bewertungen geführt haben, zeigt sich hier eines ganz deutlich: Das System, welches dem geltenden Betreuungsrecht zugrunde liegt, kann in Windeseile zu Ergebnissen führen, die die Beteiligten (vor allem die Betroffenen) so niemals erwartet hätten. Zudem muss immer wieder klar betont werden: Das Betreuungsrecht soll dem Wohle des (bedürftigen) Betroffenen dienen, nicht die (künftigen) Interessen Dritter schützen.
Auf der einen Seite kann ein solcher Fall im Allgemeinen so betrachtet werden, dass eine Betroffene, die – aus welchen Gründen auch immer – einem Bekannten einen großen Geldbetrag schenken möchte, durch eine Betreuungsanregung nahezu ihrer kompletten Eigenverantwortung beraubt wird. Die Tatsache, dass eine Betreuung mit nahezu allen Aufgabenkreisen, inklusive z. B. „Aufenthaltsbestimmung“, „Öffnen und Anhalten der Post“, „Entscheidung über den Fernmeldeverkehr“ angeordnet wird, bedeutet eine erhebliche Freiheitsbeschränkung. Die Anordnung des Einwilligungsvorbehaltes hinsichtlich der Vermögenssorge belässt der Betroffenen nahezu keinen Spielraum mehr in finanziellen Angelegenheiten. Ob diese massiven Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen tatsächlich gerechtfertigt und zum Wohle der Betroffenen tatsächlich erforderlich sind, bleibt der Prüfung eines jeden Einzelfalls überlassen. Genauso wie die Frage danach, ob es sich bei dem Empfänger eines geschenkten Geldbetrages um einen unredlichen Bekannten handelt, oder ob es – nach dem Willen der Betroffenen – gute und damit von allen Seiten zu akzeptierende Gründe für eine solche Schenkung gibt. Gleichfalls muss in einem solchen Fall auch die Frage danach gestellt werden, ob nicht eher finanzielle, erbrechtlich begründete Interessen und Befürchtungen der Angehörigen hinter einer Betreuungsanregung, die im Ergebnis eine evtl. unangemessene Freiheitsbeschränkung der Betroffenen zur Folge hat, im Vordergrund stehen. Diese Interessen stellen nämlich gerade nicht den Schutzzweck des Betreuungsrechts dar.
Auf der anderen Seite kann sich ein solcher Fall natürlich auch gegensätzlich darstellen. Wenn man davon ausgeht, dass eine ältere Dame sich gegen ihren Willen durch widerrechtliches Verhalten eines „Bekannten“ dazu veranlasst oder sogar dazu genötigt sieht, ihm einen großen Geldbetrag zu überlassen und selbst nicht dazu in der Lage ist, sich gegen eine dahingehende negative Beeinflussung zu wehren, stellen die Mittel des Betreuungsrechts ein wirkungsvolles, regulierendes Mittel dar, die Interessen und das Wohl der Betroffenen zu vertreten und zu wahren.
Trotzdem bleibt festzuhalten, dass die Mittel des Betreuungsrechts immer verhältnismäßig, dem Einzelfall entsprechend, einzusetzen sind und eine sinnvolle Balance zwischen erforderlicher Unterstützung und Wahrung der Freiheitsrechte der Betroffenen gefunden werden muss.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Einwilligungsvorbehalt - der BGH macht erneut deutlich, dass er nur unter engen Voraussetzungen angeordnet werden darf

Auch bei der Frage, ob ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden darf gilt der Grundsatz der Erforderlichkeit. Auch wenn es sich um ein großes Vermögen handelt, darf ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn eindeutige und konkretisierte Anhaltspunkte vorliegen, die auf eine Vermögensgefährdung erheblicher Art schließen lassen. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Der Einwilligungsvorbehalt kann grundsätzlich auch nur für einen einzelnen Vermögensgegenstand oder eine einzelne, explizite Art von Geschäften angeordnet werden.
BGH, Beschluss v. 27.04.2016, AZ: XII ZB 7/16
In dem zugrunde liegenden Fall wurde für eine Betroffene, die schon länger unter Betreuung stand, auf eigenen Antrag hin die Betreuung auf Vermögensangelegenheiten erweitert. Die Betroffene selbst hielt dies für angebracht, nachdem sie eine größere Erbschaft gemacht hatte. Die Betreuerin regte bei Gericht aber zusätzlich an, einen Einwilligungsvorbehalt einzurichten. Dies wollte die Betroffene aber nicht und setzte sich dagegen zur Wehr – sie beantragte die Aufhebung der Betreuung insgesamt. Der BGH beließ es schlussendlich bei der Betreuung, der Einwilligungsvorbehalt wurde jedoch aufgehoben. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die generellen Voraussetzungen einer Betreuung nach wie vor vorlagen, der Einwilligungsvorbehalt jedoch aufzuheben war. Dies deshalb, weil es dem Betreuungsgericht in vorliegendem Fall nicht gelungen war, die für einen Einwilligungsvorbehalt notwendige konkret, explizit vorliegende Gefahr einer Vermögensgefährdung erheblicher Art darzulegen. Die Betroffene selbst hatte angeregt, die Betreuung auf Vermögensangelegenheiten zu erweitern. Daraufhin wurde von der Betreuerin eine verzinsliche Geldanlage durchgeführt. Eine darüber hinausgehende Vermögensgefährdung erheblicher Art konnte in keinster Weise festgestellt werden, weshalb der Einwilligungsvorbehalt aufzuheben war.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Pflichtbewusstes Betreuerverhalten scheitert an der Unwilligkeit von Ärzten

Ein Beispielsfall von positivem und pflichtbewußtem Betreuerverhalten wurde uns im Rahmen unserer Stiftungsarbeit zugetragen. Der ca. 40jährige Betreute leidet an einer Krankheit, die eine andauernde Einnahme von Medikamenten erforderlich macht. Die Langzeitwirkung des Medikaments, welches der Betroffene seit Jahren einnimmt, ist die Sterilisation. Der Betreuer ist sich dessen bewusst und möchte den Betreuten davor schützen. Er versuchte deshalb mit den behandelnden Ärzten (der Betreute ist teilweise stationär untergebracht) Kontakt aufzunehmen. Obwohl er sowohl den behandelnden Arzt, als auch den zuständigen Chefarzt mehrmals um ein Gespräch gebeten hatte, wurde er lapidar abgewiesen. Die Ärzte gingen in keinster Weise auf den Vorschlag des Betreuers ein, doch ein anderes Medikament, welches nicht solch erhebliche Nebenwirkungen aufweist, zu verschreiben. Des Weiteren bekam der Betreuer bis heute – obwohl er für den Aufgabenkreis der Gesundheitssorge eingesetzt wurde – keinerlei schriftliche Unterlagen oder Gutachten, um den Fall ggf. von anderen Ärzten begutachten oder beurteilen zu lassen.
Der Betroffene ist zwar als einwilligungsfähig anzusehen und hat dementsprechend dieser Medikation zugestimmt – woran sich der Betreuer dann eigentlich auch zu halten hat. Es handelt sich bei dem psychischen Zustand des Betroffenen aber offenbar um einen „Graubereich“, der Betreuer, der den Betroffenen persönlich gut kennt, ist der Ansicht, dass er nicht wirklich darüber im Bilde ist, was diese Langzeitwirkung bei ihm anrichten kann. Derzeit sind dem Betreuer aber die Hände gebunden.
Es soll noch darauf hingewiesen werden, dass nach dem Gesetz die Möglichkeit einer Sterilisation eines Betreuten an extrem gewichtige Anforderungen und Zustimmungserfordernisse gerichtlicherseits gebunden ist. Allerdings fällt unter die Definition „Sterilisation“ im Betreuungsrecht nur ein operativer Eingriff. Langzeitwirkungen von Medikamenten fallen nicht darunter.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuung kann erforderlich sein bei missbräuchlicher Rechtsverfolgung

Der BGH hat mit Beschluss v. 27.01.2016, AZ: XII ZB 519/15 entschieden:
1
Auch die Gefahr, dass für den Betroffenen Verbindlichkeiten entstehen, die er aktuell nicht erfüllen kann und die eine Verschuldung bewirken, kann einen Betreuungsbedarf begründen.
2.
Wenn ein Betroffener krankheitsbedingt dazu neigt, sich durch das Betreiben einer Vielzahl von sinnlosen Verfahren zu schädigen, kommt die isolierte Bestimmung der rechtlichen Vertretung des Betroffenen als Aufgabenkreis in Betracht.
3.
Droht der Betroffene durch eine Vielzahl von unsinnigen Anträgen oder Rechtsstreitigkeiten zu seinen Lasten erhebliche Kosten zu verursachen, wie z. B. Gerichtsgebühren, Kosten der gegnerischen Rechtsvertretung oder auch die Auferlegung von Verschuldenskosten bei missbräuchlicher Rechtsverfolgung in sozialgerichtlichen Verfahren, so kann das die Annahme rechtfertigen, dass die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes erforderlich ist.
Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Vorläufige und anschließende Unterbringung - Hat der Betreuer wirklich beide Kompetenzen?

Die Befugnis eines Betreuers, die Unterbringung eines Betreuten in die Wege zu leiten und in diese einzuwilligen ergibt sich immer nur aus den ihm übertragenen Aufgabenkreisen. Wenn der Betreuer die Aufgabenkreise „Gesundheitsfürsorge“, „Aufenthaltsbestimmung“ oder „Befugnis zur Unterbringung“ nicht übertragen bekommen hat, ist er dazu nicht berechtigt.
Deshalb ist in Unterbringungssachen besonders dann Vorsicht geboten, wenn vor einer Unterbringung eine vorläufige Unterbringung durchgeführt wurde. Es gibt Fälle, in denen der Betreuer zunächst durch den Betreuerbeschluss nämlich nur für die vorläufige Unterbringung die o. g. Aufgabenkreise zugewiesen bekommt. Wenn ihm für die sich dann evtl. weiter daran anschließende Unterbringung diese Aufgabenkreise nicht ausdrücklich wieder zugewiesen werden, hat er keine Kompetenz, auch diese anschließende Unterbringung durchzuführen. Durch Genehmigung des Gerichts, welchem dieser Fehler evtl. nicht auffällt, führt dies zu einem Verfahrensfehler. Die Unterbringung ist rechtswidrig.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts ist an strenge Voraussetzungen geknüpft

Um einen Einwilligungsvorbehalt anzuordnen (oder diesen zu verlängern) muss das Gericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht feststellen, ob (nach wie vor) eine konkrete Gefahr für das Vermögen des Betroffenen besteht. Eine solche Gefahr kann beispielsweise dann angenommen werden, wenn der Betroffene ein umfangreiches Vermögen besitzt, welches er nicht (mehr) überblicken und verwalten kann. Dies insbesondere, wenn das Vermögen z. B. aus mehreren Grundstücken, Immobilien und / oder aus einem Betrieb besteht. Allerdings ist es auch in einem solchen Fall unbedingte Voraussetzung, dass konkrete Anhaltspunkte erheblicher Art vorliegen, die die Gefahr eines Vermögensschadens begründen. Bloße Meinungsverschiedenheiten zwischen Betreuer und Betreutem über die Verwendung des Vermögens genügen nicht. Es genügt auch nicht die Feststellung, dass der Betroffene im Allgemeinen nicht in der Lage sei, sich um sein Vermögen zu kümmern und nicht genau wisse, welche Vorgehensweise von ihm erwartet wird, um das aktuelle Vermögen künftig zu erhalten. Diese Kriterien sind alle nur dazu geeignet, eine Betreuung für den Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ einzurichten, nicht aber dazu, auch noch den darüber hinaus wirkenden Einwilligungsvorbehalt anzuordnen.
Überdies muss erkennbar gemacht werden, dass gerade eine bestimmte Gefahr durch die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes ausgeschlossen, bzw. gebannt werden soll und kann.
Sollte dies der Fall sein und soll deshalb ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden, ist es auch möglich, diesen – je nach Lage des Falles – nur auf bestimmte, einzelne Vermögensobjekte zu beschränken. So kann beispielsweise der Betroffene hinsichtlich des Verkaufs von Grundstücken unter Einwilligungsvorbehalt gestellt werden, hingegen kann dem gleichen Betroffenen, wenn es um die bloße Handhabung seiner Konten geht, die alleinige Verantwortlichkeit belassen werden. Oberste Priorität muss in diesem Zusammenhang immer der Gedanke haben, dass das Instrument des Einwilligungsvorbehalts zum Schutz des Betroffenen eingesetzt wird und auf keinen Fall dazu, ihn zu erziehen, zu disziplinieren oder zu einem vermeintlich „besseren“ Verhalten zu bewegen.
(BGH, Beschluss v. 28.07.2015, AZ: XII ZB 92/15)
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Der Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch einen dazu ermächtigten Betreurer ist nur rechtmäßig, wenn dies die letzte Möglichkeit ist, den Vollmachtgeber vor Schaden zu bewahren

Zum wichtigen und in der Praxis sehr relevanten Thema des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht durch einen dafür eingesetzten Betreuer hat der BGH anlässlich eines aktuellen Falles (BGH, Beschl. v. 28.07.2015, AZ XII ZB 674/14) wichtige allgemeine Maßstäbe formuliert:
1.
Der einzige Zweck, der mit der gerichtlichen Ermächtigung zum Vollmachtwiderruf verfolgt werden darf und diese rechtfertigen kann, ist der, eine Gefährdungslage für den Betroffenen abzuwenden. Der Aufgabenkreis „Vollmachtwiderruf“ kann daher nur dann einem Betreuer übertragen werden, wenn eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere im Raum steht, falls an der erteilten Vorsorgevollmacht festgehalten wird.
2.
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erfordert außerdem, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen, die geeignet wären, den Schaden abzuwehren.
Der mit der Ermächtigung des Betreuers, die Vollmacht widerrufen zu können einhergehende Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen ist dann verhältnismäßig, wenn er geeignet, erforderlich und angemessen ist, um Schaden vom Betroffenen abzuwenden und er dadurch dessen Wohl gemäß den Zielen des Erwachsenenschutzes dient.

Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass der Vollmachtwiderruf dazu führen kann (und auch in den meisten Fällen dazu führen wird), dass eine gesetzliche Betreuung für den Betroffenen eingerichtet werden muss, was von dem Betroffenen durch die Erstellung einer Vorsorgevollmacht ja gerade vermieden werden sollte.
Wenn Mängel bei der Vollmachtausübung festgestellt wurden, die aber behebbar sind, ist es aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zunächst notwendig, den Versuch zu unternehmen, durch einen zu bestellenden Kontrollbetreuer positiven Einfluss auf den Bevollmächtigten auszuüben. Dabei geht es insbesondere um das Auskunftsverlangen und Rechenschaftslegung sowie die Ausübung bestehender Weisungsrechte. Grundsätzlich gilt, dass die volle Ausschöpfung von Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten im Rahmen der Vollmacht der Ermächtigung zum Vollmachtwiderruf vorzuziehen ist. Nur wenn diese Maßnahmen nicht zielführend sind, d. h. drohende Schäden für den Betroffenen dadurch nicht effektiv verhindert werden können, ist die Ermächtigung zum Vollmachtwiderruf verhältnismäßig und damit rechtmäßig.
Die Einsetzung eines Betreuers zu dem Zweck, eine Vorsorgevollmacht zu widerrufen, ist demnach das letzte Mittel, zu dem gegriffen werden darf.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Der freie Wille des Betreuten und die Beachtung seiner Wünsche

Die Fähigkeit, einen eigenen, freien Willen bilden zu können, unterliegt in Bezug auf die Einrichtung einer Betreuung und/oder in Bezug auf den Vorschlag des Betroffenen, wer als Betreuer für ihn bestellt wird, unterschiedlichen Voraussetzungen:
1.
Wenn ein Betroffener sich einem beginnenden Betreuungsverfahren gegenüber sieht und nicht möchte, dass eine Betreuung für ihn eingerichtet wird, ist dies zu beachten. Dies ergibt klar aus § 1896 Abs. 1a BGB. Dann darf eine Betreuung für ihn nicht eingerichtet werden.
Aber wie kommt es dann dazu, dass trotzdem so viele Menschen gegen ihren Willen unter Betreuung gestellt werden?
Weil es darauf ankommt, wie das Gericht beurteilt, ob der Betroffene überhaupt in der Lage ist, einen „Willen“ im Sinne dieser Regelung zu bilden. Es gibt diesbezüglich die in Rechtsprechung und Literatur viel zitierten Schlagworte, einmal die „Einsichtsfähigkeit“ und einmal die daran geknüpfte „Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln“, wobei von den Gerichten ausdrücklich darauf Wert gelegt wird (bzw. werden sollte), dass in diesem Zusammenhang keine allzu hohen Erwartungen an die geistige Leistungsfähigkeit des Betroffenen gestellt werden sollten.

Es muss genügen, dass der Betroffene seine Lage einigermaßen überblicken, richtig einschätzen und danach handeln kann. Es muss ihm möglich sein zu erkennen, was mit dem Betreuungsverfahren für ihn bezweckt werden soll, dass also ein gesetzlicher Vertreter für bestimmte Bereiche für ihn eingesetzt werden soll, der für ihn handeln kann. Dies alles muss durch einen Sachverständigen begutachtet und festgestellt werden. Bei der gerichtlichen Entscheidung darf nicht einfach auf dieses Sachverständigengutachten Bezug genommen werden, sondern das Gericht muss sich damit auseinandersetzen und nachvollziehbar begründen, warum dem Betroffenen evtl. die Fähigkeit abgesprochen wird, krankheitsbedingt einen eigenen freien Willen zu bilden und deshalb gegen seinen Widerstand eine Betreuung für ihn eingerichtet wird.
2.
Andere, geringere Anforderungen an die Fähigkeit, einen eigenen freien Willen zu bilden werden dann gestellt, wenn es um die Frage geht, ob der Betroffene in der Lage ist, eine bestimmte, von ihm gewünschte Person als Betreuer vorzuschlagen. Nach § 1897 Abs. 4 BGB ist dem Vorschlag eines Betroffenen, wer für ihn Betreuer werden soll, zu entsprechen, „wenn es dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderläuft“. Für diesen Vorschlag ist auf Seiten des Betroffenen weder Geschäftsfähigkeit noch die oben genannte Einsichtsfähigkeit gefordert.

Wenn der Betroffene also eine konkrete Person vorschlägt, entfaltet dieser Vorschlag grundsätzlich Bindungswirkung für das Gericht. Es hat kein weiteres Ermessen mehr auszuüben. Diese Bindungswirkung wird nur dadurch gelockert, wenn etwa die Frage im Raum steht, ob die Bestimmung der genannten Person zum Betreuer mit Gefahren für den Betroffenen verbunden wäre, mit anderen Worten, ob es dem „Wohl des Betroffenen“ nicht entsprechen würde, die vorgeschlagene Person zum Betreuer zu bestimmen. Dies darf nur unter genauer Abwägung aller Umstände beantwortet werden. Es müssen deutliche Gesichtspunkte erkennbar sein, die gegen die vorgeschlagene Person sprechen. Keinesfalls darf der Wunsch des Betroffenen einfach übergangen oder ohne Kommentar abgelehnt werden. (s. auch BGH, Beschluss v. 14.01.2015, AZ: XII ZB 352/14) Es kann auch verlangt werden, dass die vorgeschlagene Person dann wenigstens für einzelne Aufgabenkreise eingesetzt wird und für andere, als "kritisch" eingestufte  Aufgabenkreise ein anderer Betreuer.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Vermögenssorge - auch Anlagen in Aktien oder Rentenfonds für einen Betreuten sind möglich

Das LG Lübeck hat mit Beschluss vom 05.05.2015 (AZ: 7 T 157/15) entschieden:

Anlagen in Aktien oder Rentenfonds oder in einem offenen Immobilienfonds sind nicht grundsätzlich als Anlageform des Vermögens eines Betreuten ausgeschlossen. Es muss immer im Einzelfall umfassend geprüft werden, welche Vor- und Nachteile ein solches Vorgehen für den Betroffenen mit sich bringt. Maßstäbe sind die aktuellen Wünsche des Betroffenen, Art und Umfang des Vermögens und - bei größeren Vermögen - eine sinnvolle Streuung des Vermögens durch verschiedene Anlageformen nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung.

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Angehörige können Betreuer bzgl. Gesundheissorge werden - auch wenn sie für die Vermögenssorge vom Gericht als ungeeignet angesehen werden

Der Aufgabenkreis der Gesundheitssorge kann, je nachdem wie er vom Gericht konkretisiert wurde, unterschiedlich ausgestaltet sein. Meist betrifft er die gesamte medizinische Versorgung des Betroffenen, es kann aber auch sein, dass nur einzelne, konkrete medizinische Maßnahmen geregelt werden.
Innerhalb dieses Aufgabenkreises muss sich der Betreuer vollumfassend um alle medizinischen Belange des Betroffenen kümmern. Dazu gehören beispielsweise die Einwilligung in eine Operation oder andere Heilbehandlungen. Außerdem ist er verantwortlich dafür, dass für den Betroffenen medizinisch notwendige oder sinnvolle Maßnahmen wie z. B. Verbandswechsel, Medikamentenverschreibung und Verabreichung, eine Kur oder Reha-Maßnahme veranlasst werden. Es besteht eine allgemeine Verpflichtung des Betreuers, Schaden vom Betroffenen abzuwenden und so gut es geht sein Wohlbefinden zu fördern. Dies ist jedenfalls der Inhalt des Gesetzes, aber leider oft nur Theorie. Es kommt bei vielen Einzelfällen, gerade bei pflegebedürftigen Personen, die in Heimen untergebracht sind, entscheidend auf den einzelnen Betreuer und dessen Engagement an. Grundsätzlich dürften keine Unterschiede bestehen, egal ob der Betreuer ein Rechtsanwalt ist oder eine andere Person. Unsere Erfahrungen zeigen aber, dass die Angehörigen, die im Bereich der Gesundheitssorge zu Betreuern bestellt werden, natürlich meistens mehr Verständnis und mehr „Herzblut“ in die medizinische Versorgung und Pflege der Betroffenen investieren als fremde Betreuer. Der fremde Betreuer wird sich  an die Vorgaben und Empfehlungen des Arztes und des Pflegepersonals halten und danach handeln – dazu ist er verpflichtet. Ob darüber hinausgehende Hilfestellungen (z. B. besondere, evtl. teure Pflegemittel, zusätzliche private Pflegeleistungen) erwartet werden können, ist Frage des Einzelfalles. Vielleicht können die Angehörigen sich diesbezüglich mit dem Betreuer in Verbindung setzen, austauschen und evtl. sogar zusammenarbeiten und so dafür sorgen, die  bestmöglichste Situation für den Betroffenen zu schaffen. Es kommt dabei auch darauf an, ob der Betroffene vermögend ist oder nicht, d. h., ob er sich von seinem eigenen Geld unproblematisch zusätzliche Pflege leisten könnte.
Unbedingt möchten wir aber darauf hinweisen, dass es keinesfalls gerechtfertigt ist, wenn von den Gerichten eine Übertragung der Gesundheitssorge auf Angehörige pauschal deshalb abgelehnt wird, weil es möglicherweise im Bereich der Vermögenssorge zu Unregelmäßigkeiten oder Streitigkeiten gekommen ist und deshalb für die Vermögenssorge ein fremder Betreuer bestellt wurde. Dies bedeutet nicht, dass die Angehörigen für die Betreuung grundsätzlich ungeeignet sind. Es handelt sich um zwei unterschiedliche Aufgabenkreise. Es kann in vielen Fällen ratsam sein, sich nicht damit zufrieden zu geben, sondern evtl. anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und noch einmal zu versuchen, die Gesundheitssorge auf sich übertragen zu lassen.

Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Wünsche des Betroffenen bezüglich der Betreuerauswahl

Der BGH hat mit Beschluss vom 22.04.2015 (AZ: XII ZB 577/14) entschieden, dass, auch wenn der Vorschlag des Betroffenen zur Auswahl eines Betreuers seinem Wohl hinsichtlich eines bestimmten Aufgabenkreises zuwider läuft, weil der vorgeschlagene Betreuer für diesen Aufgabenkreis ungeeignet ist, das Betreuungsgericht trotzdem prüfen muss, ob im Hinblick auf die weiteren Aufgabenkreise die Bestellung gerade dieses Betreuers doch in Betracht kommt.

Dem Vorschlag des Betroffenen hinsichtlich der Betreuerauswahl muss möglichst weitgehend Rechnung getragen werden. Unter Umständen auch durch Anordnung einer Mitbetreuung.

Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuer hat Schriftverkehr direkt mit Ämtern und Behörden zu führen, wenn der entsprechende Aufgabenkreis übertragen wurde

Das SG Chemnitz hat mit Gerichtsentscheid vom 01.04.2014 eine Entscheidung mit großer praktischer Bedeutung für Betreuer und Betreute getroffen. Es geht dabei um die immer wieder zu Problemen und Unsicherheiten führende Frage, ob Ämter und Behörden die Post, die den Betreuten betrifft, direkt an den Betreuer oder an den Betreuten zu schicken haben, wenn der Betreuer für den Aufgabenkreis „Vertretung des Betreuten gegenüber Ämtern und Behörden“ bestellt ist, aber nicht für den Aufgabenkreis „Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post“. Der  Aufgabenkreis „Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post“ muss vom Gericht ausdrücklich angeordnet werden. Ansonsten darf der Betreuer die Post, die an den Betreuten adressiert ist, nicht entgegennehmen oder öffnen.

Dagegen geht es, wenn der Betreuer dazu bestellt wurde, den Betreuten gegenüber Ämtern und Behörden zu vertreten, um die Frage, ob die Ämter und Behörden direkt mit dem Betreuer zu kommunizieren haben. Dies wurde vom SG Chemnitz bejaht.

Bei der Anordnung dieses Aufgabenkreises hat der Betreute sogar einen Anspruch darauf, dass sich die Behörde oder das Amt im Hinblick auf ein Verwaltungsverfahren direkt an den Betreuer wendet. Nach § 13 Abs. 3 S. 1 SGB X muss sich eine Behörde an den Bevollmächtigten wenden, wenn ein solcher für das Verfahren bestellt ist.

Vorteilhaft ist dies für den Betreuten deshalb, da die Gefahr der Fristversäumnis für ihn somit nicht besteht. Außerdem kann andererseits der Betreuer sicher sein, dass er über den ganzen Verfahrensverlauf informiert ist und keine Schriftstücke vom Betreuten zurückgehalten werden. Andererseits besteht aber auch die Gefahr, dass der Betreute, was das spezielle Verfahren betrifft, sich evtl. von seinem Betreuer übergangen fühlt oder nicht genügend informiert wird. Auch die Angehörigen sind darauf angewiesen, dass die vom Betreuer „freiwillig“ über den Gang des Verfahrens informiert werden.

In dem vom SG Chemnitz entschiedenen Fall ging es darum, dass der Betreute gerichtlich und außergerichtlich von seinem Betreuer in seinem Aufgabenbereich vertreten (§ 1902 BGB) wird. Zu seinem Aufgabenkreis gehört insbesondere die Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden, wie es der Beklagte unter anderem ist.
Die Einschränkung, dass die Entgegennahme und das Öffnen der Post nach § 1896 Abs. 4 BGB ausdrücklich angeordnet werden muss, ist nicht einschlägig.  Es geht vorliegend nicht darum, dass der Betreuer die Post, welche an den Betreuten adressiert ist, entgegennehmen und öffnen möchte. Dies ist ihm nicht gestattet. Es geht vielmehr darum, dass die Korrespondenz unmittelbar mit dem Betreuer zu führen ist, wozu der Beklagte (Behörde) auch verpflichtet ist. Die Post ist unmittelbar an diesen zu adressieren. Der Betreuer hat dieselbe Stellung wie jeder andere Bevollmächtigte auch. Diese Stellung hat der Beklagte zu beachten. Korrespondenz ist aus diesem Grunde unmittelbar mit dem Betreuer zu führen (SG Chemnitz, Gerichtsentscheid v. 01.04.2014, AZ: S 3 AS 415/14).

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Was passiert, wenn eine Betreuung angeordnet wurde, obwohl eine Vorsorgevollmacht vorhanden war?

Wenn das Gericht die Betreuung angeordnet hat in der irrtümlichen Annahme, dass keine Vorsorgevollmacht erstellt wurde und taucht die Vollmachtsurkunde später doch noch auf, ist der Betreuer verpflichtet, das Gericht über das Vorliegen der Vorsorgevollmacht zu informieren (§§ 1901 Abs. 5, 1901c S.2 BGB). Wenn die Vollmacht wirksam ist, bleibt es bei der Subsidiarität der Betreuung, d. h. die Betreuung muss aufgehoben werden. Der Vorsorgebevollmächtigte ist im Rahmen der Vollmacht berechtigt, für den Betroffenen zu handeln.
Die zuvor angeordnete Betreuung würde den Betreuer keinesfalls dazu ermächtigen, die Vollmacht zu widerrufen, auch wenn er für den Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“ oder „Vermögenssorge“ bestellt wurde. Dies ist nur möglich mit dem explizit übertragenen Aufgabenkreis „Widerruf einer Vollmacht“, der aber eine weitere, eingehende Prüfung durch das Gericht voraussetzt.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Widerruf einer Vollmacht durch den Betreuer

Als ausdrücklichen Aufgabenkreis gibt es für den Betreuer das Recht zum „Widerruf einer Vollmacht“. Auch dieser Aufgabenkreis muss dem Betreuer ausdrücklich zugewiesen sein und darf nicht in dem Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“ enthalten sein. Hier geht es darum, eine vom Betroffenen früher verfasste (Vorsorge-)Vollmacht zu widerrufen, wenn erhebliche Zweifel bestehen hinsichtlich der Wirksamkeit der Vollmacht oder der Redlichkeit des Bevollmächtigten, so dass es trotz bestehen einer Vollmacht notwendig war, einen Betreuer zu bestellen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Aufgabenkreis Fernmeldeverkehr und Post

Der Aufgabenkreis hinsichtlich der Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betroffenen und die Entgegennahme, das Öffnen und Anhalten der Post muss vom Gericht ausdrücklich angeordnet werden. Es ist nicht möglich, diesen Aufgabenkreis in eine Bestellung für „alle Angelegenheiten“ mit aufzunehmen.

Dieser Aufgabenkreis darf nur dann angeordnet werden, wenn der Betreuer seine Aufgaben ansonsten nicht in der gebotenen Weise erfüllen könnte und damit wesentliche Rechtsgüter des Betroffenen erheblich gefährdet oder beeinträchtigt würden. Dies könnte beispielsweise dann zu befürchten sein, wenn der Betroffene die für ihn bestimmte Post nicht begreifen, bearbeiten oder weiterleiten kann und der Betreuer deswegen wichtige finanzielle Angelegenheiten nicht wahrnehmen kann. Das heißt aber nicht, dass der Betreuer gezwungen ist, die Post immer und allumfassend zu überwachen. Es ist eine Einzelfallentscheidung, wie weit das Fürsorgebedürfnis reicht.
Es besteht weiterhin kein generelles Bedürfnis, die Telefongespräche des Betroffenen zu kontrollieren. Der Fernmeldeverkehr wird beispielsweise dann kontrolliert, wenn der Betreute durch ständige Telefonanrufe Dritte terrorisiert oder den Notruf missbraucht.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Zur Unterbringung eines Betreuten

§ 1906 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) legt grundsätzlich fest, dass eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig ist, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist. Ausgangspunkt ist hierbei immer, dass eine psychische Krankheit oder eine geistige bzw. seelische Behinderung des Betreuten besteht. Dies kann z.B. eine Alkohol- oder Drogensucht oder eine schizophrene Störung sein.

Nur in den folgenden, gesetzlich geregelten Fällen kann eine Unterbringung als erforderlich angesehen werden: Dies ist zum einen der Fall, wenn Suizidgefahr oder die Gefahr besteht, dass sich der Betreute selbst erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt. Zum anderen ist eine Unterbringung erforderlich, wenn es um die Abwendung eines drohenden, erheblichen gesundheitlichen Schadens geht, den der Betroffene auf Grund seiner Krankheit nicht erkennt oder nicht nach entsprechender Einsicht handeln kann.

Laut bayerischen Unterbringungsgesetzes muss vor Anordnung der Unterbringung ein schriftliches Gutachten eines Arztes am Gesundheitsamt (Facharzt für Psychiatrie) darüber eingeholt werden, ob die Unterbringung aus medizinischer Sicht geboten ist oder ob durch Hilfen von gemeinützigen Vereinen und Organisationen die Unterbringung vermieden werden kann. Das Gutachten muss auf den gegenwärtigen Gesundheitszustand des Betroffenen abstellen und muss auf einer höchstens 14 Tage zurückliegenden Untersuchung beruhen. Der Betroffene muss eine solche Untersuchung dulden. Der Arzt kann z.B. auch ohne dessen Einwilligung Blutproben entnehmen

Bei einer gesetzlichen Betreuung steht in der Regel aber bereits schon durch fachärztliches Gutachten fest, dass für den Betroffenen eine medizinische Indikation besteht.

Allerdings ist die Unterbringung dann an sich nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig. Trotzdem lässt das Gesetz in § 1906 Absatz 2 BGB eine Unterbringung ohne Genehmgiung des Betreuungsgerichts zu, wenn mit dem Aufschub, den die Einholung der Genehmigung bei Gericht bedeutet, eine Gefahr – zum Beispiel für die eigene Gesundheit, die Gesundheit anderer oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung - verbunden ist. Die Genehmigung ist dann jedoch unverzüglich nachzuholen.

Problematisch ist, dass mit einer solchen Zwangseinweisung in der Regel die zwangsweise Verabreichung von Neuroleptika zur Ruhigstellung einhergeht. Noch schwerwiegender ist, dass der Betreuer unter gewissen Voraussetzungen (s. Beitrag Voraussetzungen für die Einwilligung des Betreuers in ärztliche Zwangsmaßnahmen in Unterbringungssachen) in eine ärztliche Maßnahme sogar einwilligen kann, wenn sie dem natürlichen Willen des Betroffenen widerspricht.

Zumindest hat der Betreuer die Unterbringung sofort zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Dies muss er dann dem Betreuungsgericht anzeigen. Dann ist die gesetzlich zugelassene Freiheitsentziehung beendet.

Patricia Richter
Rechtsanwältin
LL.M. (Maastricht University)

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Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge ist nicht verpflichtet, sich um die Räumung eines Heimplatzes zu kümmern

Obwohl innerhalb eines Betreuungsverfahrens für die Menschen oft der Eindruck entsteht, dass der bestellte Betreuer sich umfassend um die Belange der Betreuten kümmert – zumal manchmal sogar mehrere Betreuer für einen Betreuten bestellt werden - verhält es sich in der Realität oft anders. Ein  Betreuer darf nur innerhalb seines ihm übertragenen Aufgabenkreises tätig werden. Darüber hinaus gehende Tätigkeiten wären – obwohl evtl. zum Wohle des Betreuten – unter Umständen sogar widerrechtlich.
Das AG Saarbrücken (Urteil v. 12.12.2013, AZ: 121 C 194/13) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging, ob ein Betreuer, der für den Aufgabenkreis Vermögenssorge bestellt war, auch für die Räumung des gekündigten Heimplatzes der Betreuten verantwortlich war.

Für die betreute ältere Dame waren zwei Betreuer bestellt, einer für den Aufgabenkreis Vermögenssorge und eine Betreuerin für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmungsrecht und Gesundheitssorge. Die Betreuerin ließ die Betreute in ein anderes Heim verlegen, um die rechtzeitige Kündigung und Räumung des alten Heimplatzes kümmerte sie sich dagegen nicht. Der andere Betreuer wurde von der Heimleitung darauf hingewiesen und organisierte zwar, dass der Heimvertrag zum nächsten Monat dann beendet wurde. Auch er kümmerte sich in der Folge aber nicht darum, dass der alte Heimplatz tatsächlich geräumt wurde, da er nur für die Vermögenssorge bestellt war. Diese umfasst aber nicht die Regelung von Miet- und Wohnangelegenheiten. Dadurch entstanden zusätzliche Kosten in Höhe von mehr als 1.000,00 Euro.
Diese zusätzlichen Kosten wollte der Erbe der inzwischen verstorbenen älteren Dame von dem Betreuer ersetzt bekommen. Das Gericht wies die Klage gegen den Betreuer jedoch ab, da dem Betreuer keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden konnte. Der Aufgabenkreis der Vermögenssorge umfasst nicht die Pflicht, die Räumung eines Heimplatzes oder eine Wohnungsauflösung herbeizuführen. In diesem Fall wäre die Betreuerin mit dem Aufgabenbereich Aufenthaltsbestimmungsrecht dafür zuständig gewesen.
Auch sonstige Pflichtverletzungen des Betreuers kamen für das Gericht nicht in Betracht. Insbesondere hatte er die andere Betreuerin darüber informiert, dass ein Handeln ihrerseits notwendig ist. Damit kam auch nicht in Betracht, ihm eventuell vorzuwerfen, dass er im Hinblick auf Informationspflichten zum Schutz der Betreuten hätte mehr tun müssen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“

Es ist zulässig, dem Betreuer „alle Angelegenheiten“ – also alle relevanten Lebensbereiche -  des Betreuten als Aufgabenkreis zu übertragen. Die Einrichtung einer Betreuung für alle Angelegenheiten bedeutet für den Betroffenen den schwerwiegendsten Grundrechtseingriff, der sogar mit dem Verlust des Wahlrechts einhergeht. Deshalb darf die Anordnung einer solchen „Totalbetreuung“ nur ausnahmsweise geschehen.

Denn nach dem Erforderlichkeitsgrundsatz, der das gesamte Betreuungsrecht durchzieht, kommt eine Betreuung in allen Angelegenheiten nur dann in Betracht, wenn der Betroffene keinen der für ihn wichtigen Lebensbereiche mehr selbst regeln kann. Es muss feststehen, dass er seinen Alltag, wie er sich für ihn darstellt und wie er für ihn wichtig ist, nicht selbst (auch nicht teilweise) beherrschen kann und es muss dafür Handlungsbedarf bestehen.
Nach § 276 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ist bei der Anordnung der Betreuung in allen Angelegenheiten obligatorisch ein Verfahrenspfleger zu bestellen. Ein Verfahrenspfleger wird für den Betroffenen im Übrigen auch dann bestellt, wenn die Anordnung der Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheint, so hat der BGH in einem Beschluss vom 07.08.2013, AZ: XII ZB 223/13 entschieden.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Die verschiedenen Aufgabenkreise des Betreuers

Wenn eine Betreuung für eine Person angeordnet wird heißt das nicht automatisch, dass alle Lebensbereiche des Betroffenen betreuungsrechtlich geregelt werden. Das Betreuungsrecht ist durchzogen vom Grundsatz der Erforderlichkeit. Das heißt, nicht nur wenn es um die Frage geht, ob eine Betreuung grundsätzlich eingerichtet wird, sondern auch für welche Lebensbereiche im Einzelnen diese eingerichtet werden soll, muss die Erforderlichkeit geprüft werden.

Die Betreuung wird also individuell nur für die Bereiche eingerichtet, in denen der Betroffene tatsächlich betreuungsbedürftig ist. Diese Bereiche werden als Aufgabenkreise bezeichnet, sie werden in den Betreuerausweis aufgenommen. Sie sind vom Richter so konkret wie möglich zu umschreiben. Die jeweiligen Aufgabenkreise begründen dann die entsprechenden Betreuerpflichten.
Die nachfolgenden Texte sollen einen Überblick über verschiedene Aufgabenkreise im Betreuungsrecht geben.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Aufenthaltsbestimmungsrecht / Unterbringung

Voraussetzung für ein Tätigwerden des Betreuers ist die Unfähigkeit des Betreuten, seinen Willen frei bezüglich eines Aufenthaltswechsels zu bestimmen (BayObLG FamRZ 1999, 1299).
Der Betreuer hat innerhalb dieses Aufgabenkreises folgende Verpflichtungen:
Er muss dafür sorgen, dass der Betreute – bei Bedarf -  seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einer seiner Erkrankung gerecht werdenden Einrichtung / Wohnform bekommt. Die Wünsche des Betreuten müssen berücksichtigt werden. Die Einrichtung / Wohnung ist von dem Betreuer zusammen mit dem Betreuten (wenn dies aufgrund des Gesundheitszustandes des Betreuten möglich ist) zu besichtigen und zu beschaffen. Ein ggf. notwendiger Umzug ist von dem Betreuer zu organisieren, bei geschäftsunfähigen Betreuten sind entsprechende Verträge vom Betreuer abzuschließen, z. B. Spedition, aber auch Wohn-, Betreuungs- und Heimverträge für den zukünftigen Aufenthalt. Sämtliche melderechtlichen Verpflichtungen sind vom Betreuer durchzuführen. Der Betreuer kann berechtigt sein, nach gerichtlicher Genehmigung, einen evtl. bestehenden Mietvertrag des Betreuten über seine bisherige Wohnung zu kündigen.
Falls gleichzeitig der Aufgabenkreis der „Gesundheitssorge“ auf den Betreuer übertragen wurde muss eine evtl. notwendige Medikation innerhalb der Wohnform mit dem behandelnden Arzt besprochen werden.
Die „Unterbringung“ gehört auch zum Aufgabenkreis der „Aufenthaltsbestimmung“. Die darf nur dann realisiert werden, wenn zusätzlich zum Aufgabenkreis „Aufenthaltsbestimmung“ noch die „Gesundheitssorge“ als Aufgabenkreis übertragen wurde. Besteht die Notwendigkeit einer Unterbringung muss die Unterbringung an sich, bzw. unterbringungsähnliche Maßnahmen, vom Betreuer in die Wege geleitet werden.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Wohnungsangelegenheiten

Ein Betreuer, der für den Aufgabenkreis  Wohnungsangelegenheiten (evtl. in Verbindung mit Aufenthaltsbestimmung) bestellt ist, hat die Aufgaben, sich um den Abschluss und die Erhaltung von Mietverträgen zu kümmern. Er hat sich ggf. zur Abwehr einer Wohnungskündigung mit dem Vermieter auseinanderzusetzen und vertritt den Betreuten bei Kündigungs- und Räumungsverfahren.

Falls ein Umzug in ein geeignetes Heim stattfinden soll, fällt es in seinen Aufgabenbereich, die Wohnung und den Haushalt aufzulösen. Dies beinhaltet auch die evtl. notwendige Säuberung, Sanierung und Entmüllung der Wohnung. Ist dem Betreuer bekannt, dass der Betroffene gesundheitsbedingt der Gefahr von Verwahrlosung ausgesetzt ist muss er regelmäßig die Lebensumstände und Wohnverhältnisse des Betreuten kontrollieren. In der Praxis kann führt dies häufig zu Konfrontationen  nicht nur mit den Betroffenen, sondern auch mit Familienangehörigen, die plötzlich damit leben müssen, dass ein fremder Betreuer  den gesamten Hausrat in Augenschein nimmt und ggf. über dessen Verbleib bestimmt. Oft sehen sich Betroffene oder Familienangehörige auch schon vor vollendete Tatsachen gestellt, wenn etwa der Haushalt schon aufgelöst ist und damit evtl. persönliche oder private Dinge „entsorgt“ wurden.
Wenn der Aufenthalt des Betroffenen in einem Krankenhaus oder Pflegeheim evtl. nur vorübergehend ist, soll ihm – soweit es irgendwie möglich ist – die Gelegenheit gegeben werden, in sein vertrautes Umfeld zurückzukehren.  Der Betreuer darf deshalb nicht voreilig die Wohnung des Betroffenen aufgeben und den Hausrat auflösen.  Im Gegenteil – er hat dafür zu sorgen, dass dem Betroffenen so lange es geht die Möglichkeit bleibt, in seine Wohnung zurückzukehren. Letztendlich wird es immer eine Frage der Zweckmäßigkeit und der Vermögenslage des Betroffenen sein, wie lange bei anderweitiger Unterbringung der Wohnraum beibehalten werden kann.
Problematisch ist in der Praxis die oft auftretende Frage, ob der Betreuer die Wohnung gegen den Willen des Betroffenen zwangsweise betreten darf wenn es darum geht, eine – aus hygienischen und gesundheitlich dringend notwendige – Entmüllung und Säuberung der Wohnung durchzuführen. Denn so umfangreich die Pflichten und Befugnisse des Betreuers auch sind - sie berechtigen ihn  nicht, gegen den Willen des Betroffenen die Wohnung zu betreten. Bei dem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) handelt es sich um ein grundgesetzlich geschütztes Recht, in welches nur dann eingegriffen werden kann, wenn eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage vorhanden ist. Ein solches Gesetz wurde in anderem Zusammenhang beispielsweise mit § 326 Abs. 3 FamFG geschaffen. Dieses Gesetz ermächtigt dazu, die Wohnung des Betroffenen gewaltsam zu betreten, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat um den Betroffenen bei Vorliegen der anderen Voraussetzungen einer Unterbringung zuzuführen.  Für die Säuberung und / oder Entmüllung einer Wohnung existiert ein solches spezielles Gesetz aber nicht.
Diese Fälle werden in der Praxis nicht einheitlich behandelt und auch die Rechtsprechung ist sich nicht einig über deren Handhabung. Teilweise wird vertreten, dass eine gerichtliche Genehmigung den Betreuer dazu ermächtigen kann, die Wohnung trotzdem zu betreten um ggf. eine Entmüllung und / oder Reinigung durchzuführen oder wichtige Unterlagen zu suchen etc. Teilweise wird auch der Aufgabenkreis des Betreuers  auf den Bereich „Zutritt zur Wohnung auch gegen den Willen des Betreuten“ erweitert. Dies ist aber im Hinblick auf Art. 13 GG sehr bedenklich. Es ist schon fraglich, ob ein solcher Aufgabenkreis innerhalb des § 1896 BGB überhaupt geschaffen werden kann.
Nach Auffassung des BayOblG kann die „Entrümpelung einer Wohnung“ grundsätzlich als Aufgabenkreis eines Betreuers bestimmt werden (Beschluss v. 19.06.2001, AZ: 3 Z BT 125/01).

Einigkeit besteht allerdings darüber, dass das gewaltsame Betreten und/oder Durchsuchen der Wohnung  ohne die oben beschriebene Genehmigung dann erlaubt ist, wenn ein Notstand vorliegt, der Betreuer beispielsweise konkrete Anhaltspunkte hat, dass sich der Betreute in einem lebensbedrohlichen Zustand in der verschlossenen Wohnung befindet oder etwa Brandgefahr besteht.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Gesundheitssorge

Der Aufgabenkreis der Gesundheitssorge umfasst alle Bereiche der Medizin, d. h. innerhalb dieses Aufgabenkreises hat sich der Betreuer in jeder Hinsicht um die gesundheitlichen Belange des Betreuten zu kümmern.

Es ist aber immer zu prüfen, ob der Aufgabenkreis eventuell eingeschränkt werden kann, also ob z. B. nur eine Entscheidung hinsichtlich einer bestimmten medizinischen Maßnahme notwendig ist und der Betreuer dementsprechend nur hinsichtlich dieser Maßnahme eingesetzt werden soll.
Nur mit dem übertragenen Aufgabenkreis der Gesundheitssorge darf dem Betreuer ein medizinisches Gutachten übermittelt werden.
Der Betreuer ist grundsätzlich innerhalb seines Aufgabenkreises dazu verpflichtet, Schaden vom Betreuten abzuwenden. So trifft es den Betreuer, wenn etwa der sturzgefährdete Betreute zu Hause lebt, dafür zu sorgen, dass Verletzungsrisiken minimiert werden. Es muss beispielsweise für sicheres Schuhwerk gesorgt werden, rutschende Teppiche, glatte Fußböden etc. müssen beseitigt werden. Ebenfalls fällt es in diesen Aufgabenbereich, zu hohe Bade- oder Duschwannenränder, zu hohe oder niedrige Betten, unzureichende Beleuchtung etc. zu optimieren.
Weitere Aufgaben des Betreuers innerhalb des Aufgabenkreises „Gesundheitssorge“ können beispielsweise sein:
Einwilligung in eine Operation, Einwilligung in verschiedene Heilbehandlungen (Logopädie, Krankengymnastik usw.), Veranlassung med. Maßnahmen wie z. B. Verbände, Medikamentenverabreichung, Veranlassung einer Kur oder Reha-Maßnahme, Vertrag mit Pflegedienst über Haushaltshilfen, Vertrag mit „Essen auf Rädern“, Geltendmachung von Ansprüchen bei Pflegebedürftigkeit. Der Aufgabenkreis der Gesundheitssorge umfasst weiterhin auch die Pflicht des Betreuers, dafür zu sorgen, dass der Betreute krankenversichert ist. Falls der Betreute geschäftsunfähig ist, muss der Betreuer ggf. auch Arzt-, Behandlungs-, Krankenhaus- und Transportverträge abschließen.
Eine Unterbringung des Betroffenen (z. B. in die Psychiatrie), die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, kann durch den Betreuer nur dann wirksam vollzogen werden, wenn ihm im Rahmen seines Aufgabenkreises ausdrücklich die Kompetenz dazu eingeräumt wurde. Der alleinige Aufgabenkreis „Gesundheitssorge“ reicht hierfür nicht aus, es muss daneben noch der Aufgabenkreis „Aufenthaltsbestimmung“ übertragen worden sein.
Nicht zum Aufgabenkreis der Gesundheitssorge gehört, den Umgang des Betreuten zu regeln, bzw. zu bestimmen. Dies gilt auch dann, wenn der Kontakt des Betreuten zu Familienangehörigen oder Nachbarn etc. unter Umständen nachteilige Auswirkungen auf die Gesundheit hat. Der Betreuer ist nur dann befugt, den Umgang des Betroffenen zu bestimmen, wenn ihm der Aufgabenkreis „Umgangsbestimmungsrecht“ übertragen wurde (s. u.). Wenn deshalb nachteilige Gesundheitsbeeinträchtigungen zu befürchten sind, kann der Betreuer bei Gericht eine Aufgabenkreiserweiterung in Bezug auf das Umgangsbestimmungsrecht anregen. Dies führt in der Praxis teilweise unter dem Stichpunkt „Besuchsverbot“ zu problematischen Fällen, wie von der Kester-Haeusler-Stiftung schon an anderer Stelle dargestellt.
In besonders schwerwiegenden Fällen (z. B. wenn es um die Entscheidung über einen evtl. Abbruch lebensverlängernde Maßnahmen geht) kann hinsichtlich der Entscheidung des Betreuers die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich sein.

Gerade in diesem Bereich der Gesundheitssorge kommt es in der Praxis oft zu problematischen Streitigkeiten. So hat das OLG Frankfurt, AZ 20 W 52/06 entschieden:
Verweigert ein Angehöriger für einen Pflegebedürftigen die Zustimmung zu lebensverlängernden Maßnahmen so ist dieser nicht grundsätzlich ungeeignet, um als Betreuer des Pflegebedürftigen eingesetzt zu werden. Entscheidungserheblicher im Rahmen der Zustimmungsverweigerung sei, ob diese Entscheidung dem Willen des Pflegebedürftigen entspreche.
Im o. g. Fall hatte eine Frau die Zustimmung zur künstlichen Ernährung ihrer pflegebedürftigen Mutter verweigert. Die Bestellung der Frau zur Betreuerin der Mutter wurde deshalb vom Gericht abgelehnt. Sie wurde für ungeeignet angesehen, da sie ihre Mutter verhungern lassen wolle. Stattdessen wurde ein Berufsbetreuer bestellt. Das Landgericht hatte den Sachverhalt allerdings anders beurteilt und die Tochter zur Betreuerin bestellt, was vom OLG dann auch bestätigt wurde. Die Gerichte halten es für notwendig, dass bei der Auswahl eines Betreuers die verwandtschaftlichen und persönlichen Beziehungen berücksichtigt werden. Das Wohl eines Betreuten sei nicht in Gefahr, wenn Betreuer gemäß den Wünschen und dem Willen des pflegebedürftigen Betreuten lebensverlängernde Maßnahmen ablehnt.

Zustimmung zu Heilbehandlungsmaßnahmen
Der Aufgabenkreis der „Zustimmung zu Heilbehandlungen“ ist nicht so weit gefasst wie die Gesundheitssorge. Es geht hierbei um die Durchführung einzelner Maßnahmen und/oder Untersuchungen. Heilbehandlungsmaßnahmen betreffen die Herstellung der Gesundheit, Linderung und Verhinderung von Krankheiten oder deren Folgen. Auch wenn der Aufgabenkreis „Zustimmung zu Heilbehandlungsmaßnahmen“ vom Gericht angeordnet wurde, besteht die Möglichkeit des Betreuers in eine geplante Heilbehandlungsmaßnahme einzuwilligen nur dann, wenn der Betreute selbst nach seiner natürlichen Einsichtsfähigkeit die Bedeutung einer solchen Maßnahme nicht erfassen kann. Es ist die Aufgabe des Arztes festzustellen, ob der Betreute in der Lage ist, das Für und Wider einer geplanten Behandlungsmaßnahme gegeneinander abzuwägen.
Maßstab für ärztliche Behandlungsmaßnahmen sind in erster Linie die Empfehlungen und Indikationen des Arztes. Grundsätzlich kann der Betreuer auf die Vorschläge und Angaben eines Arztes vertrauen und sich danach richten. Es sei denn, es bestehen diesbezüglich erhebliche, begründete und nachvollziehbare Zweifel.
Zwangsbehandlungen sind Behandlungen gegen den natürlichen Willen des Betreuten. Diese sind grundsätzlich dann unzulässig, wenn sie außerhalb einer geschlossenen Unterbringung, also ambulant, durchgeführt werden sollen. Es ist Aufgabe des Betreuers und des Arztes, zu versuchen, den Betreuten davon zu überzeugen, dass die geplante ärztliche Behandlung durchgeführt werden muss. Wenn dies nicht gelingt, ist evtl. eine Zwangsbehandlung - aber nur im Rahmen einer Unterbringung - durchzuführen. Dafür benötigt der Betreuer die Übertragung der Aufgabenkreise „Gesundheitssorge“ und „Aufenthaltsbestimmung“. Weitere Voraussetzung ist die Unfähigkeit des Betreuten, die Bedeutung, Tragweite, Risiken und Vorteile der wünschenswerten ärztlichen Behandlungsmaßnahme zu erkennen und darin einzuwilligen.
In die Teilnahme des Betreuten an klinischen Experimenten kann der Betreuer nicht einwilligen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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