Artikel unter 'Angehörige'

Betreuung trotz Vorsorgevollmacht – Explizite gerichtliche Feststellungen sind erforderlich – erst recht wenn der Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht“ auf Betreuer übertragen werden soll

Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Für welche Aufgabenkreise ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann.
BGH, Beschluss v. 22.3.2017, AZ:  XII ZB 260/16

Hintergrund des Falles war, dass die Tochter des demenzkranken Vaters (Betreuter) zur Betreuerin eingesetzt wurde und u. a. mit dem Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht und Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seiner Bevollmächtigten“ ausgestattet wurde. Der Betroffene hatte Jahre zuvor seiner damaligen Lebensgefährtin und jetzigen Ehefrau eine Vorsorgevollmacht erteilt, die die Tochter später – als Betreuerin – wirksam widerrufen hatte. Die Ehefrau wendete sich mit ihrer Rechtsbeschwerde gegen die Bestellung der Tochter zur Betreuerin.

Der BGH macht in seiner Entscheidung klar, dass die von den vorinstanzlichen Gerichten getroffenen Feststellungen hinsichtlich dieses Aufgabenkreises nicht ausreichend waren.

Es wurden keine Feststellungen dazu getroffen, welche konkreten Rechte des Betroffenen gegenüber der zuvor bevollmächtigten Ehefrau geltend gemacht werden sollen. Außerdem hätte in dem vorliegenden Fall – wenn schon trotz Vorsorgevollmacht eine Betreuung angeordnet wurde – auch geprüft werden müssen, ob gerade die Bestellung der Tochter als Betreuerin die richtige Betreuerauswahl darstellte. Zwar hatte der Betreute vor Jahren neben der Vorsorgevollmacht für seine jetzige Ehefrau auch eine Betreuungsverfügung zugunsten seiner Tochter erstellt. Diese Betreuungsverfügung hätte bei der letztendlichen Betreuerbestellung in Anbetracht der Umstände des Falles aber noch einmal näher überprüft werden müssen. Hintergrund des Falles sind nämlich ungeklärte Vermögensverschiebungen in nicht unerheblichem Ausmaß, die die Tochter zu ihren und zu Gunsten ihres Bruders vorgenommen hatte. Mit diesen Umständen und dem belasteten Verhältnis zwischen Tochter und Ehefrau hätte sich das Beschwerdegericht näher auseinandersetzen müssen. Der Beschluss des Beschwerdegerichts wurde deshalb aufgehoben. Das Landgericht muss sich nun erneut mit dem Fall befassen und die notwendigen Feststellungen treffen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Nur eine ordnungsgemäße Zustellung setzt Beschwerdefrist in Gang

§ 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, wonach ein anfechtbarer Beschluss demjenigen zuzustellen ist, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht, findet im Betreuungsverfahren nicht nur auf den Betroffenen selbst, sondern auch auf die übrigen beschwerdeberechtigten Beteiligten Anwendung. BGH, Beschluss v. 29.3.2017, AZ: XII ZB 51/16

Ohne ordnungsgemäße Zustellung erfolgt keine wirksame Bekanntgabe an die Verfahrensbeteiligten. Dies bedeutet, dass die Beschwerdefrist nicht zu laufen beginnt. In der Praxis erleben wir immer wieder Fälle, in denen Beschwerden gegen Beschlüsse innerhalb von Betreuungsverfahren mit dem Argument der Fristversäumnis als unzulässig verworfen werden. Es ist in solchen Fällen immer angebracht, den gesamten Verfahrensgang von einem Fachmann überprüfen zu lassen.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Müssen bei dem Verkauf einer Immobile, die im Eigentum einer unter Betreuung stehenden Person steht, die Familienangehörigen (Ehepartner, Kinder, Geschwister usw.) in die Entscheidung eingebunden werden, bzw. existiert ein Vorkaufsrecht der Familienangehörigen?

Der Verkauf einer Immobilie, die im Eigentum einer unter Betreuung stehenden Person steht, erfordert gemäß Art. 271 Abs. 2 Código Civil die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Das Gericht kann für diese Entscheidung nach freiem richterlichen Ermessen Familienangehörige befragen. Eine Pflicht dazu besteht jedoch weder auf Seiten des Gerichts noch auf Seiten des Vormunds.
Familienangehörige haben nach spanischem Recht kein Vorkaufsrecht.

Dr. Carlos Wienberg
Dr. Karl Felix Oppermann
Wienberg Abogados, Barcelona

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Person des Vertrauens – Beschwerdeberechtigung des Bevollmächtigten in eigenem Namen im Rahmen eines späteren Betreuungsverfahrens

Wenn eine Vorsorgevollmacht besteht und aus verschiedenen möglichen Gründen trotzdem eine (Kontroll-)Betreuung eingerichtet wird kann der Bevollmächtigte im Namen des Vollmachtgebers nach § 303 Abs. 4 FamFG gegen den Betreuungsbeschluss Beschwerde einlegen.

Problematisch wird es dann, wenn es um die Frage geht, ob in einem solchen Fall der Bevollmächtigte auch in eigenem Namen Beschwerde gegen den Betreuungsbeschluss einlegen kann. Eine Beschwerdeberechtigung eines Bevollmächtigten im eigenen Namen gegen die (spätere) Einrichtung einer (Kontroll-) Betreuung ergibt sich aus dem Gesetz auf den ersten Blick grundsätzlich nicht. Sie kann sich aber aus § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG ergeben, wenn es sich bei dem Bevollmächtigten um eine „Person seines (des Betroffenen) Vertrauens“ handelt und diese im ersten Rechtszug an dem Verfahren beteiligt wurde.
Wenn es sich aus den Umständen des bisherigen Verfahrens – z. B. aus dem Akteninhalt aber auch aus anderen Erkenntnismöglichkeiten - ergibt, dass dies der Fall sein könnte, ist das Gericht dazu verpflichtet, im Interesse des Betroffenen eine entsprechende Überprüfung vorzunehmen bevor die Beschwerde des Bevollmächtigten, die er in eigenem Namen eingelegt hat,  von vornherein als unzulässig abgelehnt wird. Das Gericht muss sich mit der Frage beschäftigen, ob es sich nicht nur um einen Vorsorgebevollmächtigten sondern auch um eine Vertrauensperson für den Betroffenen handelt. Wenn möglich, muss dazu der Betroffene auch angehört werden. Nach der Rechtsprechung ist beispielsweise von einem genügenden, aktuell bestehenden Vertrauensverhältnis auszugehen, wenn der Betroffene einer Person eng verbunden ist und ihr daher in besonderem Maße Vertrauen entgegenbringt. Dies kann sich sowohl aus Äußerungen des Betroffenen wie auch aus anderen Umständen ergeben (vgl. Senatsbeschluss v. 24.10.2012, AZ: XII ZB 386/12).
Bezüglich der Merkmale und Kriterien, wann es sich denn nun um eine Vertrauensperson des Vollmachtgebers handelt, bestehen indessen unterschiedliche Meinungen. Teilweise wird gefordert, dass diese Person von dem Betroffenen in dem bisherigen Verfahren in irgendeiner Weise benannt werden muss. Die andere Ansicht verlangt eine solche explizite Benennung nicht, denn nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut wird in keiner Weise erwähnt, dass die Vertrauensperson ausdrücklich benannt werden muss (vgl. BGH, Beschluss v. 25.01.2017, AZ: XII ZB 438/16).
Dem ist zuzustimmen, denn das Betreuungsverfahren hat gerade den Inhalt und das Ziel, den Wünschen und Bedürfnissen des Betroffenen soweit wie möglich gerecht zu werden. Dazu gehört selbstverständlich auch, die besonderen Beziehungen, die ein Betroffener nicht nur zu Angehörigen, sondern ggf. auch zu anderen ihm nahestehenden Vertrauenspersonen hat, zu erkennen und damit verbunden die entsprechenden Rechte innerhalb eines Betreuungsverfahrens zuzusprechen. Maßgebend ist immer der Einzelfall.
Es ist deshalb immer wichtig, dass sich Personen, die dem Vollmachtgeber, bzw. Betroffenen besonders nahestehen und in einem Vertrauensverhältnis zu ihm stehen schon im ersten Rechtszug an dem Betreuungsverfahren beteiligen lassen. Dies gilt auch dann, wenn die Notwendigkeit dafür auf den ersten Blick nicht gegeben sein sollte. Eine Beteiligung muss nicht unbedingt ausdrücklich durch das Gericht ausgesprochen werden, es genügt auch eine konkludente Beteiligung die dadurch gekennzeichnet sein kann, dass Schriftstücke, die das Betreuungsverfahren in irgendeiner Weise betreffen, übermittelt werden.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Beginn der Beschwerdefrist durch Zustellung

Die Beschwerdefrist kommt nur in Gang, wenn der Beschluss, der mit der Beschwerde angefochten werden soll, nicht nur dem Betroffenen, sondern auch den übrigen Beteiligten, die beschwerdeberechtigt sind, ordnungsgemäß zugestellt wurde.
In einem Fall, den der BGH (Beschluss v. 29.03.2017, AZ: XII ZB 51/16) zu entscheiden hatte, ging es darum, dass der Sohn der Betroffenen von dieser eine Generalvollmacht erhalten hat. Vom Betreuungsgericht wurde eine Kontrollbetreuung eingerichtet. Dagegen wollte sich der Sohn mit der Beschwerde wenden. Das Gericht hat diese Beschwerde als unzulässig verworfen, weil die Beschwerde verspätet eingegangen sei. Die Beschwerde muss grundsätzlich innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe des Beschlusses eingelegt werden. In diesem Fall wurde der Beschluss, mit dem die Kontrollbetreuung eingerichtet wurde, dem Sohn nicht förmlich zugestellt, sondern die Bekanntgabe erfolgte lediglich durch Aufgabe zur Post. Es hätte aber eine förmliche Zustellung erfolgen müssen, da der Sohn zum einen Beteiligter in dem Betreuungsverfahren war, er ein eigenes Beschwerderecht hat und zum anderen der Beschluss zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung nicht dessen Willen (in seiner Funktion als Generalbevollmächtigter der Betroffenen) entsprochen hat. Deshalb hätte der Beschluss, um die Beschwerdefrist wirksam in Gang zu setzen nach § 41 Abs. 1 FamFG dem Sohn zugestellt werden müssen. Da dies aber nicht erfolgt ist, durfte seine Beschwerde nicht unter Hinweis auf die Versäumung der Frist als unzulässig verworfen werden. Der BGH hat den Fall zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Die neue Regelung zur Zwangsbehandlung ohne freiheitsentziehende Unterbringung

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 26.07.2016 (AZ: 1 BvL 8/15) eine Gesetzeslücke im Hinblick auf ärztliche Zwangsmaßnahmen (Zwangsbehandlung) aufgezeigt hatte, wird es nun einen neu geschaffenen § 1906 a BGB geben. Anlass hierfür war die Tatsache, dass zwingend notwendige ärztliche Maßnahmen, die gegen den natürlichen Willen eines Betroffenen durchgeführt werden sollten, nach § 1906 BGB nur im Rahmen einer freiheitsentziehenden Unterbringung erfolgen durften. Dazu aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts:
„Es ist mit der aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes folgenden Schutzpflicht des Staates unvereinbar, dass für Betreute, denen schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen und die die Notwendigkeit der erforderlichen ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln können, eine ärztliche Behandlung gegen ihren natürlichen Willen unter keinen Umständen möglich ist, sofern sie zwar stationär behandelt werden, aber nicht geschlossen untergebracht werden können, weil sie sich der Behandlung räumlich nicht entziehen wollen oder hierzu körperlich nicht in der Lage sind.“
Betreute, die also nicht zwangsweise in einer Einrichtung untergebracht waren und sich aber einer dringend notwendigen Behandlung räumlich nicht entziehen wollten oder aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht entziehen konnten, wurden davon nicht erfasst. Dementsprechend war beispielsweise eine dringend erforderliche Behandlung eines bettlägerigen Betreuten, der aufgrund einer psychischen Krankheit die Behandlung aber ablehnte, nur dadurch möglich, dass § 1906 BGB eben entsprechend auch auf diese Fälle angewendet wurde.
Der neue § 1906 a BGB wird künftig regeln, dass eine Zwangsbehandlung unter engen Voraussetzungen auch dann durchgeführt werden kann, wenn die Voraussetzungen für eine freiheitsentziehende Unterbringung des Betreuten nicht vorliegen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang besonders, dass die Behandlung nicht in der persönlichen Umgebung des Betroffenen (Wohnung, Pflegeheim, betreute Wohngemeinschaft etc.) durchgeführt werden darf, ebenso wenig beispielsweise in einer Arztpraxis, in die der Betroffene womöglich noch mit Zwang verbracht werden müsste. Die persönliche Umgebung und das Umfeld des Betroffenen darf nicht mit einer – wie auch immer gearteten – Art von Zwang belastet werden. Dies wäre nicht nur für den Betroffenen selbst sondern auch für Angehörige, Mitbewohner, Pflegepersonal, Hausarzt etc. eine ungemein belastende Situation, die in keinster Weise hinzunehmen wäre.
Ärztliche Zwangsmaßnahmen dürfen demnach ausschließlich im Rahmen eines stationären Krankenhausaufenthaltes durchgeführt werden, wobei das Krankenhaus auch sicherstellen muss, dass eine angemessene Nachbetreuung gewährleistet wird.
Der neue § 1906 a BGB wird folgenden Inhalt haben:
-    Die ärztliche Zwangsmaßnahme muss zum Wohl des Betreuten notwendig sein, um einen drohenden, erheblichen Gesundheitsschaden abzuwenden.
-    Die auf einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung beruhende Unfähigkeit des Betreuten, die Notwendigkeit der Maßnahme zu erkennen bzw. nach dieser Einsicht handeln zu können.
-    Die Zwangsmaßnahme muss dem nach § 1901 a BGB zu beachtenden Willen entsprechen.
-    Vor der Maßnahme muss ohne Ausübung unzulässigen Drucks ein ernsthafter und mit dem nötigen Zeitaufwand verbundener Versuch unternommen werden, den Betreuten von der Notwendigkeit der Behandlung zu überzeugen.
-    Der drohende gesundheitliche Schaden kann durch keine andere, den Betreuten weniger belastende Maßnahme abgewendet werden.
-    Der zu erwartende Nutzen muss die zu erwartende Beeinträchtigung deutlich überwiegen.
-    Die Maßnahme muss im Rahmen eines stationären Krankenhausaufenthaltes durchgeführt werden und das Krankenhaus muss die gebotene medizinische Versorgung (einschließlich Nachbetreuung) sicherstellen können.
Kritisch gesehen werden kann, dass voraussichtlich normale, allgemein aufgestellte Krankenhäuser schnell an ihre Belastungsgrenzen kommen, wenn sie sich mit einem Betreuten konfrontiert sehen, der sich der geplanten Behandlung widersetzt. Es ist davon auszugehen, dass in den meisten Fällen  die (aber nicht immer vorhandene) psychiatrische Abteilung der geeignete Ort für eine Zwangsbehandlung sein wird.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Verkauf von Grundeigentum durch Betreuer

Wir erleben immer wieder Fälle, in denen Grundstücke oder Immobilien, die im Eigentum eines Betreuten stehen, vom Betreuer verkauft werden und dadurch für den Betreuten und oft auch für die Angehörigen Tatsachen geschaffen werden, die so keiner der Beteiligten jemals gewollt hatte und die auch zur Kostendeckung für den Betroffen nicht weiter erforderlich gewesen wären.
Wenn in einem Betreuungsverfahren ein Grundstück oder eine Immobilie durch den Betreuer verkauft werden soll ist dafür eine gerichtliche Genehmigung erforderlich. Der Grund dafür ist, dass vorhandenes Grundeigentum des Betreuten als eine besonders wertbeständige Art des Vermögens für den Betreuten erhalten bleiben soll, soweit dies möglich ist. Deshalb ist ein solcher Verkauf nur mit gerichtlicher Genehmigung möglich.
Der Entscheidungsmaßstab, ob diese Genehmigung erteilt wird oder nicht ist das „Interesse des Betreuten“. Dies bedeutet, dass das Gericht alle Vor- und Nachteile sowie die Risiken des Verkaufs ermitteln muss und im Rahmen einer Gesamtabwägung, in der ausschließlich das Wohl und die Interessen des Betreuten zu berücksichtigen sind, entscheiden muss. Die Interessen dritter Personen (Angehörige, Erben) sind in diesem Genehmigungsverfahren nicht zu berücksichtigen.

Entscheidend ist das Gesamtinteresse, wie es zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegt. Ebenso berücksichtigt werden muss auch der Zweck, der mit dem Verkauf der Immobilie oder des Grundstücks verfolgt werden soll. Besteht der Zweck im Schutz wirtschaftlicher Interessen oder in dem Unvermögen des Betroffenen, aufgrund fehlenden anderen Vermögens für seine (Pflege-)Kosten aufzukommen?
Auf jeden Fall müssen sachliche Gründe dafür sprechen, Grundeigentum eines Betreuten zu veräußern. Unter diese Gründe fallen im Übrigen auch zu beachtende Wünsche des Betroffenen, wenn er diese (noch) äußern oder jedenfalls deutlich machen kann. Wenn es z. B. darum geht, dass das vom Betroffenen früher bewohnte Haus (Elternhaus), welches jetzt nicht mehr von ihm genutzt werden kann, weil er in einem Pflegeheim untergebracht werden muss, verkauft werden soll, müssen dahingehende Wünsche des Betroffenen („das Haus soll in der Familie bleiben“) sehr wohl beachtet werden. Solange das Restvermögen des Betroffenen seine Versorgung und Kostendeckung gewährleistet und es aus diesen Gründen nicht erforderlich ist, das Haus zu verkaufen, darf es auch ungenutzt leer stehen. Allerdings wird von der Rechtsprechung teilweise ein solcher „Leerstand“ gegenüber einem Verkauf als nachteilig angesehen, weshalb die Genehmigung zum Verkauf – unserer Meinung nach oft völlig überflüssig - erteilt wird.
Erschwerend kommt in solchen Fällen eben oft hinzu, dass der Betroffene überhaupt nicht mehr in der Lage ist, sich dazu zu äußern und auch nichts Schriftliches dazu vorliegt. In solchen Fällen werden von den Gerichten schnell allgemeine wirtschaftliche Interessen als Veräußerungsgründe herangezogen, die sich dann meistens auch noch innerhalb des gegebenen Beurteilungsspielraums bewegen. Wie die Angehörigen dazu stehen, wenn das Elternhaus verkauft wird, obwohl es zur Finanzierung des Betroffenen noch andere Lösungsmodelle gegeben hätte, interessiert in diesen Verfahren niemand.
s. auch hierzu Beschluss BGH v. 31.11.2016, XII ZB 335/16

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Aufhebung der Betreuung wenn der Wunsch des Betroffenen hinsichtlich der Person des Betreuers nicht beachtet wird

Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. In einem solchen Fall muss eine schon bestehende Betreuung aufgehoben werden. Die Betreuung muss auch dann aufgehoben werden, wenn der Betroffene zwar grundsätzlich mit der Betreuung einverstanden ist, dafür aber zur Bedingung macht, dass eine bestimmte Person zum Betreuer bestimmt wird. Entscheidet sich das Gericht – weil es den vorgeschlagenen Betreuer für ungeeignet hält - gegen diese vorgeschlagene Person und bestellt einen anderen Betreuer muss das der Betreute so nicht akzeptieren und kann die Aufhebung der Betreuung verlangen.


Aus der Rechtsprechung hierzu:

„…nach § 1908 d BGB muss eine Betreuung aufgehoben werden, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Hierfür genügt es, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nur eine der Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers nicht mehr vorliegt. Da nach § 1896 Abs. 1a BGB gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden darf, ist deshalb eine bestehende Betreuung aufzuheben, wenn sich der Betroffene aufgrund seiner freien Willensentscheidung gegen die Betreuung entscheidet (MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1908 Rn. 3).
Etwas anderes kann auch dann nicht gelten, wenn ein Betreuter, der seinen Willen frei bestimmen kann, zwar im Grundsatz mit der Fortführung seiner Betreuung einverstanden ist, dies aber mit der Bedingung verbindet, dass eine bestimmte, von ihm benannte Person zum Betreuer bestellt wird, die aus Sicht des Betreuungsgerichts für die Übernahme der Betreuung ungeeignet ist. Denn auch in diesem Fall würde die Fortführung der Betreuung mit einem anderen als dem gewünschten Betreuer dem freien Willen des Betroffenen widersprechen. Wenn die Entscheidung des Betroffenen gegen einen anderen als dem von ihm vorgeschlagenen und gewünschten Betreuer auf einer freien Willensbildung basiert, muss diese Entscheidung auch dann respektiert werden, wenn die Fortführung der bestehenden Betreuung für den Betroffenen objektiv von Vorteil wäre (vgl. Senatsbeschluss vom 22.01.2014 XII ZB 632/12 FamRZ 2014, 647 Rn. 10). Deshalb ist in diesem Fall auch bei weiterhin gegebener Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen und weiterbestehendem Betreuungsbedarf die Betreuung nach § 1908 d Abs. 1 BGB aufzuheben.“
BGH, Beschluss v. 07.12.2016, AZ: XII ZB 346/16

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Gestaltende Instrumente, die den Missbrauch der Vorsorgevollmacht im Vorfeld verhindern können

1.
Als wichtigste Maßnahme, um Vollmachtmissbrauch zu verhindern, bzw. aufzudecken, ist die von vornherein ausführliche und konkrete Formulierung des Vollmachttextes. Dem Vollmachtgeber sind hier keine „Grenzen gesetzt“ inwieweit und wie genau er seine Beweggründe, eine Vollmacht überhaupt zu erstellen, bzw. sich gerade diesem Bevollmächtigten anzuvertrauen, darstellen möchte. In die Vollmacht können alle Wünsche, Vorstellungen, Ansichten, Handlungsanweisungen und Wertvorstellungen aufgenommen und beschrieben werden. Dies hat vor allem den Vorteil, dass so dem Betreuungsgericht klare Vorgaben hinsichtlich der Ansichten, Vorstellungen, Erwartungen und Wünsche des Vollmachtgebers an die Hand gegeben werden – sollte es bei problematischen Fällen zu einem gerichtlichen Verfahren bezüglich der Einsetzung eines womöglich sogar zum Widerruf der Vollmacht berechtigten Kontrollbetreuers kommen. Weiterhin kann dementsprechend durch das Gericht das Verhalten des Bevollmächtigten durch das Gericht besser bewertet werden. Es ist deshalb von enormer Wichtigkeit, sich bei der Erstellung einer Vorsorgevollmacht fachgerecht beraten zu lassen.
2.
Eine wirksame vorausschauende Maßnahme ist die Anordnung einer Gesamtvertretung für 2 (oder sogar mehrere) Bevollmächtigte. Diese müssen auch nicht für alle inhaltlichen Bereiche der Vollmacht eingesetzt werden, sondern es kann auch nur für einzelne Bereiche Gesamtvertretung angeordnet werden. Allerdings gibt es bei Anordnung einer Gesamtvertretung einige Fallstricke, die zu erheblichen Nachteilen führen können:
Eine Vollmacht, die verlangt, dass Entscheidungen nur von mehreren Bevollmächtigten wirksam getroffen werden können ist in der Praxis oft schwer, bzw. zeitaufwändig oder sogar gar nicht durchführbar. Gerade dann wenn es um eilige Entscheidungen für den Vollmachtgeber geht, ist diese Variante nicht optimal für die Interessenswahrung des Vollmachtgebers. Es ist immer damit zu rechnen, dass ein Bevollmächtigter kurzfristig nicht zu erreichen ist – dann ist eine Entscheidung, bzw. Handlung nicht möglich. Es gibt auch immer wieder Fälle, in denen sich die Bevollmächtigten hinsichtlich der Entscheidung, die sie treffen sollen überhaupt nicht einig sind. Folge davon kann sein – vor allem dann, wenn es um Gesundheitsfragen geht – dass dann schnellstens ein Betreuer bestellt werden muss, der dann anstelle der beiden Bevollmächtigten entscheidet. Damit wäre dann genau der Fall eingetreten, den der Vollmachtgeber durch die Vorsorgevollmacht ausschließen wollte.
Denkbar ist auch die Einsetzung eines Überwachungsbevollmächtigten. Dies mag in Einzelfällen sinnvoll sein. Allerdings weisen wir immer wieder darauf hin, dass eine Vollmacht nur einer Person gegeben werden sollte, zu der uneingeschränktes Vertrauen besteht. Ein von Beginn an neben dem Bevollmächtigten eingesetzter Überwachungsbevollmächtigter spricht grundsätzlich eher gegen ein solches Verhältnis, weshalb deshalb lieber das ganze Vorhaben noch einmal überdacht werden sollte.
3.
Die Wirksamkeit der Vollmacht kann davon abhängig gemacht werden, ob der Bevollmächtigte das Original der Vollmacht vorlegen kann. Diese Möglichkeit kann sinnvoll sein, wenn es um Vermögensentscheidungen geht. Allerdings ist sie im Bereich von Gesundheitsfragen wieder von Nachteil. Zum einen kann es dazu zu Zeitverzögerungen kommen, zum anderen sind schon viele Vollmachten, die in Krankenhäusern vorgelegt wurden und dann zu den Patientenunterlagen genommen wurden, später nicht mehr auffindbar. Außerdem stehen sie während dieser Zeit für andere Handlungen, die der Bevollmächtigte eigentlich durchführen müsste, nicht zur Verfügung.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Tunesien: Vorkaufsrecht für Angehörige bei Immobilienverkauf innerhalb eines Betreuungsverfahrens?

In Tunesien besteht kein Vorkaufsrecht für Familienangehörige in einem solchen Fall.
Beim Verkauf einer Immobilie, die im Eigentum einer unter Betreuung stehenden Person steht, gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Die Familienangehörigen müssen eine Person als Verwalter (Vormund) aussuchen. Er wird durch einen Gerichtsbeschluss benannt oder bestellt.
Er kann als Verwalter unter Aufsicht eines Richters die Immobilie verkaufen.

2. Falls es in der Familie Streit oder Auseinandersetzungen gibt, wird der Richter nach Antrag der Familie einen Verwalter bestellen. Dieser Verwalter muss unter Aufsicht eines Richters agieren, zum Beispiel muss er beim Verkauf die Immobilie zunächst durch einen Sachverständigen schätzen lassen, um einen realen Preis festzulegen.

Faycal Belhadj
Rechtsanwalt
Tunesien

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Chile: Vorkaufsrecht für Angehörige bei Immobilienverkauf innerhalb eines Betreuungsverfahrens?

In Chile muss die Veräußerung einer Immobilie gerichtlich genehmigt werden. Familienangehörige, werden weder eingebunden noch besteht für diese ein Vorkaufsrecht. Der Vermögenspfleger muss die Begründung für die Veräußerung dem Richter darlegen. Die Veräußerung muss zwangsläufig mittels einer öffentlichen Versteigerung durchgeführt werden.

Andreas Löbel
Abogado / Rechtsanwalt

Falk & Löbel · Löbel & González
Hamburg · Barcelona · Islas Canarias · Santiago de Chile

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Italien: Vorkaufsrecht für Angehörige bei Immobilienverkauf innerhalb eines Betreuungsverfahrens?

Nach Art. 404 ff. des italienischen Zivilgesetzbuches sind besachwaltete Personen und Personen, welche ganz oder teilweise entmündigt wurden, nur unter Mithilfe von bzw. über deren Sachwalter / Vormund dazu in der Lage, Immobiliargeschäfte rechtsgültig abzuwickeln, und auch dies nur unter der Voraussetzung, dass der Vormundschaftsrichter diese vorab gutgeheißen hat (vgl. Art. 374 und 375 ZGB). Soweit Familienangehörige nicht das Amt des Sachwalters oder Vormundes innehaben sollten, ist es nicht notwendig, diese mit einzubeziehen.

Zu Gunsten der Familienangehörigen von wie oben unter Betreuung stehenden Personen ist kein besonderes Vorkaufsrecht vorgesehen. Aufrecht bleiben daneben etwaige allgemeingültige Vorkaufsrechte, beispielsweise nach Art. 732 des italienischen Zivilgesetzbuches für den Fall des Verkaufs einer Erbquote.

Stephan Vale und Arno Kornprobst
Rechtsanwälte

Anwaltskanzlei Pobitzer & Partner
Studio Legale Bozen / Meran

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Italien: Vorkaufsrecht für Angehörige bei Immobilienverkauf innerhalb eines Betreuungsverfahrens?

Die Familienmitglieder müssen normalerweise nicht in die Entscheidung mit eingebunden werden und es gibt auch kein gesetzliches Vorkaufsrecht für Familienangehörige im Falle eines Verkaufs. Es solches Vorkaufsrecht hätte nur durch Vertrag oder per Testament zuvor, d.h. rechtzeitig eingeräumt werden können.

Der in Italien ernannte Betreuer, sog. „amministratore di sostegno“, der auch ein Familienangehöriger sein kann, kann aber nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts eine Immobilie verkaufen.
Es dürfte das Vormundschaftsgericht dann allenfalls abwägen, was mit nahen Familienangehörigen passiert, sollte die Immobilie des unter Betreuung stehenden verkauft werden müssen.

Doris Reichel
Avvokato / Rechtsanwältin

Studio Legale Mailand

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Versicherung

Nach § 1837 II S. 2 BGB sind sogar Kosten der Haftpflichtversicherung des Betreuers vom Betreuungsvermögen abzugsfähig. Diese Regelung ist deswegen eigentümlich, da man als Betreuter für Fehler seines Betreuers sogar Versicherungen bezahlen muss.

Dies dürfte aber der Rechtsprechung entsprechen und diese sieht sogar die Möglichkeit als gegeben an, dass das Gericht selbst den Betreuer auffordert, bei großen Haftungsrisiken die entsprechenden Versicherungen einzugehen. Die Rechtsprechung sieht allerdings die Voraussetzung der Erstattungsfähigkeit der Versicherungskosten nicht als gegeben an, wenn der Betreuer eine Vergütung gemäß § 1836 I S. 2 i. V. § 1 Abs. 1 S. 1 VBVG erhält, im Hinblick darauf, dass diese ja im Rahmen seiner Berufstätigkeit wahrnimmt.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Geschäftsunfähigkeit

Ein großes Problem ist bei vielen Betreuungsverfahren die Frage, ob eine Partei Prozessfähig ist oder nicht.
Die neuste Rechtsprechung verlangt von den Gerichten, dass sie vor der Beurteilung der Prozessfähigkeit die angebotenen Beweismittel in vollem Umfang auszuschöpfen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil aus dem Jahre 2016 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass falls Gerichte eine Prozessunfähigkeit annehmen, dass somit ein Betreuer für den Prozessunfähigen bestellt werden muss.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Wenn die Bank eine Vorsorgevollmacht nicht akzeptiert, wird Betreuung eingerichtet

Immer problematischer wird die Akzeptanz der Vorsorgevollmacht im Verhältnis zu Banken. Ein Großteil der Banken ist inzwischen dazu übergegangen, Vollmachten nur noch in Form von speziell abgeschlossenen Kontovollmachten zu akzeptieren, bzw. Vorsorgevollmachten, die notariell beglaubigt sind. Unserer Meinung nach eine unerträgliche Verfahrensweise, die darin gipfelt, dass Banken in solchen Streitfällen (wenn es um nicht notariell beglaubigte Vorsorgevollmachten geht) nicht zögern, bei Gericht eine Betreuung anzuregen. Damit wird genau das erreicht, was der Vollmachtgeber durch die Vorsorgevollmacht verhindern wollte. Es gibt keine gesetzliche Regelung, die besagt, dass für Vorsorgevollmachten, die selbstverständlich auch gegenüber Banken gelten sollen, besondere Formvorschriften existieren. Viele Betreuungsgerichte sehen diese Praxis der Banken aber offensichtlich nicht kritisch, Betreuungen für die Vermögenssorge werden aus diesen Gründen offenbar ohne große Hürden eingerichtet. Das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen bleibt auf der Strecke, es muss der „Vorsorge“ der Banken weichen, weil diese schon im Vorfeld dafür sorgen möchten, dass sie in eventuellen Haftungsfällen (wenn die Vorsorgevollmacht evtl. nicht wirksam sein sollte) nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Es stellt sich die Frage, wem hier der Rücken gestärkt werden soll, mächtigen Banken oder Betroffenen, die ohnehin in geschwächter Position kämpfen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Stärkung der Vorsorgevollmacht ist wichtig. Kann dies dadurch erreicht werden, dass das Verfahren zur Bestellung eines Kontrollbetreuers dahingehend modifiziert wird, dass eine gesonderte gerichtliche Genehmigungspflicht zum Widerruf von Vorsorgevollmachten durch den Kontrollbetreuer eingeführt wird?

Es gibt mehrere BGH Entscheidungen dazu, dass die Befugnisse des Kontrollbetreuers (§ 1896 Abs. 3)  was den möglichen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch ihn angeht, restriktiv auszulegen sind. (s. beispielsweise BGH Beschluss v. 23.09.2015, AZ: XII ZB 624/14, BGH Beschluss v. 14.10 2015, AZ: XII ZB 177/15, Beschluss BGH v. 10.07.2016, AZ: XII ZB 488/15). Die Rechtsprechung hat mehrmals bekräftigt, dass die Befugnis in dem Aufgabenkreis „Wahrnehmung und Durchsetzung von Rechten gegenüber dem Bevollmächtigten“  für den Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Kontrollbetreuer pauschal nicht ausreicht. Denn dies würde bedeuten, dass das hohe Maß der individuellen Eigenvorsorge (Vorsorgevollmacht) gegenüber dem staatlichen Eingriff durch eine Betreuerbestellung nicht genügend Beachtung finden würde. Um dem Kontrollbetreuer die Kompetenz übertragen zu dürfen, eine Vorsorgevollmacht zu widerrufen muss laut BGH schon im Verfahren zur Bestellung des Kontrollbetreuers durch konkrete Umstände erkennbar sein, dass ein Widerruf der Vollmacht die einzig mögliche Wahl ist, den Schutz des Betreuten (Vollmachtgebers) gegenüber dem Bevollmächtigten zu gewährleisten. Das Gericht ist dazu verpflichtet, in einem solchen Fall intensive Sachverhaltsermittlungen durchzuführen. Wenn dem Kontrollbetreuer die Befugnis zum Widerruf erteilt werden soll, muss diese ausdrücklich in dem ihm übertragenen Aufgabenkreis genannt werden.
Der Widerruf der Vollmacht durch den Kontrollbetreuer hat indes erhebliche Auswirkungen: Der Widerruf kann nicht zurückgenommen werden, die Vollmacht wird dadurch vernichtet, zudem befindet sich der Vollmachtgeber in solchen Fällen zumeist in einem Zustand, der es ihm unmöglich macht, eine neue Vollmacht zu errichten.
Eine ungeklärte Frage ist bis jetzt, wie dieser Zustand verbessert und damit die individuelle Eigenvorsorge gestärkt werden kann. Ein in Fachkreisen zu diesem Thema diskutierter Vorschlag geht beispielsweise dahin, ein (gerichtliches) Genehmigungsverfahren für den Widerruf der Vollmacht einzuführen, bei dem auch eine Anhörung des Bevollmächtigten stattfinden müsste. Dadurch könnten sicherlich einige Verfahren besser im Sinne des Vollmachtgebers geführt werden, die nicht unbedingt mit der endgültigen Vernichtung der Vollmacht enden müssten.
Weiterhin wird diskutiert, ob es von Vorteil wäre, während des Verfahrens zur Bestellung eines Kontrollbetreuers ein zeitweises (für die Dauer des Verfahrens) Verbot gegenüber dem Bevollmächtigten auszusprechen, von der Vollmacht Gebrauch zu machen. Der Vorteil wäre, dass die Vollmacht dann zwar vorübergehend „außer Kraft“ gesetzt wäre, aber ebenso nicht sofort – bis zur endgültigen Klärung der Situation – völlig vernichtet werden würde.
Sind diese Vorschläge wünschenswert, bzw. wirklich im Interesse der Vollmachtgeber?
Tatsache ist, dass es die „schwarzen Schafe“ auf beiden Seiten gibt. Aus den uns zugetragenen Fällen (die eben diejenigen sind, bei denen die Situation „aus dem Ruder läuft“) wissen wir, dass es auf der einen Seite die Bevollmächtigten gibt, die die Macht, die die Vollmacht ihnen verleiht, zum Schaden des ursprünglich vertrauenden Vollmachtgebers gnadenlos ausnutzen. Sie stellen ihre eigenen (zumeist) finanziellen Interessen in den Vordergrund, teilweise kann dies bis zur völligen Abschottung oder sogar Verschleppung des Vollmachtgebers führen. Die Angehörigen oder andere nahestehende Personen werden weder über irgendwelche Vorgehensweisen informiert, noch haben sie Gelegenheit, den Betroffenen zu besuchen oder auch nur mit ihm zu sprechen.
Auf der anderen Seite gibt es die Kontrollbetreuung, oft genug inszeniert von Angehörigen, die sich durch die Vorsorgevollmacht übergangen fühlen oder die ihre eigenen finanziellen Interessen (Erbaussichten) durch das Vorgehen des Bevollmächtigten im bestmöglichen Interesse des Vollmachtgebers gefährdet sehen. Oder Kontrollbetreuer (teilweise auch Angehörige), die der Ausübung der Vollmacht entweder aus gleichen Gründen einen Riegel vorschieben möchten oder einfach nur ihre eigenen Wertmaßstäbe und Lebensanschauungen als die besseren ansehen.

Tatsache ist auch, dass die Wahrscheinlichkeit groß wäre, dass durch die oben beschriebenen Lösungsansätze mehr Kontrollbetreuungen eingerichtet werden würden. Nämlich auch in den Fällen, in denen keine konkreten Erkenntnisse (wie sie bisher von der Rechtsprechung gefordert werden), die für einen eventuellen Missbrauch durch den Bevollmächtigten sprechen, vorliegen. Sondern auch schon dann, wenn sich die Möglichkeit eines Missbrauchs vermeintlich schon dadurch abzeichnet, dass der Vollmachtgeber die Fähigkeit verloren hat, den Bevollmächtigten zu überwachen. Dadurch stünde der Vollmachtgeber wiederum vor dem Problem, dass die durch die Vollmacht erstrebte individuelle Vorsorge nach eigenen Wünschen ohne besondere Hürden einer erheblichen, leicht zu erreichenden staatlichen Kontrolle unterliegen würde. Und gerade die staatliche Einmischung in die persönliche Lebensgestaltung wollte der Vollmachtgeber ursprünglich durch die Errichtung der Vollmacht vermeiden.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Immobilienverkauf durch Betreuer – Vorkaufsrecht für Angehörige?

Betreuung ist immer und in jeder Hinsicht eine belastende Situation für die Betroffenen und – vor allem im Falle eines eingesetzten fremden Betreuers – auch für die Angehörigen. Noch schlimmer und unwürdiger wird es aber dann, wenn der Betreuer von der Befugnis Gebrauch macht, Immobilien des Betreuten an Dritte zu verkaufen.

Immer mehr bekommen wir es mit Problemfällen zu tun, in denen es zu der für alle besonders belastenden Situation kommt, in der das Elternhaus gegen den Willen von Betreuten und Angehörigen vom Betreuer verkauft wird. Hintergrund ist, dass vermeintlich oft keine andere Möglichkeit besteht, die laufenden Kosten des Betreuten für Pflege, Unterhalt und Betreuung zu decken.
Das Problem, im Übrigen ganz allgemein in der Betreuungsrealität, ist, dass die Wünsche der Betroffenen und Angehörigen – wenn erst einmal ein (Berufs-)betreuer am Werk ist - nicht nur in den Hintergrund treten sondern oftmals schlicht übergangen werden. Viele Familien gehen davon aus, dass sie für den Fall, dass evtl. einmal das Elternhaus verkauft werden muss, um Betreuungs- oder Pflegekosten aufbringen zu können, vorgesorgt haben indem für sie ein Vorkaufsrecht vereinbart wurde. Dieses Vorkaufsrecht bewirkt im Allgemeinen, dass die Angehörigen – wenn sie das wollen und können – in den Vertrag, den der Betreuer mit einem Dritten über die Immobilie abschließt, eintreten können, so dass die Immobilie im Besitz der Familie bleibt. Leider ist es oft so, dass der Dritte einen höheren Preis bezahlen kann, als es die Verhältnisse der Angehörigen zulassen. Grundsätzlich ist der Betreuer ja auch dazu verpflichtet, im Rahmen der ihm übertragenen Vermögenssorge so gut wie möglich für den Betreuten zu wirtschaften und deshalb darf er die Immobilie nicht zu einem zu niedrigen Preis verkaufen. Jedoch muss hier jeder Einzelfall genau betrachtet und bewertet werden.

Gerade wir haben es natürlich nicht mit den Regelfällen zu tun, in denen es aufgrund der gegebenen Umstände überhaupt nicht anders möglich ist, als die Immobilie zum bestmöglichen Preis an Dritte zu verkaufen, beispielsweise wenn es darum geht, dass noch Kredite an Banken abbezahlt werden müssen, die anders als durch Verkauf nicht bedient werden können. Oder wenn es um Betreute geht, die sich noch in jüngeren Jahren befinden und die nicht so schwerwiegend erkrankt sind, dass die verbleibende Lebenszeit nicht grob überschaubar ist.
Uns geht es um die Fälle, in denen alte Menschen unter Betreuung stehen, die ihre Unterhalts-, Pflege- und Betreuungskosten aus den laufenden Einnahmen nicht mehr decken können und deshalb zusätzlichen finanziellen Bedarf haben. In solchen Fällen sehen wir es nicht pauschal als gerechtfertigt an, dass Betreuer die vorhandenen Immobilien verkaufen, um die Kosten für die Betroffenen zu decken, ohne zuvor zumindest einmal Kontakt mit Angehörigen aufgenommen zu haben um alles zu versuchen, alternative Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Angehörige haben keinerlei Informationsrechte, sie können von Betreuern vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wir wissen aber, dass Angehörige oft dazu bereit und in der Lage sind, die Betroffenen finanziell so zu unterstützen, dass es überhaupt nicht so weit kommen müsste, eine Immobilie, die eigentlich „in der Familie bleiben soll“ an einen Dritten zu verkaufen. Es handelt sich dabei aber leider lediglich um eine moralische Anforderung an die Praxis des Betreuungsrechts, die rechtlich aufgrund der aktuellen Gesetzeslage nur sehr selten und nur bei Vorliegen besonderer Umstände durchzusetzen ist. Ein zumindest sachliches „Miteinander“ zwischen Betreuern, Betreuten und Angehörigen würde die Umstände in ohnehin sehr belastenden Lebensumständen, die Betreuung immer mit sich bringt, erträglicher machen, ist aber leider offensichtlich realitätsfern.
Aus diesem Grund beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung im Rahmen eines international durchgeführten Informationsaustauschs mit Betreuungsrechtsspezialisten mit der Frage, ob in anderen Ländern
bei dem Verkauf einer Immobilie, die im Eigentum einer unter Betreuung stehenden Person steht, die Familienangehörigen (Ehepartner, Kinder, Geschwister usw.) in die Entscheidung eingebunden werden müssen,  bzw. ob in einem solchen Fall ein Vorkaufsrecht der Familienangehörigen existiert.
Die dazu bis jetzt gewonnen Erkenntnisse lassen darauf schließen, dass es in anderen Ländern sehr wohl die gleiche Problematik gibt, jedoch keine entsprechenden gesetzlichen Lösungen existieren oder auch nur in Erwägung gezogen werden. Dies zeigt, dass das Betreuungsrecht allgemein nicht nur in Deutschland, sondern auch international verbessert werden muss um die Rechte der Betroffenen besser schützen zu können.
Nicht unerwähnt bleiben soll in diesem Zusammenhang auch der Umstand, dass es für Berufsbetreuer (wenn es sich dabei um Rechtsanwälte handelt) finanziell sehr lohnenswert ist, wenn im Zuge der anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen eines Betreuungsverfahrens ein Grundstückskaufvertrag aufgesetzt und durchgeführt wird. Schließlich ist es hier für den Anwaltsbetreuer nach dem Gesetz möglich, zusätzliche, nicht von den pauschalen Betreuungskosten gedeckte Gebühren abzurechnen. S. hierzu auch den Beitrag „Immobilienverkauf durch Betreuer – Unterwanderung und Vernichtung grundlegender Familieninteressen“).
Suanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Immobilienverkauf durch Betreuer - Unterwanderung und Vernichtung grundlegender Familieninteressen

Aus aktuellem Anlass möchten wir darauf hinweisen, dass wir es vermehrt mit Fällen zu tun haben, in denen Immobilien von Betreuten durch Betreuer verkauft werden, obwohl dies weder notwendig, noch von dem Betroffenen selbst oder von Familienangehörigen gewünscht wird um die laufenden Kosten für Pflege, Unterhalt, Kosten der Betreuung usw. zu bezahlen. Natürlich kommt es vor, dass ein Immobilienverkauf unumgänglich ist, wenn z. B. noch laufende Kreditzahlungen von dem Betreuten zu erbringen sind, die nicht anders aufgebracht werden können.

Unsere Erfahrung zeigt aber, dass die gesamte Haltung in der Betreuungsszene leider dahin geht, vorschnell und vor allem verknüpft mit erheblichen Eigeninteressen, die Wünsche der Betroffenen ganz selbstverständlich nicht ernst zu nehmen, bzw. mit einem Handstrich vom Tisch zu fegen. Denn, dass zum einen in vielen Fällen auch andere Möglichkeiten im Raum stehen würden, die Kosten für den Betreuten zu decken, beispielsweise die finanzielle Unterstützung durch Angehörige, Vereinbarung einer Leibrente, etc. wird von Betreuern oft überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Wie und warum auch, denn zum einen scheint der Kontakt und die Zusammenarbeit mit Angehörigen, die, um eine andere Lösung als den Verkauf des Elternhauses zu erreichen, in die ganze Betreuungsarbeit und Planung mit einbezogen werden müssten, unter den Betreuern geradezu „verpönt“ zu sein. Diese Art von Zusammenarbeit wird von Betreuern offenbar nur extrem selten überhaupt in Erwägung gezogen.

Denn der einfachere – und vor allem auch lukrativere Weg für den Berufsbetreuer ist der Verkauf der Immobilie. Dazu muss man wissen, dass viele Betreuungen von Rechtsanwälten geführt werden, die dann, wenn sie den Verkauf der Immobilie durchführen, den Betroffenen die dafür anfallenden Rechtsanwaltsgebühren in Rechnung stellen, bzw. sich selbst aus dem Vermögen der Betreuten entnehmen. Denn Rechtsanwälte als Berufsbetreuer dürfen neben der Pauschale, die sie für die Betreuung erhalten, grundsätzlich nach § 1835 Abs. 3 BGB zusätzlich auch anfallende Anwaltsgebühren abrechnen, wenn sie für den Betreuten als Anwalt tätig werden.

Wichtig für alle Betroffenen und Angehörigen ist aber zu wissen, dass es sich dabei um eine Ausnahmevorschrift handelt, die deshalb zurückhaltend anzuwenden ist. Das heißt, dass nicht jede Tätigkeit des Anwaltsbetreuers auch extra abgerechnet werden darf. Wir mahnen hier ausdrücklich zur Vorsicht und zur Kontrolle.  


Der zusätzliche Anspruch darf nämlich nur dann anerkannt werden, wenn es sich um eine spezifische Leistung im Kernbereich der Anwaltstätigkeit mit entsprechender Schwierigkeit und Aufwand handelt. Nicht jede Tätigkeit eines anwaltlichen Betreuers kann extra abgerechnet werden. Es kommt darauf an, ob rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten zu bewältigen sind. Für die Beurteilung des Schwierigkeitsgrades darf kein genereller Maßstab angelegt werden, sondern die im Einzelfall zu erledigende Aufgabe ist entscheidend. Nur wenn diese die Hinzuziehung eines Anwalts erfordert, darf zusätzlich abgerechnet werden. Der BGH hat beispielsweise eine zusätzliche Vergütung in einem Fall abgelehnt, in dem von dem Anwaltsbetreuer ein Erbauseinandersetzungsvertrag aufgesetzt und abgeschlossen wurde, weil keine vertiefte Auseinandersetzung mit Rechtsfragen erforderlich war. (BGH Beschluss 14.05.2014 XII ZB 683/11).
Genauso wenig rechtfertigt ein Immobilienverkauf durch einen Anwaltsbetreuer pauschal eine zusätzliche Gebührenabrechnung. Hierzu gibt es eine sehr interessante Entscheidung des OLG München, Beschluss v. 22.04.2009, 33 Wx 85/09, mit der es abgelehnt wurde, dass sich ein Anwaltsbetreuer zusätzliche Gebühren über mehr als 10.000,00 Euro aus dem Vermögen des Betreuten entnehmen durfte, weil er einen Grundstückskaufertrag für den Betreuten aufgesetzt und durchgeführt hatte. Die entsprechende Schwierigkeit war nicht gegeben und auch ein anderer Berufsbetreuer hätte ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts die Immobilie verkaufen können.


Es ist aber üblich, dass gerade bei Immobilienverkäufen gar nicht groß nachgefragt wird, ob der Anwalt dafür zusätzliche Gebühren abrechnen darf  oder nicht. Die Angehörigen sind oft ja nicht einmal darüber informiert, dass überhaupt ein Verkauf stattfindet, die Betreuten können die Lage oft aus eigener Kraft nicht überschauen. Damit fällt eine gerichtliche Prüfung, ob die zusätzlichen Anwaltskosten überhaupt gerechtfertigt sind, unter den Tisch. Wo kein Kläger, da kein Richter.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Notfallvertretungsrecht / Vertretungsbefugnis von Angehörigen u. Ehepartnern

Wie schon mehrfach berichtet, ist ein Gesetz bezüglich der Vertretungsbefugnis von nahen Angehörigen, bzw. von Ehegatten in Deutschland geplant. Es scheiterte bis jetzt hauptsächlich daran, dass auf der einen Seite den stellvertretungsberechtigten Ehegatten, bzw. nahen Angehörigen durch dieses Gesetz weitreichende Befugnisse im Rahmen der Vermögenssorge eingerichtet werden sollen, auf der anderen Seite aber die Regelungen über die Einschränkung eines dadurch möglicherweise entstehenden Missbrauches für nicht ausreichend erachtet werden. Die Bundestagsdebatte  hierzu wurde in den Sommer verschoben.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Fortschritte in Österreich: Reform des Erwachsenenschutzrechts wurde beschlossen

Das inzwischen 30 Jahre alte und mittlerweile immer heftiger kritisierte Sachwalterschaftsrecht wird abgeschafft.

Im Einzelnen:
In Österreich gibt es die eingeschränkte Vertretungsbefugnis von Ehegatten und die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger. Dies bedeutet, dass die Ehegatten und bestimmte nächste Angehörige im Notfall für den Betroffenen rechtlich verbindlich handeln dürfen, weil sie durch Gesetz dazu ermächtigt sind. (In Deutschland gibt es diese gesetzliche Vertretungsbefugnis (noch) nicht, ein entsprechender Gesetzentwurf ist auf den Weg gebracht).
Dadurch ergaben sich in Österreich bis jetzt „stufenweise“ Betreuungsmöglichkeiten für den Betroffenen, deren Intensität sich danach richtete, inwieweit er durch seine Krankheit oder Behinderung noch in der Lage war, sich selbst um seine Angelegenheiten zu kümmern und ob Angehörige zur Unterstützung vorhanden waren. Um die intensivste Betreuungsvariante - die Bestellung eines Sachwalters - als „letztes Mittel“ zu vermeiden, gab es die Alternativen neben der Vorsorgevolllmacht die Vertretung durch einen nächsten Angehörigen oder eine Teil-Angehörigenvertretung.
Nun wurde das Erwachsenenschutzrecht in Österreich neu gestaltet.
Aus einer Zusammensetzung von
gerichtlicher Erwachsenenvertretung,
gesetzlicher Erwachsenenvertretung durch nächste Angehörige,
gewählter Erwachsenenvertretung (Benennung einer sofort vertretungsbefugten Person) und
Vertretung durch Vorsorgevollmacht


entsteht ein „Vier-Säulen-Modell“, welches die Betroffenen im Notfall optimal auffangen soll. In Österreich gibt es – im Unterschied zu fast allen europäischen Nachbarstaaten – schon seit Jahren ein Modell der Angehörigenstellvertretung. Durch die Reform des Erwachsenenschutzes soll dem erklärten Ziel, die verstärkte Einbindung der Angehörigen zu realisieren, weiter entgegengetreten werden.
Die bisher praktizierte Sachwalterschaft - die auch für alle Angelegenheiten angeordnet werden konnte und durch den damit verbundenen automatischen Verlust der Geschäftsfähigkeit mit erheblichen Eingriffen in die persönlichen Rechte der Betroffenen verbunden war - wurde abgeschafft. Sie wird ersetzt durch die gerichtliche Erwachsenenvertretung. Sie kann – ebenso wie zuvor die Sachwalterschaft - auf bestimmte (erforderliche) Vertreterhandlungen begrenzt werden und gilt folglich nicht für alle Angelegenheiten. Sie stellt die 4. Säule der Erwachsenenvertretung dar und soll nur dann erforderlich sein, wenn die 3 anderen Säulen, die aus der Vorsorgevollmacht, der gewählten Erwachsenenvertretung und der gesetzlichen Erwachsenenvertretung, die beide unterschiedliche Stufen der Angehörigenvertretung sind, wegfallen.
Die Reform beinhaltet auch einige Maßnahmen, die die verschiedenen Möglichkeiten des Missbrauchs der Erwachsenenvertretung verhindern soll: Für die gesetzliche und die gerichtliche Erwachsenenvertretung gilt, dass sie mit dem Ablauf von 3 Jahren endet. Sie muss dann zwangsläufig erneut geprüft werden, wenn sie weiterhin angeordnet werden soll.
Weiterhin gibt es regelmäßige gerichtliche Überprüfungen, u. a. durch Rechnungslegungspflichten, Vorlage von Lebenssituationsberichten, verschiedene Mitteilungspflichten, behördliche Überprüfungen.
Um dieses Modell der weitreichenden Vertretung durch Angehörige auf sichere Beine zu stellen, ist geplant, den zur Verfügung stehenden Beratungsstellen (Sachwalter- und Erwachsenenschutzvereine) eine zentrale Funktion zu geben. Sie sollen die Betroffenen und Angehörigen ausführlicher über die verschiedenen Möglichkeiten beraten und es soll auch die Möglichkeit geben, dort Vorsorgevollmachten zu erstellen und einen Erwachsenenvertreter zu wählen. Die Vereine sollen ein verpflichtendes „Clearing“ über die Frage durchführen, ob die Einleitung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung letztendlich erforderlich ist oder nicht. Die Einrichtung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (vormals Sachwalterschaften) soll so insgesamt um ein Drittel verringert werden.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Einwilligungsvorbehalt darf nicht als Disziplinarmaßnahme gegen den Betreuten missbraucht werden

Auch wenn der Betreute ein großes Vermögen besitzt, darf ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine erhebliche Vermögensgefährdung gibt. Der Einwilligungsvorbehalt ist kein Disziplinierungsinstrument bei bloßen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Betreuten und dem Betreuer.

BGH, Beschluss v. 28.09.2016, AZ: XII ZB 275/16

Wenn nicht alle Voraussetzungen gegeben sind, die die Einrichtung eines Einwilligungsvorbehaltes rechtfertigen, kann dieser mit der Beschwerde angegriffen werden. Es handelt sich um eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die nur unter engen Voraussetzungen rechtmäßig ist. Eigene (subjektive) Wertvorstellungen oder Maßstäbe des Betreuers sind auch in diesem Zusammenhang grundsätzlich unbeachtlich.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Vorlage von Originalauszügen durch den Betreuer bei Rechnungslegung

Der Betreuer ist verpflichtet, eine formell ordnungsgemäße Rechnung über die Vermögensverwaltung gegenüber dem Gericht abzulegen. Der Betreuer muss die Rechnung so  zusammenstellen, dass klar ersichtlich ist, welche Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsjahr getätigt wurden, so dass das Gericht ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen einen klaren Überblick über alle Vorgänge erhalten kann und so seiner eigenen Verpflichtung aus §§ 1908 i, 1843, 1837 BGB nachkommen kann. Die Rechnung soll mit Belegen versehen sein, soweit solche üblicherweise erteilt werden. Die Beifügung von Belegen ist deshalb wichtig, weil sie der Kontrolle der abgegebenen Rechnung – und somit der Kontrolle des Betreuers dient. Problematisch für den Betreuer wird es dann, wenn er Originalbelege vorlegen soll, die sich (vermeintlich) nicht in seinem Besitz befinden. Wenn es Anhaltpunkte dafür gibt, dass der Betreuer den Betroffenen hintergeht, ihm finanziellen Schaden zufügt und/oder beispielsweise Kontoauszüge manipuliert, wird das Gericht die Originalunterlagen vom Betreuer anfordern, notfalls mit Zwangsmaßnahmen. Es handelt sich dabei um eine Ermessensentscheidung des Gerichts. Grundlegend für die Entscheidung des Gerichts sind auch alle Umstände des Einzelfalls, so z. B. ob der Betroffene Bankauszüge immer selbst bei der Bank abholt und diese dem Betreuer nicht weitergibt.

Wenn es keine Anhaltspunkte für ein manipulatives Verhalten des Betreuers oder sonstige Verdachtsmomente gegen ihn gibt, besteht keine generelle Verpflichtung des Gerichts, Originalbelege einzufordern.

Das LG Neuruppin hat mit Beschluss v. 20.09.2016, AZ: 5 T 80/16 dazu entschieden:

Zu Nachweiszwecken darf das Gericht vom Betreuer Belege verlangen. Dabei liegt in Frage, ob und welche Belege verlangt werden, im Ermessen des Gerichts. Das Ermessen ist – hinsichtlich der Anforderung von Originalkontoauszügen – dann eröffnet, sobald es konkrete und hinreichende Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Auszüge nicht richtig erstellt oder dass sie manipuliert bzw. gefälscht worden sind.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Sachverständigengutachten im Verfahren über die Aufhebung der Betreuung

a) Wenn das Gericht im Verfahren über die Aufhebung der Betreuung ein Sachverständigengutachten einholt und seine Entscheidung auf dieses stützt, muss das Gutachten den formalen Anforderungen des § 280 FamFG genügen.
b) Das Sachverständigengutachten muss noch aktuell sein. Gibt es konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich die Sachlage nach Erstellung des Gutachtens verändert hat und diese neue Tatsachenlage für die Entscheidung nicht offensichtlich unerheblich ist, hat der Tatrichter zumindest eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen einzuholen.
BGH, Beschluss vom 21.9.2016 – XII ZB 606/15

Susanne Kilisch

Wiss. Mitarbeiterin

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Anhörung ist grundsätzlich zwingend – auch wenn der Betroffene nicht zu einer verbalen Äußerung in der Lage ist

Im Allgemeinen kommt es bei einer Anhörung bzgl. einer Betreuungseinrichtung oder Verlängerung , nicht entscheidend darauf an, dass der Betroffene den Sinn, der hinter den Fragen, die ihm gestellt werden, genau erkennen und sich dazu äußern kann. Es ist keinesfalls so, dass von einer Anhörung schon dann abgesehen werden darf, wenn der Betroffene sich aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht sinnvoll zu den gestellten Fragen (verbal) äußern kann. Entscheidend ist vielmehr, dass er sich überhaupt in irgendeiner Weise zu dem Sachverhalt äußern kann. Solange also durch das Gericht nicht ausgeschlossen und festgestellt werden kann, dass aus den Aussagen und/oder aus dem Verhalten des Betroffenen im Rahmen der Anhörung Hinweise auf seine natürliche Willensbildung zu erfahren sind, darf das Betreuungsgericht nicht von einer Anhörung des Betroffenen absehen. Es ist auch dazu angehalten, u. U. technische Hilfsmittel, die die Verständigung mit dem Betroffenen ermöglichen oder erleichtern, einzusetzen.
s. dazu Beschluss BGH v. 28.09.2016, AZ: XII ZB 269/16 in dem es darum ging, dass ein Betroffener, der sich aufgrund seines Krankheitsbildes nicht mündlich äußern konnte, vom Betreuungsgericht schlichtweg überhaupt nicht angehört wurde, bzw. das Gericht es nicht für erforderlich hielt, sich einen eigenen, unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Zwangsweise Vorführung verletzt Grundrechte – intensive Verhältnismäßigkeitsprüfung erforderlich

Die zwangsweise Vorführung des Betroffenen zur Anhörung ist dann rechtswidrig, wenn dadurch erhebliche negative (gesundheitliche) Folgen für den Betroffenen zu befürchten sind.

Rechtsprechung hierzu:

a) Bei der Frage, ob vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die Vorführung des Betroffenen und deren zwangsweise Vollziehung ausnahmsweise unverhältnismäßig ist, ist insbesondere die Bedeutung des Verfahrensgegenstands in den Blick zu nehmen.
b) Geht es um eine Betreuung, die weite Lebensbereiche des Betroffenen abdeckt, kommt die Annahme einer Unverhältnismäßigkeit nur dann in Betracht, wenn von der Vorführung und der Durchsetzung derselben negative Folgen in erheblichem Ausmaß für den Betroffenen zu erwarten wären, also insbesondere die durch einen Sachverständigen festgestellte Gefahr besteht, dass es durch die Vorführung zu erheblichen Nachteilen für die Gesundheit des Betroffenen käme.
s. BGH, Beschluss v. 12.10.2016, AZ: XII ZB 246/16

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Rechtsprechung zur Unterbringung - Anhörung des Betroffenen nach erneutem Gutachten

a) Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören.
b) Im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit (§ 316 FamFG) ist das in einem Unterbringungsverfahren eingeholte vollständige Gutachten grundsätzlich auch dem Betroffenen persönlich zur Verfügung zu stellen.
c) Die Verpflichtung des Gerichts gem. § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG, einen externen Gutachter zu bestellen, setzt nicht voraus, dass die Unterbringung bereits im Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz vier Jahre vollzogen ist. Ausreichend ist vielmehr, dass der mit der angefochtenen Entscheidung verlängerte Unterbringungszeitraum über das Fristende hinausreicht.

BGH, Beschluss v. 23.11.2016, AZ: XII ZB 458/16
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht ist nicht leicht zu erschüttern

In vielen Fällen werden Vorsorgevollmachten angezweifelt. Sowohl was die Geschäftsfähigkeit der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Errichtung der Vollmacht, als auch was die Geeignetheit der Bevollmächtigten angeht. Nicht selten stecken eskalierende Familienkonflikte dahinter, eher weniger die Sorge um das Wohl des betroffenen Vollmachtgebers. Die Folge davon ist oft, dass die Vollmachten als unwirksam angesehen und Betreuungen eingerichtet werden, die damit beginnen, dass die Vollmacht widerrufen und damit für immer ausgelöscht wird. Betroffene in einer solchen Situation sind gut beraten, sich so schnell wie möglich dagegen zur Wehr zu setzen.
Grundsätzliches zum Bestand einer Vorsorgevollmacht
Eine Verdachtsdiagnose genügt nicht, um die Einrichtung einer Betreuung zu rechtfertigen. Ebenso wenig genügt ein Verdacht über das eventuelle Bestehen einer Krankheit, um die Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht in Frage zu stellen. Schon gar nicht genügt ein solcher Verdacht, um die Vorsorgevollmacht außer Kraft zu setzen. Die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht muss vom Gericht positiv festgestellt werden, erst dann kommen der Widerruf und die daraufhin erfolgende Unwirksamkeit in Betracht.
Und auch wenn es berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit von Teilbereichen einer Vorsorgevollmacht gibt, so gilt allgemein, dass dann die Vorsorgevollmacht zumindest teilweise nach wie vor wirksam ist und damit zumindest der Einrichtung einer vollumfänglichen Betreuung entgegensteht.
Im Zuge dessen ist vom  Gericht im Wege der Amtsermittlung darüber hinaus noch die Frage zu prüfen, ob der Bevollmächtigte ebenso gut wie ein gerichtlich eingesetzter Betreuer dazu geeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu erledigen. Nur dann, wenn sich der Bevollmächtigte aufgrund von belastbaren Feststellungen als ungeeignet erweist, kann die Vollmacht aus diesem Grund zu Fall gebracht werden.
Ein weiteres Kriterium ist die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr. Damit sind Fälle gemeint, in denen Dritte erhebliche Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vollmacht haben und diese deshalb im Rechtsverkehr nicht anerkennen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Aufhebung der Betreuung wegen Vorsorgevollmacht - Problematisch bei jahrelangem Nichtgebrauch der Vollmacht

Vorsicht ist geboten, wenn eine Vorsorgevollmacht errichtet wurde, diese aber über Jahre hinweg – aus welchen Gründen auch immer – nicht in Gebrauch genommen wurde, obwohl die Voraussetzungen dafür vorgelegen haben und deshalb in Unkenntnis der Vollmacht durch das Gericht ein gerichtliches Betreuungsverfahren eingerichtet wurde.

Wenn der Betroffene (Vollmachtgeber) nunmehr mit der Begründung des Bestehens einer Vorsorgevollmacht die Aufhebung der Betreuung anstrebt besteht die Gefahr, dass es hinsichtlich der Akzeptanz der Vollmacht durch das Gericht zu erheblichen Schwierigkeiten kommt. Es wird in einem solchen Fall u. U. der Standpunkt vertreten, dass durch den jahrelangen Nichtgebrauch und die Nichteinführung der Vollmacht in das Betreuungsverfahren der Bevollmächtigte zum Ausdruck gebracht hat, dass offensichtlich keine Bereitschaft dazu bestand, die Vollmacht auszuüben. Dies kann bedeuten, dass die Betreuung bei (Vorliegen der Betreuungsvoraussetzungen) weiterhin bestehen bleiben muss. Es ist ebenfalls damit zu rechnen, dass innerhalb der gerichtlichen Überprüfung das Verhalten des Bevollmächtigten in der Vergangenheit (während des Betreuungsverfahrens) genauer betrachtet und beurteilt wird. Je nach Lage des Falles kann dies bedeuten, dass der Bevollmächtigte sich als nicht ebenso gut wie ein Betreuer dazu geeignet erweist, die Angelegenheiten für den Betroffenen wahrzunehmen. Das Ergebnis wäre, das es bei der Betreuung bleibt.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang weiterhin, dass eine solche Konstellation darüber hinaus aber nicht automatisch die Annahme rechtfertigt, dass der Betreuer auch noch mit der Befugnis ausgestattet werden darf, die Vollmacht zu widerrufen. Dafür gelten grundsätzlich die von der Rechtsprechung festgelegten strengen Voraussetzungen.
s. zu diesen Themengebieten auch BGH, Beschluss v. 06.07.2016, AZ: XII ZB 131/16
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Zum Widerruf der Vorsorgevollmacht

Der Widerruf von Vorsorgevollmachten durch Betreuer gehört zu den problematischsten Bereichen des Betreuungsrechts. Immer wieder gibt es schwierige Grenzfälle, in denen entschieden werden muss, ob ein gerichtlich eingesetzter Betreuer dazu ermächtigt werden soll, eine Vorsorgevollmacht – die Ausdruck freier Willensbestimmung des Betroffenen ist – widerrufen und damit vernichten zu dürfen. Unserer Meinung nach geschieht dies viel zu oft.
Selten sind die zugrundeliegenden Sachverhalte und Umstände so eindeutig, dass sie einen Missbrauch der Vollmacht durch den Bevollmächtigten darlegen und beweisen könnten  – was eine Betreuerbestellung und den Widerruf der Vollmacht durchaus erforderlich machen und damit rechtfertigen würde.
Problematisch sind vielmehr die Fälle, in denen ein Vollmachtsmissbrauch und die damit verbundene künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere nicht eindeutig sind, bzw. dieser Missbrauch oft auch im „Auge des Betrachters“ (z. B. sich übergangen fühlende Angehörige) liegt. Wenn das Gericht beabsichtigt, die Befugnisse eines Betreuers auf den Widerruf erteilter Vorsorgevollmachten zu erstrecken muss zunächst unter Beachtung aller zugrundeliegenden Umstände und vor allem unter Beachtung des Willens des Vollmachtgebers geprüft werden, ob es sich eventuell um Mängel in der Vollmachtsausübung handelt, die behebbar sind. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der in diesem Zusammenhang eine besonders gewichtige Rolle spielt, erfordert, dass zunächst ein Versuch unternommen werden muss, durch den Einsatz eines Kontrollbetreuers auf den Bevollmächtigten in der Weise einzuwirken, dass er die Vollmacht pflichtgemäß und ohne Beanstandungen ausübt. Es kann vom Bevollmächtigten verlangt werden, dass er gegenüber dem Kontrollbetreuer Auskunft und Rechnungslegung über seine Tätigkeit erteilt. Der Kontrollbetreuer kann auch mit Weisungsrechten gegenüber dem Bevollmächtigten ausgestattet werden. Diese Maßnahmen sollen alle dazu dienen, die Vollmacht im Sinne des Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen aufrecht zu erhalten und von dem letzten Mittel – Widerruf der Vollmacht – abzusehen. Nur dann, wenn diese Maßnahmen alle nicht greifen oder aufgrund von Tatsachen feststeht, dass diese Maßnahmen fehlschlagen werden, darf ein Widerruf der Vollmacht erfolgen.
In der Praxis kommt es in solchen Fällen auch immer auf Indizien und Auslegungsmöglichkeiten hinsichtlich des Willens des Vollmachtgebers an. Dazu gehören z. B. auch Äußerungen des Vollmachtgebers, die er evtl. während der langen Zeit einer Vollmachtsausübung gegenüber dem Bevollmächtigten oder gegenüber Dritten gemacht hat. Aber auch hier muss immer der Gesamtzusammenhang gesehen werden. Wenn ein Vollmachtgeber sich einmal dahingehend geäußert hat, die Vollmacht evtl. selbst widerrufen zu wollen, darf daraus nicht Jahre später die „automatische“ Befugnis hergeleitet werden, einen Betreuer mit dem Recht zum Widerruf der Vollmacht auszustatten. Denn immerhin hätte der Vollmachtgeber in einem solchen Fall lange genug Zeit gehabt, die Vollmacht selbst zu widerrufen. Wenn er das aber nicht getan hat, lässt dies gerade darauf schließen, dass er den Widerruf doch nicht wollte und es sich um eine vorübergehende, nicht mehr geltende Willensäußerung gehandelt hat.
s. dazu BGH, Beschluss v.13.07.2016, AZ: XII ZB 488/15:  Die im Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit geäußerte Absicht eines Betroffenen, eine erteilte (Vorsorge-)Vollmacht zu widerrufen, kann für sich genommen die Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf den Widerruf von Vollmachten nicht rechtfertigen.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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