Eigentumsvernichtung

Es wird nicht nur das Eigentum widerrechtlich den Betreuten in Betreuungsfällen oft
entzogen, sondern es wird auch das Erbrecht den Angehörigen entzogen. In der Praxis sieht es
so aus:
Der Betreuer veranlasst eine Einweisung des älteren Menschen von seiner Immobilie in ein
Heim. Der Richter genehmigt die Auflösung des Mietvertrages und die Auflösung des
Haushalts. Im Klartext bedeutet dies, dass der Betreuer sich um die Entsorgung und
Verbringung der Gegenstände des Betreuten kümmern muss.
In vielen Betreuungsfällen, die uns bekannt wurden, hat der Betreuer einen Großteil der
Gegenstände und Unterlagen vernichtet bzw. verwerten lassen. Kontrollen diesbezüglich gibt
es nach unseren Erfahrungsberichten kaum.
Dies ist eine eklatante Rechtsverletzung. Verletzt wird durch diese Behandlung des
Vermögens alter Menschen, Art. 14 GG, nämlich das Eigentum der Betreuten. Verletzt ist
auch das Erbrecht der Angehörigen, die in diesen Wohnungen noch Gegenstände haben oder
vielleicht alte Familienurkunden, alte Familienbilder oder Gegenstände aus der Wohnung
erben würden.
Eiskalt wird in Deutschland dieses Verfahren durchgezogen. Die Betreuer, die sich sogar
strafbar machen, werden von der Gesetzeslage her gezwungen die Gegenstände und den
Inhalt der Wohnungen zu entsorgen. Ein Schreiben an das Justizministeriums erbrachte die
Antwort, dass die Betreuten ja vorher gefragt werden?! Nur wie können Betreute gefragt
werden, wenn Sie dement sind oder gar nicht mehr in der Lage sind, sich zu äußern?
Angehörige haben hierbei keinerlei Rechte. Es liegt eine Verletzung von Art. 14 GG vor. Eine
Anfrage beim Amtsgericht Köln in einem Fall ergab, dass das Gericht mitteilte, es sind keine
Gelder vorhanden oder derartige Gegenstände, um aufzubewahren. Die Betreuer selbst sind in
einer Notlage, weil sie auf der anderen Seite die Wohnung räumen müssen und von den
Sozialdiensten letztendlich auch dazu gezwungen werden, weil diese nicht die Mietwohnung
und die Unterbringung im Heim bezahlen können.
Eine Lösung wird dringend von Seiten des Staates gefordert, damit dieser Unrechtszustand
beendet wird.

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