Artikel unter 'Angehörige'

Notfallvertretungsrecht / Vertretungsbefugnis von Angehörigen u. Ehepartnern

Wie schon mehrfach berichtet, ist ein Gesetz bezüglich der Vertretungsbefugnis von nahen Angehörigen, bzw. von Ehegatten in Deutschland geplant. Es scheiterte bis jetzt hauptsächlich daran, dass auf der einen Seite den stellvertretungsberechtigten Ehegatten, bzw. nahen Angehörigen durch dieses Gesetz weitreichende Befugnisse im Rahmen der Vermögenssorge eingerichtet werden sollen, auf der anderen Seite aber die Regelungen über die Einschränkung eines dadurch möglicherweise entstehenden Missbrauches für nicht ausreichend erachtet werden. Die Bundestagsdebatte  hierzu wurde in den Sommer verschoben.

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Fortschritte in Österreich: Reform des Erwachsenenschutzrechts wurde beschlossen

Das inzwischen 30 Jahre alte und mittlerweile immer heftiger kritisierte Sachwalterschaftsrecht wird abgeschafft.

Im Einzelnen:
In Österreich gibt es die eingeschränkte Vertretungsbefugnis von Ehegatten und die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger. Dies bedeutet, dass die Ehegatten und bestimmte nächste Angehörige im Notfall für den Betroffenen rechtlich verbindlich handeln dürfen, weil sie durch Gesetz dazu ermächtigt sind. (In Deutschland gibt es diese gesetzliche Vertretungsbefugnis (noch) nicht, ein entsprechender Gesetzentwurf ist auf den Weg gebracht).
Dadurch ergaben sich in Österreich bis jetzt „stufenweise“ Betreuungsmöglichkeiten für den Betroffenen, deren Intensität sich danach richtete, inwieweit er durch seine Krankheit oder Behinderung noch in der Lage war, sich selbst um seine Angelegenheiten zu kümmern und ob Angehörige zur Unterstützung vorhanden waren. Um die intensivste Betreuungsvariante - die Bestellung eines Sachwalters - als „letztes Mittel“ zu vermeiden, gab es die Alternativen neben der Vorsorgevolllmacht die Vertretung durch einen nächsten Angehörigen oder eine Teil-Angehörigenvertretung.
Nun wurde das Erwachsenenschutzrecht in Österreich neu gestaltet.
Aus einer Zusammensetzung von
gerichtlicher Erwachsenenvertretung,
gesetzlicher Erwachsenenvertretung durch nächste Angehörige,
gewählter Erwachsenenvertretung (Benennung einer sofort vertretungsbefugten Person) und
Vertretung durch Vorsorgevollmacht


entsteht ein „Vier-Säulen-Modell“, welches die Betroffenen im Notfall optimal auffangen soll. In Österreich gibt es – im Unterschied zu fast allen europäischen Nachbarstaaten – schon seit Jahren ein Modell der Angehörigenstellvertretung. Durch die Reform des Erwachsenenschutzes soll dem erklärten Ziel, die verstärkte Einbindung der Angehörigen zu realisieren, weiter entgegengetreten werden.
Die bisher praktizierte Sachwalterschaft - die auch für alle Angelegenheiten angeordnet werden konnte und durch den damit verbundenen automatischen Verlust der Geschäftsfähigkeit mit erheblichen Eingriffen in die persönlichen Rechte der Betroffenen verbunden war - wurde abgeschafft. Sie wird ersetzt durch die gerichtliche Erwachsenenvertretung. Sie kann – ebenso wie zuvor die Sachwalterschaft - auf bestimmte (erforderliche) Vertreterhandlungen begrenzt werden und gilt folglich nicht für alle Angelegenheiten. Sie stellt die 4. Säule der Erwachsenenvertretung dar und soll nur dann erforderlich sein, wenn die 3 anderen Säulen, die aus der Vorsorgevollmacht, der gewählten Erwachsenenvertretung und der gesetzlichen Erwachsenenvertretung, die beide unterschiedliche Stufen der Angehörigenvertretung sind, wegfallen.
Die Reform beinhaltet auch einige Maßnahmen, die die verschiedenen Möglichkeiten des Missbrauchs der Erwachsenenvertretung verhindern soll: Für die gesetzliche und die gerichtliche Erwachsenenvertretung gilt, dass sie mit dem Ablauf von 3 Jahren endet. Sie muss dann zwangsläufig erneut geprüft werden, wenn sie weiterhin angeordnet werden soll.
Weiterhin gibt es regelmäßige gerichtliche Überprüfungen, u. a. durch Rechnungslegungspflichten, Vorlage von Lebenssituationsberichten, verschiedene Mitteilungspflichten, behördliche Überprüfungen.
Um dieses Modell der weitreichenden Vertretung durch Angehörige auf sichere Beine zu stellen, ist geplant, den zur Verfügung stehenden Beratungsstellen (Sachwalter- und Erwachsenenschutzvereine) eine zentrale Funktion zu geben. Sie sollen die Betroffenen und Angehörigen ausführlicher über die verschiedenen Möglichkeiten beraten und es soll auch die Möglichkeit geben, dort Vorsorgevollmachten zu erstellen und einen Erwachsenenvertreter zu wählen. Die Vereine sollen ein verpflichtendes „Clearing“ über die Frage durchführen, ob die Einleitung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung letztendlich erforderlich ist oder nicht. Die Einrichtung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (vormals Sachwalterschaften) soll so insgesamt um ein Drittel verringert werden.

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Einwilligungsvorbehalt darf nicht als Disziplinarmaßnahme gegen den Betreuten missbraucht werden

Auch wenn der Betreute ein großes Vermögen besitzt, darf ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine erhebliche Vermögensgefährdung gibt. Der Einwilligungsvorbehalt ist kein Disziplinierungsinstrument bei bloßen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Betreuten und dem Betreuer.

BGH, Beschluss v. 28.09.2016, AZ: XII ZB 275/16

Wenn nicht alle Voraussetzungen gegeben sind, die die Einrichtung eines Einwilligungsvorbehaltes rechtfertigen, kann dieser mit der Beschwerde angegriffen werden. Es handelt sich um eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die nur unter engen Voraussetzungen rechtmäßig ist. Eigene (subjektive) Wertvorstellungen oder Maßstäbe des Betreuers sind auch in diesem Zusammenhang grundsätzlich unbeachtlich.

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Vorlage von Originalauszügen durch den Betreuer bei Rechnungslegung

Der Betreuer ist verpflichtet, eine formell ordnungsgemäße Rechnung über die Vermögensverwaltung gegenüber dem Gericht abzulegen. Der Betreuer muss die Rechnung so  zusammenstellen, dass klar ersichtlich ist, welche Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsjahr getätigt wurden, so dass das Gericht ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen einen klaren Überblick über alle Vorgänge erhalten kann und so seiner eigenen Verpflichtung aus §§ 1908 i, 1843, 1837 BGB nachkommen kann. Die Rechnung soll mit Belegen versehen sein, soweit solche üblicherweise erteilt werden. Die Beifügung von Belegen ist deshalb wichtig, weil sie der Kontrolle der abgegebenen Rechnung – und somit der Kontrolle des Betreuers dient. Problematisch für den Betreuer wird es dann, wenn er Originalbelege vorlegen soll, die sich (vermeintlich) nicht in seinem Besitz befinden. Wenn es Anhaltpunkte dafür gibt, dass der Betreuer den Betroffenen hintergeht, ihm finanziellen Schaden zufügt und/oder beispielsweise Kontoauszüge manipuliert, wird das Gericht die Originalunterlagen vom Betreuer anfordern, notfalls mit Zwangsmaßnahmen. Es handelt sich dabei um eine Ermessensentscheidung des Gerichts. Grundlegend für die Entscheidung des Gerichts sind auch alle Umstände des Einzelfalls, so z. B. ob der Betroffene Bankauszüge immer selbst bei der Bank abholt und diese dem Betreuer nicht weitergibt.

Wenn es keine Anhaltspunkte für ein manipulatives Verhalten des Betreuers oder sonstige Verdachtsmomente gegen ihn gibt, besteht keine generelle Verpflichtung des Gerichts, Originalbelege einzufordern.

Das LG Neuruppin hat mit Beschluss v. 20.09.2016, AZ: 5 T 80/16 dazu entschieden:

Zu Nachweiszwecken darf das Gericht vom Betreuer Belege verlangen. Dabei liegt in Frage, ob und welche Belege verlangt werden, im Ermessen des Gerichts. Das Ermessen ist – hinsichtlich der Anforderung von Originalkontoauszügen – dann eröffnet, sobald es konkrete und hinreichende Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Auszüge nicht richtig erstellt oder dass sie manipuliert bzw. gefälscht worden sind.

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Sachverständigengutachten im Verfahren über die Aufhebung der Betreuung

a) Wenn das Gericht im Verfahren über die Aufhebung der Betreuung ein Sachverständigengutachten einholt und seine Entscheidung auf dieses stützt, muss das Gutachten den formalen Anforderungen des § 280 FamFG genügen.
b) Das Sachverständigengutachten muss noch aktuell sein. Gibt es konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich die Sachlage nach Erstellung des Gutachtens verändert hat und diese neue Tatsachenlage für die Entscheidung nicht offensichtlich unerheblich ist, hat der Tatrichter zumindest eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen einzuholen.
BGH, Beschluss vom 21.9.2016 – XII ZB 606/15

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Anhörung ist grundsätzlich zwingend – auch wenn der Betroffene nicht zu einer verbalen Äußerung in der Lage ist

Im Allgemeinen kommt es bei einer Anhörung bzgl. einer Betreuungseinrichtung oder Verlängerung , nicht entscheidend darauf an, dass der Betroffene den Sinn, der hinter den Fragen, die ihm gestellt werden, genau erkennen und sich dazu äußern kann. Es ist keinesfalls so, dass von einer Anhörung schon dann abgesehen werden darf, wenn der Betroffene sich aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht sinnvoll zu den gestellten Fragen (verbal) äußern kann. Entscheidend ist vielmehr, dass er sich überhaupt in irgendeiner Weise zu dem Sachverhalt äußern kann. Solange also durch das Gericht nicht ausgeschlossen und festgestellt werden kann, dass aus den Aussagen und/oder aus dem Verhalten des Betroffenen im Rahmen der Anhörung Hinweise auf seine natürliche Willensbildung zu erfahren sind, darf das Betreuungsgericht nicht von einer Anhörung des Betroffenen absehen. Es ist auch dazu angehalten, u. U. technische Hilfsmittel, die die Verständigung mit dem Betroffenen ermöglichen oder erleichtern, einzusetzen.
s. dazu Beschluss BGH v. 28.09.2016, AZ: XII ZB 269/16 in dem es darum ging, dass ein Betroffener, der sich aufgrund seines Krankheitsbildes nicht mündlich äußern konnte, vom Betreuungsgericht schlichtweg überhaupt nicht angehört wurde, bzw. das Gericht es nicht für erforderlich hielt, sich einen eigenen, unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen.

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Zwangsweise Vorführung verletzt Grundrechte – intensive Verhältnismäßigkeitsprüfung erforderlich

Die zwangsweise Vorführung des Betroffenen zur Anhörung ist dann rechtswidrig, wenn dadurch erhebliche negative (gesundheitliche) Folgen für den Betroffenen zu befürchten sind.

Rechtsprechung hierzu:

a) Bei der Frage, ob vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die Vorführung des Betroffenen und deren zwangsweise Vollziehung ausnahmsweise unverhältnismäßig ist, ist insbesondere die Bedeutung des Verfahrensgegenstands in den Blick zu nehmen.
b) Geht es um eine Betreuung, die weite Lebensbereiche des Betroffenen abdeckt, kommt die Annahme einer Unverhältnismäßigkeit nur dann in Betracht, wenn von der Vorführung und der Durchsetzung derselben negative Folgen in erheblichem Ausmaß für den Betroffenen zu erwarten wären, also insbesondere die durch einen Sachverständigen festgestellte Gefahr besteht, dass es durch die Vorführung zu erheblichen Nachteilen für die Gesundheit des Betroffenen käme.
s. BGH, Beschluss v. 12.10.2016, AZ: XII ZB 246/16

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Rechtsprechung zur Unterbringung - Anhörung des Betroffenen nach erneutem Gutachten

a) Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören.
b) Im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit (§ 316 FamFG) ist das in einem Unterbringungsverfahren eingeholte vollständige Gutachten grundsätzlich auch dem Betroffenen persönlich zur Verfügung zu stellen.
c) Die Verpflichtung des Gerichts gem. § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG, einen externen Gutachter zu bestellen, setzt nicht voraus, dass die Unterbringung bereits im Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz vier Jahre vollzogen ist. Ausreichend ist vielmehr, dass der mit der angefochtenen Entscheidung verlängerte Unterbringungszeitraum über das Fristende hinausreicht.

BGH, Beschluss v. 23.11.2016, AZ: XII ZB 458/16
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht ist nicht leicht zu erschüttern

In vielen Fällen werden Vorsorgevollmachten angezweifelt. Sowohl was die Geschäftsfähigkeit der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Errichtung der Vollmacht, als auch was die Geeignetheit der Bevollmächtigten angeht. Nicht selten stecken eskalierende Familienkonflikte dahinter, eher weniger die Sorge um das Wohl des betroffenen Vollmachtgebers. Die Folge davon ist oft, dass die Vollmachten als unwirksam angesehen und Betreuungen eingerichtet werden, die damit beginnen, dass die Vollmacht widerrufen und damit für immer ausgelöscht wird. Betroffene in einer solchen Situation sind gut beraten, sich so schnell wie möglich dagegen zur Wehr zu setzen.
Grundsätzliches zum Bestand einer Vorsorgevollmacht
Eine Verdachtsdiagnose genügt nicht, um die Einrichtung einer Betreuung zu rechtfertigen. Ebenso wenig genügt ein Verdacht über das eventuelle Bestehen einer Krankheit, um die Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht in Frage zu stellen. Schon gar nicht genügt ein solcher Verdacht, um die Vorsorgevollmacht außer Kraft zu setzen. Die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht muss vom Gericht positiv festgestellt werden, erst dann kommen der Widerruf und die daraufhin erfolgende Unwirksamkeit in Betracht.
Und auch wenn es berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit von Teilbereichen einer Vorsorgevollmacht gibt, so gilt allgemein, dass dann die Vorsorgevollmacht zumindest teilweise nach wie vor wirksam ist und damit zumindest der Einrichtung einer vollumfänglichen Betreuung entgegensteht.
Im Zuge dessen ist vom  Gericht im Wege der Amtsermittlung darüber hinaus noch die Frage zu prüfen, ob der Bevollmächtigte ebenso gut wie ein gerichtlich eingesetzter Betreuer dazu geeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu erledigen. Nur dann, wenn sich der Bevollmächtigte aufgrund von belastbaren Feststellungen als ungeeignet erweist, kann die Vollmacht aus diesem Grund zu Fall gebracht werden.
Ein weiteres Kriterium ist die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr. Damit sind Fälle gemeint, in denen Dritte erhebliche Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vollmacht haben und diese deshalb im Rechtsverkehr nicht anerkennen.

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Aufhebung der Betreuung wegen Vorsorgevollmacht - Problematisch bei jahrelangem Nichtgebrauch der Vollmacht

Vorsicht ist geboten, wenn eine Vorsorgevollmacht errichtet wurde, diese aber über Jahre hinweg – aus welchen Gründen auch immer – nicht in Gebrauch genommen wurde, obwohl die Voraussetzungen dafür vorgelegen haben und deshalb in Unkenntnis der Vollmacht durch das Gericht ein gerichtliches Betreuungsverfahren eingerichtet wurde.

Wenn der Betroffene (Vollmachtgeber) nunmehr mit der Begründung des Bestehens einer Vorsorgevollmacht die Aufhebung der Betreuung anstrebt besteht die Gefahr, dass es hinsichtlich der Akzeptanz der Vollmacht durch das Gericht zu erheblichen Schwierigkeiten kommt. Es wird in einem solchen Fall u. U. der Standpunkt vertreten, dass durch den jahrelangen Nichtgebrauch und die Nichteinführung der Vollmacht in das Betreuungsverfahren der Bevollmächtigte zum Ausdruck gebracht hat, dass offensichtlich keine Bereitschaft dazu bestand, die Vollmacht auszuüben. Dies kann bedeuten, dass die Betreuung bei (Vorliegen der Betreuungsvoraussetzungen) weiterhin bestehen bleiben muss. Es ist ebenfalls damit zu rechnen, dass innerhalb der gerichtlichen Überprüfung das Verhalten des Bevollmächtigten in der Vergangenheit (während des Betreuungsverfahrens) genauer betrachtet und beurteilt wird. Je nach Lage des Falles kann dies bedeuten, dass der Bevollmächtigte sich als nicht ebenso gut wie ein Betreuer dazu geeignet erweist, die Angelegenheiten für den Betroffenen wahrzunehmen. Das Ergebnis wäre, das es bei der Betreuung bleibt.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang weiterhin, dass eine solche Konstellation darüber hinaus aber nicht automatisch die Annahme rechtfertigt, dass der Betreuer auch noch mit der Befugnis ausgestattet werden darf, die Vollmacht zu widerrufen. Dafür gelten grundsätzlich die von der Rechtsprechung festgelegten strengen Voraussetzungen.
s. zu diesen Themengebieten auch BGH, Beschluss v. 06.07.2016, AZ: XII ZB 131/16

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Zum Widerruf der Vorsorgevollmacht

Der Widerruf von Vorsorgevollmachten durch Betreuer gehört zu den problematischsten Bereichen des Betreuungsrechts. Immer wieder gibt es schwierige Grenzfälle, in denen entschieden werden muss, ob ein gerichtlich eingesetzter Betreuer dazu ermächtigt werden soll, eine Vorsorgevollmacht – die Ausdruck freier Willensbestimmung des Betroffenen ist – widerrufen und damit vernichten zu dürfen. Unserer Meinung nach geschieht dies viel zu oft.
Selten sind die zugrundeliegenden Sachverhalte und Umstände so eindeutig, dass sie einen Missbrauch der Vollmacht durch den Bevollmächtigten darlegen und beweisen könnten  – was eine Betreuerbestellung und den Widerruf der Vollmacht durchaus erforderlich machen und damit rechtfertigen würde.
Problematisch sind vielmehr die Fälle, in denen ein Vollmachtsmissbrauch und die damit verbundene künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere nicht eindeutig sind, bzw. dieser Missbrauch oft auch im „Auge des Betrachters“ (z. B. sich übergangen fühlende Angehörige) liegt. Wenn das Gericht beabsichtigt, die Befugnisse eines Betreuers auf den Widerruf erteilter Vorsorgevollmachten zu erstrecken muss zunächst unter Beachtung aller zugrundeliegenden Umstände und vor allem unter Beachtung des Willens des Vollmachtgebers geprüft werden, ob es sich eventuell um Mängel in der Vollmachtsausübung handelt, die behebbar sind. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der in diesem Zusammenhang eine besonders gewichtige Rolle spielt, erfordert, dass zunächst ein Versuch unternommen werden muss, durch den Einsatz eines Kontrollbetreuers auf den Bevollmächtigten in der Weise einzuwirken, dass er die Vollmacht pflichtgemäß und ohne Beanstandungen ausübt. Es kann vom Bevollmächtigten verlangt werden, dass er gegenüber dem Kontrollbetreuer Auskunft und Rechnungslegung über seine Tätigkeit erteilt. Der Kontrollbetreuer kann auch mit Weisungsrechten gegenüber dem Bevollmächtigten ausgestattet werden. Diese Maßnahmen sollen alle dazu dienen, die Vollmacht im Sinne des Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen aufrecht zu erhalten und von dem letzten Mittel – Widerruf der Vollmacht – abzusehen. Nur dann, wenn diese Maßnahmen alle nicht greifen oder aufgrund von Tatsachen feststeht, dass diese Maßnahmen fehlschlagen werden, darf ein Widerruf der Vollmacht erfolgen.
In der Praxis kommt es in solchen Fällen auch immer auf Indizien und Auslegungsmöglichkeiten hinsichtlich des Willens des Vollmachtgebers an. Dazu gehören z. B. auch Äußerungen des Vollmachtgebers, die er evtl. während der langen Zeit einer Vollmachtsausübung gegenüber dem Bevollmächtigten oder gegenüber Dritten gemacht hat. Aber auch hier muss immer der Gesamtzusammenhang gesehen werden. Wenn ein Vollmachtgeber sich einmal dahingehend geäußert hat, die Vollmacht evtl. selbst widerrufen zu wollen, darf daraus nicht Jahre später die „automatische“ Befugnis hergeleitet werden, einen Betreuer mit dem Recht zum Widerruf der Vollmacht auszustatten. Denn immerhin hätte der Vollmachtgeber in einem solchen Fall lange genug Zeit gehabt, die Vollmacht selbst zu widerrufen. Wenn er das aber nicht getan hat, lässt dies gerade darauf schließen, dass er den Widerruf doch nicht wollte und es sich um eine vorübergehende, nicht mehr geltende Willensäußerung gehandelt hat.
s. dazu BGH, Beschluss v.13.07.2016, AZ: XII ZB 488/15:  Die im Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit geäußerte Absicht eines Betroffenen, eine erteilte (Vorsorge-)Vollmacht zu widerrufen, kann für sich genommen die Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf den Widerruf von Vollmachten nicht rechtfertigen.

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Qualifikation des Sachverständigen

Die Rechtsprechung hat erneut bestätigt, dass, wenn sich die Qualifikation des Sachverständigen nicht auf den ersten Blick aus seiner Fachbezeichnung als Arzt ergibt, seine Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen ist. Hierfür genügt regelmäßig die richterliche Feststellung, dass der beauftragte Sachverständige Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie ist.

BGH, Beschluss v. 13.07.2016, AZ: XII ZB 46/15

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Betreuerauswahl / Wunsch des Betroffenen

Ein Ermessen steht dem Richter bei der Auswahl des Betreuers im Fall des § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB grundsätzlich nicht zu. Das hat die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betreute wünscht. Das Gericht kann sich aber dann über den Willen des Betreuten hinwegsetzen, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person dem Wohl des Betreuten zuwiderliefe. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller entscheidungserheblichen Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass die vorgeschlagene Person die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will.

BGH, Beschluss v. 03.08.2016, AZ: XII ZB 616/15

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Aufhebung der Betreuung / Anhörung des Betroffenen erforderlich

Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Verfahren bezüglich der Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen will.

BGH, Beschluss v. 24.8.2016, AZ: XII ZB 531/15

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Neues zur Diskussion bezüglich des geplanten Notfallvertretungsrechts für Angehörige

Die Bundesregierung hat zu dem geplanten Gesetzesentwurf, mit dem ein Notfallvertretungsrecht für Angehörige in Fragen der Fürsorgeregelungen und Gesundheitssorge in das BGB eingeführt werden soll, Stellung genommen. Diese sieht eine gesetzliche Vollmachtvermutung für Ehegatten und Lebenspartner kritisch. Statt dessen geht der Vorschlag der Bundesregierung nun dahin, ein zeitlich begrenztes Notvertretungsrecht zwischen Ehe-, bzw. Lebenspartnern und zwar nur für den Bereich Gesundheitssorge einzuführen.
Nach wie vor sieht auch die Bundesregierung die rechtzeitige Erstellung einer Vorsorgevollmacht als das beste und wirkungsvollste Mittel an, für den Notfall vorzusorgen. Zum einen kann damit eine Betreuungseinrichtung verhindert werden, zum anderen wird damit das Selbstbestimmungsrecht gewährleistet.

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Notfallvertretungsrecht für Angehörige – Segen oder Fluch?

So wünschenswert es grundsätzlich zur Vereinfachung der Lebensumstände sein mag, dass ein Ehe-oder Lebenspartner unbürokratisch von dem anderen vertreten werden darf – die Einführung einer Vollmachtvermutung birgt erhebliche Probleme in der täglichen Praxis. Denn wie können z. B. Dritte (Ärzte, Behörden) überhaupt überprüfen, ob im konkreten Fall die Voraussetzungen für eine wirksame Vollmachtvermutung vorliegen? Schließlich dürfen die Paare nicht getrennt leben und/oder es darf kein Widerspruch des Betroffenen vorliegen. Des Weiteren ist für Dritte überhaupt nicht ersichtlich, ob der Betroffene womöglich eine Vorsorgevollmacht errichtet hat, die den Bevollmächtigten (der evtl. gar nicht der Ehe- oder Lebenspartner ist) berechtigt und somit die gesetzliche Vollmachtvermutung überhaupt nicht zum Tragen kommt.
Große Bedenken gegen eine Vollmachtvermutung bestehen auch hinsichtlich der völligen Abwesenheit jeglicher Kontrollmechanismen. Wenn man sich vorstellt, dass die gesundheitliche Situation des Betroffenen über lange Zeit hinweg so ist, dass der Ehe- oder Lebenspartner seine gesetzliche Vollmacht ausüben muss oder kann, ist die Missbrauchsanfälligkeit als sehr hoch einzustufen. Die Lebensverhältnisse ändern sich, der Betroffene ist immer mehr auf den Partner angewiesen. Dieser kann alle Entscheidungen treffen und muss keinem Gericht oder keiner Behörde Rechenschaft ablegen.

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Gesetzesentwurf: Notfallvertretungsrecht für Ehegatten!

Für den Fall, dass ein Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und keine Vertretungsvollmacht vorhanden ist, soll der andere Ehepartner automatisch ein Vertretungsrecht in medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten erhalten. Gleiches soll für eingetragene Lebenspartner gelten. Dies sieht ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesrates vor. Ehepartner glauben oft, sie haben automatisch ein Vertretungsrecht im Notfall. Das ist aber ein Irrtum. Tatsächlich muss durch das Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt werden, der dann der Ehe- oder Lebenspartner sein kann.

Laut dem Gesetzesentwurf soll eine Vertretungsvollmacht für den Ehegatten bestehen, wenn keine entgegenstehende Erklärung des Ehepartners vorliegt. Ärzte sollen dem Partner gegenüber von der Schweigepflicht entbunden werden. Diese "Vollmachtsvermutung" soll es allerdings nicht geben, wenn die Partner getrennt leben.

Der neue Gesetzesentwurf, in dem, dem Wunsch vieler Bürger nachgekommen wird, im Fall einer schweren Erkrankung oder eines Unfalls bei der Besorgung ihrer Angelegenheiten von ihrem Partner ohne weitere Formalitäten vertreten werden zu können, ist grundsätzlich zu begrüßen. Durch die automatische Vertretung der Ehepartner können kurzfristige Betreuerbestellungen vermieden und der damit verbundene Verwaltungsaufwand reduziert werden. Allerdings gibt es auch Bedenken. Die automatische Vollmachtsvermutung ist nämlich sehr missbrauchsanfällig. Vorrangig solle daher eine Vorsorgevollmacht erstellt werden.

gez. Rechtsanwältin Magdalena Gediga


Es ist folgende neue gesetzliche Regelung geplant:


"§ 1358 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Beistand unter Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in der Fürsorge dienenden Angelegenheiten


(1) Soweit ein volljähriger Ehegatte auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung die nachgenannten Angelegenheiten nicht besorgen kann und weder einen entgegenstehenden Willen geäußert noch eine andere Person zur Wahrnehmung dieser Angelegenheiten bevollmächtigt hat und kein
Betreuer bestellt ist, gilt sein volljähriger Ehegatte als bevollmächtigt,

1. für den anderen Ehegatten gemäß § 630d Absatz 1 Satz 2 in Untersuchungen des Gesundheitszustandes, in Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einzuwilligen oder die Einwilligung zu versagen sowie ärztliche Aufklärungen nach § 630e Absatz 4 entgegen zu nehmen,

2. für den anderen Ehegatten Willenserklärungen in Bezug auf ärztliche Behandlungsverträge, Krankenhausverträge sowie sonstige Verträge abzugeben und entgegenzunehmen, die der medizinischen Versorgung, Pflege, Betreuung oder Rehabilitation dienen, und dessen Rechte gegenüber den Erbringern solcher Leistungen wahrzunehmen,

3. über Maßnahmen nach § 1906 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 1 und 2 in Bezug auf den anderen Ehegatten zu entscheiden und deren betreuungsgerichtliche Genehmigung einzuholen,

4. für den anderen Ehegatten Ansprüche, die diesem aus Anlass von Krankheit, Behinderung, Pflegebedürftigkeit oder damit einhergehender Hilfebedürftigkeit zustehen, geltend zu machen und im rechtlich zulässigen Rahmen an Erbringer von medizinischen Leistungen, Pflege- oder Rehabilitationsleistungen abzutreten oder Zahlung an diese zu verlangen,

5. zur Wahrnehmung der Angelegenheiten nach Nummer 1 bis 4 die Post des anderen Ehegatten entgegenzunehmen und zu öffnen. Dies gilt nicht, wenn die Ehegatten nach § 1567 Absatz 1 getrennt leben.


(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 und zur Wahrnehmung der dort genannten Angelegenheiten sind behandelnde Ärzte und andere Berufsgeheimnisträger von ihrer Schweigepflicht gegenüber dem Ehegatten entbunden. Der Ehegatte kann unter denselben
Voraussetzungen Krankenunterlagen einsehen und deren Herausgabe an Dritte
bewilligen sowie seinerseits behandelnde Ärzte und andere Berufsgeheimnisträger von ihrer Schweigepflicht im Verhältnis zu Dritten entbinden.

(3) Erklärt der handelnde Ehegatte gegenüber dem behandelnden Arzt, der betroffenen Einrichtung, dem Empfänger der Willenserklärung oder der für die Gewährung von Ansprüchen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zuständigen Stelle,
1. mit dem anderen Ehegatten verheiratet zu sein,

2. nicht getrennt zu leben und

3. dass ihm weder das Vorliegen einer Vollmacht oder das Bestehen einer Betreuung noch ein entgegenstehender Wille des anderen Ehegatten bekannt ist,
und legt er in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 zusätzlich ein ärztliches Zeugnis vor, das nicht älter als sechs Monate ist und aus dem sich die Unfähigkeit des anderen Ehegatten zur Besorgung der Angelegenheiten nach Absatz 1 Satz 1 ergibt, so gelten die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegenüber der jeweiligen Person oder Stelle als erfüllt, es sei denn, dass diese deren Fehlen kennt oder kennen muss. Der Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses bedarf es nicht, sofern die jeweilige Person oder Stelle die Unfähigkeit des anderen Ehegatten zur Besorgung der Angelegenheiten nach Absatz 1 Satz 1 nach den ihr vorliegenden Informationen selbst beurteilen kann.

(4) Die §§ 1901a und 1901b sowie § 1904 Absatz 1 bis 4 gelten entsprechend. Übernimmt der Ehegatte die Besorgung der Angelegenheiten nach Absatz 1, so findet im Übrigen auf das Verhältnis der Ehegatten, soweit diese nichts anderes vereinbart haben,das Recht des Auftrags Anwendung."

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Zwangsweise Vorführung zur Anhörung bei erstmaliger Betreuerbestellung

Die zwangsweise Vorführung zu einem Anhörungstermin greift tief in die Rechte von Betroffenen ein und kann u. U. davor und danach zu extremen Ängsten und Gesundheitsbeeinträchtigungen führen. Deshalb ist die Verhältnismäßigkeit solcher Zwangsmaßnahmen vor deren Anordnung durch das Gericht mit besonderer Sorgfalt zu prüfen. Es kommt dabei immer auf den konkreten Sachverhalt und die Bedeutung des Verfahrensgegenstandes an. Je nach dem wie diese Beurteilung ausfällt kann eine zwangsweise Vorführung auch als unverhältnismäßig einzustufen und deshalb zu unterlassen sein (s. auch Beschluss BGH v. 12.10.2016, AZ: XII ZB 246/16).

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Betreuungseinrichtung aufgrund einer Verdachtsdiagnose?

Die Voraussetzungen, die für eine Betreuung nach § 1896 BGB erforderlich sind, können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose eines Sachverständigen festgestellt werden (Beschluss BGH v. 26.20.2016, AZ: XII ZB 622/15).
Bevor eine Betreuung eingerichtet werden darf, muss ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Aus diesem muss klar hervorgehen, dass sich der Gesundheitszustand des Betroffenen so darstellt, dass mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen ist, dass die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung gegeben sind. Wenn in dem Gutachten aber nur davon gesprochen wird, dass der Verdacht auf eine bestimmte Diagnose vorliegt, reicht dies nicht aus. Ein „Verdacht“ auf eine bestimmte Krankheit ist keine Entscheidungsgrundlage für eine Betreuungseinrichtung. Man sollte meinen, dass dies eine Selbstverständlichkeit ist, jedoch sehen vereinzelte Betreuungsgerichte dies offenbar anders. Es wurde nicht einmal die nächstgelegene Möglichkeit in Anspruch genommen einen neuen, zusätzlichen Gutachter zu beauftragen – die Betreuung wurde aufgrund eines „Verdachts“ eingerichtet. Erst der Gang zum BGH verhalf dem Betroffenen zu seinem Recht: Der Betreuungsbeschluss wurde aufgehoben.

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Schwerer Verfahrensfehler in Betreuungsverfahren führt zur Aufhebung des Betreuungsbeschlusses

Für einen Betroffenen wurde ein Betreuungsverfahren eingeleitet und im Zuge dessen eine umfassende Betreuung eingerichtet. Der Betreuer wurde für die Aufgabenkreise der Aufenthaltsbestimmung, Entscheidung über Unterbringung, Gesundheitsfürsorge, Regelung des Postverkehrs, Vermögensangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Wohnungsangelegenheiten eingesetzt. Dagegen wehrte sich der Betroffene mit der Beschwerde und drang schlussendlich mit seinem Anliegen, den Betreuungsbeschluss aufzuheben, erst vor dem BGH durch. Dieser stellte einen schweren Verfahrensverstoß fest: Der Betroffene wurde während des Verfahrens von einem Rechtsanwalt vertreten. Die vorgeschriebene Anhörung des Betroffenen wurde auch durchgeführt, allerdings auf eine heftig zu kritisierende Weise: Der Betroffene wurde zur Anhörung durch das Gericht in seiner Wohnung aufgesucht – unangekündigt. Der Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigter des Betroffenen wurde von diesem Vorhaben nicht unterrichtet und war deshalb bei der Anhörung nicht anwesend. Dies ist eine schwerwiegende Verletzung der Verfahrensvorschriften die dazu führte, dass der Betreuungsbeschluss aufgehoben wurde (Beschluss BGH v. 19.10.2016, AZ: XII ZB 331/16).

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Gericht verlängert Betreuung ohne die Voraussetzungen zu prüfen aufgrund von „Zweifeln“

Nicht nur bei der Einrichtung einer Betreuung, sondern auch bei der Frage deren Fortsetzung müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Betreuung vorliegen. Hierzu muss das Gericht konkrete Feststellungen treffen. Sowohl was die die Fähigkeit des Betroffenen betrifft, seinen Willen selbst frei zu bilden, als auch was das Fortbestehen des Betreuungsbedarfs betrifft (BGH, Beschluss vom 19.10.2016, AZ: XII ZB 387/16)
In dem entschiedenen Fall ging es um einen 41jährigen Betroffenen, für den im Jahr 2013 eine Betreuung eingerichtet wurde. Zwei Jahre später wurde die Betreuung auf Antrag des Betroffenen wieder aufgehoben, weil die Beteiligten der Auffassung waren, dass der Betroffene seine Angelegenheiten nun wieder selbst, bzw. durch andere Hilfen als durch einen Betreuer regeln könne. In der Folge sah sich der Betreuer dazu veranlasst, in eigenem Namen dagegen Beschwerde einzulegen (die im Übrigen unzulässig war). Er war der Ansicht, dass der Betroffene nach wie vor gesetzlich betreut werden müsse. Daraufhin hatte das Amtsgericht die „Aufhebung der Betreuung rückgängig“ gemacht und verfügt, dass die Betreuung weitere 5 Monate bestehen bleiben solle. Hiergegen wurde vom Betroffenen Beschwerde eingelegt. Nachdem das Betreuungsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen hatte und dieselbe auch vom Landgericht zurückgewiesen wurde, hatte sich schlussendlich der BGH im Rahmen der Rechtsbeschwerde mit dem Fall zu befassen. Dieser entschied, dass die Rechtsbeschwerde des Betroffenen begründet ist und die Entscheidungen der vorherigen Gerichte aufzuheben waren. Der BGH konnte nicht feststellen, dass die Voraussetzungen für eine weitere Betreuung des Betroffenen gegeben waren. Für uns in keinster Weise nachvollziehbar hatten die vorherigen Gerichte ihre Entscheidungen lediglich darauf gestützt, dass „Zweifel“ darüber bestünden, ob der Betroffene in der Lage sei, wieder völlig eigenverantwortlich zu leben. Weder wurden konkrete Feststellungen dazu getroffen, ob weiterhin Betreuungsbedarf des Betroffenen vorliegt, noch wurde sich näher mit der Frage beschäftigt, ob der Betroffene seine Situation realistisch einschätzen könne und seinen Willen frei bilden könne. Es wurden schlicht keine Feststellungen zu den Betreuungsvoraussetzungen getroffen. Solche Gerichtsentscheidungen, deren Entscheidungsgrundlage „bloße Zweifel“ sind, sind scharf zu kritisieren und nicht tragbar.
In diesem Fall ließ der Betroffene nicht locker und kämpfte mit allen Mitteln so lange, bis ihm sein Recht auf ein uneingeschränkt eigenverantwortliches Leben ohne Betreuung zugestanden wurde. Aber was ist mit all denen, die in ähnlichen Fällen die erforderliche Anstrengung und Willensstärke nicht aufbringen können, evtl. keine Unterstützung erfahren oder Angst vor den Kosten solcher Gerichtsverfahren haben und sich angesichts zweier Gerichtsentscheidungen in die Einrichtung oder den Fortbestand einer Betreuung fügen, obwohl die Voraussetzungen dafür eigentlich gar nicht vorliegen?

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Das Potential sinnvoller Betreuungsarbeit ist noch lange nicht ausgeschöpft

Um Missständen in der Betreuung allgemein und um dem überflüssigen - und im Übrigen auch in vielen Fällen rechtswidrigen - Phänomen der Betreuerbestellung „auf Vorrat“ endlich wirkungsvoll entgegenzuwirken sind geeignete Maßnahmen erforderlich, die die Qualitätssicherung im Betreuungsrecht vorantreiben.
Noch immer gibt es innerhalb Deutschlands erhebliche regionale Unterschiede, wie mehr oder weniger professionell und damit nachhaltig für die Betroffenen mit dem Thema Betreuungsrecht umgegangen wird. Die betreuungsrechtliche Praxis ist weit davon entfernt, einen flächendeckenden, qualitativ hochwertigen Standard vorweisen zu können. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass die Beteiligten z. B. vor allem bezüglich der Aufgabenkreise „Gesundheitssorge“ und „Personensorge“, in denen sich die Auswirkungen psychischer Krankheiten oder Einschränkungen für den Betroffenen besonders schmerzlich zeigen, über viel zu wenig Fachwissen verfügen, was oft falsche, bzw. rechtswidrige Entscheidungen nach sich zieht. Um die Hintergründe und das Verhalten psychisch kranker Betroffener besser verstehen und in der Folge sensibler handeln zu können, ist es erforderlich alle beteiligten Fachkräfte (Behördenmitarbeiter, Rechtspfleger, Richter usw.) speziell zu schulen. Es bringt nichts, vor dieser Notwendigkeit die Augen zu verschließen. Im Gegenteil: ein hoher Qualitätsstandard ist angesichts der massiven Grundrechtsverletzungen, die viele Betroffene in einem Betreuungsverfahren „hinnehmen“ müssen, als Status quo anzustreben. Dazu gehören nicht nur Weiterbildungen der Beteiligten und Verbesserung der gerichtlichen Aufsicht, sondern unserer Meinung nach auch die Einsicht, dass eine Betreuung zum „Wohle des Betroffenen“ am besten durch Zusammenarbeit aller Beteiligten zu erreichen ist. Berufsbetreuer, Richter, Rechtspfleger, Angehörige und Betroffene sollten im Idealfall in engem Kontakt zueinander stehen um Lösungen zu finden. Damit bliebe es auch nicht – wie aktuell so oft – der Einschätzung nur einer Person überlassen, die Qualität der einzelnen Betreuung zu  beurteilen.

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Muss der Notar Auskünfte an den Betreuer erteilen?

Der Betreuer hat gegenüber dem Notar – wie gegenüber jedem anderen auch - jeweils in den Aufgabenkreisen, die ihm übertragen wurden, die Position eines gesetzlichen Stellvertreters des Betroffenen. Gesetzliche Stellvertretung bedeutet, dass er dazu befugt und verpflichtet ist, innerhalb der Aufgabenkreise für den Betroffenen rechtlich wirksam zu handeln. Um seine Aufgaben ordnungsgemäß erledigen zu können, gehört dazu ganz allgemein u. U. auch die Einholung von Auskünften Dritter.
Kann der Betreuer im Zuge dessen auch von einem Notar verlangen, dass dieser Auskünfte über Gespräche oder Beratungen mit dem Betroffenen, gibt?
§ 1901c BGB bestimmt, dass derjenige, der ein Schriftstück besitzt, in dem jemand für den Fall seiner Betreuung Vorschläge zu Auswahl des Betreuers oder Wünsche zur Wahrnehmung der Betreuung geäußert hat, dieses Schriftstück unverzüglich an das Betreuungsgericht abzuliefern hat, nachdem er von der Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines Betreuers Kenntnis erlangt hat. Ebenso hat der Besitzer das Betreuungsgericht über eine evtl. bestehende Vorsorgevollmacht zu unterrichten. Dieser Unterrichtungspflicht unterliegt auch einen Notar, bei dem eine Vollmacht errichtet wurde, sofern sich das Original oder die Urschrift in seinem Besitz befindet. Hintergrund ist, dass eine  Betreuung nicht eingerichtet werden darf, bzw. aufgehoben werden muss, wenn eine wirksame Vollmacht besteht und die Angelegenheiten des Betroffenen von dem Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Falls es also um die Frage geht, ob eine Vorsorgevollmacht in Zusammenarbeit mit dem Notar für einen Betreuten erstellt wurde, ist der Notar zu entsprechenden Auskünften gegenüber dem Gericht verpflichtet, wenn er das Original der Urkunde besitzt.
Eine Auskunftspflicht des Notars gegenüber dem Betreuer über den Inhalt von Beratungsgesprächen kann daraus aber keinesfalls hergeleitet werden. Im Gegenteil: der Notar ist gegenüber Dritten vielmehr grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet.

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BETREUUNG – INFORMATION ÜBER BETREUUNG

Der Betreuer ist generell nicht verpflichtet, Dritte über die Betreuung einer Privatperson zu informieren.

Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn ein Einwilligungsvorbehalt genehmigt wurde. Dann ist der Betreute nicht mehr geschäftsfähig und der Betreuer führt die Geschäfte weiter und muss natürlich von der Betreuungsbedürftigkeit informieren.

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BETREUER / SCHWEIGEPFLICHT

Für den Betreuer gibt es im Gesetz keine Bestimmung, dass er der Schweigepflicht unterliegt. Er muss also in Betreuungsfällen, also in Fällen, die ihn als Betreuer betreffen, vor Gericht aussagen. § 203 StGB – Schweigepflicht (beispielsweise für Ärzte) gilt für den Betreuer nicht.

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GESUNDHEITSDATEN

Der Betreuer hat zwar gemäß § 1902 BGB, wenn im die Gesundheitssorge zugeteilt wurde, das Recht, von dem Arzt, über die Krankheit des Patienten informiert zu werden. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn der Betreute mit der Weitergabe der Daten nicht einverstanden war und er noch einen entsprechenden Willen äußern konnte § 1901 III BGB.

Also bei Einwilligungsfähigkeit und Weitergabe der Daten gegen den Willen des Betreuten, mach sich der Arzt strafbar. Ist der Betreute Einwilligungsunfähig, dann ersetzt der Betreuer praktisch den Willen des Betreuten und kann den Behandlungen zustimmen oder ablehnen. Er hat auch das Recht, über die Krankheiten informiert zu werden.

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ARZT - GEHEIMNISVERRAT

Der Arzt unterliegt 203 des StGB, dass heißt, dass nicht die Daten, die bekannt wurden, also die Krankheit oder Behandlungsmethode oder irgendetwas weitergegeben werden darf, was einen seiner Patienten betrifft.

Es dürfte auch die Weitergabe strafbar sein, wenn er mitteilt, dass er dieser Patient sein Patient ist. Es besteht für den Arzt die Gefahr, dass er eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe bei dem Verstoß gegen § 203 StGB erhält.

Es gehören also auch zur Verschwiegenheitspflicht des Arztes alle Tatsachen und Umstände, die er aufgrund seiner Behandlung des Patienten erfahren hat, dazu. Dazu gehören natürlich auch alle Art von Unterlagen, die Röntgenbilder, die Rezepte oder die Arztbriefe und generell alle Unterlagen, die über den Patienten angefertigt werden.

Die größte Strafbarkeit des Arztes ist, was etwas problematischer werden kann, dass die Bestrafung auch dann erfolgen kann, wenn der Arzt Daten und Fakten weitergibt, die er nicht direkt von dem Patienten, aufgrund der Heilbehandlung erfahren hatte, sondern von dritter Seite, beispielsweise von einem anderen Arzt oder Anstaltsarzt einer Justizvollzugsanstalt oder Beobachtungen während des Hausbesuchs.

Ganz problematisch wird die Situation erst dann, wenn der Patient gestorben ist. Hier ist die Rechtsprechung nicht einheitlich. Stehen dem Angehörigen Auskunftsrechte zu oder stehen die Auskunftsrechte nur den Erben zu. Besteht überhaupt ein Geheimhaltungsinteresse des Verstorbenen, der das Interesse überhaupt nicht mehr haben kann?

Völlig klar ist die Situation bei der Testierfähigkeit. Hier geht die Rechtsprechung und die Ärztekammer davon aus, dass die Überprüfung der Testierfähigkeit im wohlverstandenen Interesse eines Erblassers liegt und die entsprechenden Daten herausgegeben werden können.

Ganz selten wird sich der Arzt hier auf die Verschwiegenheitspflicht berufen können, beispielsweise bei einem entsprechenden Hinweis des Patienten, den er zu Lebzeiten erhalten hatte und dementsprechend dokumentierte.

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Zweifel an der Vollmacht - Umgehende Betreuungseinrichtung?

Erneut hat der BGH entschieden:
Ein bloßer Verdacht der Unwirksamkeit genügt nicht, um die Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht zu erschüttern (BGH, Beschluss v. 19.10.2016, AZ: XII ZB 289/16).
Wenn eine wirksame Vorsorgevollmacht vorliegt, ist die Einrichtung einer Betreuung i. d. R. nicht möglich. Was aber, wenn Zweifel bezüglich der Wirksamkeit der Vollmacht bestehen?
In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Betroffene ihrer Tochter eine Vorsorgevollmacht erteilt. 2 Jahre später erteilte die Betroffene ihrem Enkel eine notarielle General- und Betreuungsvollmacht. Die Tochter war damit nicht einverstanden und regte ein Betreuungsverfahren für ihre Mutter an. Dies obwohl der Enkel in Besitz der Generalvollmacht war. Es wurde auch tatsächlich eine gesetzliche Betreuung für die Betroffene eingerichtet. Dagegen wehrte sie sich, bis der Fall schlussendlich vom BGH zu entscheiden war. Dieser rügte die Vorgehensweise der vorangegangenen Gerichtsentscheidungen und stellte wieder einmal die Tatsache klar in den Vordergrund, dass eine Betreuung nur dann eingerichtet werden darf, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten nicht ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.
Eine umfassende Generalvollmacht ist sehr wohl dazu geeignet, den Bevollmächtigten dazu in die Lage zu versetzen, die Angelegenheiten des Betroffenen im erforderlichen Maß zu erledigen.  Entscheidend kam es in dem Fall darauf an, dass Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmacht vorgebracht wurden, was die erstinstanzlichen Gerichte dazu veranlasste, eine Betreuung einzurichten und damit die Vollmacht des Enkels außer Kraft zu setzen. Allerdings konnten diese Zweifel – wie in so vielen Fällen – nicht ausreichend durch konkrete Anhaltspunkte bestätigt werden. Deshalb wurde dieser Fall zur erneuten Entscheidung an das zuständige Landgericht zurückverwiesen.
Deutlich tritt hiermit einmal mehr zu Tage, dass Betroffene sich nicht in ihr „Schicksal ergeben müssen“, wenn – aus welchen Gründen auch immer – innerhalb der Familie Unstimmigkeiten darüber entstehen, wer für ihr Wohlergehen und ihre Versorgung bestimmt werden soll. Die Betroffene hatte mit der Erstellung der notariellen Generalvollmacht zugunsten ihres Enkels einen klaren Willen zum Ausdruck gebracht und dieser muss respektiert werden. Jedenfalls so lange, bis konkret festgestellt werden kann, dass die Vollmacht evtl. keine Gültigkeit besitzt oder die Redlichkeit des Bevollmächtigten ausreichend in Frage gestellt werden kann um den Widerruf der Vollmacht zu rechtfertigen.
Betroffene, die sich einem solchen Verhalten ihrer Angehörigen oder anderen Personen gegenübersehen und dies nicht zu akzeptieren bereit sind, sollten sich in jedem Fall kompetente rechtliche Unterstützung einholen.

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Fehlende gesetzliche Qualifikationsstandards für Berufsbetreuer sind die Ursache dafür, dass es für viele Betroffene vom Glück abhängt, ob sie gut oder schlecht betreut sind

Nach § 1897 Abs. 6 BGB ist nur dann ein (fremder) Berufsbetreuer für den Betroffenen zu bestellen, wenn keine Person zur Verfügung steht, die dieses Amt ehrenamtlich übernehmen kann oder möchte. Im Übrigen gilt, dass zunächst ehrenamtliche Betreuer bestellt werden sollen, die Wünsche des Betroffenen hinsichtlich der Betreuerperson sind vom Betreuungsgericht bei der Auswahl des Betreuers grundsätzlich zu beachten (verwandtschaftliche und persönliche Beziehungen). Dies bedeutet aber auch, dass dem Gericht und auch der Betreuungsbehörde ein gewisser Ermessensspielraum hinsichtlich dieser Entscheidung eingeräumt wird. Das Ergebnis ist für den Betroffenen oftmals unzureichend und nur schlecht nachzuvollziehen. Viele Betroffene sehen sich einem Berufsbetreuer gegenüber, der sich nicht in gebotenem Maße für ihre Belange interessiert oder dazu bereit oder in der Lage ist, diese in den Mittelpunkt seiner Tätigkeit zu stellen. Wir wissen, dass es oftmals gerade die Berufsbetreuer, die bei den Gerichten einen „pflegeleichten“ Ruf genießen, sind, die den Betreuten ihr eigenes Welt- und Verhaltensbild als Maßstab auferlegen. Ein Grund dafür, warum diese Betreuer trotzdem – bei wehrlosen Betreuten weitgehend „unbehelligt“ – Betreuungsverfahren ausüben können, ist die Tatsache, dass es keine offiziellen, gesetzlich konkretisierten Zulassungs- oder Geeignetheitsmaßstäbe für Betreuer gibt.
Hintergrund, warum der Gesetzgeber bisher immer noch keine solchen Maßstäbe festgelegt hat, ist wohl der, dass dadurch eine Gefährdung des Ehrenamts gesehen wird. Und gerade auf das Ehrenamt ist die Gesamtheit der Betreuungstätigkeit ja bekanntlich angewiesen. Dieser Zustand ist – auch im Hinblick auf das Nichtvorhandensein einer formellen Betreuerausbildung und damit verbundener Qualifikationsprüfung – nicht tragbar. Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass die Zahl der Betreuungsfälle sehr hoch ist und in Zukunft immer weiter zunehmen wird. Dieser Tatsache und dem daraus folgenden dringend erforderlichen Handlungsbedarf scheint der Gesetzgeber aber nicht ins Auge sehen zu wollen. Die dahingehende Untätigkeit spricht für sich.
Betreuerverbände und Betreuungsbehörden selbst haben dieses Problem erkannt und sich – in Ermangelung gesetzlicher Vorgaben – inzwischen selbst Leitfäden für die Prüfung der Qualifikation von Betreuern erarbeitet, die aber nicht gesetzlich normiert sind und es für die Betroffenen damit vom Zufall abhängt, ob die für sie zuständige Betreuungsbehörde oder das zuständige Betreuungsgericht die Qualifikation des ausgewählten Betreuers mehr oder weniger gewichtet.

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Kann ein in einem anderen Verfahren erstelltes Sachverständigengutachten für das Betreuungsverfahren verwertet werden?

Dazu hat der BGH entschieden:
Beabsichtigt das Gericht, in einem Betreuungsverfahren ein in einem anderen Verfahren eingeholtes Sachverständigengutachten entsprechend § 411 a ZPO zu verwerten, muss es den Beteiligten zuvor rechtliches Gehör gewähren (BGH, Beschluss v. 05.10.2016, AZ: XII ZB 152/16).
In dem entschiedenen Fall wurde der Betroffenen weder seitens des Amtsgerichts, noch seitens des Landgerichts angekündigt, dass das schon früher erstellte und vorliegende Sachverständigengutachten zur Entscheidungsgrundlage im Betreuungsverfahren gemacht werden sollte. Dadurch hatte die Betroffene keinerlei Gelegenheit, zu dem Sachverständigengutachten in irgendeiner Weise Stellung zu nehmen. Dies stellt eine schwere Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör dar.
Aber auch in ein weiterer Hinsicht ist dieser Fall bemerkenswert – und leider beispielhaft für viele Fälle, die uns immer wieder bekannt werden: Für die Betroffene wurde vor Jahren schon einmal ein Betreuungsverfahren eingeleitet (daraus stammte auch das Sachverständigengutachten). Dieses Verfahren wurde aber dadurch beendet, dass die Betroffene für ihren Sohn eine umfassende notarielle Vorsorgevollmacht erstellte. Auch ein weiteres Betreuungsverfahren wurde im Hinblick auf diese Vollmacht eingestellt. Im weiteren Verlauf wurde wiederum die (streitgegenständliche) Betreuung für die Betroffene angeregt – von der Sozialstation - die einen Pflegemissstand der Betroffenen befürchtete. Das Betreuungsgericht richtete daraufhin umgehend – trotz Vorsorgevollmacht - die gesetzliche Betreuung ein. Und dies obwohl weder die Betreuungsbehörde, der medizinische Dienst noch das Anhörungsprotokoll des Gerichtes bestätigt hatten, dass der Sohn seine Mutter nicht ordnungsgemäß versorgt, bzw. nicht in ihrem Interesse gehandelt hätte. Auch diesbezüglich hat der BGH in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass es konkreter Anhaltspunkte und tatsächlicher Feststellungen für die Einrichtung einer Betreuung (und den Widerruf der Vorsorgevollmacht) bedurft hätte.

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