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Entlassung des Betreuers

Das Betreuungsgericht hat den Betreuer zu entlassen, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt (§ 1908b Absatz 1 BGB).

Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Betreuer eine erforderliche Abrechnung vorsätzlich falsch erteilt oder den Grundsatz der persönlichen Betreuung bricht, also den erforderlichen persönlichen Kontakt zum Betreuten nicht gehalten hat. Hier ist es wichtig zu erwähnen, dass der Betreuer zwar gewisse Aufgaben delegieren darf, aber die wesentlichen Angelegenheiten selbst zu besorgen hat (s. Beitrag „Der Begriff der persönlichen Betreuung ist missverständlich“).

Ein vom Gericht bestellter Betreuer ist außerdem zu entlassen, wenn der Betreute durch eine oder mehrere andere Personen außerhalb einer Berufsausübung betreut werden kann. Dies ist der sogenannte Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung. So wären Angehörige mit besonders enger persönlichen Beziehung zum Betroffen eigentlich immer vorrangig zu bestellen. Dennoch ist dies oft nicht der Fall. Da die Betreuung –für Gesundheitssorge, in Angelegenheiten der Vermögensbetreuung und z.B. auch im Rahmen der Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden- dem Betreuer enorme Aufgaben und Pflichten aufbürdet, muss der ehrenamtliche Betreuer zusätzlich noch geeignet sein, die Betreuung zu übernehmen. Dies stellt oftmals eine Hürde dar.

Ein spannender Fall ist auch, wenn die Betreuung blockiert ist, weil der Betroffene mit dem Betreuer nicht mehr „kooperiert“, d.h. generell nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten will. Das Gericht hat diesen Betreuer dann zu entlassen und einen neuen Betreuer zu bestellen. Dies gilt auch ganz allgemein, wenn der Betreute eine gleich geeignete Person, die zur Übernahme bereit ist, als neuen Betreuer vorschlägt.

Der Betreuer selbst kann auch seine Entlassung verlangen. Nach der Bestellung eines Betreuers können Umstände eintreten, auf Grund derer ihm die Betreuung nicht mehr zugemutet werden kann. Dies können persönliche Gründe sein, die sich auf die Betreuung auswirken (Familie, Beruf, Umzug, etc.) oder aber auch bereits erwähntes Phänomen der „blockierten Betreuung“, wenn eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist.

Patricia Richter
Rechtsanwältin
LL.M. (Maastricht University)

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Beschwerderecht in Betreuungssachen

Grundsätzlich steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist (§ 59 Abs. 1 FamFG). Wenn ein Beschluss nur auf Antrag erlassen werden kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist, steht die Beschwerde nur dem Antragsteller zu.

Ergänzend hierzu gilt gemäß § 303 Absatz 2 FamFG, dass das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung auch dessen Ehegatten oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie den Eltern, Großeltern, Pflegeeltern, Abkömmlingen und Geschwistern des Betroffenen sowie einer Person seines Vertrauens zustehen kann, wenn die Beschwerde im Interesse des Betroffenen ist. Dies gilt aber nur dann, wenn vorbenannte Personen im ersten Rechtszug am Verfahren beteiligt worden sind.

Für die Beteiligung gilt nach § 274 FamFG folgendes:
Es gibt Personen, die das Gericht am Verfahren beteiligen muss. Das sind der betroffene Betreute; der Betreuer, sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist; und der Bevollmächtigte einer Vorsorgevollmacht, sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist. Der Betreuer oder der Vorsorgebevollmächtigte kann gegen eine Entscheidung, die seinen Aufgabenkreis betrifft, auch im Namen des Betroffenen Beschwerde einlegen. Für Angehörige gilt das nicht. Hier steht es im Ermessen des Gerichts, ob es im Interesse des Betroffenen, dessen Ehegatten oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie dessen Eltern, Pflegeeltern, Großeltern, Abkömmlinge, Geschwister und eine Person seines Vertrauens beteiligt.

Wichtig ist es daher, immer bereits in erster Instanz einen Antrag auf Hinzuziehung zum Verfahren als Beteiligter zu stellen - sei es, dass es überhaupt um die Bestellung eines Betreuers geht oder dass es um eine Beschwerde gegen den fremden Betreuer geht.

Patricia Richter
Rechtsanwältin
LL.M. (Maastricht University)

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Zur Europäischen Menschenrechtsbeschwerde

In Betreuungs- und Unterbringungssachen geschehen gravierende Menschenrechtsverletzungen. Oft können Verletzungen gegen die körperliche Integrität, die Freiheit und nicht auch zuletzt gegen das Recht auf Familienleben vorliegen. Solche Rechte sind in Artikel 5 und Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention (kurz EMRK) als Abwehrrechte garantiert. Dadurch dass Betroffene in vielen Fällen von ihren engsten Verwandten abgeschirmt werden und ihnen von einem fremden Betreuuer ein Kontaktverbot auferlegt wird, kommt es zur Familienspaltung. Ich kenne Fälle, in denen Erbschleicher ältere Menschen vor der eigenen Verwandschaft abschotten oder Fälle, in denen Eltern die Betreuung ihrer Kinder grundlos wieder entzogen wurde und Mütter, die es danach nicht mehr schaffen, täglich ihr Kind zu sehen. Gemeinsam mit Prof. Dr. Thieler (Promotion im Menschenrechtsschutz) vertrete ich derzeit Fälle, in denen es genau das Ziel ist, denen vom Kind weggerissenen Eltern zu ihrem Recht zu verhelfen. Wir sind überzeugt davon, vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Präzedenzfall gegen Deutschland zu schaffen, der letztlich auch zu einer längst überfälligen Reform des Betreuungsrechts in Deutschland führen wird.

Doch wann können Sie sich in Ihrer Sache an den Europäischen Gerichtshof für Menschenechte wenden?

Sehr nüchtern betrachtet sprechen die offiziellen Statistiken für sich. Etwa 90 % der eingereichten Beschwerden sind bereits unzulässig. Hierbei werde ich Sie im Folgenden jedoch auf die wichtigsten Punkte hinweisen. Von den restlichen 10 % betreffen die meisten Fälle Beschwerden wegen überlanger Verfahrensdauer (Art. 6 EMRK). So auch die Fälle gegen Deutschland.

Für die Zulässigkeit der Beschwerde muss zunächst einmal der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft sein, d.h. alle Beschwerdemöglichkeiten – in der Regel letztinstanzlich zum Bundesverfassungsgericht - müssen unternommen worden sein. Darüber hinaus muss der Beschwerdeführer eine Frist von 6 Monaten einhalten (Art. 35 Abs. 1 EMRK). Hier zählt - anders als bei innerstaatlichen Entscheidungen - für den Beginn des Fristlaufs nicht etwa das Zustellungsdatum der letztinstanzlichen Entscheidung, sondern allein das Entscheidungsdatum.

Individualbeschwerden können nach Art. 34 EMRK von jeder natürlichen Person, nichtstaatlichen Organisation oder Personengruppe eingelegt werden, die behauptet, durch eine deutsche letztinstanzliche Entscheidung in einem in der Menschenrechtskonvention oder deren Protokollen anerkannten Recht verletzt zu sein. Das heißt aber vor allen Dingen, dass ein Konventionsrecht verletzt sein muss. Nicht jedes Grundrecht, das unsere Verfassung garantiert, findet sich - in diesem Wortlaut oder überhaupt - auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass dem Beschwerdeführer prinzipiell durch die Rechtsverletzung ein erheblicher Nachteil entstanden sein muss (Art. 35 Abs. 3 lit. b EMRK).

Anonyme Beschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen (Art. 35 Abs. 2 lit. a EMRK).

Interessant ist auch, dass Sie sich nicht von einem Rechtsanwalt vertreten lassen müssen. In Anbetracht der Tatsache, dass jedoch 90 % der Beschwerden ohne inhaltliche Prüfung bereits als unzulässig verworfen werden, erscheint die Rücksprache mit einem Anwalt, der im europäischen Menschenrechtschutz versiert ist, sinnvoll.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat für Beschwerden ein Formular entwickelt, dass Sie auf jeden Fall ausgefüllt einreichen müssen. Zusätzlich kann auch ein Beschwerdeschrifsatz eingereicht werden.

Leider ist der Gerichtshof derzeit mit rund 50.000 neuen Beschwerden pro Jahr absolut überlastet, versucht jedoch trotzdem einen angenommen Fall innerhalb von 3 Jahren abzuschließen.

Patricia Richter
Rechtsanwältin, LL.M.
Studienschwerpunkt: Europäischer und Internationaler Menschenrechtsschutz

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6. Wer kann den Antrag auf Betreuung stellen?

Den Antrag auf Betreuung kann der Betroffene nur selbst stellen oder er kann von Amts wegen gestellt werden. Verwandte, Eltern, Geschwister, Ehepartner, Lebensgefährten oder sonstige Personen, die mit der Person zusammenleben, haben kein Antragsrecht. Sie können allerdings bei der zuständigen Behörde die Betreuung anregen.

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7. Man hört immer wieder, dass ein Antrag auf Betreuung von Nachbarn, Pflegeheimen oder auch Angehörigen oder Ehepartnern gestellt werden kann. Haben diese ein Antragsrecht?

Die vorgenannten Personen haben alle kein Antragsrecht, einen Betreuer zu bestellen. Äußerungen dieser Personen sind lediglich als Anregung zur Einleitung eines Betreuungsverfahrens zu werten. Letztendlich ist aber wichtig, dass auch auf Anregung völlig unbeteiligter und nichtverwandter Dritter das Betreuungsverfahren eingeleitet werden kann. Somit ist es von großer Bedeutung, sich rechtzeitig um eine Vorsorgevollmacht zu kümmern.

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9. Ist für die Betreuerstellung Voraussetzung, dass der zu Betreuende selbst den Antrag auf Betreuung gestellt hat?

Nach § 1896 Abs. 1 S. 3 BGB darf im Regelfall nur für einen körperlich Behinderten ein Betreuer auf dessen Antrag gestellt werden. Bei allen anderen Personen kann aufgrund einer Anregung Dritter, einer Behörde, eines Vermieters, eines Ehepartners, eines Angehörigen oder Nachbarn angeregt werden, einen Betreuer zu bestellen.
Das Vormundschaftsgericht würde in einem derartigen Fall tätig werden, wenn die Anregung nicht völlig willkürlich ist und entsprechende Tatbestände für die Notwendigkeit der Betreuerbestellung dargelegt werden.

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49. Was passiert, wenn der Betreute jeden Kontakt mit dem Betreuer verweigert?

Grundsätzlich gilt, dass, wenn ein Volljähriger aufgrund seiner psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegen¬heiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann, das Vormundschaftsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn gemäß § 1896 Abs. 1 BGB einen Betreuer bestellen kann. Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen und gegen den Willen des Betroffenen setzt voraus, dass der Betreute aufgrund seiner psychischen Erkrankung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (Bay. OLG, Betreuungsrechts-Praxis 1994, S.59; NJW-RR 1995, S. 1274; FamRZ 1998, S. 454).

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123. Kann in einer Patientenverfügung die Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen angeordnet werden?

Hier ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2003 von großer Bedeutung (BGH XII ZB 2/03, Betreuungsrechts-Praxis 2003, S. 123ff.).
Grundlage der Entscheidung war, dass aufgrund eines Mykardininfarkts ein hypotoxischer Gehirnschaden im Sinne eines apallischen Syndroms beim Vater des Antragstellers vorlag und dieser über eine PEG-Sonde ernährt wurde. Eine Kontaktaufnahme war nicht möglich. Der Sohn wurde mit Beschluss vom 18. Januar 2001 als Betreuer für die Sorge der Gesundheit bestellt. Am 8. April 2002 beantragte er beim Amtsgericht die Einstellung der Ernährung über die PEG-Sonde, da für seinen Vater eine Besserung des Zustandes nicht zu erwarten war und die Einstellung dem früher geäußerten Wunsch seines Vaters entspräche.
Der Beteiligte verweist auf eine maschinenschriftlich und vom Betroffenen handschriftlich unter Angabe von Ort und Datum unterzeichnete Verfügung mit dem Inhalt:

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136. Welchen Inhalt/Sachverhalt hat die Entscheidung des BGH vom 17. März 2003?

Hintergrund der Entscheidung war, dass ein älterer Herr einen Herzinfarkt erlitten hatte und ins Koma fiel. Nach 16 Monaten beantragte der Sohn, der die Betreuung vom Amtsgericht erhalten hatte, das die Ernährung über die PEG-Sonde eingestellt würde. Er begründete diesen Antrag mit einer vorliegenden Patientenverfügung, die sein Vater zwei Jahre zuvor im Rahmen eines Schreibmaschinentextes verfasste. In dieser Patientenverfügung wurde aufgenommen:

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Wenn Betreuung zum Alptraum wird (Artikel aus der Fliege Zeitschrift)

Am 04.06.2012 – leider erst um 23.30 Uhr – wurde von der ARD eine Betreuungssendung ausgestrahlt, die nach wie vor sich lohnt in der ARD Mediathek anzusehen. Die Sendung führte zu einer Unzahl von Anfragen bei mir, weil in dieser Sendung das Unrecht des Betreuungsrechtes sich an Hand von Fällen, die sich in der Öffentlichkeit wirklich zugetragen haben drastisch wiederspiegelte. Ich möchte an dieser Stelle auch die einzelnen Fälle nochmal erläutern, weil sie so dramatisch zeigten, welch unglaubliche Eingriffe das Betreuungsrecht in das Leben der Menschen innerhalb von einer Sekunde nehmen kann.

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Akteneinsicht

Über die Gewährung der in einem Betreuungsverfahren beantragten Akteneinsicht hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Abwägung widerstreitender Interessen der Beteiligten zu entscheiden (§ 13 FamFG). Dabei ist auf Seiten des Betreuten insbesondere dessen informationelles Selbstbestimmungsrecht zu beachten. Die Ablehnung der Akteneinsicht durch einen geschäftsfähigen Betreuten dürfte in der Regel dazu führen, dass selbst einem nahen Angehörigen die Akteneinsicht zu verwehren ist. Allerdings haben die Erben des Betreuten nach dessen Tod ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht zwecks Klärung von Art und Umfang der Erbschaft.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Körperlich Behinderte

Liegt eine körperliche Behinderung vor, so kann ein Betreuer nur auf Antrag des Betroffenen bestellt werden, vgl. § 1896 Abs. 1 S.3 BGB. In der Regel liegt bei einem nur körperlich Behinderten keine Beeinträchtigung in der Regelung seiner Angelegenheiten vor. Meistens reicht hier die Inanspruchnahme eines Krankenpflegers , von sozialen Diensten, usw. aus. Die Betreuung soll jedoch für die übrigen Fälle, wie z. B. Lähmung durch Krankheit oder Unfall, nicht ausgeschlossen sein.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht zur vorläufigen Aussetzung einer Vorführungsanordnung in einem Betreuungsverfahren wegen Verletzung des Rechts des Betroffenen auf rechtliches Gehör Art. 103 Abs. 1 GG

BVerfG, Entscheidung vom 02.12.2009, Aktenzeichen: 1 BvR 2797/09

Sachverhalt:

Nach Mitteilung des Sachverständigen, die Beschwerdeführerin verweigere sich einer Untersuchung zu unterziehen, fasste das Amtsgericht Hannover einen Beschluss. Unter Ziffer 1 wurde gemäß §§ 283, 322 FamFG angeordnet, die Beschwerdeführerin zur Vorbereitung eines Gutachtens über die Erforderlichkeit einer Betreuung und einer geschlossenen Unterbringung durch Dr. W. untersuchen zu lassen.

Unter Ziffer 2
wurde die Vorführung zur Untersuchung durch die zuständige Behörde Betreuungsstelle - auch gegen den Willen der Beschwerdeführerin - angeordnet. Die Betreuungsbehörden seien zum Zwecke der Ausführung dieses Beschlusses befugt, verschlossene Haus- und Zimmertüren zwangsweise öffnen zu lassen und bei Widerstand der Beschwerdeführerin Gewalt anzuwenden.

Unter Ziffer 3
wurde die Entscheidung für sofort wirksam erklärt und unter Ziffer 4 als nicht anfechtbar gemäß § 68b Abs. 3 Satz 2 FGG bezeichnet.

Unter Ziffer 5 wurde Dr. W. ersucht, ein Gutachten über die Frage der Erforderlichkeit, Umfang und voraussichtliche Dauer einer Betreuungsbedürftigkeit und einer gegebenenfalls erforderlichen geschlossenen Unterbringung zu erstatten.


Zur Begründung führte das Gericht knapp aus: Die Beschwerdeführerin habe einen Termin beim Sachverständigen nicht wahrgenommen, sodass nunmehr nach §§ 283, 322 FamFG zu verfahren sei. Die Beschwerdeführerin hat Verfassungsbeschwerde erhoben.

Die Absicht, eine Betreuung für sie einzurichten, sei weder ihr noch ihrem Rechtsanwalt mitgeteilt worden. Sie sei aus "allen Wolken" gefallen, als sie der Sachverständige anrief. Selbst ein Verbrecher habe ein Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Bevor man ihr nicht die Möglichkeit gegeben hätte, auf das Verfahren einzuwirken, könne die Obrigkeit nicht über sie verfügen und einen unanfechtbaren Beschluss erlassen. Das Gericht könne nicht schreiben, sie habe die Mitwirkung verweigert, obwohl man ihr keine Gelegenheit zur Mitwirkung gab. Das Amtsgericht habe "keine Handhabe" gegen sie, um eine Betreuung einzurichten.

Die Beschwerdeführerin betont die besondere Eilbedürftigkeit der Angelegenheit und stellt sinngemäß einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Entscheidung:

Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Der erhebliche Grundrechtseingriff, der bei Nichtergehen der einstweiligen Anordnung und einem späteren Erfolg der Verfassungsbeschwerde eintreten könnte, könnte durch eine nachträgliche Entscheidung nicht mehr ungeschehen gemacht werden. Demgegenüber käme es bei Ergehen der einstweiligen Anordnung ohne Erfolg in der Hauptsache lediglich zu einer zeitlichen Verzögerung, mit der keine akute Gefährdung verbunden ist. Damit fällt die Folgenabwägung zugunsten der Beschwerdeführerin aus.

Da die Beschwerdeführerin nicht über die beabsichtigte Untersuchung und Einrichtung der Betreuung informiert wurde, könnte sowohl § 283 Abs 1 S 1 FamFG als auch Art 103 Abs 1 GG verletzt sein.

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Abtretung der Betreuervergütung

Für den Betroffenen bestand seit dem Jahr 2002 eine Betreuung. Als Betreuer war Rechtsanwalt R bestellt. Der Betroffene war stets mittellos, weshalb die Betreuervergütung aus der Landeskasse bezahlt wurde. Im Jahr 2007 stellte auch ein Inkassobüro einen Antrag auf Zahlung der Betreuervergütung mit der Begründung, dass R seinen Anspruch auf Zahlung von Betreuervergütung abgetreten habe.
Das Amtsgericht hat auf Antrag des Inkassobüros hin angeordnet, dass die festgesetzte Betreuervergütung an das Inkassobüro ausgezahlt wird. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des weiteren Beteiligten. Das Landgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 24.09.2009 ausgeführt, dass die Anträge auf Auszahlung der Betreuervergütung des Inkassobüros zurückzuweisen waren, da der Anspruch des R nicht nicht wirksam abgetreten worden sei.

Das Inkassobüro ist nicht Inhaber der Forderung geworden. Eine wirksame Abtretung ist nämlich nur dann möglich, wenn der Betroffene ausdrücklich eingewilligt hat, da im Sinne des § 402 BGB Auskunftspflichten bestehen, die sich auf alle Umstände beziehen, die für die Forderung und ihre Durchsetzung wichtig sind.

Solche Auskunftspflichten betreffen vorliegend insbesondere die Vermögensverhältnisse des Betroffenen, aber auch dessen persönliche Umstände, insbesondere auch den Umstand, ob der Betroffene in einem Heim lebt oder nicht. Der Betroffene hat ein Interesse an der Geheimhaltung seiner persönlichen Daten bzw. Lebensumständen. Eine solche Einwilligung hat der Betroffene vorliegend jedoch nicht abgegeben, so dass es an einer wirksamen Abtretung fehlte.

LG Düsseldorf, Beschl. v. 24.09.2009 – 25 T 520/09

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Wie kann ich gegen Entscheidungen und Maßnahmen in der Betreuung vorgehen?

Einige ausgewählte Beispiele:

I. Verdacht der Schlechtbehandlung des Betreuten vom Betreuer oder Vollmachtmissbrauch

Wenn man den Verdacht hat, dass der Betreuer den betreuten Verwandten schlecht behandelt oder sogar ausnutzt, hat man die Möglichkeit das zuständige Vormundschaftsgericht – Wohnort des Betreuten - anzurufen und die Bestellung eines sog. Kontrollbetreuers oder auch Überwachungsbetreuers anzuregen, der dann von Amts wegen gem. § 1803 Abs. 3 BGB bestellt wird. Der Verdacht eines Vollmachtmissbrauchs ist dabei keine Voraussetzung für die Bestellung eines Kontrollbetreuers. Es genügt die Darlegung eines Kontrollbedarfs. Dies ist v.a. bei großen Vermögenswerten zu bejahen. Ein Kontrollbetreuer verfolgt die Rechte des Betreuten gegenüber dem Betreuer und kontrolliert diesen.

II. Akteneinsichtsrecht des Betreuten in die über ihn erstellten Gutachten

Der Betreute oder der, der sich erfolgreich gegen eine Betreuung gewehrt hat kann Akteneinsicht beim zuständigen Amtsgericht in die über ihn erstellten Gutachten beantragen. More…Dies kann er selber tun oder eine Person seines Vertrauens, z.B. seinen Anwalt, damit bevollmächtigen.

III. Falschentscheidung des Betreuers oder des Vormundschaftsgerichts

gen Entscheidungen des Betreuers kann der Betreute gem. § 59 FamFG Beschwerde einlegen. Der Betreute ist dabei selber ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit gem. § 275 FamFG verfahrensfähig. Das zuständige Gericht kann um Aufklärung gebeten werden, ob der Betreuer eine Genehmigung hatte und mit welchem Hintergrund diese erteilt worden ist. Gegen von Amts wegen ergangene Entscheidungen des Vormundschaftsgerichtes haben  auch dessen Ehegatten oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie die Eltern, Großeltern, Pflegeeltern, Abkömmlinge und Geschwister des Betroffenen sowie einer Person seines Vertrauens das Recht Beschwerde einzulegen, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind, § 303 FamFG. Zu beachten ist, dass während Rechtsmittel bisher meist ohne bestimmte Frist eingelegt werden konnten (sog. Beschwerde), sind ab 1.9.2009 alle Rechtsmittel befristet. Es gilt eine Frist von einem Monat ab schriftlicher Bekanntgabe (§ 63 FamFG). Gegen einstweilige Anordnungen und gerichtliche Genehmigungen gilt eine 2-Wochenfrist.

IV. Einmal unter Betreuung immer unter Betreuung?

auer einer Betreuung wird durch das Vormundschaftsgericht bestimmt. Sie kann jederzeit aufgehoben werden, wenn sie nicht mehr notwendig erscheint. Es gilt der sog. Erforderlichkeitsgrundsatz, § 1896 Abs. 1 BGB. Die Notwendigkeit einer Betreuung wird durch das Vormundschaftsgericht regelmäßig überprüft. Ferner ist der Betreuer gesetzlich dazu verpflichtet, das Vormundschaftsgericht davon in Kenntnis zu setzen, wenn eine Betreuung nicht mehr erforderlich ist. Ferner kann der Betroffene verlangen, dass die Auswahl der Person, der ein Verein oder eine Behörde die Wahrnehmung der Betreuung übertragen hat, durch gerichtliche Entscheidung überprüft wird. Das Gericht kann dem Verein oder der Behörde aufgeben, eine andere Person auszuwählen, wenn einem Vorschlag des Betroffenen, dem keine wichtigen Gründe entgegenstehen, nicht entsprochen wurde oder die bisherige Auswahl dem Wohl des Betroffenen zuwiderläuft, vgl. § 291 FamFG.

V. Falsche Abrechnung durch den Betreuer

Hat man den Verdacht, dass ein Betreuer falsch abrechnet, kann man das zuständige Vormundschaftsgericht um Aufklärung bitten, wenn eine Aufklärung durch den Betreuer nicht möglich ist. Der Gesetzgeber schreibt seit 2005 eine Vergütungspauschale vor. Diese beinhaltet einen Zeitrahmen, den ein Betreuer je nach Einzelfall abrechnen darf. Eine Berufsbetreuung wird dabei nach § 1 VBVG (Vormünder und Betreuervergütungsgesetz) angenommen, wenn für die Führung der Betreuung mindestens 20 Wochenstunden erforderlich sind. In § 3 VBVG sind feste Stundensätze geregelt. Ein Betreuter muss prinzipiell soweit wie möglich für die Betreuungskosten selber aufkommen, wenn er mehr als EUR 2.600,- sog. Geschütztes Vermögen hat.

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Betreuer und Betreuungsbehörden – Ein Überblick

I. Wann und wie wird ein Betreuer bestellt?

Das Vormundschaftsgericht bestellt von Amts wegen oder auf Antrag des zu Betreuenden für diesen einen Betreuer gem. § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Jedermann kann beim Vormundschaftsgericht oder bei der Betreuungsbehörde ein Betreuungsverfahren anregen, außer bei körperlicher Behinderung. In diesem Fall kann nur der Betroffene selbst den Antrag stellen.
Das Vormundschaftsgericht bestellt und entlässt die Betreuer. Schlägt der Betroffene selbst eine Person vor, so ist diesem Wunsch zu entsprechen, außer es läuft dem Wohl des Betroffenen zuwider. Bei der Entscheidung stützt sich das Vormundschaftsgericht auf den eigenen unmittelbaren Eindruck, den es durch richterliche Anhörung erlangt hat, auf ein ärztliches Gutachten und ggf. auf einen Sozialbericht der Betreuungsbehörde. Nur in Ausnahmefällen wird die Betreuungsbehörde selbst zum Betreuer bestellt, nämlich dann, wenn der Betreute weder durch eine natürliche Person noch durch den Betreuungsverein hinreichend betreut werden kann.

II. Was sind die Aufgaben eines Betreuers?

Der Betreuer plant und setzt die Angelegenheiten seines Betreuten um. Er ist gesetzlicher Vertreter des Betreuten in dem vom Vormundschaftsgericht festgelegten Aufgabenkreis. Die Geschäftsfähigkeit des Betreuten bleibt jedoch unberührt, außer es liegt eine tatsächliche Geschäftsunfähigkeit nach § 104 BGB vor. Das Wohl und die Schutzwürdigkeit der Betreuten Personen haben im Betreuungsrecht oberste Priorität.

III. Welche Betreuungsbehörden gibt es?

Neben den Vormundschaftsgerichten spielen mittlerweile die neu eingerichteten Betreuungsbehörden und auch die Betreuungsvereine eine wichtige Rolle bei der Aufgabe, die Absicht des Betreuungsgesetzes in die Tat umzusetzen. Betreuungsbehörden sind in Bayern nach Artikel 1 AGBtG die Betreuungsstellen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten.

IV. Welche Aufgaben haben die Betreuungsbehörden?

Die Aufgaben der Betreuungsbehörde sind im Betreuungsbehördengesetz sowie in den Ausführungsgesetzen zum Betreuungsgesetz der einzelnen Länder geregelt. Früher stand die Führung eigener Pflegschaften und Vormundschaften im Vordergrund. Heute werden nur noch wenige Menschen von der Betreuungsbehörde betreut.
Das Betreuungsrecht will grundsätzlich Betreuungen und den damit verbundenen Verfahrensaufwand vermeiden. Dies ist durch sog. Betreuungsverfügungen und Vorsorgevollmachten möglich.
Zum Aufgabenbereich der Betreuungsbehörden gehören:

1. Vormundschaftsgerichtshilfe

Einen Aufgabenschwerpunkt stellt die sog. Vormundschaftsgerichtshilfe dar. Dabei unterstützt die Betreuungsbehörde auf Verlangen des Vormundschaftsgerichtes dieses v.a. bei der Feststellung des Sachverhaltes und hinsichtlich der Auswahl und der Prüfung eines geeigneten Betreuers. Es gibt Verfahren, in denen die Betreuungsbehörde um Stellungnahme gebeten wird. Dabei müssen oft umfangreiche Ermittlungen durchgeführt werden.

Das soziale Umfeld der Betroffenen wird dabei untersucht und dargestellt, um feststellen zu können, ob überhaupt eine Betreuung erforderlich ist oder ob durch andere Hilfen eine Betreuung vermieden werden kann, wie z.B. Vollmachten. Häufig sind dabei mehrere Hausbesuche und Einzelgespräche erforderlich. Nicht nur bei neuen Betreuungsverfahren ist die Unterstützung der Betreuungsbehörden erforderlich, sondern auch bei Aufhebungen, Erweiterungen und Einschränkungen von Betreuungen, genauso bei deinem Wechsel des Betreuers. Nach Abschluss der Ermittlungen legen die Betreuungsbehörden dem Vormundschaftsgericht einen sog. Sozialbericht vor.

2. Beratung

Die Betreuungsbehörden beraten generell über das Thema Betreuung. Immer mehr Menschen, die sich für das Thema Betreuung interessieren treten an die Betreuungsbehörden heran und bitten um Auskunft.

3. Fortbildung und Unterstützung von Betreuern

Betreuungsbehörden bieten ferner Fortbildungen für Betreuer an und unterstützen diese bei ihren Aufgaben.

4. Führung von Betreuungen

Zuletzt können Betreuungsbehörden auch Betreuungen selbst führen.

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Ärztliche Eingriffe beim Betreuten: Bei wirksamer Vorsorgevollmacht ist auch das Vormundschaftsgericht an diese gebunden

In diesem Fall hat eine Frau, als sie noch im Vollbesitz ihrer geisteigen Kräfte war, ihrem Enkel eine Vorsorgevollmacht erteilt für ärztliche Eingriffe und Behandlungen.
Ihr Enkel beantragte die Betreuung für seine Großmutter. Diese wurde durch den Richter abgelehnt, da er den Interessen der Betroffenen zuwiderhandeln würde. Hintergrund war, dass die Großmutter unter einer Durchblutungsstörung litt und ihr rechter Fuß abzusterben drohte. Der Enkel sprach sich gegen eine Amputation aus, da es der Wunsch seiner Großmutter sei. Ein befreundeter Arzt habe erklärt, dass sie nicht unter Schmerzen leide.
Der Richter wurde in diesem Fall wegen einer strafbaren Körperverletzung beschuldigt. Denn bei der Frage, ob einem Kranken eine Operation oder ein sonstiger ärztlicher Eingriff vorzunehmen ist, muss in erster Linie das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen berücksichtigt werden. Den mutmaßlichen Willen der Großmutter konnte man aufgrund der dem Enkel erteilten Vorsorgevollmacht und ihren früheren Äußerungen gegenüber den Ärzten bestimmen. Über  die Vorsorgevollmacht darf sich auch das Vormundschaftsgericht nicht hinwegsetzen. Der Enkel hat im Interesse seiner Großmutter gehandelt und wollte so ihr Selbstbestimmungsrecht wahren.

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Betreuerermächtigung zum zwangsweisen Zutritt zum Wohnhaus des Betreuten

§ 1896 BGB gibt grundsätzlich keine gesetzliche Grundlage dafür, den Betreuer zu ermächtigen, das Wohnhaus des Betreuten gegen dessen Willen zwangsweise öffnen zu lassen, um es, beispielsweise zu Verkaufszwecken, zu betreten.
Das Amtsgericht hat im Jahr 2006 die Beteiligte zur Betreuerin der an Demenz leidenden Betroffenen bestellt. Zu den Aufgabenkreisen gehört die Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden und Institutionen, Wohnungsangelegenheiten sowie Entgegennahme und Öffnen der Post. Die Betroffene, die im Heim lebt und nur dort lebensfähig ist, ist Eigentümerin eines 1950 erbauten möblierten Hauses. Da es in der Nähe des Heims gelegen ist, wird es von ihr des Öfteren aufgesucht. Da Ersparnisse und Einkünfte der Betroffenen demnächst nicht mehr ausreichen werden um die Heimkosten zu bestreiten, hält die Beteiligte den Verkauf des Hausgrundstücks für erforderlich. Des Weiteren befürchtet sie, dass von dem Haus Gefahren ausgehen könnten. Insoweit weigert sich die Betroffene, der Beteiligten den Schlüssel des Hauses auszuhändigen oder mit ihr das Haus zu besichtigen. Daraufhin hat die Beteiligte am 11.01.2007 beim Amtsgericht die Genehmigung beantragt, das Wohnhaus sowie alle darin befindlichen Räume von einem Schlüsseldienst öffnen zu lassen, um es besichtigen zu können und gegebenenfalls sichernde Maßnahmen vornehmen zu können. Dem hat das Amtsgericht unter Auflagen stattgegeben. Das Landgericht hat die Beschwerde der Betroffenen, die es auch als gegen die Betreuerstellung gerichtet angesehen hat, insoweit zurückgewiesen und den Beschluss des Amtsgerichts im Übrigen, hinsichtlich der Ermächtigung der Beteiligten, das Haus öffnen zu lassen, aufgehoben. Gegen diesen Beschluss richtet sich die weitere Beschwerde der Beteiligten.
Die weitere Beschwerde, die nach §§ 27, 29, 20, 21 FGG zulässig ist, ist unbegründet. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts (§§ 27 FGG, 546 ZPO).
Das Landgericht hat ausgeführt, dass es an einer Rechtsgrundlage für eine vormundschaftliche Ermächtigung der Betreuerin, das zwangsweise Öffnen und Betreten des Hauses herbeizuführen. Hierbei stützt es seine Entscheidung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, nach dem eine vormundschaftliche Genehmigung, einen Betroffenen zwangsweise einer Dauermedikation zuzuführen, die erforderliche gesetzliche Ermächtigung nicht gegeben sei. Eine Zwangsbehandlung dieser Art stelle einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Freiheit einer Person dar. So ein Eingriff darf jedoch nur auf Grundlage eines Gesetzes erfolgen. Die dem Betreuer mit der Betreuerstellung verliehene Rechtsmacht sei nicht ohne weiteres mit der Macht, die getroffene Entscheidung unter Eingriff in geschützte Grundrechte des Betroffenen zwangsweise durchzusetzen, verbunden. Zwar beziehen sich die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in erster Linie auf einen Eingriff in die Freiheit einer Person. Jedoch kann hinsichtlich eines Eingriffs in das grundgesetzlich geschützte Recht der Unver¬sehrtheit der Wohnung (Art. 13 GG) nichts anderes gelten. Dies ergebe sich auch unmittelbar aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Darin heißt es, das Betreuungsrecht verzichtet – wie auch im grundrechtsrelevanten Bereich des Betretens er Wohnung – auf Regelungen. Des Weiteren hat der Bundesgerichtshof die Auffassung des Landgerichts Berlin, welches die Möglichkeit einer vormundschaftlichen Genehmigung zum zwangsweisen Betreten der Wohnung bejaht hatte, ausdrücklich abgelehnt. Übereinstimmend mit der wohl überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur hält der Senat diese Auffassung für zutreffend. Um den Anforderungen an ein Gesetz, das Eingriffe in grundgesetzlich geschützte Rechte gestattet, zu genügen, ist die gesetzliche Grundlage, nach § 1896 BGB einen Betreuer zu stellen, zu allgemein. Da das Haus der Betroffenen noch nicht geräumt ist, ist Art. 13 GG hier anwendbar. Einzuräumen ist, dass in Folge dieser Auffassung die Tätigkeit eines Betreuers erschwert wird und Maßnahmen, die an sich zum Wohl des Betroffenen geboten erscheinen, unterbleiben müssen. Im vorrangingen Interesse des Grundrechtsschutzes ist dies jedoch hinzunehmen. Aufgrund des Art. 13 VII GG können Gefahren, die vom Haus ausgehen sollen, vorliegend begegnet werden. Es bietet sich möglicherweise eine Unterkunft und Pflege der Betroffenen an, die mit ihren laufenden Mitteln bestritten werden könnte. Aufgrund der gegebenen Rechtslage ist zu erwägen, dass der Staat zunächst in Vorlage tritt und sodann seine Forderungen gegen die Betroffene im Wege der Zwangsvollstreckung in das Grundstück durchsetzt.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 07.11.2007, Az: 2 W 196/07

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Unterhaltspflicht der Großeltern

Die Großeltern haften nur dann bei Leistungsunfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils, wenn dem anderen Elternteil ausschließlich die Betreuung und nicht auch eine Erwerbstätigkeit zur Deckung des Lebensunterhalts des unterhaltsberechtigten Kindes zugemutet werden kann. Bei der nachrangigen Haftung der Großeltern gilt der Gleichrang von Betreuungs- und Barunterhalt gem. § 1606 III 2 BGB nicht.
Die Klägerin verlangt nach der Trennung mangels Leistungsfähigkeit ihres Ehemannes von dessen Eltern Kindesunterhalt für das gemeinsame Kind. Die Klägerin selbst bezieht nur Unterhaltsvorschuss und Sozialhilfe, erwerbstätig ist sie nicht. Die beantragte Prozesskostenhilfe wurde ihr versagt, woraufhin sie Beschwerde einlegte, welche keinen Erfolg hatte.
Insoweit war ihr Vortrag zu einer Unterhaltsverpflichtung der Großeltern unschlüssig. Erst wenn die Leistungsunfähigkeit beider Elternteile feststeht, greift die nachrangige Haftung der Großeltern. Zunächst hat die mangelnde Leistungsfähigkeit eines Elternteils zur Folge, dass sich der Haftungsanteil des anderen Elternteils nach § 1606 III 1 BGB erhöht, auch dann, wenn der Elternteil bereits Betreuungsunterhalt leistet. Im Verhältnis zwischen den Eltern ist der Bar- und Betreuungsunterhalt gleichgestellt, nicht jedoch im Verhältnis zwischen nachrangig Haftenden. Der betreuende Elternteil muss sich daher, soweit ihm dies zumutbar und mit dem Kindeswohl vereinbar ist, zusätzlich eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, um so selbst wegen der Ersatzhaftung für den Kindesunterhalt zu sorgen. Sollte ihm dies nicht möglich sein, hat er schlüssig und substantiiert vorzutragen. Insoweit genügt der pauschale Verweis auf die eigene fehlende Erwerbstätigkeit und das Alter des Kindes nicht.
Auch dann, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil nur auf Grund der Zurechnung fiktiver Einkünfte zur Unterhaltszahlung verurteilt wurde, der Kindesunterhalt jedoch mangels Einkommen nicht vollstreckt werden kann, greift diese sogenannte Ausfallhaftung. Wird der Barunterhalt dann von dem anderen Elternteil gedeckt, billigt ihm die Rechtsprechung einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen den zahlungsunfähigen Elternteil zu.

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Amtsbetreuer

med_2.jpgDas Vormundschaftsgericht leitet ein Betreuungsbestellungsverfahren ein. Dies geschieht meist auf Antrag eines Familienangehörigen aber auch von Pflege- und Altersheimen. Dabei darf gem. § 1896 I  a BGB gegen den freien Willen des Betroffenen kein Betreuer bestellt werden. Eine Person, die trotz einer psychischen Erkrankung noch zur freien Willensbildung fähig ist, darf nicht durch den Staat die Gewalt über sein Leben verlieren, indem sie einem anderen in die Hände gelegt wird. Ob eine freie Willensbildung noch vorliegt, muss durch einen Sachverständigen festgestellt werden. Bei der Auswahl des Betreuers ist zunächst der Wunsch des Betroffenen zu respektieren. Liegt ein solcher nicht vor, wird zuerst im näheren Umfeld des Betroffenen nach einem geeigneten Betreuer gesucht. Soweit keine geeignete Person gefunden wird, ist nach einem Betreuungs- und Vormundschaftsverein zu suchen. Aus Kostengründen ist auf einen Berufsbetreuer erst als letzte Möglichkeit zurückzugreifen.

Das Urteil des OLG Köln kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Kinder

Rente_1.jpgKinder, die aus nichtehelichen Lebensgemeinschaften stammen, unterscheiden sich von ihrer Rechtsstellung nicht von anderen Kindern. Ebenso sind sie mit allen anderen Abkömmlingen rechtlich gleichgestellt.

•    Sorgerecht:
Aufgrund der Unterschiedlichkeiten der Lebensverhältnisse, in die nichtehelichen Kinder hineingeboren werden, steht das Sorgerecht grundsätzlich allein der Mutter und nicht dem Vater oder beiden Elternteilen gemeinsam zu
Allerdings gibt es auch die Möglichkeit, dass Vater und Mutter eines nichtehelichen Kindes die elterliche Sorge gemeinsam ausüben. Hierfür müssen sie allerdings gemeinsam gegenüber dem Jugendamt in einer öffentlichen Urkunde (der sog. Sorgerechtserklärung) erklären, dass sie diese elterliche Sorge gemeinsam ausüben möchten. Diese Sorgerechterklärung können die Eltern schon vor Geburt des gemeinsamen Kindes abgeben. Für diese Erklärung ist es nicht erforderlich, dass die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft schon ,noch oder jemals zusammengelebt haben. Wichtig ist nur dass sie von beiden Partnern gemeinsam abgeben wird. Gegen den Willen der Mutter kann der Vater kein gemeinsames Sorgerecht für das Kind erreichen. Und auch die Mutter kann ohne Bereitschaft des Vaters nicht mit ihm die Sorge für das Kind teilen. Somit erhalten nur beide Eltern gleichermaßen Zugang zur gemeinsamen Sorge, wenn sie dies übereinstimmend wollen.
Ein „Widerruf „ einer solchen Sorgerechtserklärung ist jedoch nicht möglich. Möchte also ein Elternteil an dieser Regelung nicht mehr festhalten, muss er beim Familiengericht die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich allein beantragen. Dieser Antrag kann auch der Vater stellen, wenn er zuvor das gemeinsame Sorgerecht mit der Mutter hatte.

•    Unterhalt: Zum 1. Januar 2008 trat die Unterhaltsreform in Kraft, die eine Änderung der Regelung im Betreuungsrecht mit sich brachte. Demnach dürfen Alleinerziehende im Vergleich zu geschiedenen Alleinerziehenden nicht mehr unterschiedlich behandelt werden.
Der Betreuungsunterhalt ist auch nach der Neufassung des §1615l II BGB zeitlich bis zum 3. Geburtstag des Kindes befristet auszusprechen. Dieser befristete Unterhalt kann allerdings im Einzelfall verlängert werden, soweit und solange dies der Billigkeit entspricht. Sind die Voraussetzungen für einen Billigkeitsunterhalt gegeben, muss der Alleinerziehende die Umstände, die einer Ausweitung der ausgeübten Teilzeittätigkeit entgegenstehen, darlegen und auch beweisen. Maßgeblich sind dabei aber die Belange des Kindes. Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder findet sich im Kinderunterhaltsrecht verankert. Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder lehnt sich an die Höhe des steuerlichen Freibetrags. Zum Unterhalt verpflichtet sind allerdings beide Elternteile der nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Gingen aus einer nichtehelichen Gemeinschaft mehrere Kinder hervor, ist für die Entstehung und die Dauer des Unterhaltsanspruches die Geburt des letzten gemeinsamen Kindes maßgeblich.

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Der Antrag auf Betreuung

Rente_1.jpgDass eine Person unter Betreuung gestellt wird, kann jede Person beim Vormundschaftsgericht anregen. Die meisten Vormundschaftsgerichte oder Betreuungsstellen stellen hierfür sogar einen Betreuungsantrag zur Verfügung. In diesem Antrag muss der Antragsteller unter anderem seine persönlichen Daten, einen Vorschlag für die Aufgabenkreise des Betreuers, die Krankheit und den Aufenthaltsort des Betroffenen angeben. Immer angegeben werden muss, woran man erkennt, dass der Betroffene die Fähigkeit verloren hat, seine Angelegenheiten selbst zur regeln. Beachten sollte der Antragsteller aber, dass der Betroffene im Verlauf des Betreuungsverfahrens voraussichtlich erfahren wird oder wissen wollen wird, wer die Betreuung angeregt hat. Diese Informationen werden vom Vormundschaftsgericht bzw. von anderen Verfahrensbeteiligten an die Betroffenen weitergegeben. Zudem kann eine Betreuungsanregung nicht zurückgezogen werden, da das Gericht die Erforderlichkeit der Betreuerbestellung solange prüfen wird, bis die Frage einer eventuellen Betreuungsanordnung abschließend geklärt ist. Damit das Gericht sich nicht mit ungerechtfertigten Betreuungsanregungen auseinandersetzten muss bzw. dass nicht aus reiner Mutwilligkeit eine Betreuung angeregt wird, hat das Gericht die Möglichkeit, dem Antragsteller die Kosten des Betreuungsverfahrens aufzuerlegen, wenn seine Anregung aus der Luft gegriffen und mutwillig war. Zu diesen Kosten zählen unter anderem das Sachverständigengutachten, die Gerichtskosten und die Kosten für den Verfahrenspfleger.

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Der Antrag auf Erwachsenenadoption

umzug.jpgIm Gegensatz zur Adoption Minderjähriger muss bei der Adoption Erwachsener der Adoptionsantrag sowohl vom Adoptierenden als auch vom Adoptierten gestellt werden bevor das Vormundschaftsgericht die Annahme eines Erwachsenen ausspricht. Bei der Adoption Minderjähriger hingegen muss der Antrag vom Adoptierenden gestellt werden und der Minderjährige muss darin einwilligen. Auch der unter Betreuung stehende Volljährige kann, wenn er geschäftsfähig ist, den Antrag stellen. Wenn er geschäftsunfähig ist, dann muss der Antrag auf Adoption von seinem gesetzlichen Vertreter gestellt werden. Die Adoption Erwachsener unterscheidet sich von der von Minderjährigen aber auch dadurch, dass die Annahme eines Erwachsenen auch dann möglich ist, wenn der Volljährige vorher schon mal adoptiert worden war. Aber auch die Einwilligung der leiblichen Eltern ist bei der Erwachsenenadoption nicht nötig, da es sich um die Annahme eines Volljährigen handelt.

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Die Haftung des Betreuers

Rente_1.jpgDer Betreuer haftet gemäß § 1833 BGB gegenüber dem Betreuten für alle den Betreuten treffende Pflichtverletzungen, wenn er für diese Schäden verantwortlich ist. Zu diesen Pflichtverletzungen zählen beispielsweise der nicht rechtzeitig gestellte Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente, die Nichtinanspruchnahme von Sozialhilfe oder eine Geldanlage mit zu niedrigem Zinssatz. Da die Haftung für den Betreuer eine hohe finanzielle Belastung darstellen kann, kann das Vormundschaftsgericht gemäß § 1837 Absatz 2 BGB den Betreuer dazu verpflichten, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Fast alle Bundesländer haben inzwischen sogar eine Sammelhaftpflichtversicherung für ehrenamtliche Betreuer abgeschlossen. Je nach Bundesland liegt der Versicherungsschutz für Vermögensschäden zwischen 26.000 und 52.000 Euro. Nur die ehrenamtlichen Betreuer aus Nordrhein-Westfalen sind derzeit nicht gegen Vermögensschäden versichert. Bei den Vereinsbetreuern sieht es so aus, dass sie über ihren Betreuungsverein haftpflichtversichert werden, da der Verein sonst nicht gemäß § 1908 f BGB als Betreuungsverein anerkannt wird.

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Die Einholung eines Gutachtens

med_2.jpgEin Betreuer darf gemäß § 68 b Absatz 1 des Gesetzes der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) in der Regel erst bestellt werden, nachdem das Gutachten eines Sachverständigen über die Notwendigkeit der Betreuung eingeholt worden ist. Eine Ausnahme hierzu besteht nur dann, wenn die Bestellung eines Betreuers auf Antrag des Betroffenen erfolgte oder wenn ein Betreuer nur zur Geltendmachung von Rechten des Betroffenen gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden soll. In diesen Fällen genügt in der Regel ein ärztliches Zeugnis. In allen anderen Fällen kann das Gericht von der Einholung eines Sachverständigengutachtens gemäß § 68b Abs. 1a FGG absehen, wenn es bereits ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) gibt, aus dem man ersehen kann, ob die Voraussetzungen zur Einrichtung einer Betreuung vorliegen. Diese Regelung dient in einigen Fällen mit Sicherheit der Beschleunigung des Verfahrens. Das Problem ist aber, dass die Gutachten des MDK in der Regel nicht dafür erstellt werden, um zu prüfen, ob eine Betreuung notwendig ist. Vielmehr werden diese Gutachten erstellt, um zu prüfen, welche Pflegestufe für den Betroffenen angemessen ist. Das bedeutet, dass man anhand des Gutachtens des MDK meistens gar nicht feststellen kann, ob eine Betreuung notwendig ist. Sollte das Gericht daher wegen eines MDK Gutachtens von der Einholung eines Sachverständigengutachtens absehen, sollte der Betroffene bzw. sein Verfahrenspfleger der Verwendung des Gutachtens des MDK widersprechen. Das Gericht hat nämlich gemäß § 68b Abs. 1a FGG vor einer Verwendung des MDK Gutachtens die Einwilligung des Betroffenen oder des Verfahrenspflegers für das Verfahren einzuholen.

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Die Aufbewahrung der Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht.jpgDa die beste Vorsorgevollmacht nichts wert ist, wenn der Bevollmächtigte sie nicht finden kann, ist es wichtig einen geeigneten Ort für die Hinterlegung zu finden. Nur durch das richtige Hinterlegen kann auch gewährleistet sein, dass der Bevollmächtigte die Vorsorgevollmacht im Fall der Fälle sofort auffinden und verwenden kann. Eine Hinterlegung der Vorsorgevollmacht beim Vormundschaftsgericht ist im Gegensatz zur Hinterlegung der Betreuungsverfügung leider nicht möglich. Vielmehr kann lediglich eine Eintragung in das zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer von dem Ersteller selbst beantragt werden, in welchem dann die Informationen über die Existenz, aber nicht über die Inhalte gespeichert werden. Daher sollte für die Vorsorgevollmacht ein sicherer Aufbewahrungsort gesucht werden. Eine Aufbewahrung in der Wohnung ist beispielsweise problematisch, da der Vollmachtgeber dann dafür sorgen muss, dass der Bevollmächtigte jederzeit die Wohnung betreten kann. Dies ist aber nicht ganz ungefährlich, da der Bevollmächtigte dann jederzeit in die Wohnung kann und die Vollmacht an sich bringen und ausnutzen kann, obwohl eine Bevollmächtigung an sich noch gar nicht nötig ist. Am sinnvollsten erscheit es die Vorsorgevollmacht bei einem Rechtsanwalt, zu welchem der Vollmachtgeber Vertrauen hat, zu hinterlegen. Der Namen des Rechtsanwalts sollte dann aber auf alle Fälle dem Bevollmächtigten mitgeteilt werden, damit er unverzüglich im Rahmen der Vollmacht handeln kann.

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Das Zentrale Vorsorgeregister

Vorsorgevollmacht.jpgDie Bundesnotarkammer führt seit 2004 das Zentrale Vorsorgeregister, in dem Vorsorgevollmachten eingetragen werden können. Sinn und Zweck dieser Registrierung ist es, den Vormundschafsgerichten bei Bedarf die Suche nach einem Bevollmächtigten zu erleichtern. Denn was nützt eine Vorsorgevollmacht, wenn sie im Fall des Falles nicht gefunden wird? Ein Arzt braucht z. B. die Einwilligung zu einer lebensgefährlichen Operation und beantragt beim Gericht die Bestellung eines Betreuers. Die Gerichte können vor Anordnung einer Betreuung über einen besonders geschützten Bereich im Internet bzw. über das Justiznetz beim Register anfragen und klären, ob es eine Vorsorgevollmacht gibt. Diese Anfrage beim Zentralen Vorsorgeregister ist zu jeder Zeit und dadurch selbst in Eilfällen noch möglich. Ist die Vollmacht registriert, kann das Gericht dem Arzt mitteilen, dass eine Vertrauensperson vorhanden ist, an die er sich wenden kann. Zwar muss das Gericht immer ermitteln, ob es Verfügungen gibt. Wenn aber die Operation bald durchgeführt werden muss, kann das Gericht keine umfangreichen Ermittlungen anstellen und muss einen Betreuer bestellen. Die kosten für eine Registrierung sind aufwandsbezogen und richten sich nach der Vorsorgeregister-Gebührensatzung. Der Aufwand wird daran gemessen, wie die Meldung zum Register (Internet oder Post) und die Abrechnung erfolgen. Auch die Zahl der gemeldeten Bevollmächtigten ist von Bedeutung. So beträgt die Gebühr für Internet-Meldungen 15,50 Euro. €. Wenn die Abrechnung per Lastschrifteinzug erfolgt, beträgt die Gebühr 13,- Euro. Wenn mehr als ein Bevollmächtigter registriert werden soll, fallen für jeden weiteren Bevollmächtigten zusätzlich 2,50 Euro an. Bei Registrierungen, die per Post zugesandt werden, erhöhen sich die Gebühren um 3,- Euro. Der Zuschlag für jeden weiteren Bevollmächtigten beträgt 3,- Euro.

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Die Kosten des Betreuungsverfahrens

Erbschaft_1.jpgIn der Regel müssen Betroffene die Gebühren und Auslagen des Betreuungsverfahrens selbst tragen, wenn ein Betreuer bestellt wird. Diese Kosten des Gerichtsverfahrens setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr, den gerichtlichen Auslagen und den außergerichtlichen Kosten des Betroffenen (zum Beispiel den Rechtsanwaltskosten). Die Gerichtsgebühren fallen aber nur an, wenn das Nettovermögen des Betreuten geringer ist als 25.000 EUR. Ob der Betroffene ein solches Nettovermögen besitzt, wird anhand der Grundsätze des Sozialhilferechts bestimmt. Deshalb wird beispielsweise ein angemessenes Hausgrundstück oder eine Eigentumswohnung, die der Betreute mit seiner Familie bewohnt und die auch nach seinem Tod weiter als Familienwohnung dienen soll, beim Vermögen nicht berücksichtigt. Wenn aber diese Freigrenze überschritten wird, trägt der Betreute die Gerichtskosten Die Gerichtsgebühr wird aber dann nicht erhoben, wenn keine Betreuung angeordnet wird, wenn das Vormundschaftsgericht die Anordnung also ablehnt. Auch die gerichtlichen Auslagen werden nicht verlangt, wenn eine Betreuungsmaßnahme vom Vormundschaftsgericht nicht angeordnet, aufgehoben oder eingeschränkt wird. Seine eigenen außergerichtlichen Auslagen, also etwa die Kosten, die der Betroffene für seine Vertretung vor dem Vormundschaftsgericht aufgewandt hat, trägt er, wenn die Betreuung angeordnet wird, selbst. Wer aber nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten des Verfahrens nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag durch das Vormundschaftsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt. Den Antrag kann auch der Betreuer stellen. Hinsichtlich der Prozesskostenhilfe für einen Rechtsanwalt kommt es aber darauf an, ob das Gericht die anwaltliche Vertretung des Betroffenen für erforderlich hält. Wenn es aber um die Unterbringung der Betroffenen geht, werden keine Kosten erhoben.

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Widerruf der Schenkung wegen Antrag auf Betreuung

wiederruf.jpgDas OLG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 13.01.1998 (Az: 22 U 56/97), dass eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen werden kann, wenn der Beschenkte grundlos eine Betreuung des Beschenkten beantragt. Das OLG verwies auf die Rechtsprechung des BGH, wonach ein grundloser Antrag auf Entmündigung oder Einrichtung einer Gebrechlichkeitspflegschaft als eine Verfehlung gewertet werden kann, die den Widerruf der Schenkung ermöglicht (vgl. BGH, NJW 1980, 1789; NJW 1993, 1577). Voraussetzung ist aber, dass der Beschenkte diesen Antrag ohne stichhalte Gründe gestellt hat (vgl. BGH, NJW 1980, 1789).Für das inzwischen geltende Betreuungsrecht, welches an die Stelle der Entmündigung oder Einrichtung einer Gebrechlichkeitspflegschaft getreten ist, kann nichts anderes gelten. In diesem zu entscheidenden Fall hatte der beschenkte Sohn den Betreuungsantrag für seine Mutter damit begründet, dass in ihrer Wohnung unhaltbare Zustände herrschten und dass diese zu oft Alkohol konsumiert. Der Ortsbesichtungstermin des damals zuständigen Amtsgerichts zeigte aber, dass die Wohnung der Mutter in tadellosen Zustand war und dass es keinen Hinweis auf Alkoholmissbrauch gab, was durch eine Krankenschwester bestätigt wurde. Der Sohn hatte deswegen die ihm geschenkten 6.000 € zurückzuzahlen.

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Die Entlassung eines Betreuers

Erwerbstaetigkeit_3.jpgWenn eine ehrenamtlich tätige Person dazu bereit ist, die Betreuung zu übernehmen, ist dies kein zwingender Grund, den berufsmäßigen Betreuer zu entlassen. Das Bayerische Oberste Landesgericht (Beschluss vom 23.03.2005, Az: 3Z BR 143/04) hatte in einem Fall zu entscheiden, in welchem für die betroffene, an einer Schädigung des zentralen Nervensystems leidenden Dame ihre Tochter zur vorläufigen Betreuerin bestellt wurde. Nach einer darauf folgenden Anhörung vor dem damals zuständigen Gericht wurde die Geschäftsunfähigkeit der Betroffenen festgestellt und die Tochter als vorläufige Betreuerin entlassen und der Sohn als endgültiger Betreuer in allen Angelegenheiten bestellt.Da jedoch die Tochter dem Sohn nicht vertraute und es zwischen den Geschwistern immer wieder zu Streitigkeiten kam, beantragte sie eine Berufsbetreuerin.
Das zuständige Gericht kam dem Antrag nach, da seiner Ansicht nach diese Bestellung aufgrund der enormen familiären Spannungen zum Wohl der Betroffenen ist, welche offensichtlich unter den geschwisterlichen Auseinandersetzungen litt.Ca. drei Jahre später beauftragte die Betroffene einen Rechtsanwalt, welcher in ihrem Namen die Entlassung der Berufsbetreuerin und die Bestellung einer ehrenamtlichen Betreuerin, der Rechtsdirektorin der Stadt, beantragte.
Das BayObLG gab diesem Antrag aus folgenden Gründen jedoch nicht statt:
Ein Betreuer ist gemäß § 1908b Absatz 1 Satz 1 BGB nur zu entlassen, wenn er nicht dazu geeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen oder, wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher wichtiger Grund kann zum Beispiel vorliegen, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen dem Betroffenen und dem Betreuer gestört ist.
In diesem vorliegenden Fall sah das Gericht aber keinen dieser Gründe als gegeben an.Gemäß § 1908b Absatz 1 Satz 2 BGB kann ein nach § 1987 Absatz 6 BGB bestellter Betreuer (Berufsbetreuer) auch dann zu entlasten, wenn der Betroffene durch eine andere Person, welche kein Berufsbetreuer ist, betreut werden kann. Diese Vorschrift ist aber nicht zwingend, das heißt, dass selbst bei der Möglichkeit der ehrenamtlichen Betreuung immer das Wohl des Betroffenen im Vordergrund stehen muss.Das Gericht sah aber auch bzgl. dieser Vorschrift einen Betreuerwechsel nicht als notwendig an, da dieser Wechsel nicht zum Wohle der Betroffenen ist. Die ehrenamtliche Betreuerin war nämlich eine gute Freundin der Tochter der Betroffenen und daher auch nicht unabhängig. Es wäre daher nicht mit dem Wohl der Betroffenen zu vereinbaren, eine ehrenamtliche Betreuerin zu bestellen, welche eine enge Freundschaft zu einem Teil der verfeindeten Kinder pflegt.Als ehrenamtliche Betreuerin käme laut Gericht nur eine Person in Betracht, die keinerlei persönliche Bindung zu Sohn oder Tochter der Betroffenen hat.

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