Artikel unter 'Anordnung'

Darf der Betreuer gegen den Willen des Betreuten dessen Wohnung betreten? Welche Kompetenzen stehen diesbezüglich dem Betreuungsgericht zu?

Aus guten Gründen ist das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung grundrechtlich geschützt. Gegen den Willen des Bewohners darf die Wohnung nicht betreten werden. Dies Recht gilt ebenfalls innerhalb des Betreuungsrechts. Weder ein Betreuer noch ein Richter darf die Wohnung des Betroffenen ohne dessen ausdrückliche oder konkludente Zustimmung betreten. Innerhalb des  Betreuungsrechts gibt es von diesem Grundsatz nur wenige Ausnahmen, die dieses Recht des Betroffenen beschränken können:
Zum einen dann, wenn der Betroffene sich weigert zur Anhörung (die im Rahmen der Sachverhaltsermittlung, ob eine Betreuung eingerichtet wird oder nicht vorgenommen werden muss) vor Gericht zu erscheinen. In diesem Fall ist das Gericht befugt, die Vorführung des Betroffenen anzuordnen. Diese Vorführung beinhaltet auch, dass die Wohnung des Betroffenen durch Behörden – ggf. unter Zuhilfenahme der Polizei – geöffnet und nach dem Betroffenen durchsucht werden darf, § 278 FamFG.
Zum anderen dann, wenn der Betroffene sich weigert, sich von einem ärztlichen Sachverständigen untersuchen zu lassen. Auch dann kann das Gericht anordnen, dass die Wohnung geöffnet und nach dem Betroffenen durchsucht werden darf um ihn anschließend einem Sachverständigen vorzuführen. Ebenso darf in Unterbringungssachen verfahren werden.
Diese Fälle sind die einzigen, in denen das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt werden darf und beinhalten immer eine gerichtliche Prüfung, Genehmigung oder Anordnung. Ein Entscheidungsspielraum des Betreuers allein gibt es in diesem Zusammenhang zu keinem Zeitpunkt.

Dies mag in einigen Betreuungsfällen dazu führen, dass der Betreuer an der Wahrnehmung seiner Pflichten, die er gegenüber dem Gericht und gegenüber dem Betroffenen hat, gehindert wird. Wenn er keinen Zutritt zur Wohnung erhält besteht die Möglichkeit, sich ein Bild von der Lebens- und Vermögenssituation des Betroffenen zu machen nur sehr eingeschränkt. Diese Folge muss so hingenommen werden.
Auch die Tatsache, dass dem Betreuer eventuell auch die Aufgabenkreise „Wohnungsangelegenheiten“ oder „Aufenthaltsbestimmung“ oder „alle Aufgabenkreise“ übertragen wurden, ändert hieran nichts. Das Recht auf „Unverletzlichkeit der Wohnung“ ist ein bewusst besonders stark ausgeprägtes Schutzrecht. Um dieses Recht einzuschränken bedarf es, wie oben dargestellt, einer besonderen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Die gerichtliche Übertragung eines Aufgabenkreises auf einen Betreuer stellt keine solche Ermächtigungsgrundlage dar.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Zeitliche Begrenzung der geschlossenen Unterbringung

Besondere Zurückhaltung im Rahmen der zeitlichen Festsetzung einer geschlossenen Unterbringung ist vor allem dann geboten, wenn es um die erstmalige Anordnung einer Unterbringung geht. Im Hinblick auf den hohen Rang der Freiheitsrechte einer Person wird von der Rechtsprechung zu Recht eine besonders gewichtige Begründung dafür gefordert. In der Regel beträgt die Höchstfrist, die für eine geschlossene Unterbringung vom Gericht angeordnet werden kann, ein Jahr (§ 329 Abs. 1 FamFG). Wenn darüber hinaus eine längere Unterbringung angeordnet oder genehmigt werden soll, muss dies ausreichend begründet werden (siehe auch BGH, Beschluss v. 06.04.2016 , AZ: XII ZB 575/15).

Die Gründe, die dazu führen können, sind z. B. konkrete Feststellungen über die Dauer einer notwendigen Therapie oder die anhaltende Eigengefährdung des Betroffenen aufgrund von fehlenden Heilungs- und Besserungsaussichten des Zustandes des Betroffenen. Natürlich können Beurteilungen darüber von Richtern, Betreuern oder Behördenmitarbeitern nicht ausreichen, um eine Verlängerung der geschlossenen Unterbringung zu rechtfertigen. Notwendig dafür sind vielmehr aussagekräftige, fundierte Sachverständigengutachten. Aus diesen Gutachten müssen für das Gericht klar erkennbare und deutlich hervortretende Gründe ersichtlich sein, die die Verlängerung einer geschlossenen Unterbringung rechtfertigen können. Vor allem wird gefordert, dass das Sachverständigengutachten konkrete, fundierte Aussagen dazu enthält, dass die voraussichtliche Heilungsdauer – basierend auf einem ebenfalls darzulegenden Therapieplans – mehr Zeit als die übliche Unterbringungsdauer in Anspruch nehmen wird. Außerdem muss aus der Entscheidung hervorgehen, dass das Gericht sich ausreichend mit dem Inhalt des Sachverständigengutachtens auseinandergesetzt hat.

Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Einwilligungsvorbehalt - der BGH macht erneut deutlich, dass er nur unter engen Voraussetzungen angeordnet werden darf

Auch bei der Frage, ob ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden darf gilt der Grundsatz der Erforderlichkeit. Auch wenn es sich um ein großes Vermögen handelt, darf ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn eindeutige und konkretisierte Anhaltspunkte vorliegen, die auf eine Vermögensgefährdung erheblicher Art schließen lassen. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Der Einwilligungsvorbehalt kann grundsätzlich auch nur für einen einzelnen Vermögensgegenstand oder eine einzelne, explizite Art von Geschäften angeordnet werden.
BGH, Beschluss v. 27.04.2016, AZ: XII ZB 7/16
In dem zugrunde liegenden Fall wurde für eine Betroffene, die schon länger unter Betreuung stand, auf eigenen Antrag hin die Betreuung auf Vermögensangelegenheiten erweitert. Die Betroffene selbst hielt dies für angebracht, nachdem sie eine größere Erbschaft gemacht hatte. Die Betreuerin regte bei Gericht aber zusätzlich an, einen Einwilligungsvorbehalt einzurichten. Dies wollte die Betroffene aber nicht und setzte sich dagegen zur Wehr – sie beantragte die Aufhebung der Betreuung insgesamt. Der BGH beließ es schlussendlich bei der Betreuung, der Einwilligungsvorbehalt wurde jedoch aufgehoben. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die generellen Voraussetzungen einer Betreuung nach wie vor vorlagen, der Einwilligungsvorbehalt jedoch aufzuheben war. Dies deshalb, weil es dem Betreuungsgericht in vorliegendem Fall nicht gelungen war, die für einen Einwilligungsvorbehalt notwendige konkret, explizit vorliegende Gefahr einer Vermögensgefährdung erheblicher Art darzulegen. Die Betroffene selbst hatte angeregt, die Betreuung auf Vermögensangelegenheiten zu erweitern. Daraufhin wurde von der Betreuerin eine verzinsliche Geldanlage durchgeführt. Eine darüber hinausgehende Vermögensgefährdung erheblicher Art konnte in keinster Weise festgestellt werden, weshalb der Einwilligungsvorbehalt aufzuheben war.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Eine unverhältnismäßige Betreuung ist sofort wieder aufzuheben

Eine Betreuung kann dann unverhältnismäßig und sofort wieder aufzuheben sein, wenn der Betroffene sich von vornherein weigert, mit dem eingesetzten Betreuer zu kommunizieren und zu kooperieren. Es muss in solchen Fällen vom Betreuungsgericht eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen werden. Ausschlaggebend ist, ob und inwieweit sich für den Betroffenen in Zusammenhang mit seiner Krankheit und seiner Weigerung, eine Betreuung anzunehmen, unverhältnismäßige Nachteile ergeben, wenn die Betreuung gegen seinen Willen bestehen bleibt und durchgeführt wird.
Betroffene, die sich einer solchen Situation befinden, sollten sich schon von Anfang an anwaltliche Unterstützung holen, um die Betreuung so schnell wie möglich wieder aufzuheben.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Darf das Gericht anstatt eines ärztlichen Gutachtens auch ein (weniger ausführliches) ärztliches Zeugnis in Auftrag geben?

Es kann durch das Gericht durchaus ein ärztliches Zeugnis angefordert und in Auftrag gegeben werden. Es gibt Sachverhalte, in denen „der Einfachheit halber“ von der Erstellung eines ärztlichen Gutachtens abgesehen werden darf und es ausreicht, wenn für den Betroffenen ein ärztliches Zeugnis vorgelegt wird. So bestimmt § 281 FamFG, dass anstelle der Einholung eines Sachverständigengutachtens ein ärztliches Zeugnis genügt, wenn
1.    der Betroffene die Bestellung eines Betreuers beantragt und auf die Begutachtung verzichtet hat und die Einholung eines Gutachtens insbesondere im Hinblick auf den Umfang des Aufgabenkreises des Betreuers unverhältnismäßig wäre oder
2.    ein Betreuer nur zur Geltendmachung von Rechten des Betroffenen gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt wird.
Darüber, ob ein ärztliches Attest anstelle eines Sachverständigengutachtens eingeholt wird oder nicht, entscheidet der für die Sachentscheidung jeweils zuständige gerichtliche Funktionsträger, also entweder der Richter oder der Rechtspfleger. Dieser gibt es dann auch in Auftrag. Sollte der Inhalt des ärztlichen Zeugnisses nicht als Entscheidungsgrundlage geeignet sein, weil es inhaltlich nicht ausreichend ist, kann das Gericht auch anordnen, dass es ergänzt, bzw. ausführlicher gestaltet wird, bevor die Erstellung eines Gutachtens in Erwägung gezogen wird.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts aufgrund Großzügigkeit gegenüber Verwandten?

Eine 73jährige Betroffene, die wegen Alkoholabhängigkeit unter Betreuung steht, wurde Erbin eines großen Vermögens. Im Zuge dessen hat sie mehrfach Bargeld und wertvollen Schmuck an Verwandte verschenkt, bzw. überlassen. Dies nahm die Betreuerin, die auch für die Vermögenssorge eingesetzt war, zum Anlass, einen Antrag auf Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts zu stellen. Die Folge eines Einwilligungsvorbehaltes ist, dass die Betroffene für alle vermögensrechtlichen Geschäfte (auch Schenkungen) die Zustimmung der Betreuerin einholen muss. Dagegen legte die Betroffene Beschwerde, später Rechtsbeschwerde ein. Der BGH hat festgestellt, dass auch bei einem umfangreichen Vermögen ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden kann, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine erhebliche Vermögensgefährdung vorliegen. Die Freigiebigkeit der Betroffenen gegenüber ihren Verwandten wurde dafür nicht als ausreichend betrachtet. Obwohl der Gesundheitszustand der Betroffenen zwar als sehr bedenklich anzusehen ist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ihre Freigiebigkeit krankhafte Ursachen hat und dadurch eine erhebliche, künftige Vermögensgefährdung gegeben ist, die die Anordnung einer so einschneidenden Maßnahme erforderlich machen würde. (BGH, Beschluss v. 27.04.2016, AZ: XII ZB 7/16)
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Voraussetzungen für die Einwilligung des Betreuers in ärztliche Zwangsmaßnahmen in Unterbringungssachen

§ 1906 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches lässt es zu, dass der Betreuer unter gewissen Voraussetzungen in eine ärztliche Zwangsbehandlung des Betroffenen - in der Psychiatrie, im Pflegeheim oder einer sonstigen Einrichtung- einwilligen kann, auch wenn sie dem natürlichen Willen des Betreuten widerspricht.

Dies ist zulässig wenn der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann und zuvor versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen (Überzeugungsversuch) und dies zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden. Dabei darf es keine andere Maßnahme geben, die gleich wirksam ist und dem Betreuten gleichsam zugemutet werden kann. Der Nutzen der Zwangsbehandlung muss deren Beeinträchtigung, die für den Betroffenen entsteht, erheblich überwiegen.

Die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Das Gericht prüft also, ob die Voraussetzungen im Einzelfall gegeben sind. Der Betreuer hat außerdem die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Er hat den Widerruf dem Betreuungsgericht anzuzeigen (§ 1906 Absatz 3 a BGB).

Oben Gesagtes gilt nicht nur im Rahmen der Unterbringung in einer Psychiatrie. Es gilt auch für regelmäßige oder über einen längeren Zeitraum andauernde Zwangsmaßnahmen (freiheitsentziehende Maßnahmen) in einem Pflegeheim oder einer sonstigen Einrichtung, zum Beispiel bei medikamentöser Ruhigstellung oder Fixierungen des/der Betreuten an Bett und Rollstuhl.

Dies zeigt, dass eine Zwangsmaßnahme eigentlich nur unter engen Voraussetzungen gegen den natürlichen Willen des Betroffenen möglich sein darf. Es gilt der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Besondere Bedeutung kommt hierbei auch dem erwähnten Überzeugungsversuch zu. Wie der BGH aktuell entscheiden hat (BGH XII ZB 121/14, Beschluss vom 04. Juni 2014), muss der Überzeugungsversuch ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks vorgenommen werden; er muss durch eine überzeugungsfähige und -bereite Person unternommen worden sein. Dies hat das Gericht in jedem Einzelfall festzustellen und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darzulegen.

Da die gerichtliche Genehmigung der Einwilligung in eine Zwangsbehandlung stets einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff bedeutet, ist dagegen immer das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zulässig, so wie auch gegen den Unterbringungsbeschluss (§ 70 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 FamFG und § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG).

Patricia Richter
Rechtsanwältin
LL.M. (Maastricht University)

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Zur Unterbringung eines Betreuten

§ 1906 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) legt grundsätzlich fest, dass eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig ist, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist. Ausgangspunkt ist hierbei immer, dass eine psychische Krankheit oder eine geistige bzw. seelische Behinderung des Betreuten besteht. Dies kann z.B. eine Alkohol- oder Drogensucht oder eine schizophrene Störung sein.

Nur in den folgenden, gesetzlich geregelten Fällen kann eine Unterbringung als erforderlich angesehen werden: Dies ist zum einen der Fall, wenn Suizidgefahr oder die Gefahr besteht, dass sich der Betreute selbst erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt. Zum anderen ist eine Unterbringung erforderlich, wenn es um die Abwendung eines drohenden, erheblichen gesundheitlichen Schadens geht, den der Betroffene auf Grund seiner Krankheit nicht erkennt oder nicht nach entsprechender Einsicht handeln kann.

Laut bayerischen Unterbringungsgesetzes muss vor Anordnung der Unterbringung ein schriftliches Gutachten eines Arztes am Gesundheitsamt (Facharzt für Psychiatrie) darüber eingeholt werden, ob die Unterbringung aus medizinischer Sicht geboten ist oder ob durch Hilfen von gemeinützigen Vereinen und Organisationen die Unterbringung vermieden werden kann. Das Gutachten muss auf den gegenwärtigen Gesundheitszustand des Betroffenen abstellen und muss auf einer höchstens 14 Tage zurückliegenden Untersuchung beruhen. Der Betroffene muss eine solche Untersuchung dulden. Der Arzt kann z.B. auch ohne dessen Einwilligung Blutproben entnehmen

Bei einer gesetzlichen Betreuung steht in der Regel aber bereits schon durch fachärztliches Gutachten fest, dass für den Betroffenen eine medizinische Indikation besteht.

Allerdings ist die Unterbringung dann an sich nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig. Trotzdem lässt das Gesetz in § 1906 Absatz 2 BGB eine Unterbringung ohne Genehmgiung des Betreuungsgerichts zu, wenn mit dem Aufschub, den die Einholung der Genehmigung bei Gericht bedeutet, eine Gefahr – zum Beispiel für die eigene Gesundheit, die Gesundheit anderer oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung - verbunden ist. Die Genehmigung ist dann jedoch unverzüglich nachzuholen.

Problematisch ist, dass mit einer solchen Zwangseinweisung in der Regel die zwangsweise Verabreichung von Neuroleptika zur Ruhigstellung einhergeht. Noch schwerwiegender ist, dass der Betreuer unter gewissen Voraussetzungen (s. Beitrag Voraussetzungen für die Einwilligung des Betreuers in ärztliche Zwangsmaßnahmen in Unterbringungssachen) in eine ärztliche Maßnahme sogar einwilligen kann, wenn sie dem natürlichen Willen des Betroffenen widerspricht.

Zumindest hat der Betreuer die Unterbringung sofort zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Dies muss er dann dem Betreuungsgericht anzeigen. Dann ist die gesetzlich zugelassene Freiheitsentziehung beendet.

Patricia Richter
Rechtsanwältin
LL.M. (Maastricht University)

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Betreuerhaftung für pflichtwidriges Unterlassen einer Wohnungskündigung

Eine interessante Frage ist, inwiefern es bei der Kündigung eines Mietverhältnisses noch auf den Willen des Betroffenen ankommt.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass auch hier der Betreuer sich pflichtgemäß im Sinne von § 1903 Abs. 3 BGB an den Wünschen des Betreuten zu orientieren hat. Insbesondere in wichtigen Angelegenheiten muss sich der Betreuer mit dem Betreuten besprechen, sofern dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft.

Übersteigt jedoch der Mietzins des Mietvertrags offensichtlich die finanziellen Möglichkeiten des Betroffenen, so ist der Betreuer verpflichtet, das Mietverhältnis zu kündigen. Ein Widerspruch des Betreuten ist in einem solchen Fall unbeachtlich. Entsteht dem Betreuten wegen der nicht rechtzeitigen Kündigung ein Vermögensschaden in Form von Mietzinsverpflichtungen, so haftet der Betreuer auf Schadensersatz.

Da aber grundsätzlich gemäß § 1907 Abs. 1 BGB für ein solches Geschäft die Genehmigung durch das Betreuungsgericht eingeholt werden muss, entfällt die Haftung jedenfalls für den Zeitraum, die der Betreuer für die Einholung einer gerichtlichen Genehmigung zum Ausspruch der Kündigung vermutlich benötigt hätte.

(vgl. LG Berlin, Az.: 34 O 433/99)

Abschließend ist anzumerken, dass sowohl die Kündigung eines Mietverhältnisses gemäß § 1907 Abs. 1 BGB als auch der Abschluss eines Mietvertrags nach § 1907 Abs. 3 BGB vom Betreuungsgericht genehmigt werden müssen. Eine solche Genehmigung entbindet den Betreuer jedoch nicht allgemein davon, sein Handeln selbst auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

Patricia Richter
Rechtsanwältin, LL.M.

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Unterbringung / einstweilige Anordnung

Im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 1906I Nr. 2 BGB kann die vorläufige Unterbringung angeordnet werden. Auch der Verfahrenspfleger kann aufgrund der Eilbedürftigkeit gemäß § 332 FamFG im Verfahren auf einstweilige Anordnung außer Acht gelassen werden. Vielfach werden diese einstweiligen Anordnungen getroffen, um Betreute in geschlossenen Anstalten unterzubringen, weil sie aufgrund mangelnder Orientierung erheblich gefährdet sind.

Der Unterzeichner sieht diese Art der Freiheitsentziehung als problematisch an, weil die Gerichte dann vielfach entscheiden, dass der Bevollmächtigte die Freiheitsentziehung zu beenden hat, wenn sie nicht so und so aufgrund eines meist sehr kurzen Fristablauf wirkungslos sind.

gez. Prof. Dr. Volker Thieler

Rechtsanwalt

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25. Was kann man dagegen unternehmen, falls vom Amtsgericht / Vormundschaftsgericht die Mitteilung kommt, dass ein Gutachten erstellt werden soll, um festzustellen ob eine Betreuung notwendig ist?

Derartige Schreiben bewirkten für viele Betroffene einen ganz erheblichen Schock. Eine derartige Anregung kann der Nachbar, der Briefträger, die Bank, die Verwandten, praktisch jeder Dritte stellen, soweit der Verdacht der Notwendigkeit einer Betreuung besteht.
Gegen die Anordnung, dass der Betroffene sich untersuchen lassen muss, gibt es kein Rechtsmittel. Eine Beschwerde des Betroffenen wäre als unzulässig zu verwerfen. Die Anordnung der Einholung eines Gutachtens ist keine nach § 19 Abs. 1 FGG anfechtbare Verfügung (so auch LG Landshut AZ: 60 T 1960/05)

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28. Kann eine zwangsweise Vorführung im Betreuungsverfahren zur Vorbereitung eines Gutachtens durch die zuständige Behörde angeordnet und durchgesetzt werden?

Ja. Gemäß § 68b Abs. 3 des Gesetzes der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann das Gericht anordnen, dass der Betroffenen zur Vorbereitung eines Gutachtens untersucht und durch die zuständige Behörde zu einer Untersuchung sogar zwangsweise vorgeführt wird.

Diese Anordnung ist nicht anfechtbar. Im Einzelfall kann dies bedeuten, dass beispielsweise von dritter Seite, z. B. von Nachbarn oder Verwandten die Anregung für ein Betreuungsverfahren kommt.
Wir kennen einen Fall, in dem die Betreuungsbehörde zwei Mal den zuständigen Betroffenen angeschrieben hatte, sich zur Untersuchung zu melden. Dieser ließ die Briefe unbeachtet. Eines Morgens wurde die Wohnung aufgebrochen und er wurde gewaltsam zur Untersuchung vorgeführt. Er war übrigens gesund. Er musste sofort wieder freigelassen werden. Name und Adresse des Betroffenen können jederzeit der Presse bekannt gegeben werden.

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32. Wird eine Betreuung lebenslänglich angeordnet?

Nein. Die Betreuung bzw. die Anordnung der Betreuung muss vom Gericht nach einer bestimmten Frist geprüft werden. Die längste Frist beträgt fünf Jahre.

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35. Kann der Betreuer den Besuch von Angehörigen untersagen?

Soweit der Betreuer nur für den Bereich der Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge bestellt ist, ist hierin nicht automatisch das Recht, den Umgang mit Familienangehörigen zu regeln, enthalten. Allerdings, und dies muss der Laie, der keine Vorsorgevollmacht verfasste, wissen, kann nach dem Betreuungsrecht entweder von Beginn der Betreuungsanordnung an der Richter auch das Recht des Umgangs mit Familienangehörigen per Beschluss regeln oder auch später den Betreuungsbeschluss auf den Bereich „Umgangsrecht mit Familienangehörigen“ erweitern.

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87. Was versteht man unter einem Kontrollbetreuer?

Ein Kontrollbetreuer ist das gleiche wie ein Vollmachtsbetreuer. Ein Vollmachtsbetreuer kann bestellt werden, wenn der Betroffene nicht in der Lage ist, den Bevollmächtigten selbst zu überwachen und die Geschäfte, die der Bevollmächtigte zu besorgen hat, vom Umfang und Schwierigkeit her eine Überwachung erfordern (Bay. OLG, 3 ZBR 33/99, Beschluss vom 31. März 1999; Betreuungsrechts-Praxis 1999, S. 151).

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89. Wann wird eine so genannte Kontrollbetreuung trotz Vorliegens einer Vorsorgevollmacht gemäß § 1896 Abs. 3 BGB angeordnet?

Die Vorsorgevollmacht soll an sich umfänglich dem Bevollmächtigten das Recht geben, den Vollmachtgeber, soweit inhaltlich die Vollmacht hierfür ausreichend ist, zu vertreten. Unter drei Voraussetzungen ist allerdings die Anordnung einer Kontrollbetreuung trotz Vorliegens einer Vorsorgevollmacht seitens des Gerichts möglich:
Voraussetzung ist, dass eine wirksame Vorsorgevollmacht erteilt wurde.

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114. Muss die Patientenverfügung, also die Anordnung an den Arzt oder an das Krankenhaus, wie man behandelt werden will, insbesondere wann die Behandlung abzubrechen ist, jedes Jahr wiederholt werden?

Im entscheidenden Fall muss nach § 1904 Abs. 2 BGB auch der Bevollmächtigte, wenn er die Behandlung abbrechen will, die Genehmigung vom Vormundschaftsgericht einholen. Es gibt immer wieder die Anforderungen seitens der Literatur, dass die Patientenverfügung jedes Jahr wiederholt wird, damit der Wille wie man behandelt werden will, möglichst aktuell ist. Ich persönlich halte dies für unbegründet, weil niemanden einen Menschen zwingen kann, sich jedes Jahr mit dieser äußerst komplizierten Materie zu befassen. Eine Rechtsgrundlage für dieses Verlangen existiert ebenfalls nicht.

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119. Was ist, wenn ich in einer Patientenverfügung untersagt habe, dass mir eine Magensonde gelegt wird?

Eine solche Patientenverfügung, die ein Patient im Zuge der geistigen Fähigkeit erklärt hat, ist wirksam. Der Patient untersagt eine medizinische Maßnahme, wie das Legen der Magensonde. Diese Anordnung ist zu respektieren, unabhängig von dem körperlichen Zustand. Verstößt der Arzt gegen diese Regel, macht er sich der strafbaren Körperverletzung schuldig.

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127. Was versteht man unter Patientenautonomie am Lebensende?

Mit diesem Schlagwort soll die Wirksamkeit einer Patientenverfügung suggeriert werden. Problematisch ist es allerdings dann, wenn die Patientenverfügung zu einem Zeitpunkt erstellt wurde, zu dem der Patient noch nicht krank war. Hängt er dann, wenn, der Notfall eintritt, wirklich so wenig am Leben, wie er eventuell in der Patientenverfügung darstellte?
Gerade aus meinen Gesprächen mit Menschen, die Sterbebegleitung vornahmen, wird mir immer wieder bestätigt, wie wichtig scheinbare banale Dinge für manche Patienten in Notsituationen sind. So erklärte mit vor kurzem eine Dame, die Sterbegleitung tätigt, dass für manche todkranke Patienten der Blick aus einem schönen Krankenzimmer oder auf Blumen lebenswert erscheint. Man solle daher äußerste Vorsicht walten lassen mit alten Patientenverfügungen und muss meiner Ansicht nach auch von Ärzteseite prüfen, (so weit der Patient noch ansprechbar ist) in wie weit die Anordnungen des Patienten, die er vielleicht in jungen Jahren traf, seinem heutigen Willen noch entsprechen oder ob ihm das Leben unter den schwierigen Krankheitsumständen dennoch lebenswert erscheint.

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Vorsorgevollmacht - trotz Betreuung

Immer wieder werde ich gefragt, ob man eine Vorsorgevollmacht errichten kann, obwohl eine Betreuung durch das Gericht angeordnet wurde. Man kann nicht generell sagen, dass wenn eine Betreuung angeordnet wurde, keine Vorsorgevollmacht errichtet werden darf. Sicherlich muss für die Vorsorgevollmacht die Geschäftsfähigkeit vorliegen.Wir kennen jedoch viele Fälle, bei denen eine Betreuung zu Unrecht angeordnet wurde und sich später herausgestellt hatte, dass derjenige von Anfang an geschäftsfähig war. Dann wäre auch die errichtete Vorsorgevollmacht wirksam, da die Betreuungsanordnung rechtsunwirksam war.

Prof. Dr. Volker Thieler

Rechtsanwalt

-München-

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Erforderlichkeit des einzelnen Betreuungs-Aufgabenkreises

Eine Betreuung soll nur für Aufgabenkreise angeordnet werden, für die ein unmittelbarer Bedarf besteht.So kann im Wohnungsbereich eine Erforderlichkeit bestehen, wenn der Betroffene wahnhaft meint, Nachbarn würden seine Wohnung betreten und er dann deshalb unberechtigt die Miete mindert oder wenn, um eine Obdachlosigkeit zu vermeiden, eine neue Wohnung gesucht werden muss bzw. die häusliche Strom- und Wasserversorgung zu sichern ist und der Betroffene krankheitsbedingt dazu nicht in der Lage ist.
Für die Vertretung vor Behörden und Gerichten besteht die Erforderlichkeit, wenn der Betroffene krankheitsbedingt unzählige Verfahren betreibt, die unter Umständen auch sein Vermögen gefährden könnten.
Im Gesundheitsbereich kann sich die Erforderlichkeit aus der Notwendigkeit der Medikamentenüberwachung ergeben.
Kann eine notwendige Heilbehandlung nur mit Zwang erfolgen, muss der Aufgabenkreis neben der Gesundheitsfürsorge auch den Aufenthaltsbereich umfassen.
Die Anordnung des Aufgabenkreises Aufenthaltsbestimmung ist nicht erforderlich, wenn der Betroffene seinen Aufenthalt gar nicht ändern will und hierfür auch kein dringendes Bedürfnis besteht.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Anhörung des Betroffenen bei einstweiligen Anordnungen in Eilverfahren

Wird durch den für Eilmaßnahmen zuständigen Betreuungs-Richter ein vorläufiger Betreuer ohne vorherige Anhörung des Betroffenen bestellt, so hat nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt (FGPrax 2009, 161) der Eilrichter selbst dann die Anhörung noch persönlich durchzuführen, wenn der Betroffene anschließend in eine Klinik verlegt wurde, die weder zum Bezirk des Haupt- noch des Eilgerichts gehört.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Verfahren bzw. Vorgehensweise bei freiheitsentziehenden Maßnahmen in Einrichtungen

Wenn der Betroffene nicht selbst einwilligungsfähig ist, kann die Einwilligung nur sein gesetzlicher Betreuer mit den entsprechenden Aufgabenkreisen (Aufenthaltsbestimmungsrecht und Gesundheitsfürsorge) oder sein ausdrücklich hierzu Bevollmächtigter erteilen.Sonstige Personen, wie z.B. Angehörige, sind zur Einwilligung nicht befugt. Gemäß § 1906 Abs. 4 BGB wird die Zustimmung des Betreuers oder des Bevollmächtigten erst mit der nötigen Genehmigung des Betreuungsgerichts wirksam.
Grundsätzlich darf die freiheitsentziehende Maßnahme erst nach gerichtlicher Genehmigung vorgenommen werden. Musste aus einer akuten Notsituation heraus gehandelt werden,  ist dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen und die Genehmigung nachträglich einzuholen.
Für die Prüfung der Voraussetzungen einer geplanten freiheitsentziehenden Maßnahme (z.B. Gurt oder Gitter am Bett etc.) schreibt das Gesetz ein ärztliches Zeugnis vor, für eine beschützende oder geschlossene Unterbringung ist ein ärztliches Gutachten erforderlich.
In ganz besonders eiligen Fällen kann das Gericht ausnahmsweise auch selbst (also ohne Betreuer oder Bevollmächtigten) eine Maßnahme treffen (einstweilige Anordnung gemäß
§ 1846 BGB). Der Betroffene muss zuvor vom Gericht angehört werden, § 319 FamFG.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Steuererklärung bei angeordneter Betreuung

Die Anordnung einer Betreuung lässt die Geschäftsfähigkeit und damit die Handlungsfähigkeit des Betreuten zunächst einmal unberührt (§ 79 Abs.1 AO).
Daher kann der Betreute grundsätzlich selbst steuerliche Verfahrenshandlungen vornehmen.Soweit er uneingeschränkt geschäftsfähig ist, kann er selbst eine Steuererklärung abgeben
(§ 79 Abs.1 und 2 AO).
Ist die Geschäftsfähigkeit nicht mehr gegeben, so ist nur der Betreuer zu wirksamen steuerrechtlichen Erklärungen in der Lage. Das Gleiche gilt bei angeordnetem Einwilligungsvorbehalt in der Vermögenssorge (§ 79 Abs. 2 AO).
Der Betreuer haftet persönlich, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung seiner Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden.
Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Vorführung des Betreuten

Die durch das Betreuungsgericht angeordnete Vorführung des Betreuten zur Untersuchung (§§ 322, 283 FamFG) ist grundsätzlich nicht anfechtbar, weil es sich hierbei nicht um eine Endentscheidung, sondern um eine nicht instanzabschließende Zwischenentscheidung handelt. Allerdings ist nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden (Beschl. vom 18.03.2010 – 1 T 36/10) eine Beschwerde ausnahmsweise dann zulässig, wenn die Anordnung objektiv willkürlich, d.h. in so krassem Maße rechtsfehlerhaft ist, dass sie unter Berücksichtigung des Grundgesetzes  (Art. 3 Abs.1 und 103 Abs. 1 GG) nicht mehr verständlich erscheint.
Ein solch krasser Fall eines Rechtsfehlers liege grundsätzlich vor, wenn das Betreuungsgericht die psychiatrische Untersuchung eines Betreuten anordnet, ohne diesen vorher persönlich gehört oder sonst Feststellungen, die die Annahme der Betreuungsbedürftigkeit rechtfertigen könnten, getroffen zu haben.  Im entschiedenen Fall hat das Betreuungsgericht die Vorführung zur Untersuchung angeordnet, ohne vorher die Betroffene persönlich anzuhören. Das Betreuungsgericht durfte trotz der entsprechenden Mitteilung des Betreuers nicht zwangsläufig davon ausgehen, dass die Betroffene nicht bei Gericht erschienen wäre oder bei einem Anhörungsversuch vor Ort die Wohnungstür nicht geöffnet hätte. Sofern eine persönliche Kontaktaufnahme zur Betroffenen tatsächlich gescheitert wäre, hätte jedenfalls eine schriftliche Anhörung erfolgen müssen. Darüber hinaus dürfe eine Vorführung nicht bereits etwa auf  Vorrat getroffen werden, sondern im Rahmen der Verhältnismäßigkeit nur dann, wenn mehrere Bemühungen des Sachverständigen (Arztes) zur Kontaktaufnahme mit dem Betroffenen fehlgeschlagen sind. Vorliegend ist die Vorführung angeordnet worden, bevor eine Kontaktaufnahme seitens des Sachverständigen überhaupt versucht worden ist.
Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Betreuung für Gesundheit und Aufenthalt trotz Vollmacht?

Enthält eine Vollmacht weder ganz konkret die Befugnis zur Einwilligung in lebensgefährliche oder einen körperlichen Dauerschaden verursachende medizinische Eingriffe (§ 1904 Abs.1 BGB) bzw. zur Einwilligung in freiheitsentziehende Maßnahmen (§ 1906 Abs. 1 BGB), so ist die Anordnung einer Betreuung für die Bereiche Gesundheitsfürsorge bzw. Aufenthaltsbestimmung erforderlich.
Die Betreuung ist insoweit nur dann entbehrlich, wenn die Vollmacht die bezeichneten Maßnahmen ausdrücklich umfasst, §§ 1904 Abs.5, 1906 Abs. 5 BGB.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Zweifel an der Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung

Bloße Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung beeinträchtigen die Eignung der Vollmacht als Alternative zur Betreuung nur dann, wenn sie konkrete Schwierigkeiten des Bevollmächtigten im  Rechtsverkehr erwarten lassen.
So steht beispielsweise die Diagnose einer fortschreitenden Demenz der Wirksamkeit einer früher erteilten notariellen Vorsorge-Vollmacht nicht entgegen, solange nicht die Geschäftsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Beurkundung der Vollmacht hinreichend feststeht.
Wenn der Betroffene bewusst und in freier Willensentschließung eine Vertrauensperson bevollmächtigt hat, kann nach einer Entscheidung des OLG München (FamRZ 2009, 2033) eine hierauf bezogene teilweise Geschäftsfähigkeit selbst dann zu bejahen sein, wenn nicht auszuschließende leichtere kognitive Defizite zu Bedenken gegen die Wirksamkeit anderer Willenserklärungen Anlass geben können.
Ist bei mehreren Vollmachten die später erteilte nicht aufzuklärenden Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers bei Abfassung ausgesetzt, ist nach Ansicht des OLG Münchens eine inhaltlich abweichende frühere, unzweifelhaft wirksame Vollmacht nicht ohne Weiteres geeignet, eine Betreuungsanordnung zu vermeiden.
Es bestehe nämlich die konkrete Gefahr, dass auch der später Bevollmächtigte sich auf seine vermeintlich wirksame Vollmacht beruft und sich der Rechtsverkehr insoweit ohne eigene Beurteilungsmöglichkeit womöglich mit widersprechenden Erklärungen unterschiedlicher Bevollmächtigter konfrontiert sieht und somit letztlich aus diesem Grunde dann doch eine Betreuerbestellung erforderlich sei.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Vorrang Vollmacht vor Betreuung

Gemäß § 1896 Abs. 2 S. 2 ist die Anordnung einer Betreuung nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.
Daraus folgt, dass eine Betreuung nicht angeordnet werden soll für Bereiche, in denen bereits durch Vollmacht Vorsorge getroffen wurde.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Suchtkrankheiten

Das Vorliegen einer Suchtkrankheit, gleichgültig ob es sich hierbei um Alkoholismus, Drogen- oder Tablettensucht handelt, allein stellt noch keinen Grund für die Anordnung einer Betreuung dar. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn durch die Sucht oder den übermäßigen Konsum ein psychischer Zustand eingetreten ist, der als geistiges Gebrechen bezeichnet werden kann. Es muss beispielsweise bereits eine hirnorganische Schädigung mit Krampfleiden vorliegen.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Wohnsitz in der Betreuung

Am Wohnsitz des Betreuten ändert sich durch die Anordnung einer Betreuung erst mal nichts. Etwas anderes gilt, wenn  Geschäftsunfähigkeit des Betreuten vorliegt. Dann kann der Betreute die  Änderung des Wohnsitzes nur noch mit Willen seines Betreuers  durchführen. Ist der Betreute dauerhaft in einer Anstalt untergebracht, so will er regelmäßig dort seinen neuen Wohnsitz begründen. Dies kann vor allem beim Tod des unter Betreuung Stehenden eine Rolle spielen, da sich die Zuständigkeit des Erbschaftsgerichts nach dem Wohnsitz des Betreuten richtet.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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