Artikel unter 'Anhörung'

Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens gegenüber dem Betroffenen

Wenn das der gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegte medizinische Sachverständigengutachten dem Betroffenen nicht in vollem Umfang bekannt gemacht wurde hat dieser nicht die Möglichkeit, zu den Diagnosen, Behandlungsmöglichkeiten und Alternativen Fragen zu stellen oder Einwände gegen das Ergebnis des Gutachtens zu erheben. Dadurch ist der Betroffene nicht in der Lage, im Ergebnis eine evtl. mögliche andere Einschätzung des Sachverständigen im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand und/oder die weiteren ggf. erforderlichen Maßnahmen zu erreichen. Es handelt sich dabei um einen Verfahrensfehler, der zur Aufhebung der darauffolgenden gerichtlichen Entscheidung führt. Auch die (alleinige) Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger des Betroffenen ersetzt die Bekanntgabe an den Betroffenen selbst nicht. (S. BGH, Beschluss v. 08.03.2017, AZ: XII ZB 516/16)
Anders ist dies nur dann, wenn das Gutachten Hinweise darauf enthält, dass von der (vollständigen) Bekanntgabe des Gutachtens gegenüber dem Betroffenen nach § 325 FamFG (schwerwiegende gesundheitliche Nachteile) abgesehen werden sollte. Aber auch eine solche Entscheidung muss unter Darstellung von Gründen in der Gerichtsakte dokumentiert sein.

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Beteiligung des Verfahrenspflegers am Unterbringungsverfahren

Der Betreuer muss an dem Unterbringungsverfahren des Betroffenen beteiligt werden, das bedeutet, dass er von einem Anhörungstermin rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werden muss. Des Weiteren muss das Gericht für den Betroffenen in einem Unterbringungsverfahren einen Verfahrenspfleger bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers innerhalb eines Unterbringungsverfahrens soll gewährleisten, dass die Belange des Betroffenen entsprechend beachtet und gewahrt werden. Wenn dem Betreuer der Aufgabenkreis „Unterbringung“ übertragen wurde besteht die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers darin, die Verfahrensgarantien des Betroffenen (hier speziell den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör) zur Geltung zu bringen. Darüber hinaus muss er den Willen des Betreuten erkunden und in das Verfahren einbringen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. August 2013 – XII ZB 270/13 – juris Rn. 3 und vom 22. August 2012 – XII ZB 474/11 – FamRZ 2012, 1798 Rn. 12).
Daraus folgt, dass der Verfahrenspfleger genauso wie der Betroffene an dem Verfahren beteiligt werden muss, was sich auch schon daraus ergibt, dass der Verfahrenspfleger grundsätzlich ein eigenes Anhörungsrecht hat. Das Gericht ist also dazu verpflichtet, dem Verfahrenspfleger durch rechtzeitige Benachrichtigung zu ermöglichen, am Anhörungstermin teilzunehmen. Wenn es dem Verfahrenspfleger nicht möglich ist, an dem Anhörungstermin teilzunehmen, weil das Gericht diese Pflichten verletzt hat, liegt darin ein Verfahrensfehler und stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (des Betroffenen) dar. (S. BGH, Beschluss v. 22.2.2017, AZ: XII ZB 341/16

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Anhörung im Unterbringungsverfahren – fehlende rechtzeitige Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an Betroffenen und Verfahrenspfleger

Wenn über eine (erneute) Unterbringung entschieden werden soll, muss in aller Regel (Ausnahme nach § 68 FamFG möglich) davor eine Anhörung des Betroffenen stattfinden, in der auch auf das zuvor eingeholte medizinische Sachverständigengutachten eingegangen wird.
Problematisch und durchaus praxisrelevant sind die Fälle, in denen der Betroffene zuvor keinerlei Kenntnis von dem Inhalt des Gutachtens hat. Zwar gibt es Fälle, in denen bewusst davon abgesehen wird, dem Betroffenen vorab das Gutachten bekanntzugeben, da die Gefahr besteht, dass dadurch dessen Gesundheitszustand schwer beeinträchtigt oder zumindest gefährdet wird. Es muss dann aber auf jeden Fall zuvor ein Verfahrenspfleger für den Betroffenen bestellt werden, dem das Gutachten übergeben wird. Wenn das Gutachten zu dem Schluss kommt, dass der Inhalt – erforderlichenfalls auf sensible Art und Weise -  mit dem Betroffenen besprochen werden kann,  muss davon ausgegangen werden können, dass der Verfahrenspfleger den Inhalt des Gutachtens mit dem Betroffenen vor dem Anhörungstermin bespricht, bzw. überhaupt die Gelegenheit dazu bekommt, mit dem Betroffenen darüber zu sprechen.
Nicht hingenommen werden muss dagegen, dass dem Betroffenen und dem Verfahrenspfleger während des Anhörungstermins das Gutachten übergeben wird und ohne Pause gleich im Anschluss die Anhörung fortgeführt wird. Dadurch haben weder der Betroffene noch der Verfahrenspfleger Gelegenheit, sich im Rahmen des Anhörungstermins zu dem Gutachten zu äußern. Dies stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar und führt zu einem Verfahrensmangel, der zur Aufhebung der anschließenden gerichtlichen Entscheidung führt. S. hierzu BGH, Beschluss v. 22.2.2017, AZ:  XII ZB 341/16:

a) Im Unterbringungsverfahren ist dem Betreuer und dem Verfahrenspfleger die Anwesenheit bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen zu ermöglichen.
b) Sieht das Gericht im Unterbringungsverfahren von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ab, weil die Gefahr besteht, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, muss ein Verfahrenspfleger bestellt, diesem das Gutachten übergeben werden und die Erwartung gerechtfertigt sein, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht.
c) Die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht darin, gegenüber dem Gericht den Willen des Betreuten kundzutun und dessen aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf rechtliches Gehör zu verwirklichen.

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Darf der Betreuer gegen den Willen des Betreuten dessen Wohnung betreten? Welche Kompetenzen stehen diesbezüglich dem Betreuungsgericht zu?

Aus guten Gründen ist das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung grundrechtlich geschützt. Gegen den Willen des Bewohners darf die Wohnung nicht betreten werden. Dies Recht gilt ebenfalls innerhalb des Betreuungsrechts. Weder ein Betreuer noch ein Richter darf die Wohnung des Betroffenen ohne dessen ausdrückliche oder konkludente Zustimmung betreten. Innerhalb des  Betreuungsrechts gibt es von diesem Grundsatz nur wenige Ausnahmen, die dieses Recht des Betroffenen beschränken können:
Zum einen dann, wenn der Betroffene sich weigert zur Anhörung (die im Rahmen der Sachverhaltsermittlung, ob eine Betreuung eingerichtet wird oder nicht vorgenommen werden muss) vor Gericht zu erscheinen. In diesem Fall ist das Gericht befugt, die Vorführung des Betroffenen anzuordnen. Diese Vorführung beinhaltet auch, dass die Wohnung des Betroffenen durch Behörden – ggf. unter Zuhilfenahme der Polizei – geöffnet und nach dem Betroffenen durchsucht werden darf, § 278 FamFG.
Zum anderen dann, wenn der Betroffene sich weigert, sich von einem ärztlichen Sachverständigen untersuchen zu lassen. Auch dann kann das Gericht anordnen, dass die Wohnung geöffnet und nach dem Betroffenen durchsucht werden darf um ihn anschließend einem Sachverständigen vorzuführen. Ebenso darf in Unterbringungssachen verfahren werden.
Diese Fälle sind die einzigen, in denen das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt werden darf und beinhalten immer eine gerichtliche Prüfung, Genehmigung oder Anordnung. Ein Entscheidungsspielraum des Betreuers allein gibt es in diesem Zusammenhang zu keinem Zeitpunkt.

Dies mag in einigen Betreuungsfällen dazu führen, dass der Betreuer an der Wahrnehmung seiner Pflichten, die er gegenüber dem Gericht und gegenüber dem Betroffenen hat, gehindert wird. Wenn er keinen Zutritt zur Wohnung erhält besteht die Möglichkeit, sich ein Bild von der Lebens- und Vermögenssituation des Betroffenen zu machen nur sehr eingeschränkt. Diese Folge muss so hingenommen werden.
Auch die Tatsache, dass dem Betreuer eventuell auch die Aufgabenkreise „Wohnungsangelegenheiten“ oder „Aufenthaltsbestimmung“ oder „alle Aufgabenkreise“ übertragen wurden, ändert hieran nichts. Das Recht auf „Unverletzlichkeit der Wohnung“ ist ein bewusst besonders stark ausgeprägtes Schutzrecht. Um dieses Recht einzuschränken bedarf es, wie oben dargestellt, einer besonderen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Die gerichtliche Übertragung eines Aufgabenkreises auf einen Betreuer stellt keine solche Ermächtigungsgrundlage dar.

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Anhörung im Unterbringungsverfahren ohne Verfahrenspfleger

Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft. Der entsprechende Gerichtsbeschluss kann mit der Beschwerde angegriffen werden.
s. BGH, Beschluss v. 21.09.2016, AZ: XII ZB 57/16

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Anhörung ist grundsätzlich zwingend – auch wenn der Betroffene nicht zu einer verbalen Äußerung in der Lage ist

Im Allgemeinen kommt es bei einer Anhörung bzgl. einer Betreuungseinrichtung oder Verlängerung , nicht entscheidend darauf an, dass der Betroffene den Sinn, der hinter den Fragen, die ihm gestellt werden, genau erkennen und sich dazu äußern kann. Es ist keinesfalls so, dass von einer Anhörung schon dann abgesehen werden darf, wenn der Betroffene sich aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht sinnvoll zu den gestellten Fragen (verbal) äußern kann. Entscheidend ist vielmehr, dass er sich überhaupt in irgendeiner Weise zu dem Sachverhalt äußern kann. Solange also durch das Gericht nicht ausgeschlossen und festgestellt werden kann, dass aus den Aussagen und/oder aus dem Verhalten des Betroffenen im Rahmen der Anhörung Hinweise auf seine natürliche Willensbildung zu erfahren sind, darf das Betreuungsgericht nicht von einer Anhörung des Betroffenen absehen. Es ist auch dazu angehalten, u. U. technische Hilfsmittel, die die Verständigung mit dem Betroffenen ermöglichen oder erleichtern, einzusetzen.
s. dazu Beschluss BGH v. 28.09.2016, AZ: XII ZB 269/16 in dem es darum ging, dass ein Betroffener, der sich aufgrund seines Krankheitsbildes nicht mündlich äußern konnte, vom Betreuungsgericht schlichtweg überhaupt nicht angehört wurde, bzw. das Gericht es nicht für erforderlich hielt, sich einen eigenen, unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen.

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Verwertung von ärztlichen Gutachten in Betreuungsverfahren

Wenn ein Betreuungsverfahren eingerichtet werden soll und in einem anderen Zusammenhang schon ein ärztliches Gutachten über den Gesundheitszustand des Betroffenen erstellt wurde, passiert es oft, dass ein solches Gutachten vom Gericht auch für die Beurteilung des Betroffenen im Betreuungsverfahren verwendet wird. Leider oft ohne Wissen des Betroffenen. Ein solches Vorgehen ist rechtswidrig und kann mit der Beschwerde angegriffen werden.
Das Betreuungsgericht muss in einem solchen Fall den Betroffenen darüber informieren, dass das Gutachten auch für dieses Verfahren verwendet wird und es muss dem Betroffenen Gelegenheit geben, sich zu diesem Gutachten zu äußern (rechtliches Gehör).
s. dazu auch BGH, Beschluss v. 05.10.2016, AZ: XII ZB 152/16: Beabsichtigt das Gericht, in einem Betreuungsverfahren ein in einem anderen Verfahren eingeholtes Sachverständigengutachten entsprechend § 411a ZPO zu verwerten, muss es den Beteiligten zuvor rechtliches Gehör gewähren.

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Zwangsweise Vorführung verletzt Grundrechte – intensive Verhältnismäßigkeitsprüfung erforderlich

Die zwangsweise Vorführung des Betroffenen zur Anhörung ist dann rechtswidrig, wenn dadurch erhebliche negative (gesundheitliche) Folgen für den Betroffenen zu befürchten sind.

Rechtsprechung hierzu:

a) Bei der Frage, ob vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die Vorführung des Betroffenen und deren zwangsweise Vollziehung ausnahmsweise unverhältnismäßig ist, ist insbesondere die Bedeutung des Verfahrensgegenstands in den Blick zu nehmen.
b) Geht es um eine Betreuung, die weite Lebensbereiche des Betroffenen abdeckt, kommt die Annahme einer Unverhältnismäßigkeit nur dann in Betracht, wenn von der Vorführung und der Durchsetzung derselben negative Folgen in erheblichem Ausmaß für den Betroffenen zu erwarten wären, also insbesondere die durch einen Sachverständigen festgestellte Gefahr besteht, dass es durch die Vorführung zu erheblichen Nachteilen für die Gesundheit des Betroffenen käme.
s. BGH, Beschluss v. 12.10.2016, AZ: XII ZB 246/16

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Rechtsprechung zur Unterbringung - Anhörung des Betroffenen nach erneutem Gutachten

a) Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören.
b) Im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit (§ 316 FamFG) ist das in einem Unterbringungsverfahren eingeholte vollständige Gutachten grundsätzlich auch dem Betroffenen persönlich zur Verfügung zu stellen.
c) Die Verpflichtung des Gerichts gem. § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG, einen externen Gutachter zu bestellen, setzt nicht voraus, dass die Unterbringung bereits im Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz vier Jahre vollzogen ist. Ausreichend ist vielmehr, dass der mit der angefochtenen Entscheidung verlängerte Unterbringungszeitraum über das Fristende hinausreicht.

BGH, Beschluss v. 23.11.2016, AZ: XII ZB 458/16
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Aufhebung der Betreuung / Anhörung des Betroffenen erforderlich

Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Verfahren bezüglich der Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen will.

BGH, Beschluss v. 24.8.2016, AZ: XII ZB 531/15

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Zwangsweise Vorführung zur Anhörung bei erstmaliger Betreuerbestellung

Die zwangsweise Vorführung zu einem Anhörungstermin greift tief in die Rechte von Betroffenen ein und kann u. U. davor und danach zu extremen Ängsten und Gesundheitsbeeinträchtigungen führen. Deshalb ist die Verhältnismäßigkeit solcher Zwangsmaßnahmen vor deren Anordnung durch das Gericht mit besonderer Sorgfalt zu prüfen. Es kommt dabei immer auf den konkreten Sachverhalt und die Bedeutung des Verfahrensgegenstandes an. Je nach dem wie diese Beurteilung ausfällt kann eine zwangsweise Vorführung auch als unverhältnismäßig einzustufen und deshalb zu unterlassen sein (s. auch Beschluss BGH v. 12.10.2016, AZ: XII ZB 246/16).

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Schwerer Verfahrensfehler in Betreuungsverfahren führt zur Aufhebung des Betreuungsbeschlusses

Für einen Betroffenen wurde ein Betreuungsverfahren eingeleitet und im Zuge dessen eine umfassende Betreuung eingerichtet. Der Betreuer wurde für die Aufgabenkreise der Aufenthaltsbestimmung, Entscheidung über Unterbringung, Gesundheitsfürsorge, Regelung des Postverkehrs, Vermögensangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Wohnungsangelegenheiten eingesetzt. Dagegen wehrte sich der Betroffene mit der Beschwerde und drang schlussendlich mit seinem Anliegen, den Betreuungsbeschluss aufzuheben, erst vor dem BGH durch. Dieser stellte einen schweren Verfahrensverstoß fest: Der Betroffene wurde während des Verfahrens von einem Rechtsanwalt vertreten. Die vorgeschriebene Anhörung des Betroffenen wurde auch durchgeführt, allerdings auf eine heftig zu kritisierende Weise: Der Betroffene wurde zur Anhörung durch das Gericht in seiner Wohnung aufgesucht – unangekündigt. Der Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigter des Betroffenen wurde von diesem Vorhaben nicht unterrichtet und war deshalb bei der Anhörung nicht anwesend. Dies ist eine schwerwiegende Verletzung der Verfahrensvorschriften die dazu führte, dass der Betreuungsbeschluss aufgehoben wurde (Beschluss BGH v. 19.10.2016, AZ: XII ZB 331/16).

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Kann ein in einem anderen Verfahren erstelltes Sachverständigengutachten für das Betreuungsverfahren verwertet werden?

Dazu hat der BGH entschieden:
Beabsichtigt das Gericht, in einem Betreuungsverfahren ein in einem anderen Verfahren eingeholtes Sachverständigengutachten entsprechend § 411 a ZPO zu verwerten, muss es den Beteiligten zuvor rechtliches Gehör gewähren (BGH, Beschluss v. 05.10.2016, AZ: XII ZB 152/16).
In dem entschiedenen Fall wurde der Betroffenen weder seitens des Amtsgerichts, noch seitens des Landgerichts angekündigt, dass das schon früher erstellte und vorliegende Sachverständigengutachten zur Entscheidungsgrundlage im Betreuungsverfahren gemacht werden sollte. Dadurch hatte die Betroffene keinerlei Gelegenheit, zu dem Sachverständigengutachten in irgendeiner Weise Stellung zu nehmen. Dies stellt eine schwere Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör dar.
Aber auch in ein weiterer Hinsicht ist dieser Fall bemerkenswert – und leider beispielhaft für viele Fälle, die uns immer wieder bekannt werden: Für die Betroffene wurde vor Jahren schon einmal ein Betreuungsverfahren eingeleitet (daraus stammte auch das Sachverständigengutachten). Dieses Verfahren wurde aber dadurch beendet, dass die Betroffene für ihren Sohn eine umfassende notarielle Vorsorgevollmacht erstellte. Auch ein weiteres Betreuungsverfahren wurde im Hinblick auf diese Vollmacht eingestellt. Im weiteren Verlauf wurde wiederum die (streitgegenständliche) Betreuung für die Betroffene angeregt – von der Sozialstation - die einen Pflegemissstand der Betroffenen befürchtete. Das Betreuungsgericht richtete daraufhin umgehend – trotz Vorsorgevollmacht - die gesetzliche Betreuung ein. Und dies obwohl weder die Betreuungsbehörde, der medizinische Dienst noch das Anhörungsprotokoll des Gerichtes bestätigt hatten, dass der Sohn seine Mutter nicht ordnungsgemäß versorgt, bzw. nicht in ihrem Interesse gehandelt hätte. Auch diesbezüglich hat der BGH in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass es konkreter Anhaltspunkte und tatsächlicher Feststellungen für die Einrichtung einer Betreuung (und den Widerruf der Vorsorgevollmacht) bedurft hätte.

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Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren ohne Teilnahme des Verfahrenspflegers ist rechtsfehlerhaft

Die Anhörung eines Betroffenen innerhalb eines Unterbringungsverfahrens ist verfahrensfehlerhaft und kann zur Aufhebung des darauf erfolgenden Beschlusses führen, wenn der Verfahrenspfleger, der die Funktion hat, den Betroffenen zu unterstützen, über den Anhörungstermin nicht informiert wurde und deshalb keine Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen. (s. Beschluss BGH v. 21.09.2016, AZ: XII ZB 57/16)

Zwar kann grundsätzlich im Beschwerdeverfahren unter Umständen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abgesehen werden. Aber sicher nicht dann, wenn schon das Gericht des ersten Rechtszuges die zwingenden Verfahrensvorschriften bezüglich der ordnungsgemäßen Anhörung des Betroffenen verletzt hat. Es ist dann umso mehr Aufgabe des Beschwerdegerichts, die Anhörung nachzuholen um die Rechte des Betroffenen zu wahren.

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Die Rechtsprechung betont aktuell erneut, dass die Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren unerlässlich ist - auch dann, wenn es um die Aufhebung der Betreuung geht:

Die persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Verfahren bezüglich der Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen will. (BGH, Beschluss v. 24.08.2016, AZ: XII ZB 531/15).
Ein Betroffener beantragte unter Vorlage eines ärztlichen Attestes, nach dessen Inhalt kein Veranlassung für eine weitergehende Betreuung gesehen wurde, die Aufhebung der für ihn seit längerem eingerichteten Betreuung. Das Betreuungsgericht gab daraufhin ein ärztliches Gutachten zu dieser Frage in Auftrag. Nach der Vorlage dieses Gutachtens (dies kam zu dem Ergebnis, dass eine Betreuung nach wie vor erforderlich sei) entschied das Gericht – ohne den Betroffenen selbst dazu anzuhören - , dass die Betreuung weiterhin bestehen bleiben sollte. Auch die diesbezügliche Beschwerde des Betroffenen blieb ohne die gewünschte Wirkung.
Der BGH dagegen hob die Entscheidung auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück an das Landgericht. Der BGH rügte die Tatsache, dass der Betroffene hinsichtlich des neuen Gutachtens nicht persönlich angehört wurde. Die Grundsätze des rechtlichen Gehörs und der Amtsermittlung gelten auch für ein Verfahren, in dem die Zielsetzung die Aufhebung einer Betreuung darstellt. Diese Grundsätze wurden durch das Betreuungsgericht und das Landgericht missachtet, indem der Betroffene zu dem Inhalt des neuen Gutachtens nicht angehört wurde.
Es gibt zwar Einzelfälle, in denen tatsächlich von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen Abstand genommen werden darf. Ein solcher Einzelfall war hier aber nicht gegeben. Denn das Anliegen des Betroffenen, die Betreuung aufzuheben, konnte nicht von vorherein als völlig aussichtslos oder querulatorisch bezeichnet werden. Deshalb musste hier der allgemeine Grundsatz zur Anhörung beachtet werden. Da dies unterblieben war, war die Entscheidung des Betreuungsgerichts aufzuheben.
Es ist davon auszugehen, dass die „Dunkelziffer“ der Fälle, in denen solche massiven Verfahrensfehler der Gerichte überhaupt nicht bemerkt werden, hoch ist. Viele Betroffene (und Angehörige) sind nicht ausreichend darüber informiert, welche Rechte ihnen überhaupt zustehen. Gerade im Bereich des Betreuungsrechts, in dem zwangsläufig die Mehrheit der Betroffenen auf Unterstützung und Hilfe angewiesen ist, wiegen solche Verfahrensverstöße schwer. Denn sie zeigen auf eindrucksvolle Weise, dass es innerhalb unserer Rechtsordnung sehr wohl möglich ist, aufgrund persönlicher Schwäche und dem Unvermögen, sich selbst zu wehren, rechtswidrig behandelt zu werden.

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Gefahr eines Betreuungsverfahrens trotz Vorsorgevollmacht – Ist Kritik an Pflegediensten durch Angehörige verboten? Müssen die Angehörigen deshalb mit der Einleitung eines Betreuungsverfahrens rechnen, sozusagen als „Sanktion“?

Ein weiterer Betreuungsrechtsfall, der beispielhaft wieder einmal die leider weit verbreitete nicht zu akzeptierende Haltung von Betreuungsrichtern zeigt, wurde uns bekannt. Niederschmetternd – aber Realität:
Ein pflegebedürftiger Vater wird von seinem Sohn versorgt. Der Sohn ist im Besitz einer einwandfreien Vorsorgevollmacht, die ihn dazu ermächtigt, den Vater in sämtlichen denkbaren Bereichen zu vertreten. Der Sohn beauftragte zu seiner Unterstützung einen Pflegedienst, der den Vater täglich versorgen sollte. Im Laufe der Zeit kam es zu Unstimmigkeiten zwischen Sohn und Pflegedienst, was die medizinische Versorgung mit Salben etc. des Vaters betraf. Der Sohn wies die Mitarbeiter des Pflegedienstes auf den sich dadurch verschlechternden Zustand des Vaters hin. Die Mitarbeiter des Pflegedienstes reagierten darauf hin beleidigt und wandten sich sozusagen als „Gegenmaßnahme“ an das Gericht und regten dort an, eine gesetzliche Betreuung für den Betroffenen einzurichten. So kam es, dass sich die Familie innerhalb kürzester Zeit völlig grundlos mit der Einleitung eines Betreuungsverfahrens konfrontiert sah. Der Betreuungsrichter erschien im Zuge der Ermittlung, ob ein Betreuer eingesetzt werden soll, in der Wohnung des Betroffenen um sich ein Bild seines Zustandes zu machen und um ihn anzuhören. Unfassbar daran ist, dass der (unabhängige) Richter zu dieser Anhörung genau den Pflegedienst mitbrachte, der die Betreuung angeregt hatte.
Aktuell ist die Situation in diesem Fall so, dass das Verfahren läuft, noch kein Betreuer bestellt wurde, die Familie aber jederzeit damit rechnen muss, dass ein solcher bestellt wird und künftig alle Entscheidungen für den Betroffenen treffen wird. Im Klartext würde das heißen, dass die realistische Gefahr besteht, dass der Vater höchst wahrscheinlich in ein Pflegeheim verlegt werden wird (was er auf keinen Fall möchte) oder der bisher tätige Pflegedienst weiterhin (unzureichend) für ihn sorgen wird. Im schlimmsten Fall ist zu erwarten, dass der Betreuer womöglich gleich noch dazu ermächtigt wird, die Vollmacht des Sohnes zu widerrufen und dieser somit folglich überhaupt kein Mitspracherecht mehr hätte.
Das Verfahren zieht sich hin. Die Familie lebt in ständiger Angst und Unklarheit. Dies obwohl der Vater zuvor alles dafür getan hatte, dass er seinen Wünschen entsprechend anhand der Vorsorgevollmacht von seinem Sohn – und nicht von einem Fremden – versorgt und vertreten wird.
Mittlerweile wurde Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter eingelegt um zu verhindern, dass es soweit kommt, dass durch eine etwaige Betreuerbestellung die Selbstbestimmung, Privatautonomie, Freiheitsrechte und der Schutz der Familie in erheblichem Ausmaß verletzt werden.

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Das Bundesverfassungsgericht legt größten Wert auf den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und auf das Recht, vor Gericht angehört zu werden

Diese Haltung kommt in der neuen Entscheidung zum vieldiskutierten Thema „Anhörung im Betreuungsverfahren“ erneut zum Ausdruck. Wie wir wissen, wird die Durchführung der Anhörung der Betroffenen vor und während der Einleitung eines Betreuungsverfahrens von vielen Betreuungsgerichten mal mehr und mal weniger ernst genommen. Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu untermauert unsere, seit Jahren vertretene Ansicht hierzu:
Ein Betreuungsverfahren – für welche Aufgabenkreise es auch immer vorgesehen ist - greift grundsätzlich massiv in die (Grund-)Rechte des Betroffenen ein. Deshalb kommt der Möglichkeit des Betroffenen, auf die Entscheidungen des Gerichts selbst Einfluss nehmen zu können, erhebliche Bedeutung zu. Diese Möglichkeit besteht für den Betroffenen in gebotenem Maße nur dann, wenn er sich selbst dazu äußern kann – wenn er also vor Gericht dazu angehört wird und er selbst dazu Stellung nehmen kann. Deshalb ist die persönliche Anhörung grundsätzlich unverzichtbar. Die Ausnahmen, die das Gesetz hierzu zulässt, sind aus gutem Grund eng begrenzt und nur in Einzelfällen zulässig. Die enge Verbindung zwischen dem für das Betreuungsverfahren als Recht auf persönliche Anhörung ausgestalteten Recht auf rechtliches Gehör und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht bewirkt, dass in der Anordnung einer Betreuung ohne diese Anhörung nicht nur eine Rechtsverletzung aus Art. 103 Abs. 1 GG gegeben ist, sondern zusätzlich auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) vorliegt.
s. BerfG, Beschluss v. 23.03.2016, AZ: 1 BvR 184/13

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Zur Aufhebung oder Vermeidung einer Betreuung muss die Vorsorgevollmacht so schnell wie möglich erstellt und vorgelegt werden - Im Rahmen der Rechtsbeschwerde wird sie u. U. nicht mehr berücksichtigt

Wenn für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren besteht, er die Aufhebung der Betreuung beantragt hat und sich im anschließenden Anhörungstermin weigert, mit dem Richter zu sprechen, ist das Gericht nicht verpflichtet – auch wenn die sonstigen Anhaltspunkte u. U. dafür sprechen würden – die Betreuung aufzuheben.

Wenn der Betroffene gegen die Entscheidung des Betreuungsgerichts in der Folge Beschwerde einlegt, ist das Beschwerdegericht nicht dazu verpflichtet, den Betroffenen erneut anzuhören. Das Beschwerdegericht kann sich darauf berufen, dass von einer (erneuten) Anhörung des Betroffenen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind und dementsprechend die Betreuung aufrechterhalten, bzw. den Antrag auf Aufhebung der Betreuung ablehnen.
Falls im Fortgang des Verfahrens zur Aufhebung der Betreuung ein Rechtsbeschwerdeverfahren von dem Betroffenen eingeleitet wird und dieser dort schließlich doch noch eine Vorsorgevollmacht (die die bestehende Betreuung zu Fall bringen würde) vorlegt – findet diese keine Berücksichtigung weil es sich dann um ein neues, tatsächliches Vorbringen handelt, welches in der Rechtsbeschwerdeinstanz vor dem BGH nicht berücksichtigt wird. In einem solchen Fall bleibt es bei der Betreuung.
Es ist also dringend notwendig, eine mit der Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwalts erstellte Vorsorgevollmacht zur Beseitigung - oder besser noch zur Vermeidung - einer gesetzlichen Betreuung, rechtzeitig dem Betreuungsgericht vorzulegen.

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Rechtsprechung zur erneuten Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren

Wenn für einen Betroffenen, der in einer Einrichtung untergebracht ist, diese Unterbringung verlängert werden soll, gelten weiterhin folgende von der Rechtsprechung entwickelte Maßstäbe:
a) Im Verfahren betreffend die Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme gelten sämtliche Verfahrensgarantien für die Erstentscheidung uneingeschränkt, insbesondere die zwingende Anhörung des Betroffenen gemäß § 319 FamFG (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. September 2015– XII ZB 250/15, FamRZ 2015, 2156).
b) In einem Unterbringungsverfahren kann das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhörung des Betroffenen zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. März 2011 – XII ZB 346/10 FamRZ 2011, 805).
BGH, Beschluss vom 10. Februar 2016, AZ: XII ZB 478/15

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Unverletzlichkeit der Wohnung - Im Betreuungsrecht nur Theorie?

Ein weiterer empörender Fall von Rechtsmissbrauch im Betreuungsrecht wurde unserer Stiftung zugetragen.
Ein 80jähriger Betroffener hatte schon vor Jahren eine Generalvollmacht ausgestellt, mit der er seinen Bruder zum Bevollmächtigten bestellt hatte. Dieser sollte – falls es einmal notwendig werden sollte – umfassend alle Angelegenheiten für ihn regeln. Diese Situation trat nun mittlerweile ein, da bei dem Betroffenen im Sommer 2015 eine beginnende Demenz festgestellt wurde. In der Erwartung, damit alles Notwendige getan zu haben, um eine etwaige Betreuung durch einen fremden Betreuer auszuschließen dachte sich der Betroffene auf der „sicheren Seite“. Aber weit gefehlt.

Ein gerichtliches Betreuungsverfahren wurde trotzdem eingeleitet. Um die vorgeschriebene Anhörung des Betroffenen durchzuführen machte sich die zuständige Richterin zusammen mit dem später auch eingesetzten Betreuer auf den Weg zu der Wohnung des Betroffenen. Dieser war nicht zu Hause. Trotzdem verschafften sich die Richterin und der Betreuer offensichtlich in rechtswidriger Weise Zugang zu der Wohnung des Betroffenen. Zwar wurde von den Beteiligten bestritten, in der Wohnung des Betroffenen gewesen zu sein. Allerdings nahm der Betreuer in einem späteren Schreiben an den Betroffenen Bezug auf bestimmte Medikamente, die in der Wohnung des Betroffenen lagen. Für den Betroffenen ist es unerklärlich, wie der Betreuer von diesen Medikamenten wissen konnte, wenn er nicht in der Wohnung gewesen ist. Dies stellt eine eklatante Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung dar und ist in dieser Konstellation in unserem Rechtssystem absolut rechtswidrig.
In der Folge wurde – ungeachtet der bestehenden Generalvollmacht zugunsten des Bruders – durch Beschluss eine Betreuung für den Betroffenen eingerichtet. Am gleichen Tag sperrte der Betreuer die Konten des Betroffenen, dieser hatte ab sofort keinerlei Zugang mehr zu finanziellen Mitteln. Der Betreuer aber begab sich auch noch am gleichen Tag in Urlaub und war für den Betroffenen nicht zu erreichen.
Bis heute erhält der Betroffene ein Taschengeld von maximal 220,00 Euro pro Monat, mit diesem Betrag kann er sich kaum versorgen.
Bezüglich der Generalvollmacht wurde der Bruder des Betroffenen vom Gericht aufgefordert, diese zurückzugeben. Die Beschwerde dagegen wurde abgelehnt.

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Ablehnung eines vorgeschlagenen Betreuers

Wenn eine Person, die ausdrücklich vom Betreuten als Betreuer vorgeschlagen wird, vom Betreuungsgericht abgelehnt wird, muss das Gericht grundsätzlich aufgrund der ihm obliegenden Amtsermittlungspflicht eine Anhörung dieser Person durchführen. Es kommt darauf an, dass die abgelehnte Person selbst Gelegenheit hat, vor Gericht zu dem Sachverhalt Stellung zu nehmen. Nur dann können die Gründe, die möglicherweise zur Ablehnung der Person als Betreuer führen, verlässlich festgestellt werden.
s. BGH, Beschluss v. 16.09.2015, AZ: XII ZB 500/14

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Fehlende persönliche Anhörung

Bei der Betreuerbestellung spielt die persönliche Anhörung des Betroffenen durch den Richter eine wichtige Rolle. Sie dient einerseits dem Recht des Betroffenen selbst, vor Gericht rechtliches Gehör zu finden.
Sie ist aber andererseits auch ein zentraler Punkt der dem Gericht obliegenden Amtsermittlungspflicht. Sie hat vor allem zum Ziel, dem Richter die Möglichkeit zu verschaffen, sich selbst einen unmittelbaren persönlichen Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. Die Art und den Umfang der Anhörung bestimmt der Richter nach pflichtgemäßem Ermessen selbst.
Diese Amtsermittlungspflicht besteht im Übrigen auch dann, wenn der Betroffene selbst bei Gericht anregt, eine Betreuung für sich einzurichten. Auch dann muss er angehört werden, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Denn durch die Anhörung und den damit verbundenen persönlichen Eindruck verschafft sich das Gericht die nötige Tatsachengrundlage, aufgrund derer sie später die Betreuung einrichtet oder eben nicht. Wenn die Betreuung etwa abgelehnt wird, ohne dass der Betroffene angehört wurde, wird ihm der durch das Betreuungsrecht gewährleistete Erwachsenenschutz ohne ausreichende Grundlage entzogen.
s. BGH, Beschluss v. 29.01.2014, AZ: XII ZB 519/13

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Immer wieder aktuell: Die (fehlende) Anhörung des Betroffenen vor der Betreuerbestellung

Nach § 278 Abs. 1 FamFG muss der Betroffene, bevor darüber entschieden wird, ob eine Betreuung für ihn eingerichtet wird oder nicht, vom zuständigen Richter persönlich angehört werden, außerdem muss sich der Richter von dem Betroffenen einen persönlichen Eindruck verschaffen.
Es gibt aber Betroffene, die auf diese eigentlich an sich selbstverständlichen Voraussetzungen verzichten müssen, weil die Gerichte von den Ausnahmen, die in § 278 Abs. 4, 5 FamFG geregelt sind, Gebrauch machen. So kann es kommen, dass ein Betroffener - mit allen damit verbundenen Konsequenzen und Einschränkungen – einen (fremden) Betreuer bekommt, der von nun an alle oder viele erheblichen Entscheidungen für ihn trifft, ohne jemals zuvor dem zuständigen Betreuungsrichter gegenüber getreten zu sein.
Dies bietet Anlass, die Voraussetzungen, wann auf eine persönliche Anhörung tatsächlich verzichtet werden kann, genauer zu betrachten.

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Die Ausnahme nach §§ 278 Abs. 4, 34 Abs. 2 FamFG, Absehen von der persönlichen Anhörung:

Nach dem Gesetzeswortlaut kann dann auf die Anhörung verzichtet werden, wenn „hiervon erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind“. Diese Entscheidung darf aber nur auf der Grundlage eines ärztlichen Gutachtens getroffen werden.
Wichtig zu erwähnen ist, dass hiermit einzig die persönliche Anhörung gemeint ist. Laut Gesetz ist der Richter dadurch nicht von der Pflicht entbunden, sich einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen.
Wenn die Anhörung des Betroffenen nicht durchgeführt werden soll, muss zunächst für ihn ein Verfahrenspfleger bestellt werden. Dieser wird dem Betroffenen als Unterstützer zur Seite gestellt und soll ihm helfen, seine Rechte wahrzunehmen. Der Verfahrenspfleger ist von dem Gericht über das geplante Vorhaben anzuhören.
Nachdem ein Verfahrenspfleger bestellt wurde, gibt es für das Gericht 2 Möglichkeiten, nach denen die Anhörung unterbleiben darf:
a)    Dies sind zum einen die schon oben erwähnten gesundheitlichen Gefahren für den Betroffenen. Es muss sich dabei aber um sehr ernsthafte, erhebliche Gefahren handeln, wie z. B. Gefahr von Herzversagen oder extreme Verschlimmerung von psychischen Krankheiten. Dies muss durch ein ärztliches Gutachten festgestellt worden sein, ein kurzes ärztliches Attest genügt nicht. Grundlage dieses Gutachtens muss eine zuvor durchgeführte persönliche Untersuchung des Betroffenen sein. Es muss weiterhin in Erwägung gezogen werden, durch das Hinzuziehen von Familienangehörigen oder Vertrauenspersonen, oder durch die Anhörung an einem anderen Ort, die gesundheitlichen Gefahren so zu minimieren, dass doch angehört werden kann. Außerdem muss geprüft werden, ob eine für den Betroffenen zumutbare medikamentöse Behandlung zur Verfügung steht, die es erlaubt, die Anhörung trotzdem durchzuführen. Erst wenn diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind, darf die Anhörung unterbleiben.

b)    Weiterhin findet die Anhörung nicht statt, wenn es sich um so schwer kranke Betroffene handelt, dass sie sich in einem Zustand befinden, in dem sie sich offensichtlich nicht äußern können und somit ihren Willen nicht zum Ausdruck bringen können. Darüber muss sich das Gericht aber durch eigenen, persönlichen und unmittelbaren Eindruck in Kenntnis gesetzt haben. Diese Verschaffung des persönlichen Eindrucks durch das Gericht ist grundsätzlich  vorgeschrieben (Es ist aber weitgehend anerkannt, dass es auch hiervon Ausnahmen in engen Grenzen gibt). Dies folgt aus der Tatsache, dass das Gericht dazu verpflichtet ist, selbst zu ermitteln, ob der Betroffene zu einer Willensäußerung fähig ist oder nicht. Diese Feststellung darf der Richter nicht einem Sachverständigen überlassen. Sollte sich der Zustand des Betroffenen nach der Betreuungsentscheidung verbessern und eine Anhörung möglich sein, so ist diese nachzuholen.

In jedem Fall, in dem das Gericht entscheidet, dass eine persönliche Anhörung nicht stattfindet, muss in dem Betreuungsbeschluss ausführlich, nachvollziehbar und konkret dargelegt und begründet sein, warum nicht angehört wurde.

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Die Ausnahme nach §§ 278 Abs. 5, 34 Abs. 3 FamFG

Dies betrifft den Fall, in dem das Betreuungsgericht einen Termin zur Anhörung bestimmt hat, der Betroffene zu diesem Termin aber nicht erschienen ist. Wenn der Betroffene unentschuldigt dem Termin ferngeblieben ist, kann das Verfahren nach der Rechtsprechung des BGH unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne seine persönliche Anhörung beendet werden, sprich, ein Betreuer für ihn bestellt werden. Der Betroffene muss aber vorher auf diese Folge hingewiesen worden sein und eine Vorführung des Betroffenen zur Anhörung müsste unverhältnismäßig sein. Diese Rechtsprechung wird teilweise kritisiert.
Das Gesetz sieht in § 278 Abs. 5 FamFG nämlich vor, dass der Betroffene, der nicht zur persönlichen Anhörung erscheint, dazu gezwungen werden kann, indem er zwangsweise vorgeführt wird. Dies geschieht durch eine Vorführungsanordnung durch das Gericht und löst verständlicherweise bei den Betroffenen nicht selten Angst und Schrecken aus. Es gibt Fälle, gerade wenn die Betreuung beispielsweise ohne Wissen des Betroffenen durch einen Dritten bei Gericht angeregt wurde, in denen die Betroffenen sich dadurch angegriffen und einer Bedrohung ausgesetzt sehen. Personen, die davon (ggf. zurecht) überzeugt sind, dass eine Betreuung für sie überhaupt nicht in Frage kommt, können dazu neigen, den Anhörungstermin zu ignorieren, weil man in unserem Rechtsstaat „für nichts und wieder nichts“ nicht einfach vor einen Richter zitiert werden kann. Dieses Verhalten ist in vielen Fällen verständlich und nachvollziehbar, es muss an dieser Stelle aber davor gewarnt werden, denn am Ende kann die zwangsweise Vorführung, im schlimmsten Fall unter Beteiligung der Polizei stehen.
Die Vorführung muss, um rechtmäßig zu sein, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Das bedeutet, dass zunächst versucht werden muss, die Betroffenen ggf. unter Zuhilfenahme von Personen, die dem Betroffenen nahestehen, von der freiwilligen Teilnahme an der Anhörung zu überzeugen. Außerdem kann der Vorschlag unterbreitet werden, die Anhörung bei dem Betroffenen zu Hause durchzuführen, falls dies für ihn weniger belastende Auswirkungen haben sollte. Falls der Betroffene dadurch nicht dazu zu bewegen ist, zum Anhörungstermin zu erscheinen, wird im nächsten Schritt die Vorführung schriftlich angedroht, bzw. angekündigt. Der Sinn dieser Ankündigung besteht darin, dass die Betroffenen so Zeit haben, sich noch einmal zu überlegen, ob die freiwillige Teilnahme an der Anhörung nicht doch für sie in Frage kommt.
Wenn es letztendlich zur Vorführung kommt, bedeutet dies, dass Mitarbeiter der Betreuungsbehörde den Betroffenen in dessen Wohnung aufsuchen und zum Gericht bringen. Da die Erfahrungen mit Vorführungen aber zeigen, dass die Betroffenen selten freiwillig mit den Mitarbeitern der Betreuungsbehörde gehen, enthält die Anordnung zur Vorführung oft auch gleich eine Ermächtigung für den Einsatz von körperlicher Gewalt, wenn davon auszugehen ist, dass die betreffende Person sich der Vorführung widersetzen wird und ohne körperlichen Zwang nicht dazu zu bewegen sein wird, mit dem Mitarbeiter der Behörde mitzukommen. Dies bedeutet konkret, dass die Betroffenen weggeführt, getragen oder auch festgehalten werden dürfen. Um dies zu bewerkstelligen, bekommen die Mitarbeiter der Betreuungsbehörden üblicherweise Unterstützung durch die Polizei.
Darüber hinaus soll an dieser Stelle auch noch auf § 278 Abs. 7 FamFG hingewiesen werden, der die Betreuungsbehörde ausdrücklich dazu ermächtigt, in Zusammenhang mit einer Vorführungsanordnung die Wohnung des Betroffenen gegen dessen Willen zu betreten oder gewaltsam zu öffnen und nach dem Betroffenen zu durchsuchen.
Zuständig für diese Anordnungen ist immer der Richter, nicht der Rechtspfleger. Im Übrigen muss jede dieser geschilderten Anordnungen im Hinblick auf die massive Verletzung der Grundrechte, die sie bewirken, auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Die zwangsweise Vorführung muss im Verhältnis stehen zu dem konkreten Verfahrensgegenstand. Dabei spielt auch die Frage eine Rolle, um wie viele und welche in Frage stehenden Aufgabenkreise es geht. Es müssen grundsätzlich zuvor alle zur Verfügung stehenden milderen Mittel ausgeschöpft sein.

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Kommt immer wieder vor: Rechtsverletzung durch fehlende Anhörung

Wenn ein Betroffener im Betreuungsverfahren nicht durch das Gericht persönlich angehört wird, stellt dies eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Gerade im Betreuungsverfahren ist ein sensibler Umgang mit den Rechten des Betroffenen gefordert.  Es muss ihm im Verfahrensverlauf so schnell wie möglich die Möglichkeit gegeben werden, durch eigene Stellungnahmen und Situationsschilderungen auf die Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des Gerichts Einfluss zu nehmen. Diese Möglichkeit ist ihm verwehrt, wenn er nicht umgehend persönlich angehört wird. Es mag Situationen geben, z. B. bei Gefahr im Verzug, in denen (zum Schutz des Betroffenen) keine Zeit für eine Anhörung bleibt. Dann kann ausnahmsweise auch ohne Anhörung eine (vorläufige) Betreuung angeordnet werden um wichtige, unaufschiebbare Entscheidungen schnell treffen zu können. Dies entbindet die Beteiligten aber nicht von der Pflicht, die Anhörung des Betroffenen unverzüglich nachzuholen. Geschieht dies nicht, liegt eine Verletzung des verfassungsmäßig garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör vor, der gerichtlich (auch im Nachhinein) festgestellt werden kann. Diese Rechtsverletzung kann auch grundsätzlich nicht mehr rückwirkend dadurch wieder aus der Welt geschafft werden, dass der Betroffene später angehört wird. (s. Beschluss Bundesverfassungsgericht v. 13.07.2015, AZ: 1 BvR 2516/13)

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Ist die Erstellung eines Gutachtens immer erforderlich, wenn das Gericht darüber entscheiden soll, ob eine Betreuung eingerichtet werden soll?

Nein. Die Erstellung eines Gutachtens ist dann nicht zwingend durchzuführen, wenn für das Gericht hinreichend Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass bei der betreffenden Person kein Bedarf für die Einrichtung einer Betreuung oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes besteht und dementsprechend eine Betreuung oder ein Einwilligungsvorbehalt nicht angeordnet wird. In einem solchen Fall besteht für das Gericht kein Anlass, das Verfahren weiter zu betreiben und die Einholung eines Sachverständigengutachtens wäre überflüssig. Voraussetzung dafür ist aber, dass das Gericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen hat. Die Beurteilung und Entscheidung des Gerichts muss auf der Basis einer ausreichenden Sachaufklärung erfolgt sein. Maßgeblich für die Sachaufklärung ist in der Regel unter anderem der Eindruck, den der Betroffene im Rahmen der Anhörung hinterläßt. Ist er beispielsweise orientiert und klar, kann er das Für und Wider einer evtl. Betreuerbestellung gegeneinander abwägen, kann er seine eigene Lebenssituation differenziert einschätzen, usw.?
Der BGH hat hierzu mit Beschluss v. 18.03.2015, AZ: XII ZB 370/14 entschieden:

§ 280 Abs. 1 FamFG verpflichtet das Gericht nur dann zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn das Verfahren mit einer Betreuerbestellung oder der Andordnung eines Einwilligungsvorbehalts endet. Wird davon abgesehen, ist die Einholung eines Gutachtens nach § 280 Abs. 1 S. 1 FamFG nicht zwingend erforderlich.

Das Gericht hat vor der Anordnung der Gutachtenerstattung zu prüfen, ob hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Betreuungsbedarf besteht oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Betracht zu ziehen ist.

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Müssen die Angehörigen des Betroffenen vor der Betreuerbestellung vom Gericht angehört werden?

Nicht unbedingt. In der Praxis ist es zwar teilweise so, dass die Angehörigen bei der Anhörung des Betroffenen dabei sein dürfen, was für die Betroffenen in der Regel auch eine große Unterstützung bedeutet. Allerdings kommt es hier entscheidend auf den einzelnen Richter an. Die Angehörigen haben grundsätzlich kein eigenes Recht auf Anwesenheit bei der persönlichen Anhörung. Eine unserer Ansicht nach erhebliche Schwachstelle des Betreuungsrechts.
Etwas anderes gilt nur, wenn sie den Antrag auf Beteiligung am Verfahren gestellt haben und der Richter entscheidet, sie am Verfahren zu beteiligen, s. auch unter "Beteiligte am Betreuungsverfahren".

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Kann das Gericht die persönliche Anhörung des Betroffenen vor der Betreuerbestellung unterlassen?

Nur in Ausnahmefällen. Die persönliche Anhörung muss sehr ernst genommen werden, sie gehört zu den wichtigsten Verfahrensgarantien im Betreuungsrecht überhaupt. Wenn die persönliche Anhörung nicht durchgeführt wurde, kann dies einen so gravierenden Verfahrensmangel darstellen, dass in der Folge das gesamte Betreuungsverfahren rechtswidrig ist. Trotzdem gibt es Ausnahmefälle, in denen unter Umständen auf die persönliche Anhörung verzichtet werden kann.
Ein Absehen von der persönlichen Anhörung kommt in den Fällen des § 278 Abs. 4 i. V. m. § 34 Abs. 2 FamFG in Betracht. Es muss durch ein ärztliches Gutachten bestätigt werden, dass der Betroffene erhebliche gesundheitliche Gefahren zu befürchten hat, wenn er zu einer persönlichen Anhörung gezwungen wird. Beispiele hierfür sind die Gefahr des Herzversagens oder erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei psychischen Erkrankungen. Darüber hinaus darf diese Gefahr auch nicht durch Hinzuziehen einer oder mehrerer Vertrauenspersonen auszuschließen sein.
Weiterhin ist die persönliche Anhörung dann entbehrlich, wenn das Gericht aufgrund des unmittelbaren persönlichen Eindrucks zu dem Schluss kommt, dass der Betroffene nicht in der Lage ist, seinen Willen in irgendeiner Form, also schriftlich, mündlich, durch Gesten oder mit Hilfe eines Gebärdendolmetschers zu äußern.
In diesen Fällen muss dem Betroffenen aber vorher ein Verfahrenspfleger zur Seite gestellt werden.
Wenn das Gericht sich dazu entschieden hat, die persönliche Anhörung nicht vorzunehmen, muss dies in der Entscheidung konkret und unter Darlegung der tatsächlichen Umstände begründet werden. Ansonsten liegt ein Verfahrensmangel vor.
Der BGH hat in einer Entscheidung bestätigt, dass in diesem Zusammenhang sehr strenge Maßstäbe anzulegen sind:
Von der Anhörung des Betroffenen, bzw. von der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks darf das Gericht, wenn es um die erstmalige Betreuerbestellung oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes geht, dann absehen, wenn eine Vorführung des Betroffenen unverhältnismäßig ist und das Gericht zuvor sämtliche nicht mit Zwang verbundenen Versuche – einschließlich des Versuchs einer Anhörung in der gewöhnlichen Umgebung – unternommen hat um den Betroffenen zu befragen oder sich von ihm einen persönlichen Eindruck zu verschaffen.
Eine Betreuung kann in diesen Fällen nur dann angeordnet werden, wenn das Gericht nach Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnismöglichkeiten auch ohne Anhörung und ohne persönlichen Eindruck von dem Betroffenen vom Vorliegen der Betreuungsvoraussetzungen überzeugt ist (BGH, Beschl. v.02. 07.2014, AZ: XII ZB 120/14, vgl. auch BGH Beschluss v. 26.11. 2014, AZ: XII ZB 405/14).

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Die Folgen der unterbliebenen Anhörung im Betreuungsverfahren

Nach § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der erstmaligen Bestellung eines Betreuers persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen.
Diese persönliche Anhörung muss nicht unbedingt in einem Termin bei Gericht stattfinden, sondern kann beispielsweise auch in der Wohnung des Betroffenen erfolgen.
Problematisch ist oft, dass sich die Betroffenen weigern, diesen Anhörungstermin wahrzunehmen. In diesen Fällen hat das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich die Möglichkeit, das Verfahren nach § 34 Abs. 3 FamFG auch ohne persönliche Anhörung des Betroffenen zu beenden. Nach der Rechtsprechung ist die Anwendung dieser Vorschrift auch im Anwendungsbereich von § 278 FamFG , also bei der erstmaligen Betreuerbestellung nicht ausgeschlossen (Senatsbeschluss vom 2. Juli 2014 - XII ZB 120/14 - FamRZ 2014, 1543 Rn. 11 ff.).
Da die Anhörung in Betreuungssachen aber nicht nur der Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern auch der Sachverhaltsaufklärung dient, darf das Betreuungsgericht nach § 34 FamFG grundsätzlich nur dann ohne persönliche Anhörung entscheiden, wenn und soweit § 278 Abs. 5 bis 7 FamFG  beachtet wurde.

Das heißt, die dort zu Gebote stehende Vorführung des Betroffenen muss vom Gericht in Erwägung gezogen und geprüft worden sein. Wenn die Vorführung des Betroffenen nach dieser Vorschrift vom Gericht als unverhältnismäßig eingestuft wird und zudem alle zwanglosen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, den Betroffenen anzuhören bzw. sich von ihm einen persönlichen Eindruck zu verschaffen, dann besteht die Möglichkeit, das Verfahren auch ohne Anhörung zu beenden. In dem entsprechenden Gerichtsbeschluss müssen die Erwägungen des Gerichts nachvollziehbar ausgeführt sein, aus denen sich ergibt, dass die Vorführung des Betroffenen  unverhältnismäßig und damit unzulässig wäre. Das Gericht muss grundsätzlich alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, die Anhörung des Betroffenen durchzuführen um so die Sachverhaltsaufklärung so gewissenhaft wie möglich zu gewährleisten.
Folge einer fehlerhaft unterbliebenen Anhörung des Betroffenen vor der Betreuerbestellung ist die Aufhebung des Beschlusses zur Betreuerbestellung. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Gericht hinsichtlich der Betreuerbestellung anders entschieden hätte, wenn die Anhörung ordnungsgemäß durchgeführt worden wäre.
Vgl. BGH, Beschl. v. 26.11.2014, AZ: XII ZB 405/14:
Vor der Bestellung eines Betreuers darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG nur dann von der Anhörung des Betroffenen absehen, wenn eine Vorführung des Betroffenen unverhältnismäßig ist und das Gericht zuvor sämtliche nicht mit Zwang verbundenen Versuche unternommen hat, um den Betroffenen zu befragen oder sich von ihm einen persönlichen Eindruck zu verschaffen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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