Unbefugte Entscheidung durch Einzelrichter ist Rechtsbeschwerdegrund

Artikel gespeichert unter: Beschwerde,Betreuung Allgemein


Wenn das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache unbefugt durch den Einzelrichter entscheidet, beinhaltet dies eine von Amts wegen zu berücksichtigende Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters. Dies ist ein absoluter Rechtsbeschwerdegrund und führt zur Aufhebung der Entscheidung.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

« Bloßer Verdacht hinsichtlich Unwirksamkeit genügt nicht, eine Vorsorgevollmacht zu Fall zu bringen     Einwilligungsvorbehalt wirkt sich auch auf die Wirksamkeit von Zahlungen an den Betreuten aus »

Themen

Links

Feeds