Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme

Die Regelung des § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB ist dahingehend auszulegen, dass eine Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme auch dann genehmigt werden kann, wenn ein nach § 1901 a BGB zu beachtender Wille des Betroffenen nicht festgestellt werden kann. BGH, Beschluss vom 29. Juli 2020 – XII ZB 173/18

Prof. Dr. Volker Thieler

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