Artikel unter 'Anhörung sonstiger Beteiligter'

Anhörung im Unterbringungsverfahren ohne Verfahrenspfleger

Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft. Der entsprechende Gerichtsbeschluss kann mit der Beschwerde angegriffen werden.
s. BGH, Beschluss v. 21.09.2016, AZ: XII ZB 57/16

Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuerbestellung - Wer ist vorher anzuhören?

Hier regelt § 279 FamFG, dass das Gericht die sonstigen Beteiligten vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts anzuhören hat. Zu den Beteiligten zählen nur der Betroffene, der Betreuer und der Bevollmächtigte mit einer Vorsorgevollmacht.

Die Ehegatten, Lebenspartner, Pflegeeltern, Großeltern, Abkömmlinge, Geschwister oder eine Person des Vertrauens zählen nur als Beteiligte, wenn die als Beteiligte vom Gericht hinzugezogen wurden. Sie sind also nicht vor der Entscheidung über die Betreuung in irgendeiner Form anzuhören. Hier bestehen auch Bedenken an der Verfassungsgemäßheit.

Nach § 279 Abs. 3 FamFG kann nur auf Verlangen des Betroffenen das Gericht eine ihm nahestehende Person anhören, wenn dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist. Also selbst wenn der Betroffene eine nahestehende Person, z.B. den Ehegatten, die Kinder oder die Enkel, zur Anhörung bestimmt, kann das Gericht die Anhörung unterbinden, indem eine Verzögerung dargestellt wird.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München-Gräfelfing

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§ 279 FamFG – Anhörung sonstiger Beteiligter

Der Betroffene kann gem. Abs. 3 die Anhörung einer nahestehenden Person verlangen.

·         Das Gericht sollte von sich aus den Betroffenen auf diese Möglichkeit hinweisen, vor allem weil das für den weiteren Verlauf des Verfahrens auschlaggebend sein kann.

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